Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 28. 05. bis 03. 06. 2002
Symposium "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" Ferrero-Waldner hält morgen Rede zu Terrorismusbekämpfung Wien (bmaa) - Am 3. und 4. Juni veranstaltet das in der Wiener UNO-City angesiedelte Büro der Vereinten Nationen für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung (ODCCP), gemeinsam mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ein Symposium "Kampf gegen den internationalen Terrorismus: die Rolle der Vereinten Nationen". Zwanzig Experten, darunter der britische UNO Botschafter Sir Jeremy Greenstock (Vorsitzender des Terrorismusbekämpfungskomitees des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen), Unter-Generalsekretär Hans Corell Rechtsberater der Vereinten Nationen), Shashi Tharoor (Leiter des VN-Informationsdienstes) und der Terrorismusexperte Giandomenico Picco, werden zwei Tage lang über die Beiträge der verschiedenen Einheiten und Organisationen im System der Vereinten Nationen im Rahmen einer koordinierten Terrorismusbekämpfungsstrategie beraten. Am Montag, 3. Juni, wird Außenministerin Benita Ferrero-Wadner eine programmatische Rede zur Terrorismusbekämpfung halten. In dem Symposium sollen Vorschläge erarbeitet werden, die dann im Rahmen der Arbeitsteilung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen auch wirklich umgesetzt werden können. Unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität und mit dem Ziel, mögliche Synergien zu verwirklichen, werden folgende Themen im Zentrum der Diskussion stehen: die Relevanz der Expertise innerhalb der in Wien angesiedelten VN-Einheiten, vor allem des Verbrechensverhütungszentrums (CICP) und seines Referats zur Terrorismusbekämpfung (TPB); die Frage, wie den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der bereits abgeschlossenen Anti-Terrorismuskonventionen technische Hilfe bereitgestellt werden kann; und wie, vor allem im Licht der von Sicherheitsratsresolution 1373 bestätigten engen Verbindung zwischen internationalem Terrorismus und Drogenhandel, organisiertem Verbrechen und Geldwäsche, im Rahmen der Tätigkeiten des Wiener Büros für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung wirkliche Synergien erzeugt werden können. Hier stellt sich besonders die praktische Frage, wie Maßnahmen, die in der Vergangenheit erfolgreich im Kampf gegen Drogen und organisiertes Verbrechen angewandt wurden, auch für die Terrorismusbekämpfung relevant sein könnten. Zum Symposium werden, zusätzlich zu den eingeladenen zwanzig Experten, Teilnehmer aus zahlreichen Mitgliedsstaaten erwartet. Schon im Rahmen der Vorbereitung des Wiener Terrorismus Symposiums unter Führung der Wiener Einheiten der Vereinten Nationen und der österreichischen Ständigen Vertretung, hat das Thema Terrorismusbekämpfung mit seiner vielschichtigen und langfristigen Dimension, sehr großes Interesse erzeugt. In fünf Podiumsdiskussionen werden je vier Experten über ein für den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen maßgebliches Thema referieren. Zu jedem der folgenden Themen wird es eine Diskussion mit den Vertretern der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen geben: Internationale Anti-Terrorismuskonventionen und -Protokolle, einschließlich des Entwurfes für eine umfassende Terrorismuskonvention; Umsetzung der relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen, bes. der Sicherheitsratsresolution 1373 und die Arbeit des Terrorismusbekämpfungskomitees des VN-Sicherheitsrates; Die Rolle der internationalen Zusammenarbeit und technischen Hilfe bei der Umsetzung der Konventionen und Protokolle zur Terrorismusbekämpfung; Regionale Rechtsinstrumente und Erfahrungen und ihre Bedeutung für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus; Die Relevanz des Büros für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung der Vereinten Nationen im Lichte der engen Verknüpfungen zwischen internationalem Terrorismus und organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und Geldwäsche. Der Vorsitzende des Terrorismus Symposiums, der österreichische Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen (Wien), Botschafter Thomas Stelzer, wird die Ergebnisse in einer Schlussrunde zusammenfassen. Diese Ergebnisse des Wiener Terrorismus Symposiums werden Generalsekretär Kofi Annan für seinen Bericht über die Rolle der Vereinten Nationen in der Terrorismusbekämpfung zur Verfügung gestellt.
