ÖJ-Österreich-Woche 29.04.-05.05.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
05. 05. 03

Wolfgang Schüssel in der ORF-Pressestunde
Streiks sind Machtfrage nicht Rechtsfrage
Wien (övp-pd) - "Politische Streiks sind in einer Demokratie massiv abzulehnen", meinte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der ORF-"Pressestunde am Sonntag (04. 05.), denn Streiks seien keine Rechtsfrage sondern eine Machtfrage. Die von der Gewerkschaft geplanten Aktionen stünden "vollkommen außerhalb jeder Dimension. … Jetzt bekomme ich die Prügel dafür, dass ein so wichtiges Thema durch Jahrzehnte verdrängt, verzögert und verwässert worden ist“, so der Bundeskanzler.

Fairness gegenüber der Jugend
„Ich könnte es mir auch einfach machen und dreieinhalb Jahre ‚weiterwurschteln‘. Das ist nicht das Problem." Aber die ÖVP versucht, jetzt die notwendigen Reformen zu setzen aus Verantwortung für die nächsten Generationen. Die Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren. Tatsache ist, dass jede Generation eine zusätzliche Lebenserwartung von etwa drei bis vier Jahren hat. „Wenn man jetzt nichts tut, gibt es später massive Einschnitte und die Jungen müssten dann dramatisch höhere Beiträge zahlen."

Kein Termin bei ÖGB-Präsidenten
Die Vorwürfe, wonach der Bundeskanzler die Mitarbeit der Sozialpartner abgelehnt hat, weist Schüssel zurück: „Die Gewerkschaften und Kammern sind drei Jahre in die Pensionsreform eingebunden gewesen.“ Kurz vor Präsentation des Abschlussberichts sind die Vertreter von Arbeiterkammer und Gewerkschaft allerdings nicht mehr gekommen, meint Schüssel. Das ist für ihn das "Erschütternde", dass man auf sachlicher Ebene keine gemeinsamen Lösungen erarbeiten konnte. „Der ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat mir zudem von Weihnachten bis März keinen Termin für ein Einzelgespräch über die Pensionsfrage gewährt“, so der Kanzler weiter.

Unmoralische Gemeindebediensteten-Aktion
Zu den bevorstehenden Streiks meint Schüssel, dass Gesetze im Parlament und nicht durch eine Machtfrage auf der Straße gemacht werden. „Am meisten stört mich eine Aktion der Gemeindebediensteten, wonach in Spitälern und Pflegeheimen an einem Streiktag das Essen gekürzt wird. Ich halte so etwas für unmoralisch", sagt Schüssel. Trotz all dieser Auseinandersetzungen hofft er allerdings, dass man nach einer gewissen Zeit der Zuspitzung dazu zurückfindet, wieder miteinander zu reden.

Reformnotwendigkeit stets klar ausgesprochen
Die Arbeit der Pensionsreform-Kommission und die gewährten Übergangsfristen mit Durchrechnung, Steigerungsbetrag und Antrittsalter-Anhebung entkräftigen den Vorwurf, dass die Pensionsreform ein "Überfall" ist. Überhaupt betont der VP-Chef, dass man gerade ihm den Vorwurf nicht machen darf, nicht schon immer die Dinge beim Namen genannt zu haben. Die Notwendigkeit weiterer Reformen ist von ihm stets klar angesprochen worden.

Darabos: Schüssel agiert und argumentiert fernab jeglicher Realität
Verantwortung für Streiks liegt bei Kanzler Schüssel
Wien (sk) - "Diese Regierung scheint sowohl physisch als auch psychisch am Ende", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag (04. 05.) in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit Bundeskanzler Schüssel fest. Schüssels "kraftloser Auftritt" habe sichtbar gemacht, "dass diese Regierung in Person ihres Bundeskanzlers fernab jeglicher Realität agiert und die real existierenden Probleme der Menschen leugnet bzw. nicht wahrnimmt", so Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Schüssel könne sich noch so bemühen, die Verantwortung seiner Regierung für die bevorstehenden Streiks wegzureden - Tatsache bleibe, dass Schüssel den Dialog mit den Sozialpartnern verweigert und damit den bewährten österreichischen Weg verlassen habe. Damit habe Schüssel wohl seinen bislang schwersten politischen Fehler begangen, so Darabos. Die Verantwortung für die Streiks liege ausschließlich bei Schüssel und seiner Regierung.

