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Neues von Österreich, Europa &
der Welt
der Woche vom 14. 05. bis 20. 05. 2002
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Khol: Der Trend geht in Europa zu Mitte-Rechts-Regierungen
Sozialdemokraten reagieren nicht richtig auf Anliegen der Bürger
Wien (övp-pk) - Der Trend geht weiter. In ganz Europa werden Mitte-Links-Regierungen von christdemokratischen
oder konservativen Regierungen abgelöst. Für dieses Muster war Österreich die "Avantgarde",
erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol, am Freitag (17. 05.) zu Beginn seiner
Pressekonferenz.
Mit dem Sieg der Christdemokraten in den Niederlanden endet für Khol eine gute Woche mit der Abwahl einer
weiteren Sozialdemokratischen Sanktionen-Regierung, "wie wohl sich die Niederländische Regierung in der
Zeit der Sanktionen gegenüber Österreich immer ordentlich verhalten hat."
Als Grund für diesen gesamteuropäischen Trend sieht Khol, dass sozialdemokratische Regierungen die Anliegen
der Bürger nicht ausreichend wahrnehmen beziehungsweise darauf nicht richtig reagieren. "Doch die richtige
Reaktion ist ein Bewegungsgesetz der Demokratie und wird oft als Populismus verkannt." Probleme ergeben sich
für sozialdemokratische Regierungen auch durch Reformstaus bei der Bewältigung von Fragen der inneren
Sicherheit, der Einwanderung, der multikulturellen Gesellschaft und der Integration und durch die Unfähigkeit,
eine durchgehende Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu garantieren.
Der Trend zu christdemokratischen und konservativen Regierungen in Europa werde weitergehen und bestätigt
die Pendeltheorie", sagte Khol und bezog sich auf das Jahr der Gründung der Europäischen Demokratischen
Union: 1978 saßen bei der Gründung lauter konservative Oppositionsparteien in Salzburg. Zehn Jahre später
waren es Regierungschefs. Wieder zehn Jahre später waren wieder sozialdemokratische Regierungen an der Macht.
Nun geht das Pendel wieder in die andere Richtung. Grund für diese Pendelbewegung: Regierungsparteien nutzen
sich ab, verlieren Profil, werden zu technokratisch und bei den Menschen entsteht das Gefühl, immer das Gleiche
durch eine Änderung abzulösen.
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Gusenbauer: Europa darf vor Rechtspopulismus "nicht in die Knie
gehen"
Verzögerung der Erweiterung wäre schwerer Fehler
Wien (sk) - Vor einer Verzögerung der EU-Erweiterung warnte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
Freitag (17. 05.) im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation
des SPE-Jahrbuchs "Visions for Europe". An der Pressekonferenz nahmen auch der Präsident der Sozialdemokratischen
Partei Europas (SPE), Robin Cook, der designierte ungarische Außenminister Laszlo Kovacs und der stv. SPE-
und SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer teil.
Gusenbauer bezeichnete ein vereintes Europa als "das Ticket für Wohlstand und Sicherheit in Europa"
- die Erweiterung sei das wesentlichste Projekt der EU, weil damit Wohlstand, Sicherheit und Frieden gewährleistet
werde. Angesichts der Wahlerfolge einiger rechtspopulistischer Parteien würden jetzt "einige kalte Füße
bekommen". Doch deshalb die Erweiterung zu verzögern oder gar zu verhindern, wäre das Falscheste,
was man tun könne". "Das europäische Einigungsprojekt darf vor diesen Kräften nicht in
die Knie gehen", so Gusenbauer.
In keinem Land wäre eine erweiterungsfeindliche Haltung absurder als in Österreich, so Gusenbauer. Durch
die unmittelbare Nähe zu den neuen Ländern und damit neuen Märkten werde Österreich von der
Erweiterung am meisten profitieren.
Um die Erweiterung tatsächlich zum Erfolg werden zu lassen, müsse sie allerdings gut vorbereitet werden,
unterstrich der SPÖ-Chef, der jedoch Zweifel hegt, dass in Österreich die richtige Vorbereitung stattfinde.
