ÖJ-Österreich-Woche 29.04.-05.05.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform – 1. Mai
erstellt am
02. 05. 03

Gusenbauer sieht grosser gesellschaftlicher Auseinandersetzung kämpferisch entgegen
Gusenbauer: »Es geht auf, es geht los«
Wien (sk) - "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeitnehmer und Gewerkschaften gesagt haben, 'es reicht, keinen Millimeter weiter'", betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede am 1. Mai. In der anstehenden "großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung" werde sich zeigen, ob es der Regierung gelinge, den Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft zu beseitigen und ihr Bild von der Zukunft Österreichs durchzusetzen. "Egal ob im Parlament, in den Betrieben oder auf der Strasse" gelte es nun, den öffentlichen Druck auf die Regierung so stark zu erhöhen, "dass sich am Ende des Tages jeder einzelne Abgeordnete im Parlament die Frage stellen muss, ob er/sie es mit seinem/ihrem Gewissen vereinbaren kann, für diese Pensionskürzungsaktion zu stimmen." Die SPÖ werde zu diesem Zweck in den nächsten Wochen eine große Bürgerinitiative starten, welche in einer Volksabstimmung kumulieren solle. Mit der 1.Mai-Kundgebung haben die Menschen schon jetzt ein "mächtiges Aufstehen gegen die Zerschlagung des Sozialstaats" demonstriert, freute sich Gusenbauer: "Es geht auf, es geht los."

Die Chancen dafür, "diese Pensionskürzungsaktion" noch zu verhindern, stehen laut Gusenbauer gar nicht so schlecht. Denn: "Die ÖVP ist mächtig, aber sie hat einen Partner, der schwankt." Es sei indes "ganz egal, von welcher Seite die Stimmen gegen die sogenannte Pensionsreform kommen, Hauptsache ist, sie wird verhindert."

Die SPÖ werde der Regierung mit der Volksabstimmung ein "faires Angebot" machen, so Gusenbauer. Wenn Schwarz-Blau glaube, dass sie die Bevölkerung mit sachlichen Argumenten von ihren Pensionsplänen überzeugen könne, solle sie sich der Bevölkerung stellen. "Aber offensichtlich hat die Regierung Angst vor der Bevölkerung", stellte Gusenbauer fest.

"Wir akzeptieren nicht, dass die Schüssels, Stummvolls und Bartensteins auf ihren Privilegien sitzen, während der Großteil der Leute in Österreich die Pensionen gekürzt werden", so Gusenbauer. Nach den schwarz-blauen Pensionsplänen sei eine Aufrechterhaltung des Lebensstandards nicht mehr möglich, warnte Gusenbauer vor den unsozialen Auswirkungen der Pensionskürzungsreform, die sich "zynischerweise" Pensionssicherungsreform nenne. Indem man den Österreichern nicht 80 Prozent ihres Lebenseinkommens in der Pension garantiere, sondern nur mehr 50 oder 55 Prozent verunmöglich man die Sicherung des Lebensstandards.

"Wenn unsere Väter in den 50er, 60er und 70er Jahren ebenso kleinkariert wie Schüssel und Bartenstein gewesen wären, hätte Österreich nie diesen Aufstieg machen können, kritisierte Gusenbauer. "Was diese Regierung will, ist das Risiko der Pensionen, der Bildung und der Gesundheit auf jeden Einzelnen abzuschieben", oder mit anderen Worten: sie wolle den Sozialstaat zerstören und durch eine Ellbogengesellschaft ersetzen.

Stereotype, inhaltslose SP-Vorstellung am halbleeren Rathausplatz
Wien (övp-pd) - "Die SPÖ lieferte am Tag der Arbeit am halb leeren Rathausplatz eine stereotype und wenige inhaltsvolle Vorstellung. Haltlose Kritik an der Bundesregierung, Verunsicherung der Bevölkerung durch bewusste Falschinformation sind Bürgermeister Häupl offensichtlich wichtiger, als konkrete Lösungsvorschläge für Wiener Probleme anzubieten und Ideen für die Zukunft zu entwickeln", betont der Wiener VP-Landesparteiobmann, Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz und weist darauf hin, dass das jetzt "die zweite Rede des Wiener Bürgermeisters innerhalb einer knappen Woche sei, die sich nicht mit Wien beschäftige."

