»Verteidigungsgipfel« ist überflüssiger Aktionismus		erstellt am 30. 04. 03
Bildung von Sonderclubs bringt Europa nicht weiter Brüssel (evp-ed) - "Mit dem heute in Brüssel stattfindenden Verteidigungsgipfel Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs geschieht genau das, was nicht passieren sollte: Ein Aktionismus, der die europäische Sicherheitsidentität nicht stärkt und für die USA und zahlreiche europäische Partner als Ohrfeige gesehen werden muss", kritisierte Delegationsleiterin und ÖVP-Europasprecherin Ursula Stenzel am Dienstag (29. 04.) das Treffen der vier Staats- und Regierungschefs. "Die Bildung von Sonderclubs bringt uns nicht weiter. In dieser Kernfrage der europäischen Politik kann nach dem Debakel im Vorfeld des Irak-Krieges nur ein gemeinschaftlicher Ansatz aller EU-Länder die notwendigen Fortschritte für eine gemeinsame Politik der Europäischen Union bringen", erklärte Stenzel. Es sei besonders bedauerlich, dass sich gerade Belgien als traditionelle Verfechterin der Gemeinschaftsmethode aus wahltaktischen Gründen dazu verleiten habe lassen, dieses Treffen zu initiieren. "Heute wird fortgeführt, was durch den Irakkrieg katalytisch verstärkt wurde, jedoch immer schon unterschwellig vorhanden war: Eine selektive verstärkte Zusammenarbeit, die nicht zu einere Stärkung der Gemeinschaftsmethode, sondern zu einer Fragmentierung der EU führt", betonte Stenzel. "Die gewählte Vorgangsweise vermittelt nicht einen Versuch der Versöhnung, sondern vielmehr den Eindruck einer Zwei-Klassen-Mitgliedschaft, bei der einige den Ton angeben wollen und andere nicht an den Tisch gebeten werden." Die Achsenbildung ausgerechnet der Länder, die in der Irak-Krise eine Politik betrieben haben, die das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sehr belastet habe, sei wenig überzeugend und schade einer gemeinschaftlichen Verteidigungspolitik mehr als sie nütze. "Wenn die ständige Offenheit für jeden EU-Mitgliedstaat nicht hundertprozentig sichergestellt ist, muss ein solcher 'Sonderclub' abgelehnt werden. Europa braucht eine gemeinsame Haltung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, keine schädliche Achsenpolitik", forderte Stenzel. Obschon die im Rahmen dieser Initiative erhobenen Forderungen sehr vage gehalten seien, sei nicht nur eine Abkoppelung von der NATO, sondern auch der Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen zu befürchten. "Absichtserklärungen zum Aufbau einer Verteidigungsunion sind überflüssig. Entsprechende Beschlüsse existieren bereits längst auf EU-Ebene. Der Wunsch nach Einrichtung eines weiteren Militärkommandos zu den bereits vorhandenen Kommandostrukturen der NATO und der WEU ist abzulehnen", so Stenzel weiter. "Die Gemeinschaftsinstitutionen der EU und hier insbesondere die Kommission ist aufgefordert, sich nicht die politische Initiative durch einzelne Mitgliedstaaten aus der Hand nehmen zu lassen. Diesem Treffen muss möglichst bald eine gemeinschaftliche Initiative entgegengesetzt werden", sate Stenzel abschließend.
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