Es müsse endlich in die Grenzregionen investiert werden, um die Entstehung von grenzüberschreitenden
Wachstumszonen zu fördern. Weiters sei eine Qualifizierungsoffensive für die heimischen Arbeitnehmer
und Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig. Gusenbauer befürchtet jedoch, dass die österreichische
Bundesregierung in Sachen Erweiterung "nicht handlungsfähig" ist, weil die FPÖ der Union und
der Erweiterung "feindlich" gegenüber stehe. "Es brennt aber bereits der Hut", warnte
der SPÖ-Chef.
Für die sozialdemokratischen Parteien sei Europa nie ausschließlich ein Wirtschaftsprojekt, sondern
immer auch ein Friedens- und ein soziales Projekt gewesen, so Gusenbauer. Heute laute das Ziel der europäischen
Sozialdemokraten Vollbeschäftigung für Europa". Vor allem sei es wichtig, die Frauenbeschäftigungsquote
zu erhöhen; dies könne jedoch nur gelingen, wenn Bedingungen geschaffen würden, die Beruf und Familie
vereinbar machen, so Gusenbauer. "Europa soll mit einem flächendeckenden Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen
überzogen werden", fordert Gusenbauer. Dass Bundeskanzler Schüssel meint, mit dem Kindergeld sei
etwas für die bessere Vereinbarkeit und eine höhere Frauenerwerbsquote getan, kann der SPÖ-Chef
nicht nachvollziehen. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Mit dem Kindergeld wird die Motivation
für Berufstätigkeit nicht gehoben", so Gusenbauer.
Gusenbauer forderte auch mehr Bürgernähe in Europa ein. "Die realen Bedürfnisse und die Lebensinteressen
der Menschen müssen in den Vordergrund gerückt werden, das ist die Aufgabe von uns Sozialdemokraten in
Europa", so Gusenbauer. Ansonsten bleibe Europa "ein Europa der Eliten und Technokraten".
Bezüglich des britischen Vorstoßes für die Schaffung eines EU-Präsidenten erklärte Gusenbauer,
Europa brauche eine Identifikationsfigur an der Spitze. Ob diese Person die Spitze des Rates oder der Kommission
repräsentiert, ist für Gusenbauer zweitrangig. Wichtig ist für ihn, dass diese Person in demokratischen
Wahlen bestimmt wird. "Der Präsident soll vom Vertrauen der Bürger, und nicht nur vom Vertrauen
der Regierungen getragen werden." Gusenbauer hält die Dirketwahl eines Präsidenten für die
Erhöhung der politischen Legitimation der EU für ganz entscheidend und für die Akzeptanz der Union
bei ihren Bürgern.
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Ferrero-Waldner: Europa rückt in die Mitte
Europa mit den Bürgern gestalten, nicht über deren Köpfe hinweg
Wien (övp-pd) - "Ich gratuliere den Christdemokraten in den Niederlanden zu ihrem Wahlsieg,
der sie zur weitaus stärksten Kraft des Landes gemacht hat. Ich freue mich, dass nun nach Österreich,
Portugal, Italien und Dänemark hoffentlich auch in den Niederlanden bald eine Politik der Mitte im Interesse
Europas gemacht werden kann", sagte heute, Donnerstag (16. 05.), die außenpolitische
Sprecherin der ÖVP, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner zum Ausgang der Wahlen in den Niederlanden.
So wie in Österreich im Jahr 1999 würden nun in zunehmendem Maß Bürger in Europa für
einen Wandel zur Mitte stimmen. "Das zeigt mir, dass wir in Österreich mit unserer Politik der Mitte
auf dem richtigen Weg sind und unsere Politik auch eine Mehrheit in Europa hat", betonte Benita Ferrero-Waldner.
"Im Gegensatz zur Sozialdemokratie, die die Europapolitik seit den 80er Jahren dominiert und sich von den
Bürgern Europas meilenweit entfernt hat, wollen wir, gemeinsam mit der nun stärker werdenden politischen
Mitte in Europa, Themen bürgernah aufgreifen und effiziente Lösungen anbieten", so Ferrero-Waldner.