SPÖ redet aus Prinzip alles schlecht
"Politik heißt, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen und Lösungen für die bevorstehenden Herausforderungen der Zeit anzubieten. So wie ich mich als Staatssekretär in der Bundesregierung für die Menschen einsetze und mit der Pensionssicherungsreform der Verantwortung der Zukunft gerecht werde, engagiere ich mich als Wiener VP-Landesparteiobmann im Besonderen für die Wienerinnen und Wiener. Wir als ÖVP zeigen in dieser Stadt, was konstruktive Oppositionspolitik ist und was es heißt, das Beste für die Bewohner zu erreichen. Die SPÖ redet aus Prinzip alles schlecht und macht den Menschen Angst vor der Zukunft. Dies ist gefährlich", so der VP-Landesparteiobmann.

Wer im Glashaus sitzt, ...
"Wenn die SPÖ der Bundesregierung soziale Kälte vorwirft, dann darf ich an die kürzlich erfolgte Gaspreiserhöhung erinnern (eine von vielen Tariferhöhungen in Wien), von der ca. 700.000 Menschen betroffen sind. Ohne sachliche Notwendigkeit werden Gebührenerhöhungen vorgenommen, die in erster Linie von den weniger gut Verdienenden bezahlt werden müssen", so Finz weiter und abschließend: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!"

Walch: »Durch die FPÖ können die Arbeitnehmer wieder aufatmen!«
Wien (fpd) - "Ich weiß, wo den kleinen Mann der Schuh drückt. Deshalb haben wir Freiheitlichen noch viele Punkte in die Pensionsreform hineinreklamiert, sodaß die Arbeitnehmer aufatmen können", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch anläßlich des Tags der Arbeit.

"Besonders wichtig war mir die vorzeitige Alterspension bei langen Beitragsjahren ("Hacklerregelung"), wonach Arbeitnehmer bis Ende 2006 mit 40/45 Beitragsjahren im Alter von 55/60 in Pension gehen können. Auch von 2007 bis 2010 wird es diese Möglichkeit geben, wobei für diesen Zeitraum das Antrittsalter um 1,5 Jahre angehoben wird und die neuen Zu- und Abschläge gelten", so Walch weiter.

Für jenen Teil der Bevölkerung, der arbeitsbedingt ein höheres Gesundheitsrisiko trage und überdies mit einer nachweislich geringeren Lebenserwartung konfrontiert sei, solle ab 1.1.2007 eine eigene dauerhafte Form der vorzeitigen Alterspension ermöglicht werden. "Wer über mehr als die Hälfte der erworbenen Beitragszeiten eine stark körperlich belastende Beschäftigung ausübt - wie z.B. 30 Jahre Bauarbeit - kann ab 2007 mit einem Alter von 55 bzw. 60 Jahren und 40 bzw. 45 Beitragsjahren in Frühpension gehen", erklärte Walch das Nachfolgemodell. Ein weiterer Erfolg der freiheitlichen Verhandlungspolitik sei, daß für Altersteilzeitverträge, die vor dem 1. April 2003 abgeschlossen wurden, das alte vorzeitige Pensionsantrittsalter gelte.

"Wenn wir für unsere Nachkommen die Pensionen sichern wollen, müssen wir etwas unternehmen, dürfen wir nicht zuwarten, bis die Finanzierungslücken unüberbrückbar werden", betonte Walch, der die Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems ab 1.1.2004, wie im Regierungsbeschluß vorgesehen, als Grundvoraussetzung ansieht.

Mit möglichen Streiks ging Walch scharf in ins Gericht: "Für mich als Betriebsrat ist es verständlich, wenn es zu gewissen Themen Informationsveranstaltungen und Betriebsversammlungen gibt. Es kann jedoch nicht sein, daß man als Gewerkschaft der Regierung mit Streik droht", so Walch weiter: "Erstens gehören in eine Demokratie Verhandlungen und keine Ultimaten und zweitens zahlen bei jedem Streik die Arbeitnehmer am meisten drauf. Leider habe ich es schon miterlebt, wie Arbeitnehmer durch den ÖGB in einen Streik gedrängt wurden und damit jeden Tag sehr viel Geld verloren haben. Schließlich verheimlicht die Gewerkschaft ja gerne, daß Ersatzgelder nur für Mitglieder gezahlt werden und selbst diese nur geringe Entschädigungen erhalten."