Dass der Bundeskanzler während seines einstündigen Fernsehauftritts kein Wort über das Problem der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik verloren, sondern - im Gegenteil - den Beschäftigtenrekord gelobt habe, zeuge von seinem politischen Zynismus und seiner Realitätsverweigerung, so Darabos.

Wenn Österreich, wie Schüssel meine, ein Abbruchhaus, "in das es regnet", ist, dann sei daran die Politik der schwarz-blauen Regierung und deren neoliberaler Kurs Schuld, so Darabos. Mit der nun beschlossenen Einführung von Selbstbehalten beim Arztbesuch werde die Serie von dilettantisch-chaotischen Reform-Flops weiter fortgeführt. Kein Wunder, so Darabos, dass jetzt auch die Kritik innerhalb der ÖVP an der Regierungspolitik lauter wird, wie etwa das heutige "APA"-Interview mit dem Salzburger Landeshauptmann zeige. Indem die Regierung den Hauptverband ermächtigt, Selbstbehalte einzuführen, versuche sie die Verantwortung für die neuen Belastungen von sich zu schieben. Letztendlich seien Selbstbehalte jedoch der völlig falsche Weg für die nachhaltige Sicherung der Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems, so Darabos abschließend.

Bleckmann: »Harmonisierung der Pensionen hat höchste Priorität«
FPÖ-Generalsekretärin verurteilt Streikaufrufe von ÖGB und AK
Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Abg. Dr. Magda Bleckmann begrüßte am Sonntag (04. 05.) die klare Aussage von Bundeskanzler Schüssel in der TV-Pressestunde, wonach auch er einer raschen Harmonisierung der Pensionssysteme eine große Bedeutung beimesse.

Eine rasche Vereinheitlichung der Systeme habe laut Bleckmann höchste Priorität. "Es geht darum Gerechtigkeit bei allen Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Harmonisierung der Pensionssysteme, ein einheitliches Pensionsantrittsalter - schlichtweg gleiche Behandlung aller Beteiligten ist erklärtes Ziel der FPÖ. Die Menschen verstehen es nicht, warum die einen trotz geringerer Beiträgen mehr Pension bekommen. Hier gilt es rasch zu handeln. Außerdem ist eine schnelle und umfassende Information der Bevölkerung besonders wichtig", betonte Bleckmann.

Wenn nun aber ÖGB und AK mit falschen Zahlen, Schauermärchen und mit bei den Haaren herbeigezogenen Beispielen operierten, würden die Menschen in diesem Land ganz massiv verunsichert. "Wir werden der Unmoral von ÖGB und AK ganz einfach die Wahrheit entgegenhalten, dann werden die Bürger erkennen, wer verantwortungsvoll mit ihrer und der Zukunft Österreichs umgeht", so Bleckmann.

Erneut verurteilte die FPÖ-Generalsekretärin die verantwortungslosen Streikaufrufe. "Hier werden die Arbeitnehmer von ÖGB und AK lediglich manipuliert und instrumentalisiert, um von den eigenen Versäumnissen und Mißständen abzulenken. Daß man damit die Menschen bei weitem mehr schadet als unterstützt, scheint den Genossen aber egal zu sein", schloß Bleckmann.

Öllinger: Rechthaberischer Schüssel erzählt das Blaue vom Himmel
Grüne: Derzeit brutalster Pensionsraubzug in zweiter Republik. Geht zu Lasten junger Menschen und Frauen
Wien (grüne) - "Ein rechthaberischer, dauer- und niederredender Bundeskanzler, erzählt das Blaue vom Himmel und versucht den Menschen vorzugaukeln, er plane eine seit langem diskutierte, nachhaltige und gerechte Pensionsreform. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall", bilanziert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, den Auftritt von Bundeskanzler Schüssel in der ORF-Pressestunde. "Schüssel vollzieht derzeit den massivsten und brutalsten Eingriff in das Pensionssystem in der Geschichte der 2. Republik. Dieser Eingriff wird - entgegen den Aussagen des Bundeskanzlers - gerade jüngere Menschen und Frauen besonders hart treffen. Es ist bezeichnend für den Kanzler, mit welcher Härte und Zynismus dieser überfallsartige Pensionsraubzug - ebenso wie die Einführung flächendeckender Selbstbehalte - durchgezogen wird, während im gleichen Atemzug Milliarden Euro für den Abfangjäger-Kauf zum Fenster hinaus geworfen werden", kritisiert Öllinger.