Die Christdemokraten würden zum Beispiel klare Antworten auf Fragen der illegalen Migration und des organisierten
Verbrechens geben.
"Wir schützen den österreichischen Arbeitsmarkt mit einer siebenjährigen Übergangsfrist
bei der EU-Erweiterung und wir binden die Bürger bei der Frage der Zukunft Europas in die Entscheidungen ein",
sagte die Außenministerin, die daran erinnerte, "dass das sozialdemokratisch dominierte Europa den Maastricht-Vertrag
über die Köpfe der Europäer hinweg beschlossen hat". "Ich möchte Europa gemeinsam
mit den Bürgern gestalten und nicht - wie die Sozialdemokratie der letzten Jahre - über die Köpfe
der Bürger hinweg", schloss Ferrero-Waldner.
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Ferrero-Waldner unterstützt innerkoreanischen Dialog
Südkoreanischer Außenminister zu Besuch in Österreich
Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner empfing heute (15. 05.)
ihren südkoreanischen Amtskollegen, Sung-hong CHOI, zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Zentrum der Gespräche
stand die Wiederaufnahme und der Fortgang des innerkoreanischen Dialogs. Ferrero-Waldner unterstrich dabei, daß
dieser Dialog von Österreich und der EU "seit jeher unterstützt und gefördert wurde um die
Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abbauen und das Zusammenleben der Menschen zu erleichtern".
Ferrero-Waldner sagte ihrem südkoreanischen Kollegen die volle Unterstützung Österreichs im Prozess
der Annäherung und Kooperation zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu und
hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Familienzusammenführungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
auf der koreanischen Halbinsel hervor. Unser gemeinsames Ziel muß ein dauerhafter Frieden auf der koreanischen
Halbinsel sein", so Ferrero-Waldner.
Im Rahmen des Gesprächs kam auch die Entwicklung des österreichischen Außenhandels zur Sprache.
Nach einem massiven Anstieg im Boomjahr 2000 (+ 39, 6 %) verzeichneten Österreichs Ausfuhren nach Südkorea
- im Gegensatz zur rückläufigen Entwicklung der koreanischen Gesamtimporte - auch im Vorjahr einen Zuwachs
von 14 % und erreichen damit das beachtliche Volumen von Euro 306,5 Mio. Ferrero-Waldner bezeichnete diese Entwicklung
als "höchst erfreulich" und freute sich von ihrem südkoreanischen Kollegen zu erfahren, daß
die von ihr anlässlich ihre Koreabesuches im Vorjahr übergebenen Wirtschaftsmemoranden mittlerweile zu
konkreten und für die betroffenen Unternehmen äußerst wichtigen Ergebnissen geführt haben.
Der südkoreanische Außenminister ersuchte schließlich um die Unterstützung Österreichs
für die Kandidatur Südkoreas für die Ausrichtung der Weltausstellung 2010 und Ferrero-Waldner sagte
zu, diese Kandidatur mit Interesse prüfen zu wollen. Zur Zeit liegen für die Kandidatur der Weltausstellung
2010 insgesamt 6 Bewerbungen vor. Mit einer österreichischen Entscheidung ist erst in der zweiten Jahreshälfte
zu rechnen
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Oberösterreich wird zum "Welt-Partner"
Linz (lk) - Es ist nicht nur eine grenzüberschreitende Partnerschaft, die Oberösterreich
mit Bayern, Quebec (Kanada), Westkap (Südafrika) und Shandong (China) verbindet: Ab sofort arbeiten die fünf
Regionen vor allem auch in Sachen Energie und Umweltschutz zusammen – wobei Oberösterreich viel Know-how einbringen
kann.
In München trafen sich hochrangige Vertreter der fünf Regionen, um die Ende Jänner dieses Jahres
ins Leben gerufene Partnerschaft unter dem Motto "Politik für Generationen" noch einmal zu intensivieren.