Zu den "leider noch vorhandenen Politikerprivilegien" erklärte Walch abschließend: "Die SPÖ-Abgeordneten haben ein Zweiklassensystem geschaffen. Dafür haben sie sich 1997 bei den Politikerprivilegien eine Hintertüre offen gelassen. Diese Ungleichheiten gilt es schnellstens abzuschaffen."

Verständnis für Streikmassnahmen der Gewerkschaft
Van der Bellen: Unsoziale Maßnahmen der Regierung der Anlass
Wien (grüne) - Neuerlich sein Verständnis für die geplanten ‚Abwehrstreiks’, bekundete am heutigen ‚Tag der Arbeit’ der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Die unsoziale Pensionsreform, die Einführung von Selbstbehalten beim Arztbesuch würden die BezieherInnen kleiner Einkommen besonders treffen. „Es ist verständlich, dass die Gewerkschaft diese Einschnitte nicht kampflos hinnehmen will“, so Van der Bellen.Dazu komme die ‚provokante’ Beschlussfassung über den Ankauf von Abfangjägern.

Die unverhältnismäßigen Kürzungen, die in der Pensionsreform vorgesehen sind, seien weder aus fiskalischen noch aus anderen Gründen notwendig und würden die BezieherInnen kleiner Einkommen und insbesondere Frauen treffen. Zudem seien im letzten Ministerrat weitere unsoziale Maßnahmen abgesegnet worden, wie die Einführung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen, deren Höhe vom Hauptverband festgelegt werden solle. Zu rechnen sei mit einer Höhe von etwa 20 Prozent. „Diese Maßnahme trifft vor allem kleinere EinkommensbezieherInnen besonders hart. Sie verdienen erstens weniger und sind im Durchschnitt zudem häufiger krank, wie einschlägige Studien nachweisen“, so Van der Bellen.

Neuerlich kritisierte Van der Bellen den von der Regierung geplanten Ankauf von Abfangjägern. Die zeitliche Gleichzeitigkeit des Eurofighter-Beschlusses im Ministerrat mit dem Beschluss der Pensionsreform sei provokant. „Die Pensionsreform kostet ungefähr zwei Milliarden Euro, die Abfangjäger würden zufällig den gleichen Betrag kosten“, so Van der Bellen.

Verzetnitsch: Brauchen Protest auf der Straße mehr denn je
Beschluss der Pensionsreform zusammen mit dem Abfangjägerkauf ist Verhöhnung des Volkes
Wien (sk) - "Wenn heute zehntausende Menschen für unsere Ideale versammelt sind, dann ist das eine klare Antwort auf die Politik der Bundesregierung. Wir brauchen den Protest auf der Straße mehr denn je", zeigte sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei der 1. Mai-Kundgebung der Wiener SPÖ kämpferisch. Der Beschluss der Pensionsreform durch die Bundesregierung zusammen mit dem Abfangjägerkauf sei eine "Verhöhnung des Volkes." Die Sozialpartner hätten Bereitschaft signalisiert, über eine echte Pensionsreform zu verhandeln, "doch wo waren da die ausgestreckten Hände des Kanzlers? Wer die Tür auf der einen Seite zuschlägt, muss das Klopfen der Faust auf der anderen Seite spüren." Für Verzetnitsch steht fest: "Wer den Kampf nicht aufnimmt, der hat schon verloren."

Schwere Kritik übte der ÖGB-Präsident auch an einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung: "Wer wie Finanzminister Grasser zugibt, die Pensionsreform für die Steuerreform zu benötigen, der kann heimgehen." Verzetnitsch stellte an Wirtschaftsminister Bartenstein die Frage: "Was ist ihre Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung? Sie verstehen die Kampfmaßnahmen gegen die Pensionskürzung nicht? So eine Politik braucht diese Antwort!" Weiters fragte der ÖGB-Präsident: "Was macht diese Regierung für Arbeit und Ausbildung, für Kinderbetreuungseinrichtungen oder für Gesundheitspolitik?" Die Antwort sei klar: "Nichts."

Was Österreich brauche, sei eine Pensionssicherung die Jungen und Alten eine Zukunft gibt, so Verzetnitsch. Stattdessen gebe es keine Arbeit und junge Menschen müssten 25 Prozent Pensionskürzungen fürchten. "Schüssel hat zuerst die Grausamkeiten auf den Tisch gelegt und sagt jetzt, dass es ohnehin nicht so arg wird." Sein Schluss; "Wir brauchen keine Gaukler."