GPA-Sallmutter: Schüssel betreibt Desinformation
Kanzler verdreht in der Pressestunde die Tatsachen in unfassbarer Weise
Wien (ögb) - Als "unfassbare Verdrehung von Tatsachen" bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der ORF-Pressestunde am Sonntag (04. 05.).

Entgegen der Behauptung Schüssels hat die ÖVP nämlich niemals vor der Wahl die gesetzliche Abschaffung der Frühpensionen angekündigt. Noch am 9. Oktober 2002 hat die ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat dies kategorisch ausgeschlossen.

Schüssel hat suggeriert, die Pensionsreformkommission und die Sozialpartner hätten eine gesetzliche Abschaffung der vorzeitigen Alterspension empfohlen. Diese Forderung findet sich aber weder im Bericht der Reformkommission noch in einem Vorschlag der Sozialpartner. Dazu Sallmutter: "Wozu sich alle bekennen - auch die Gewerkschaften - ist eine Heranführung des tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Von einer völligen Abschaffung der Frühpension war nie die Rede".

Wenn sich Schüssel nun auf den Bericht der Reformkommission berufe, dann solle er diesen einmal lesen, kritisiert Sallmutter. Die gesetzliche Abschaffung der Frühpensionen sei übrigens nicht der einzige Punkt, in dem die Regierung von den Empfehlungen der Kommission abweiche. Statt eines leistungsorientierten Pensionskontos plane die Regierung nun ein beitragsorientiertes Pensionskonto, das wegen massiver Pensionsverluste von der Kommission abgelehnt wurde.

"Schüssel kann die Fakten nicht schönreden. Tatsache bleibt, dass die Regierung massiv in jenen Bereich hineinschneidet in dem der finanzielle Handlungsdruck nachweislich am allergeringsten ist, nämlich bei den ASVG-Versicherten. Die Harmonisierung wird dagegen auf die lange Bank geschoben. Nicht die Gewerkschaften, sondern der Bundeskanzler ist der Bremser", kritisiert Sallmutter.

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 05. 05. 03
Wolfgang Schüssel in der ORF-Pressestunde Streiks sind Machtfrage nicht Rechtsfrage Wien (övp-pd) - "Politische Streiks sind in einer Demokratie massiv abzulehnen", meinte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der ORF-"Pressestunde am Sonntag (04. 05.), denn Streiks seien keine Rechtsfrage sondern eine Machtfrage. Die von der Gewerkschaft geplanten Aktionen stünden "vollkommen außerhalb jeder Dimension. … Jetzt bekomme ich die Prügel dafür, dass ein so wichtiges Thema durch Jahrzehnte verdrängt, verzögert und verwässert worden ist“, so der Bundeskanzler. *Fairness gegenüber der Jugend* „Ich könnte es mir auch einfach machen und dreieinhalb Jahre ‚weiterwurschteln‘. Das ist nicht das Problem." Aber die ÖVP versucht, jetzt die notwendigen Reformen zu setzen aus Verantwortung für die nächsten Generationen. Die Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren. Tatsache ist, dass jede Generation eine zusätzliche Lebenserwartung von etwa drei bis vier Jahren hat. „Wenn man jetzt nichts tut, gibt es später massive Einschnitte und die Jungen müssten dann dramatisch höhere Beiträge zahlen." *Kein Termin bei ÖGB-Präsidenten* Die Vorwürfe, wonach der Bundeskanzler die Mitarbeit der Sozialpartner abgelehnt hat, weist Schüssel zurück: „Die Gewerkschaften und Kammern sind drei Jahre in die Pensionsreform eingebunden gewesen.“ Kurz vor Präsentation des Abschlussberichts sind die Vertreter von Arbeiterkammer und Gewerkschaft allerdings nicht mehr gekommen, meint Schüssel. Das ist für ihn das "Erschütternde", dass man auf sachlicher Ebene keine gemeinsamen Lösungen erarbeiten konnte. „Der ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat mir zudem von Weihnachten bis März keinen Termin für ein Einzelgespräch über die Pensionsfrage gewährt“, so der Kanzler weiter. *Unmoralische Gemeindebediensteten-Aktion* Zu den bevorstehenden Streiks meint Schüssel, dass Gesetze im Parlament und nicht durch eine Machtfrage auf der Straße gemacht werden. „Am meisten stört mich eine Aktion der Gemeindebediensteten, wonach in Spitälern und Pflegeheimen an einem Streiktag das Essen gekürzt wird. Ich halte so etwas für unmoralisch", sagt Schüssel. Trotz all dieser Auseinandersetzungen hofft er allerdings, dass man nach einer gewissen Zeit der Zuspitzung dazu zurückfindet, wieder miteinander zu reden. *Reformnotwendigkeit stets klar ausgesprochen* Die Arbeit der Pensionsreform-Kommission und die gewährten Übergangsfristen mit Durchrechnung, Steigerungsbetrag und Antrittsalter-Anhebung entkräftigen den Vorwurf, dass die Pensionsreform ein "Überfall" ist. Überhaupt betont der VP-Chef, dass man gerade ihm den Vorwurf nicht machen darf, nicht schon immer die Dinge beim Namen genannt zu haben. Die Notwendigkeit weiterer Reformen ist von ihm stets klar angesprochen worden.