"Dabei geht es vor allem um nachhaltiges Handeln. Und das betrifft praktisch alle Bereiche des Lebens – von
der Wirtschaft über die Politik bis hin zur Umwelt und zur Energie", schildert Umwelt-Landesrätin
Ursula Haubner, die gemeinsam mit Wirtschafts-Landesrat Josef Fill an der Konferenz teilgenommen hat.
Oberösterreich kann dabei sehr viel einbringen – so wurden in München gleich zwei Projekte beschlossen,
die ihren Ursprung im Land ob der Enns haben. Haubner: "Dabei handelt es sich zum Beispiel um ein Schulprojekt,
an dem alle fünf Regionen beteiligt sind. Es geht um Nachhaltigkeit in ihrer weitesten Bedeutung."
Ebenfalls vertreten: Oberösterreichs erfolreiches Projekt "Energy 21". "Der Anteil an erneuerbarer
Energie muss weltweit gesteigert werden. Wir stehen derzeit bei mehr als 30 Prozent Nun sollen auch die anderen
Regionen von unserem Know-how profitieren", betont Fill.
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Stenzel begrüßt Auftrag für externe Expertenstudie zu Benes-Dekreten
Europaparlament braucht sachliche und unabhängige Informationen
Straßburg (epp-ed) - "Ich begrüße die heutige Entscheidung des Präsidiums
des Europäischen Parlaments, eine Ausschreibung zu einer externen Expertenstudie zu den Benes-Dekreten durchzuführen.
Ich hoffe, dass eine solche Analyse - unabhängig von Europaparlament, Rat und Kommission - der tschechischen
Regierung, den EU-Mitgliedstaaten, aber auch den Europaparlamentariern eine Entscheidungshilfe darüber geben
wird, inwieweit die die Vertreibung und Enteignung betreffenden Benes-Dekrete aus den Jahren 1945 und 46 sowie
das Straffreistellungsdekret im Widerspruch zu geltendem EU-Recht stehen", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin
und Vorsitzende des gemischten Ausschusses EU-Tschechien, Ursula Stenzel, am Dienstag (14. 05.)
in Strassburg.
Stenzel erwarte sich vor allem Informationen darüber, ob und inwieweit es in der heutigen Rechtspraxis noch
Fälle von Diskriminierung gebe, die auf diese Dekrete zurückzuführen seien und die im Widerspruch
zum EU-Grundsatz der Nichtdiskriminierung stünden. "Eine derartige Untersuchung ist geeignet, die politisch
so sensible Frage der Benes-Dekrete aus dem Parteienstreit herauszulösen. Es erleichtert aber auch möglicherweise
jedweder tschechischen Regierung die Entscheidung, bis spätestens zum Beitritt Tschechiens die entsprechenden
Maßnahmen zu setzen", betonte Stenzel.
Juristen könnten den Politikern die Entscheidungen zwar nicht abnehmen, jedoch könnten sie Entscheidungshilfen
unterbreiten. "Es liegt dann in der Verantwortung der politischen Führung der tschechischen Republik,
ebenso wie in der Verantwortung ihrer und der europäischer Parlamentarier sowie der europäischen Staats-
und Regierungschefs darauf zu achten, dass die grundsätzliche Werte der EU eingehalten werden", so Stenzel
weiter.
"Vertreibung ist und bleibt ein Verbrechen, egal wann und wo es stattfand, ob erst vor kurzem auf dem Balkan
oder eben als Folge der nationalsozialistischen Verbrechen mitten in Europa. Mit dem Ungeist einer derartigen Politik
aufzuhören ist europäische politische Verpflichtung", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin abschließend.
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Gemeinsame Konzepte für den schonenden Umgang
mit Ressourcen
LR Haubner stellt Oö. Nachhaltigkeitsstrategien bei Regionentreffen in München
vor
Linz/München (lk) - Das Thema `Nachhaltigkeit und Schutz unserer Ressourcen` stand auf der Tagesordnung
des Treffens der für nachhaltige Entwicklung zuständigen Minister bzw. Landesräte der Regionen Oberösterreich,
Bayern, Quebec, Shandong und Westkap in München am Dienstag (14. 05.).