Waneck in Syrien: Zusammenarbeit auf Gesundheitssektor Grosse Exportchancen für heimische Pharmaunternehmen Damaskus (bmsg) - Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck befindet sich derzeit auf einem Arbeitsbesuch in Syrien. Er wird dort mit dem Syrischen Ministerpräsidenten M. Mustafa Miro und dem Gesundheitsminister Dr. Mohammed Iyad Al-Shatti zusammentreffen. Gestern besuchte Waneck die österreichischen UN- Truppen auf den Golanhöhen. Höhepunkt des Arbeitsbesuches ist die feierliche Unterzeichnung eines "Letter of Understanding" zwischen dem Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Staatssekretariat für Gesundheit und dem syrischen Gesundheitsminister über die Zusammenarbeit beider Staaten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Weiterer Gegenstand der Zusammenarbeit soll die Entwicklung einer Kooperation bezüglich der technischen Ausstattung von Spitälern sowie der diesbezügliche Austausch von Know-how sein. Beim Besuch von AUSBAT und UN-Dorf der österreichischen UN-Truppe konnte Waneck einen Eindruck der medizinischen Einheiten gewinnen. Die Stimmung, so der Staatssekretär, sei gut. "Die österreichischen Soldaten kümmern sich auch um verletzte Kinder aus der Umgebung des Stützpunktes. Wir werden prüfen inwieweit wir hier weitere Unterstützung in der Form von Medikamenten und Heilbehelfen wie etwa Hörgeräten bereitstellen können", so Waneck. Gemeinsam mit seinem syrischen Amtskollegen beging Waneck heute den Weltnichtrauchertag vor großem Publikum. Anschließend erörterte Waneck Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Syrern. Besonders intensiv verliefen die Gespräche über medizinische Kooperationsmöglichkeiten, einen Expertenaustausch und das Know How von Krankenversicherung und Spitalsfinanzierung. Interessant aus Sicht der österreichischen Industrie, so Waneck, sei das Interesse der Syrer an Blut- und Blutplasmaprodukten. "Hier sehe ich große Möglichkeiten für exportorientierte österreichische Pharmaunternehmen, die bereits jetzt ein hohes Ansehen in Syrien genießen", so Waneck. Weiters sei von den Syrern eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Epidemiologie von Infektionskrankheiten erwünscht. Interesse herrschte auch an Weiterbildung von medizinischem Personal und medizinischen Spezialausbildungen in Österreich. Hier werden bald konkrete Schritte folgen", so Waneck. Morgen trifft der Staatssekretär den syrischen Ministerpräsidenten Dr. M. Mustafa Miro.
Ergebnisse der 8. Tagung der Österreichisch-Indischen Wirtschaftskommission Wien (bmwa) - Von 27. bis 29. Mai 2002 fand in Wien die achte Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission zwischen Österreich und Indien unter der Leitung von Sektionschef Mag. Josef Mayer und seinem indischen Kollegen Secretary S.N. Menon statt. Im Rahmen der Gemischten Wirtschaftskommission wurden sowohl bilaterale Themen als auch multilaterale Handelsfragen diskutiert. Erstmals tagten auch die von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein eingesetzte Arbeitsgruppe Energie sowie die neue Tourismusarbeitsgruppe. Ein Infrastrukturabkommen im Eisenbahnbereich wurde ebenfalls unterzeichnet. Seit der letzten Tagung der Gemischten Kommission im Dezember 2000 konnten das bilaterale Investitionsschutzabkommen sowie das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden und somit die Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit der Unternehmen beider Länder wesentlich verbessert werden. Indien ist für Österreich ein zukunftsträchtiger Markt: Seit einigen Jahren gibt es rund 50 Joint Ventures mit österreichischen Firmen auf dem indischen Subkontinent, rund 300 heimische Firmen unterhalten Repräsentanzen. Große Bedeutung kommt dem Technologietransfer (Lizenzvergabe) mit oder ohne Joint Venture zu. Derzeit sind über 130 Lizenzabkommen aufrecht. Im Jahre 2000 zeigten die österreichischen Exporte nach Indien einen Aufwärtstrend von plus 14,6 Prozent, der sich auch 2001 einem Plus von 18,1 Prozent auf 137,3 Millionen Euro fortsetzte. Die österreichischen Importe aus Indien stiegen 2001 um 26,7 Prozent auf 201,8 Millionen Euro. Die größte Zukunft der indischen Exporte nach Österreich liegt bei Komponenten für Maschinen und Anlagen. Gute Chancen für österreichische Exporte bestehen auch für erneuerbare Energien, Abfall- und Wassertechnik, Telekommunikation, Verkehrswesen und Spezialmaschinen.