Darabos: Schüssel agiert und argumentiert fernab jeglicher Realität Verantwortung für Streiks liegt bei Kanzler Schüssel Wien (sk) - "Diese Regierung scheint sowohl physisch als auch psychisch am Ende", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag (04. 05.) in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit Bundeskanzler Schüssel fest. Schüssels "kraftloser Auftritt" habe sichtbar gemacht, "dass diese Regierung in Person ihres Bundeskanzlers fernab jeglicher Realität agiert und die real existierenden Probleme der Menschen leugnet bzw. nicht wahrnimmt", so Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Schüssel könne sich noch so bemühen, die Verantwortung seiner Regierung für die bevorstehenden Streiks wegzureden - Tatsache bleibe, dass Schüssel den Dialog mit den Sozialpartnern verweigert und damit den bewährten österreichischen Weg verlassen habe. Damit habe Schüssel wohl seinen bislang schwersten politischen Fehler begangen, so Darabos. Die Verantwortung für die Streiks liege ausschließlich bei Schüssel und seiner Regierung. Dass der Bundeskanzler während seines einstündigen Fernsehauftritts kein Wort über das Problem der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik verloren, sondern - im Gegenteil - den Beschäftigtenrekord gelobt habe, zeuge von seinem politischen Zynismus und seiner Realitätsverweigerung, so Darabos. Wenn Österreich, wie Schüssel meine, ein Abbruchhaus, "in das es regnet", ist, dann sei daran die Politik der schwarz-blauen Regierung und deren neoliberaler Kurs Schuld, so Darabos. Mit der nun beschlossenen Einführung von Selbstbehalten beim Arztbesuch werde die Serie von dilettantisch-chaotischen Reform-Flops weiter fortgeführt. Kein Wunder, so Darabos, dass jetzt auch die Kritik innerhalb der ÖVP an der Regierungspolitik lauter wird, wie etwa das heutige "APA"-Interview mit dem Salzburger Landeshauptmann zeige. Indem die Regierung den Hauptverband ermächtigt, Selbstbehalte einzuführen, versuche sie die Verantwortung für die neuen Belastungen von sich zu schieben. Letztendlich seien Selbstbehalte jedoch der völlig falsche Weg für die nachhaltige Sicherung der Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems, so Darabos abschließend.

