Politik der Woche vom 01. 06. bis 03. 06. 2002
Ferrero-Waldner: Frauenerwerbsquote auf 65 Prozent steigern Wien (övp-pd) - "Die Frauenerwerbsquote muss sowohl im Sinn der Volkswirtschaft - mittelfristig haben wir zu wenig Arbeitskräfte - als auch im Sinn der ökonomischen Unabhängig der Frauen erhöht werden", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Sonntag (02. 06.) im Interview mit der ÖVP-Kommunikationsabteilung zur Situation der Frauen. Derzeit habe Österreich etwa drei Millionen unselbständige Erwerbstätige, davon 1,4 Millionen Frauen. Im EU-Vergleich liege Österreich an fünfter Stelle. "Das Ziel für Österreich muss es sein, 2010 unter die Top Drei der EU mit einer Frauenbeschäftigungsquote von über 65 Prozent zu kommen", betonte Ferrero-Waldner. Ein wesentlicher Bereich sei die Bildung. "Wir brauchen spezifische Fördermaßnahmen für Frauen und Mädchen in allen Bildungsbereichen, eine Förderung der Berufsorientierung und Bildungsberatung für Mädchen und eine Chancengleichheit für Frauen in Berufskarrieren an Universitäten und Fachhochschulen", so die Außenministerin.
Frauenminister Mag. Herbert Haupt: Die Zukunft ist weiblich! Besonderes Hauptaugenmerk wird auch in Hinkunft auf das Thema Frauengesundheit gelegt Wien (bmsg) - Frauenminister Mag. Herbert Haupt sieht in der Frauengesundheit eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. "Die Zukunft ist weiblich", betont der Frauenminister anlässlich einer Frauenkonferenz in Geinberg, wo das Thema Frau und Gesundheit" im Mittelpunkt steht. Minister Haupt weist darauf hin, dass gerade im Bereich der Frauengesundheit bereits zahlreiche Initiativen gesetzt wurden, man müsse jedoch auch weiterhin besonderes Hauptaugenmerk auf diese wichtige Thematik legen. Jüngste Untersuchungen beweisen, dass immer mehr Frauen von Herz-Kreislauferkrankungen betroffen sind, einer der Hauptfaktoren in diesem Zusammenhang ist, dass immer mehr Frauen zu Zigaretten greifen. Auch die steigende Mehrfachbelastung durch Beruf und Familie wirke sich in vielen Fällen äußerst negativ auf die Gesundheit aus. Statistische Untersuchungen zeigen weiters, dass Frauen ihren Gesundheitszustand weniger gut bewerten als Männer. Unterschiede ergeben sich im Gesundheitsbewusstsein, in der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und in den sozialen Aspekten, welche sich auch in einem unterschiedlichen Wohlbefinden von Frauen und Männern niederschlagen. "Auf die Frauengesundheit wirken sich eben in einem großen Ausmaß auch soziale und gesellschaftliche Faktoren aus", ist Minister Haupt überzeugt und verweist in diesem Zusammenhang auf wichtige Neuerungen wie Kinderbetreuungsgeld oder Familienhospizkarenz, die allesamt darauf abzielen, die Bedingungen für Frauen zu verbessern. Die Politik könne jedoch nur die Rahmenbedingungen vorgeben, erst die Gesellschaft erfülle diese mit Leben, so der Frauenminister. Um der enormen Bedeutung der Frauengesundheit Rechnung zu tragen, wurde im BMSG bereits im Vorjahr eine eigene Frauengesundheitsabteilung eingerichtet. Deren Hauptaufgabe ist die Koordination und Vernetzung der Frauengesundheitseinrichtungen. Darüber hinaus werden Konzepte für eine verbesserte frauengerechte gesundheitliche Versorgung entwickelt und frauengerechte Angebote im Gesundheitsbereich oder im Bereich der Frauengesundheitsforschung gefördert. Die Förderung der Frauengesundheit steht auch bei internationalen Deklarationen und Konferenzen im Mittelpunkt. Für Frauenminister Herbert Haupt muss eine moderne Frauenpolitik daher Frauen in allen Lebensphasen, ob alt oder jung, ob im Arbeitsmarkt integriert oder im Haushalt tätig, ob mit oder ohne Kindern im Blick haben.