"Das Ziel des Arbeitskreises ist die bessere Zusammenarbeit der Partnerregionen auf dem Gebiet der nachhaltigen
Entwicklung und ein sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen", betont Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner.
Bei der Tagung geht es vor allem um einen intakten Naturhaushalt, ein ausgeglichenes soziales Miteinander und eine
nachhaltige Wirtschaft. Zu diesem Zweck sollen gemeinsame Ziele formuliert und konkrete Projekte zur Umsetzung
erarbeitet werden.
Umwelt-Landesrätin Haubner wird bei der Konferenz die Strategien zur Nachhaltigkeit in Oberösterreich
erläutern. Diese Strategien werden unter anderem im Rahmen der Lokalen Agenda 21 vorbildlich umgesetzt, an
der sich bereits 36 Gemeinden, 2 Regionale Agenda 21- Verbände und 4 Gemeindenetzwerke beteiligen. Haubner:
"Dabei sind auch die Bürger fest eingebunden."
Die Umwelt-Landesrätin stellt in München auch ein konkretes Projekt - "XChange of Visions"
- vor. Im Rahmen dieses Projektes soll jede Partnerregion eine höhere Schule benennen, die einen Fragebogen
zur nachhaltigen Entwicklung erarbeitet und diesen an die Partnerschulen der anderen Regionen zur Beantwortung
übermittelt. Die Antworten werden dann in der eigenen Region zu einer Ausstellung verarbeitet und den eigenen
Antworten gegenüber gestellt.
"Das Projekt kann einen wichtigen Beitrag zum besseren Verständnis der Völker über die jeweilige
Sichtweise zur Nachhaltigkeit und zur Vorsorge für künftige Generationen leisten", ist Landesrätin
Haubner überzeugt.
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Fischer: Österreich soll EU-Erweiterung konstruktiv mitgestalten
Wien (sk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer empfiehlt als österreichische Position
zur EU-Erweiterung, dass "im eigenen und im europäischen Interesse" in allen Sachfragen hart verhandelt
werde und dass Österreich zugleich keinen Zweifel daran lässt, dass die Erweiterung unbedingt wünschenswert
sei. Ein Land, dass die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt, habe das Recht, Mitglied zu werden,
betonte Fischer am Dienstag (14. 05.) in einer Pressekonferenz.
"Österreich wird diesen historischen Prozess nicht aufhalten können", so Fischer. Er fügte
hinzu: "Die Frage ist nur, ob Österreich sich als Stolperstein, als Möchtegern-Hürde oder Pokerspieler,
der aus irgendeinem Ärmel noch Karten zieht, versteht - oder als hart verhandelnder, aber konstruktiver Mitgestalter
dieses historischen Projekts."
Fischer berichtete von einem Treffen europäischer Parlamentspräsidenten, wo er im Anschluss mit den slowenischen
Präsidenten Kucan ein ausführliches Gespräch geführt habe. Dabei sei einmal mehr klar geworden,
wie aufmerksam die Erweiterungsländer die Stellungnahmen in Österreich zur Erweiterung beobachten. Fischer
konzedierte, dass jedes EU-Land und jedes Beitrittsland legitime Interessen habe und jedes Land habe eine sensible
öffentliche Meinung. Österreich solle sich heute so verhalten, wie sich die ursprünglich 12 EU-Staaten
vor dem österreichischen Beitritt verhalten hatten.
Fischer ging überdies auf den 47. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags (15. Mai 1945) ein. Mit
dem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgesetz seien die Grundlagen für die österreichische außenpolitische
Konzeption, die sich über Jahrzehnte bewährt habe, gelegt worden, so Fischer. Er bezeichnete den Staatsvertrag
als "den Höhepunkt einer konsensorientierten Außenpolitik, die wusste, wohin wir wollen";
als die maßgeblichen Protagonisten dieser Politik nannte Fischer Renner, Figl, Schärf und Kreisky.