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Sozialpolitik – Pensionsreform – 1. Mai		erstellt am 02. 05. 03
Gusenbauer sieht grosser gesellschaftlicher Auseinandersetzung kämpferisch entgegen Gusenbauer: »Es geht auf, es geht los« Wien (sk) - "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeitnehmer und Gewerkschaften gesagt haben, 'es reicht, keinen Millimeter weiter'", betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede am 1. Mai. In der anstehenden "großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung" werde sich zeigen, ob es der Regierung gelinge, den Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft zu beseitigen und ihr Bild von der Zukunft Österreichs durchzusetzen. "Egal ob im Parlament, in den Betrieben oder auf der Strasse" gelte es nun, den öffentlichen Druck auf die Regierung so stark zu erhöhen, "dass sich am Ende des Tages jeder einzelne Abgeordnete im Parlament die Frage stellen muss, ob er/sie es mit seinem/ihrem Gewissen vereinbaren kann, für diese Pensionskürzungsaktion zu stimmen." Die SPÖ werde zu diesem Zweck in den nächsten Wochen eine große Bürgerinitiative starten, welche in einer Volksabstimmung kumulieren solle. Mit der 1.Mai-Kundgebung haben die Menschen schon jetzt ein "mächtiges Aufstehen gegen die Zerschlagung des Sozialstaats" demonstriert, freute sich Gusenbauer: "Es geht auf, es geht los." Die Chancen dafür, "diese Pensionskürzungsaktion" noch zu verhindern, stehen laut Gusenbauer gar nicht so schlecht. Denn: "Die ÖVP ist mächtig, aber sie hat einen Partner, der schwankt." Es sei indes "ganz egal, von welcher Seite die Stimmen gegen die sogenannte Pensionsreform kommen, Hauptsache ist, sie wird verhindert." Die SPÖ werde der Regierung mit der Volksabstimmung ein "faires Angebot" machen, so Gusenbauer. Wenn Schwarz-Blau glaube, dass sie die Bevölkerung mit sachlichen Argumenten von ihren Pensionsplänen überzeugen könne, solle sie sich der Bevölkerung stellen. "Aber offensichtlich hat die Regierung Angst vor der Bevölkerung", stellte Gusenbauer fest. "Wir akzeptieren nicht, dass die Schüssels, Stummvolls und Bartensteins auf ihren Privilegien sitzen, während der Großteil der Leute in Österreich die Pensionen gekürzt werden", so Gusenbauer. Nach den schwarz-blauen Pensionsplänen sei eine Aufrechterhaltung des Lebensstandards nicht mehr möglich, warnte Gusenbauer vor den unsozialen Auswirkungen der Pensionskürzungsreform, die sich "zynischerweise" Pensionssicherungsreform nenne. Indem man den Österreichern nicht 80 Prozent ihres Lebenseinkommens in der Pension garantiere, sondern nur mehr 50 oder 55 Prozent verunmöglich man die Sicherung des Lebensstandards. "Wenn unsere Väter in den 50er, 60er und 70er Jahren ebenso kleinkariert wie Schüssel und Bartenstein gewesen wären, hätte Österreich nie diesen Aufstieg machen können, kritisierte Gusenbauer. "Was diese Regierung will, ist das Risiko der Pensionen, der Bildung und der Gesundheit auf jeden Einzelnen abzuschieben", oder mit anderen Worten: sie wolle den Sozialstaat zerstören und durch eine Ellbogengesellschaft ersetzen.