LH Haider: Künstlich erzeugte Frühpensionswelle ist inakzeptabel Dringender Handlungsbedarf: Ärzte und Manager sollen wegen bewußter Herbeiführung von Frühpensionen zur Verantwortung gezogen werden Klagenfurt (lpd) - Massive Kritik an der nun bekannt gewordenen Welle von äußerst fragwürdigen Frühpensionen im Bereich der Post, Telekom und ÖBB übt Landeshauptmann Jörg Haider. Es sei nicht akzeptabel, dass Manager dieser halböffentlichen und privatisierten Bereiche den Weg gehen, Mitarbeiter dadurch abzubauen, indem sie diese in Frühpension zu schicken und sich dabei auch noch von gezinkten Gutachten von Ärzten unterstützen lassen, sagte Haider. Es könne nicht sein, dass der Staat spare, die Menschen länger arbeiten müßten und diese Effekte durch solche völlig ungerechtfertigten Frühpensionierungen wieder aufgebraucht würden. Die Bundesregierung habe Handlungsbedarf, unterstrich Haider. Sie müsse diesen Mißbrauch und die konzertierten Aktionen von angeblich krankheitsbedingten Frühpensionen rasch abstellen und endlich für Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern aus der Privatwirtschaft sorgen. Der Landeshauptmann fordert eine Untersuchung gegenüber den betreffenden Managern und mitspielenden "Vertrauensärzten", diese müßten zur Verantwortung gezogen werden. Manager, die nichts Besseres zuwege bringen als Arbeitnehmer auf diese Weise abbauen, seien völlig fehl am Platz. Es gehe nicht an, durch falsche Gutachten Gelder aus dem öffentlichen Bereich abzusaugen, wofür dann die Republik bzw. die Steuerzahler aufkommen müssen. "Dies ist eine betrügerische Verhaltensweise zu Lasten der Allgemeinheit", die Bundesregierung sollte den Staatsanwalt einschalten, so der Landeshauptmann. Die Regierung müsse, so Haider weiter, rasch für eine Gleichbehandlung im Pensionsrecht sorgen, es dürfe nicht zwei Klassen geben, wonach die eine arbeitet, damit die andere sehr viel früher und gar nicht krank, sondern in Wirklichkeit gesund und ziemlich fit in Frühpension gehen könne.
Molterer: Feuchtgebiet Lafnitztal bekommt internationales "Adelsprädikat" Steirisch-südburgenländisches Wildflussgebiet ist "Ramsar-Gebiet" Wien (bmlfuw) - Mit Samstag (01. 06.) gelten die Lafnitzauen im oststeirisch-südburgenländischen Grenzgebiet als "Feuchtgebiet internationaler Bedeutung" gemäß dem weltweiten Ramsar-Abkommen. "Für ein schützenswertes Naturjuwel wie das Lafnitztal ist das so etwas wie ein internationales Adelsprädikat", zeigte sich Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer am Freitag (31. 05.) stolz. Die Zahl der Ramsar-Feuchtgebiete in Österreich steigt damit auf elf. Weltweit gibt es 1.100 dieser besonders herausragenden Naturflächen. Das nach einer Stadt im Iran benannte Ramsar-Abkommen ist ein internationales Vertragswerk zum Schutz von besonders wertvollen Feuchtgebieten. Die bis dato 131 Unterzeichnerländer verpflichten sich, Flächen von internationaler Bedeutung durch besondere Anstrengungen zu erhalten. Die Lafnitz ist das letzte unregulierte Flachlandgewässer Österreichs. In 19 Gemeinden erstrecken sich die als Ramsar-Gebiet ausgewiesenen Flächen auf insgesamt 2.180 Hektar. Das Gebiet reicht sich von den Orten Lafnitz (Bezirk Hartberg) und Neustift (Bezirk Oberwart) im Norden über 50 Kilometer entlang der Lafnitz und des Stögersbachs bis nach Fürstenfeld im Süden. Es zeichnet sich durch den weitgehend naturnah erhaltenen Zustand der Lafnitz, durch den mäandrierenden Flussverlauf, die begleitenden Auwälder und die den Talraum prägenden Dauerwiesen aus. Viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten sind hier zu finden: Eisvogel, Flussregenpfeifer, Fischotter, Weiss- und Schwarzstorch sowie zahlreiche seltene Schmetterlings- und Libellenarten. Seit mehreren Jahren werden an der Lafnitz wichtige Flussrückbau- und Naturschutzprojekte mit Beteiligung von Bund, Ländern und EU durchgeführt. Im Einklang mit dem Umweltschutz sollen in der "Modellregion" Lafnitztal die ansässige Landwirtschaft, Naturtourismus, Erholung und wirtschaftliche Entwicklung verknüpft werden. In Loipersdorf-Kitzladen (Bezirk Oberwart) wurde im Jahr 2000 das erste österreichische Ramsar-Informationszentrum eröffnet. Österreich ist der Ramsar-Konvention 1983 beigetreten und hat neben dem Lafnitztal bisher folgende zehn Gebiete mit einer Gesamtfläche von mehr als 1.150 Quadratkilometern nominiert: den Neusiedler See mit dem Seewinkel (Burgenland) die Donau-March-Auen (Niederösterreich) die Untere Lobau (Wien) die Stauseen am Unteren Inn (Oberösterreich) das Rheindelta am Bodensee (Vorarlberg) das Sablatnig-Moor (Kärnten) das Pürgschachen-Moor (Steiermark) das Rotmoos im Fuscher Tal (Salzburg) das Hörfeld (Kärnten/Steiermark) und die Teich- und Moorlandschaft des Waldviertels (Niederösterreich). In den meisten Gebieten wurden Nationalparke oder Naturschutzgebiete eingerichtet. Weitere Informationen gibt es im Internet unter http://www.ramsar.at und http://www.ramsar.org.