Die Sozialdemokratie sei bemüht, diese Tradition und Gesinnung aufrechtzuerhalten. "In diesem Sinne betrachtet
sich die Sozialdemokratie als Partei der politischen Mitte", sagte Fischer. Dazu zähle auch "die
Ablehnung von Positionen, die den 8. Mai als Tag der Niederlage etablieren wollen", fügte Fischer hinzu.
Er betonte, dass es gar nicht auszumalen wäre, was geschehen wäre, wenn Hitler-Deutschland den Krieg
nicht verloren hätte. Fischer sieht einen "geraden Weg", der vom 8. Mai 1945 zum 15. Mai 1955 führt.
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LH Pühringer: Kirchenfenster aus Oberösterreich
für die Europakapelle Van Maerlant
Idee des deutschen Altkanzlers Helmut Kohl wird damit verwirklicht
Linz (lk) - Die Arbeiten an den Kirchenfenstern für die Europakapelle Van Merlant in Brüssel
sind nunmehr abgeschlossen. Die neuen Kirchenfenster wurden von Thomas Reinhold künstlerisch gestaltet und
in der Glasmalerei Schlierbach gefertigt.
Nach einem Beschluss der Landeshauptmännerkonferenz vom April 1999 werden die Kosten von den Bundesländern
gemeinsam getragen. Die organisatorische Federführung und vorläufige Abwicklung hat dabei das Land Oberösterreich
übernommen. LH Pühringer ist vom deutschen Altkanzler Helmut Kohl ersucht worden, diese Funktion zu übernehmen.
Als vorläufiger Termin für die offizielle Einweihung der Kirchenfenster im Rahmen eines Festgottesdienstes
ist der 9. Oktober 2002 vorgesehen.
"Mit der Stiftung dieser Fenster setzen die Bundesländer Österreichs ein deutliches Signal, dass
wir unser Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa ernst nehmen und selbstverständlich auch bereit sind, diesem
Bekenntnis auch entsprechende Taten folgen zu lassen. Ich freue mich daher, dass dieses Projekt jetzt in der Zielgerade
angelangt ist. Wir Österreicher haben damit ein sichtbares Zeichen in der europäischen Hauptstadt gesetzt,
dass wir uns längst als Teil von Europa fühlen", so Pühringer.
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Öffentliche Unternehmen sollen auf keinen Fall KMU sein
EU-Kommission will Definition der KMU zu ungunsten der Öffentlichen Unternehmen und
der Kommunalwirtschaft ändern
Wien (rk) - Die EU-Kommission will die Definition der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) zu
Lasten der Öffentlichen Unternehmen, und damit faktisch auch eines großen Teils der Kommunalwirtschaft
verschärfen. Nach der geplanten Neufassung einer einschlägigen Empfehlung der EU-Kommission sollen künftig
Unternehmen, die zu mindestens 25 "von einer öffentlichen Einrichtung kontrolliert werden", nicht
mehr als KMU gelten.
Praktische Auswirkung hätte dies bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an diese Unternehmen, denn für
KMU gelten besondere "de minimis"-Schwellenwerte hinsichtlich der Befreiung von der Vorab-Notifizierung
gemäß Artikel 89, Absatz 3 EG-Vertrag. Auch die Möglichkeiten, Förderungen durch das 6. Forschungsrahmenprogramm
zu erhalten, wären stark eingeschränkt. Bis Ende Juni 2002 will die EU-Kommission diese Empfehlung verabschieden,
vorher soll nochmals eine öffentliche Konsultation stattfinden.
Zur Erinnerung: In der Empfehlung 96/280/EG vom 3. April 1996 hatte die EU-Kommission erstmals den Begriff "Kleine
und Mittlere Unternehmen (KMU)" definiert, der sich aus den Kriterien Beschäftigtenzahl, Jahresumsatz/Jahresbilanzsumme,
und Unabhängigkeit zusammensetzt. Diese Definition will die Generaldirektion (GD) Unternehmen nun überarbeiten,
um "größere Klarheit zu schaffen". Die Erstpräsentation durch die EU-Kommission erfolgte
dann im Herbst 2001, nach diesem Vorschlag sollen "Mittlere" (in Klammer jeweils "Kleine")
Unternehmen (wie bisher) höchstens 250 (50) Mitarbeiter haben, der Jahresumsatz darf (nunmehr) 50 (9) Millionen
Euro, oder alternativ die Jahresbilanzsumme 43 (10) Millionen Euro nicht übersteigen.