Stereotype, inhaltslose SP-Vorstellung am halbleeren Rathausplatz Wien (övp-pd) - "Die SPÖ lieferte am Tag der Arbeit am halb leeren Rathausplatz eine stereotype und wenige inhaltsvolle Vorstellung. Haltlose Kritik an der Bundesregierung, Verunsicherung der Bevölkerung durch bewusste Falschinformation sind Bürgermeister Häupl offensichtlich wichtiger, als konkrete Lösungsvorschläge für Wiener Probleme anzubieten und Ideen für die Zukunft zu entwickeln", betont der Wiener VP-Landesparteiobmann, Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz und weist darauf hin, dass das jetzt "die zweite Rede des Wiener Bürgermeisters innerhalb einer knappen Woche sei, die sich nicht mit Wien beschäftige." *SPÖ redet aus Prinzip alles schlecht* "Politik heißt, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen und Lösungen für die bevorstehenden Herausforderungen der Zeit anzubieten. So wie ich mich als Staatssekretär in der Bundesregierung für die Menschen einsetze und mit der Pensionssicherungsreform der Verantwortung der Zukunft gerecht werde, engagiere ich mich als Wiener VP-Landesparteiobmann im Besonderen für die Wienerinnen und Wiener. Wir als ÖVP zeigen in dieser Stadt, was konstruktive Oppositionspolitik ist und was es heißt, das Beste für die Bewohner zu erreichen. Die SPÖ redet aus Prinzip alles schlecht und macht den Menschen Angst vor der Zukunft. Dies ist gefährlich", so der VP-Landesparteiobmann. *Wer im Glashaus sitzt, ...* "Wenn die SPÖ der Bundesregierung soziale Kälte vorwirft, dann darf ich an die kürzlich erfolgte Gaspreiserhöhung erinnern (eine von vielen Tariferhöhungen in Wien), von der ca. 700.000 Menschen betroffen sind. Ohne sachliche Notwendigkeit werden Gebührenerhöhungen vorgenommen, die in erster Linie von den weniger gut Verdienenden bezahlt werden müssen", so Finz weiter und abschließend: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!"

Walch: »Durch die FPÖ können die Arbeitnehmer wieder aufatmen!« Wien (fpd) - "Ich weiß, wo den kleinen Mann der Schuh drückt. Deshalb haben wir Freiheitlichen noch viele Punkte in die Pensionsreform hineinreklamiert, sodaß die Arbeitnehmer aufatmen können", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch anläßlich des Tags der Arbeit. "Besonders wichtig war mir die vorzeitige Alterspension bei langen Beitragsjahren ("Hacklerregelung"), wonach Arbeitnehmer bis Ende 2006 mit 40/45 Beitragsjahren im Alter von 55/60 in Pension gehen können. Auch von 2007 bis 2010 wird es diese Möglichkeit geben, wobei für diesen Zeitraum das Antrittsalter um 1,5 Jahre angehoben wird und die neuen Zu- und Abschläge gelten", so Walch weiter. Für jenen Teil der Bevölkerung, der arbeitsbedingt ein höheres Gesundheitsrisiko trage und überdies mit einer nachweislich geringeren Lebenserwartung konfrontiert sei, solle ab 1.1.2007 eine eigene dauerhafte Form der vorzeitigen Alterspension ermöglicht werden. "Wer über mehr als die Hälfte der erworbenen Beitragszeiten eine stark körperlich belastende Beschäftigung ausübt - wie z.B. 30 Jahre Bauarbeit - kann ab 2007 mit einem Alter von 55 bzw. 60 Jahren und 40 bzw. 45 Beitragsjahren in Frühpension gehen", erklärte Walch das Nachfolgemodell. Ein weiterer Erfolg der freiheitlichen Verhandlungspolitik sei, daß für Altersteilzeitverträge, die vor dem 1. April 2003 abgeschlossen wurden, das alte vorzeitige Pensionsantrittsalter gelte. "Wenn wir für unsere Nachkommen die Pensionen sichern wollen, müssen wir etwas unternehmen, dürfen wir nicht zuwarten, bis die Finanzierungslücken unüberbrückbar werden", betonte Walch, der die Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems ab 1.1.2004, wie im Regierungsbeschluß vorgesehen, als Grundvoraussetzung ansieht. Mit möglichen Streiks ging Walch scharf in ins Gericht: "Für mich als Betriebsrat ist es verständlich, wenn es zu gewissen Themen Informationsveranstaltungen und Betriebsversammlungen gibt. Es kann jedoch nicht sein, daß man als Gewerkschaft der Regierung mit Streik droht", so Walch weiter: "Erstens gehören in eine Demokratie Verhandlungen und keine Ultimaten und zweitens zahlen bei jedem Streik die Arbeitnehmer am meisten drauf. Leider habe ich es schon miterlebt, wie Arbeitnehmer durch den ÖGB in einen Streik gedrängt wurden und damit jeden Tag sehr viel Geld verloren haben. Schließlich verheimlicht die Gewerkschaft ja gerne, daß Ersatzgelder nur für Mitglieder gezahlt werden und selbst diese nur geringe Entschädigungen erhalten." Zu den "leider noch vorhandenen Politikerprivilegien" erklärte Walch abschließend: "Die SPÖ-Abgeordneten haben ein Zweiklassensystem geschaffen. Dafür haben sie sich 1997 bei den Politikerprivilegien eine Hintertüre offen gelassen. Diese Ungleichheiten gilt es schnellstens abzuschaffen."