Rauch-Kallat: Österreich-Tage der ÖVP vom 4. - 11. Juni ÖVP-Regierungsteam geht in die Bundesländer Wien (övp-pk) - "Unter dem Motto 'P2P - Party to people' setzt die Volkspartei einen weiteren wichtigen Schritt in ihrer permanenten Informations- und Kommunikationsoffensive, die seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel läuft. Das gesamte ÖVP-Regierungsteam besucht vom 4. bis 11. Juni 2002 sechs Bundesländer, die übrigen drei folgen im Herbst", sagte am Freitag (31. 05.) ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat. Die Österreich-Tage würden neben der Information über die "Abfertigung Neu" und der Kommunikation mit Bürger/-innen und Funktionär/-innen, der Ideensammlung für das Projekt "Österreich 2010" dienen. "Die Ideen sollen in den laufenden Alpbach-Prozess einfließen, in dessen Rahmen das ÖVP-Zukunftsprogramm erarbeitet wird." Jedes Bundesland stehe unter einem anderen inhaltlichen Schwerpunkt. Den Auftakt bilde Oberösterreich mit dem Themenschwerpunkt Soziales" am 4. Juni. Am Mittwoch folge die Steiermark mit "Wachstum", Donnerstag Salzburg mit "Bildung", Tirol stehe am Freitag unter dem Motto "Gesundheit" und in Vorarlberg werde am Samstag "Sicherheit" auf dem Programm stehen. Den Abschluss des ersten Teiles der Österreich-Tage mache Niederösterreich mit dem Scherpunkt "EU-Erweiterung". Das gesamte ÖVP-Regierunsteam betreue jeweils ein Bundesland den ganzen Tag bzw. an den Dienstagen wegen des Ministerrats ab 14.00 Uhr. "Der Bundesparteiobmann und Bundeskanzler, die Minister und Staatssekretäre, Klubobmann und Generalsekretärin werden in unterschiedlichen Regionen des jeweiligen Landes unterwegs sein und gegen Abend zu einer Großveranstaltung zusammenkommen", erläuterte die ÖVP-Generalsekretärin. Im Rahmen der Österreich-Tage würden auch ohnehin feststehende offizielle Termine des Bundeskanzlers wahrgenommen werden, wie z.B. der Gemeindetag in Tirol. "Für die ÖVP ist Österreich auf Grund der Fähigkeit der Menschen, die hier leben sowie seiner Lage und Ressourcen 'ein Land der Chancen'", so Rauch-Kallat. Die ÖVP wolle diese Chancen bestmöglich nutzbar machen und Österreich in allen Bereichen unter die Top 3-Länder Europas führen. "Dazu ist eine permanente und offene Auseinandersetzung über die wesentlichen Zukunftsfragen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ÖVP-Funkitionärinnen und Funktionären notwendig. Die 'Österreich-Tage' sind ein wichtiger Teil dieses Prozesses", schloss Rauch-Kallat.