Ein entscheidendes Kriterium für die Anerkennung als KMU ist dessen Unabhängigkeit. Die Einstufung als
KMU greift dann nicht, wenn zwei oder mehrere Einheiten bei genauer Betrachtung als "verbundene Unternehmen"
anzusehen sind und das übergeordnete" am "untergeordneten" Unternehmen (also dem vermeintlichen
KMU) allein oder mit Dritten über mindestens 25 Prozent des Kapitals und der Stimmanteile verfügt. Dieser
Schwellenwert soll auch künftig aufrecht bleiben, n e u eingefügt hat die Kommission jedoch eine Sperrvorschrift
zu Lasten von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Nach Artikel 1, Ziffer 10 des Empfehlungs-Vorschlags
gelten "Unternehmen, deren Kapital oder deren Stimmanteile zu 25 Prozent oder mehr von einer öffentlichen
Einrichtung kontrolliert werden, nicht als KMU".
Die momentan geltende Fassung enthalte keinen derartigen Ausschluss öffentlicher Unternehmen und in ihrem
Novellierungsvorschlag gebe die GD Unternehmen auch keine Begründung für ihre Haltungsänderung,
erinnert Gerhard Greiner, Geschäftsführer des VÖWG, zugleich die österreichische Sektion des
Europäischen Zentralverbandes der Kommunalwirtschaft CEEP Brüssel): "In der Praxis betrifft das
sämtliche Einrichtungen der Kommunalwirtschaft, die im übrigen den KMU-Werten entsprechen". Eine
Ausnahme solle nur gelten, wenn es sich bei den öffentlichen Anteilseignern um "institutionelle Anleger,
einschließlich Regionalentwicklungsfonds oder Hochschulen handle (Artikel 1, Ziffer 9a) des Vorschlags.
Auch wenn es sich bei der Initiative der EU-Kommission prima vista um eine Definition und um eine (rechtlich vorerst
nicht bindende) Empfehlung handelt, wird der Vorschlag praktische Auswirkungen haben, da für KMU besondere
"de minimis"-Regelungen bei der Gewährung staatlicher Beihilfen gelten. Die Verordnung der EU-Kommission
(EG) Nr. 70/2001 über staatliche Beihilfen für KMU legt fest, bis zu welchen Schwellenwerten diese von
der allgemeinen Notifizierungspflicht Artikel 88, Absatz 3 EG-Vertrag) ausgenommen sind. Als Ausnahme zur allgemeinen
"de minimis"-Schwelle (maximal 100.000 Euro innerhalb von 3 Jahren) beträgt der maximale Bruttobeihilfenplafond
für Investitionen kleiner Unternehmen 15 Prozent und der mittlerer 7,5 Prozent. In Regionalförderungsgebieten
kann die zulässige Unterstützung allerdings deutlich höher liegen.
Ein weiterer Aspekt sind Förderungen nach dem Forschungsförderungsprogramm (FRP) der EU: Im nächsten,
dem 6. FRP, Laufzeit 2002 bis 2006, werden 15 statt bisher 10 Prozent der gesamten Fördersumme, also konkret
rund 2 Milliarden Euro, an KMU vergeben. Zu den Schwerpunkten dabei werden die Themenkomplexe "Lebensmittelsicherheit
und Gesundheitsrisken", "Bürger und modernes Regieren (Governance) in der Wissensgesellschaft",
"Nachhaltige Entwicklung und globale Veränderung" zählen - also durchwegs Bereiche, zu denen
gerade der Öffentliche Sektor wertvolle Beiträge liefern kann.
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