Bleckmann: »Harmonisierung der Pensionen hat höchste Priorität« FPÖ-Generalsekretärin verurteilt Streikaufrufe von ÖGB und AK Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Abg. Dr. Magda Bleckmann begrüßte am Sonntag (04. 05.) die klare Aussage von Bundeskanzler Schüssel in der TV-Pressestunde, wonach auch er einer raschen Harmonisierung der Pensionssysteme eine große Bedeutung beimesse. Eine rasche Vereinheitlichung der Systeme habe laut Bleckmann höchste Priorität. "Es geht darum Gerechtigkeit bei allen Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Harmonisierung der Pensionssysteme, ein einheitliches Pensionsantrittsalter - schlichtweg gleiche Behandlung aller Beteiligten ist erklärtes Ziel der FPÖ. Die Menschen verstehen es nicht, warum die einen trotz geringerer Beiträgen mehr Pension bekommen. Hier gilt es rasch zu handeln. Außerdem ist eine schnelle und umfassende Information der Bevölkerung besonders wichtig", betonte Bleckmann. Wenn nun aber ÖGB und AK mit falschen Zahlen, Schauermärchen und mit bei den Haaren herbeigezogenen Beispielen operierten, würden die Menschen in diesem Land ganz massiv verunsichert. "Wir werden der Unmoral von ÖGB und AK ganz einfach die Wahrheit entgegenhalten, dann werden die Bürger erkennen, wer verantwortungsvoll mit ihrer und der Zukunft Österreichs umgeht", so Bleckmann. Erneut verurteilte die FPÖ-Generalsekretärin die verantwortungslosen Streikaufrufe. "Hier werden die Arbeitnehmer von ÖGB und AK lediglich manipuliert und instrumentalisiert, um von den eigenen Versäumnissen und Mißständen abzulenken. Daß man damit die Menschen bei weitem mehr schadet als unterstützt, scheint den Genossen aber egal zu sein", schloß Bleckmann.

Öllinger: Rechthaberischer Schüssel erzählt das Blaue vom Himmel Grüne: Derzeit brutalster Pensionsraubzug in zweiter Republik. Geht zu Lasten junger Menschen und Frauen Wien (grüne) - "Ein rechthaberischer, dauer- und niederredender Bundeskanzler, erzählt das Blaue vom Himmel und versucht den Menschen vorzugaukeln, er plane eine seit langem diskutierte, nachhaltige und gerechte Pensionsreform. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall", bilanziert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, den Auftritt von Bundeskanzler Schüssel in der ORF-Pressestunde. "Schüssel vollzieht derzeit den massivsten und brutalsten Eingriff in das Pensionssystem in der Geschichte der 2. Republik. Dieser Eingriff wird - entgegen den Aussagen des Bundeskanzlers - gerade jüngere Menschen und Frauen besonders hart treffen. Es ist bezeichnend für den Kanzler, mit welcher Härte und Zynismus dieser überfallsartige Pensionsraubzug - ebenso wie die Einführung flächendeckender Selbstbehalte - durchgezogen wird, während im gleichen Atemzug Milliarden Euro für den Abfangjäger-Kauf zum Fenster hinaus geworfen werden", kritisiert Öllinger.

GPA-Sallmutter: Schüssel betreibt Desinformation Kanzler verdreht in der Pressestunde die Tatsachen in unfassbarer Weise Wien (ögb) - Als "unfassbare Verdrehung von Tatsachen" bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der ORF-Pressestunde am Sonntag (04. 05.). Entgegen der Behauptung Schüssels hat die ÖVP nämlich niemals vor der Wahl die gesetzliche Abschaffung der Frühpensionen angekündigt. Noch am 9. Oktober 2002 hat die ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat dies kategorisch ausgeschlossen. Schüssel hat suggeriert, die Pensionsreformkommission und die Sozialpartner hätten eine gesetzliche Abschaffung der vorzeitigen Alterspension empfohlen. Diese Forderung findet sich aber weder im Bericht der Reformkommission noch in einem Vorschlag der Sozialpartner. Dazu Sallmutter: "Wozu sich alle bekennen - auch die Gewerkschaften - ist eine Heranführung des tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Von einer völligen Abschaffung der Frühpension war nie die Rede". Wenn sich Schüssel nun auf den Bericht der Reformkommission berufe, dann solle er diesen einmal lesen, kritisiert Sallmutter. Die gesetzliche Abschaffung der Frühpensionen sei übrigens nicht der einzige Punkt, in dem die Regierung von den Empfehlungen der Kommission abweiche. Statt eines leistungsorientierten Pensionskontos plane die Regierung nun ein beitragsorientiertes Pensionskonto, das wegen massiver Pensionsverluste von der Kommission abgelehnt wurde. "Schüssel kann die Fakten nicht schönreden. Tatsache bleibt, dass die Regierung massiv in jenen Bereich hineinschneidet in dem der finanzielle Handlungsdruck nachweislich am allergeringsten ist, nämlich bei den ASVG-Versicherten. Die Harmonisierung wird dagegen auf die lange Bank geschoben. Nicht die Gewerkschaften, sondern der Bundeskanzler ist der Bremser", kritisiert Sallmutter.

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