Parlamentarischer Wirtschaftsausschuß: Eine positive Bilanz zur Euro-Einführung Österreich hat niedrigste Inflation in der Euro-Zone Wien (pk) - Eine durchwegs positive Bilanz über die Einführung der neuen gemeinsamen Währung in Österreich präsentierte Wirtschaftsminister Bartenstein im Wirtschaftsausschuss. Die Euro-Bargeld-Einführung sei schnell und logistisch problemlos vollzogen worden, heißt es im diesbezüglichen Zweiten Bericht der Euro-Preiskommission (III-147 d.B.), den der Ausschuss ohne Gegenstimme zur Kenntnis nahm. Vereinzelte Preiserhöhungen bei bestimmten Leistungen von Restaurants und Cafes sowie bei einigen Industrieerzeugnissen werden eingeräumt, auf die Teuerung insgesamt habe dies aber nur sehr bescheidene Auswirkungen gehabt. Insgesamt verlangsame sich die Inflation im Euro-Währungsgebiet während der letzten Monate, wobei sich Österreich innerhalb der Euro-Zone als das preisstabilste Land etabliert habe. Während die Mehrheit der Preiskommission von einer Verlängerung der Pflicht zur doppelten Preisauszeichnung nichts halte, weil dies die Ausbildung des Wertgefühls für den Euro verzögere, machte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein darauf aufmerksam, dass die Mehrheit der Österreicher noch "in Schillingen rechne" und appellierte an den Handel, die doppelte Preisauszeichnung noch bis Ende des Jahres auf freiwilliger Basis beizubehalten. In das Lob des Wirtschaftsministers für die hervorragende Arbeit der Euro-Preiskommission stimmten die Vertreter der Regierungs- wie der Oppositionsparteien ein. Der sozialdemokratische Abgeordnete Johann Maier stellte fest, dass es gelungen sei, größere Preistreibereien und Preisschübe zu verhindern, brachte aber dennoch Fälle nicht nachvollziehbarer Preiserhöhungen, falscher Umrechnungen, der Nicht-Einhaltung der doppelten Preisauszeichnung und der Reduzierung von Füllmengen in Fertigpackungen zur Sprache. Für die ÖVP wertete Abgeordnete Martina Pecher (V) den Bericht als ein gutes Zeugnis für die Wirtschaft und erinnerte daran, dass 97 % der Waren im Lebensmittelhandel preislich gleich geblieben seien. Auch bei den Preisen der Restaurants und Cafes sei in Österreich eine wesentlich positivere Entwicklung zu verzeichnen als in den anderen Ländern der Euro-Zone. Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) meinte, die Euro-Umstellung sei inflationstechnisch gut gelaufen. Man sollte die ökonomische und soziale Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion kritisieren, aber auf populistische Attacken gegen die gemeinsame Währung verzichten. Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) schloss sich dem positiven Tenor der Debatte mit der Aufforderung an, Einzelfälle nicht zum Anlass von Negativdarstellungen zu machen. Die Entwicklung des Verbraucherpreisindex zeige, dass der befürchtete Euro-Preisschub ausgeblieben sei. Tenor der Debatte: Der Euro ist kein Teuro In der Debatte stellte der sozialdemokratische Konsumentenschützer Abgeordneter Johann Maier fest, dass der Verein für Konsumenteninformation und die Arbeiterkammern mit Beschwerden überhäuft worden seien, dass es aber aufgrund der exzellenten Arbeit der Euro-Preiskommission gelungen sei, größere Preistreibereien und Preisschübe zu verhindern. Der Abgeordnete brachte aber Fälle nicht nachvollziehbarer Preiserhöhungen, falscher Umrechnungen, der Nicht-Einhaltung der doppelten Preisauszeichnung und der Reduzierung von Füllmengen in Fertigpackungen zur Sprache. Bei Anzeigen hätten sich die Bezirksbehörden personell nicht in der Lage gesehen, den Vorwürfen nachzugehen und vielfach Verfahren eingestellt. Für ihn stelle sich daher die Frage, wie die Bezirksverwaltungsbehörden mit all den zusätzlichen Aufgaben zu Rande kommen werden, die sie im Zuge der Gewerbeordnungsnovelle übernehmen sollen. Ein Spezialproblem, das Abgeordnetem Maier im Interesse vieler Jugendlicher am Herzen lag, war die Umstellung von Automaten von 10-S-Beträgen auf 1-Euro-Beträge. Seine Detailfragen an den Wirtschaftsminister galten der Weiterführung des Preismonitorings und des Euro-Preisbarometers. Da ein Preisschub in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten sei, plädierter Maier für eine Fortführung der Preisbeobachtung. Abgeordnete Martina Pecher (V) schloss sich dem Lob ihres Vorredners für die Euro-Preiskommission an und sprach von einem positiven Bericht, der der österreichischen Wirtschaft ein gutes Zeugnis ausstelle. 