Pühringer: LH-Konferenz in Graz beschließt aktive Teilnahme der Länder am Österreich-Konvent		erstellt am 05. 05. 03
Linz/Graz (lk) - In der LH-Konferenz in Graz haben die Landeshauptleute vereinbart, am Österreich-Konvent aktiv mitzuwirken, unter der Voraussetzung, dass die Länder im Konvent in allen Belangen als gleichberechtigte Partner gesehen werden, berichtet Landeshauptmann Dr.Josef Pühringer. Die Landeshauptleute begrüßen eine umfassende Bereinigung der Österreichischen Bundesverfassung, die das bundesstaatliche Prinzip als eines der wichtigsten Fundamente der demokratischen Republik stärken soll. "Gerade in einem zunehmend sich einigenden Europa, für das das breite Vertrauen der Bürger unabdingbar ist, ist eine Stärkung der Regionen - also des überschaubaren Bereiches - die entscheidende Zukunftsperspektive. Das Europa der Zukunft kann nur ein Europa der Bürger sein, wenn es auch ein Europa der Regionen ist", betont Pühringer. In zahlreichen Staaten der EU werden derzeit den Regionen zusätzliche Gesetzgebungsagenden eingeräumt. Der Ausbau des Subsidiaritätsprinzips wird auch in den derzeitigen Beratungen des EU-Konventes unterstrichen. Die Landeshauptleutekonferenz betont in ihrem Beschluss, dass Bürgernähe Effizienz, Überschaubarkeit und Mitgestaltbarkeit die entscheidenden Zielsetzungen einer Staatsreform sein müssen. "Die Länder sind im Interesse der bürgernahen Aufgabenerfüllung bereit, zusätzliche Verantwortung auch in Form neuer Kompetenzen zu übernehmen, wenn sie dafür auch die entsprechende finanzielle Ausstattung erhalten", so Pühringer. Die Länder erhoffen sich vom Österreich-Konvent auch eine wirksamere Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung und in europäischen Angelegenheiten und die Stärkung ihrer Verfassungsautonomie. "Dem Österreich-Konvent muss in Sachen neuer Bundesverfassung ein großer Wurf gelingen. Nur so können auch beachtliche Einsparungspotentiale im Rahmen einer Verwaltungsreform erzielt werden", unterstreicht Landeshauptmann Pühringer. eGovernment-Master-Plan eGovernment ermöglicht eine neue Qualität im Bürgerservice und der Verwaltungseffizienz. Damit dieses Potential zur Gänze ausgeschöpft werden kann, haben die Landeshauptleute beschlossen, gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden einen eGovernment-Masterplan zu entwickeln. "eGovernment wird von den Bürgern nur dann akzeptiert werden, wenn es nach einheitlichen Grundsätzen von allen Gebietskörperschaften umgesetzt wird", so Pühringer. Transitverkehr: Sensible Zonen auch außerhalb der Alpen Die Landeshauptleute-Konferenz unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung zur Festlegung sensibler Zonen für den Transitverkehr. Die sensiblen Zonen haben jedenfalls die in der Alpenkonvention genannten Korridore zu umfassen, es muss aber möglich sein, auch sensible Zonen außerhalb der Alpen zu fixieren. Landeshauptmann Pühringer: "Bei diesem Vorhaben wird es unabdingbar notwendig sein, auf europäischer Ebene Partner zu finden. Aus meiner Sicht müssen hier die Bayern erste Ansprechpartner sein." Pensionsreform darf keine Zusatzlasten für die Länder bringen Einen eindeutigen Appell haben die Landeshauptleute an den Bund gerichtet, im Rahmen der Pensionsreform keine neuen Lasten für die Länder (Sozialhilfe, Wohnbeihilfe etc) entstehen zu lassen. "Es darf nicht sein, dass auf diese Weise still und leise Kostenverschiebungen innerhalb der Gebietskörperschaften stattfinden und dies den vereinbarten Finanzausgleich zulasten der Länder verändert", betont Pühringer.
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