Verständnis für Streikmassnahmen der Gewerkschaft Van der Bellen: Unsoziale Maßnahmen der Regierung der Anlass Wien (grüne) - Neuerlich sein Verständnis für die geplanten ‚Abwehrstreiks’, bekundete am heutigen ‚Tag der Arbeit’ der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Die unsoziale Pensionsreform, die Einführung von Selbstbehalten beim Arztbesuch würden die BezieherInnen kleiner Einkommen besonders treffen. „Es ist verständlich, dass die Gewerkschaft diese Einschnitte nicht kampflos hinnehmen will“, so Van der Bellen.Dazu komme die ‚provokante’ Beschlussfassung über den Ankauf von Abfangjägern. Die unverhältnismäßigen Kürzungen, die in der Pensionsreform vorgesehen sind, seien weder aus fiskalischen noch aus anderen Gründen notwendig und würden die BezieherInnen kleiner Einkommen und insbesondere Frauen treffen. Zudem seien im letzten Ministerrat weitere unsoziale Maßnahmen abgesegnet worden, wie die Einführung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen, deren Höhe vom Hauptverband festgelegt werden solle. Zu rechnen sei mit einer Höhe von etwa 20 Prozent. „Diese Maßnahme trifft vor allem kleinere EinkommensbezieherInnen besonders hart. Sie verdienen erstens weniger und sind im Durchschnitt zudem häufiger krank, wie einschlägige Studien nachweisen“, so Van der Bellen. Neuerlich kritisierte Van der Bellen den von der Regierung geplanten Ankauf von Abfangjägern. Die zeitliche Gleichzeitigkeit des Eurofighter-Beschlusses im Ministerrat mit dem Beschluss der Pensionsreform sei provokant. „Die Pensionsreform kostet ungefähr zwei Milliarden Euro, die Abfangjäger würden zufällig den gleichen Betrag kosten“, so Van der Bellen.

Verzetnitsch: Brauchen Protest auf der Straße mehr denn je Beschluss der Pensionsreform zusammen mit dem Abfangjägerkauf ist Verhöhnung des Volkes Wien (sk) - "Wenn heute zehntausende Menschen für unsere Ideale versammelt sind, dann ist das eine klare Antwort auf die Politik der Bundesregierung. Wir brauchen den Protest auf der Straße mehr denn je", zeigte sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei der 1. Mai-Kundgebung der Wiener SPÖ kämpferisch. Der Beschluss der Pensionsreform durch die Bundesregierung zusammen mit dem Abfangjägerkauf sei eine "Verhöhnung des Volkes." Die Sozialpartner hätten Bereitschaft signalisiert, über eine echte Pensionsreform zu verhandeln, "doch wo waren da die ausgestreckten Hände des Kanzlers? Wer die Tür auf der einen Seite zuschlägt, muss das Klopfen der Faust auf der anderen Seite spüren." Für Verzetnitsch steht fest: "Wer den Kampf nicht aufnimmt, der hat schon verloren." Schwere Kritik übte der ÖGB-Präsident auch an einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung: "Wer wie Finanzminister Grasser zugibt, die Pensionsreform für die Steuerreform zu benötigen, der kann heimgehen." Verzetnitsch stellte an Wirtschaftsminister Bartenstein die Frage: "Was ist ihre Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung? Sie verstehen die Kampfmaßnahmen gegen die Pensionskürzung nicht? So eine Politik braucht diese Antwort!" Weiters fragte der ÖGB-Präsident: "Was macht diese Regierung für Arbeit und Ausbildung, für Kinderbetreuungseinrichtungen oder für Gesundheitspolitik?" Die Antwort sei klar: "Nichts." Was Österreich brauche, sei eine Pensionssicherung die Jungen und Alten eine Zukunft gibt, so Verzetnitsch. Stattdessen gebe es keine Arbeit und junge Menschen müssten 25 Prozent Pensionskürzungen fürchten. "Schüssel hat zuerst die Grausamkeiten auf den Tisch gelegt und sagt jetzt, dass es ohnehin nicht so arg wird." Sein Schluss; "Wir brauchen keine Gaukler."

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