97 % der Waren im Lebensmittelhandel seien preislich gleich geblieben. Der Preisauftrieb sei während der letzten Monate gedämpft worden, extreme Preiserhöhungen bei Obst seien nicht auf den Euro, sondern auf Engpässe in der Versorgung zurückzuführen gewesen, und bei den Preisen der Restaurants und Cafes sei in Österreich eine wesentlich günstigere Entwicklung zu verzeichnen als in den anderen Ländern der Euro-Zone. Österreich habe die niedrigste Inflationsrate in der Wirtschafts- und Währungsunion. Abgeordneter Werner Kogler (G) mahnte dazu, deutlich zu unterscheiden, wie der Euro subjektiv wahrgenommen werde und was objektiv erhoben werden könne. Bei aller notwendigen Kritik an der Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion wandte sich Kogler gegen populistische Attacken auf die gemeinsame Währung, wobei er auf die Bezeichnung des Euro als einer "Besatzungswährung" durch Le Pen in Frankreich hinwies. Inflationstechnisch sei die Umstellung auf den Euro sehr gut gelaufen, zeigte sich Kogler überzeugt. Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) sprach ebenfalls von guter Arbeit der Preiskommission und meinte, man sollte Einzelfälle nicht zum Anlass von Negativdarstellungen verwenden. Die Entwicklung des Verbraucherpreisindex zeige, dass der befürchtete Euro-Preisschub ausgeblieben sei. Abgeordneter Günter Kiermaier (S) verteidigte die Gastronomie gegen den hier und da erhobenen Vorwurf, sich nicht an die Vorschriften gehalten zu haben. Schwarze Schafe gebe es in allen Branchen - die Wirte begrüßten den Euro und hielten sich sehr exakt an die Umrechnungsvorschriften. Minister Bartenstein für freiwillige Fortführung der doppelten Preisauszeichnung Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Währungsumstellung und stolz auf die Tatsache, dass sich Österreich als preisstabilstes Land in der Wirtschafts- und Währungsunion erwiesen habe. In diesem Zusammenhang plädierte der Ressortleiter für eine stärkere Anlehnung Österreichs an den Verbraucherpreisindex der Europäischen Union. Auch Bartenstein dankte der Euro-Preiskommission für ihre hervorragende Arbeit und der Wirtschaft für ihre Disziplin. An den Handel richtete er den Appell, die doppelte Preisauszeichnung im Interesse der vielen Österreicher, die noch in Schilling rechnen, freiwillig weiter zu führen.
Thema Temlin – Sima wirft Regierung völliges Versagen in Anti-Atompolitik vor Wien (sk) - Die Inbetriebnahme von Block 2 des AKWs Temelin sieht SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima als "Niederlage für die Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung". Sima wirft der Regierung hier "völliges Versagen" vor. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass der zweite Reaktorblock baugleich mit dem bereits in Betrieb gegangenen Block 1 sei - und die gleichen Mängel und Fehler aufweise. "Die 31 Pannen von Block 1 drohen sich hier zu wiederholen", warnte Sima. Der Regierung wirft Sima vor, dass sie es verabsäumt hat, den Schwerpunkt der Gespräche mit Tschechien auf Block 2 des AKWs Temelin zu legen und die bekannten Mängel dieses Reaktors zu thematisieren. "Während in Wien der Sonderausschuss des Nationalrats zu Temelin tagt, werden in Tschechien Fakten geschaffen - und die Regierung schaut tatenlos zu", kritisierte Sima. "Das Einzige was von der Regierung in diesem Zusammenhang zu vernehmen ist, ist der schwammige Hinweis auf Verhandlungen nach den Wahlen in Tschechien."
Thema Temlin – Unerträgliches Schweigen von Schüssel zu Temelin Glawischnig: Inbetriebnahme von baugleichem Block verdoppelt das Risiko Wien (grüne) - „Das Schweigen von Bundeskanzler Schüssel zur Inbetriebnahme von Block 2 in Temelin ist skandalös. Das Engagement der Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik ist nahezu am Nullpunkt angelangt“, kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Block 2 sei baugleich mit dem störanfälligen Block 1. Damit verdopple sich das Risiko für die österreichische Bevölkerung. Gerade nach dem schweren Störfall vom 7. Februar, wo an den von Österreich immer vermuteten Schwachstellen schwere Probleme aufgetreten sind, sei das Hochfahren von Block 2 eine neuerliche Provokation, so Glawischnig.