Sicherheitspartnerschaft über Grenzen hinweg LR Schwärzler begrüßte IPA-Kongressteilnehmer in Bregenz Bregenz (vlk) - Eine Sicherheitspartnerschaft durch verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter den Exekutivorganen und mit der Bevölkerung - für diesen Weg plädierte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler am Freitag (31. 05.) anlässlich der Eröffnung des IPA-Kongresses (International Police Association) in Bregenz. "Die organisierte Kriminalität und der Drogenhandel kümmern sich nicht um Landesgrenzen, und die Kriminellen nützen die vielfältigen Möglichkeiten der modernen Technik", sagte Landesrat Schwärzler. Um den kriminellen Bedrohungen der Gegenwart und der Zukunft erfolgreich entgegenzutreten, sei eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte notwendig. "Dazu müssen die entsprechenden rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Zudem ist ein international zugängliches Datennetz für die Exekutive und Sicherheitsdienststellen erforderlich", so Schwärzler. Zum 14. Nationalen Kongress der IPA-Sektion Österreich begrüßte Landesrat Schwärzler rund 550 Delegierte und Gäste in Bregenz: "Neben fachlichem Austausch und Beratung ist gerade die Kameradschaft und Freundschaft unter den Exekutiv- und Sicherheitsorganen wichtig. Ich bin froh, dass über das soziale und humanitäre Wirken der Mitglieder und die gegenseitige Hilfeleistung der Mensch im Mittelpunkt der Vereinstätigkeit steht."
Strasser: "Aufbau eines funktionierenden europäischen Grenzsicherungssystems" Abkommen über die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Bulgarien unterzeichnet Wien (bmi) - Innenminister Dr. Ernst Strasser traf am Mittwoch (29. 05.) im Innenministerium in Wien mit dem bulgarischen Amtskollegen Georgi Petkanov zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Eindämmung der illegalen Migration und Schlepperei sowie die Bekämpfung des Drogenhandels und anderer schwerer Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Außerdem erörterten die Ressortchefs Unterstützungsmöglichkeiten Österreichs im Bereich der inneren Sicherheit auf dem Weg Bulgariens in die Europäische Union. Künftig erfolgt ein Datenaustausch zwischen Österreich und Bulgarien über wichtige fremdenpolizeiliche Informationen, etwa über die Zahl der Aufgriffe illegaler Einwanderer. Die beiden Innenminister unterzeichneten ein bilaterales Abkommen über die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Polizeiausbildung und Grenzsicherung. Strasser bedankte sich bei Petkanov für die ausgezeichnete Zusammenarbeit" seit seinem Besuch in Bulgarien Anfang Jänner dieses Jahres. Zusätzliches Thema war auch der Aufbau eines funktionierenden europäischen Grenzsicherungssystems. Morgen trifft Strasser in Rom mit den Innenministern der Europäischen Union und der EU-Beitrittsländer zusammen. Bei dieser Tagung wird die Machbarkeitsstudie Italiens zur Schaffung einer europäischen Grenzpolizei präsentiert.
Berger: Spannende Abstimmung über Kfz-Vertrieb im Europäischen Parlament Ettl warnt vor Ausverkauf der heimischen Händler und vor extremen Druck auf Kfz-Werkstätten Brüssel (sk) - "Für die Konsumenten kommt es heute zu einer wichtigen und spannenden Abstimmung im Europäischen Parlament: Der Autovertrieb soll neu geregelt werden. Mehr Wettbewerb im Automobilvertrieb ist dringend notwendig", erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Donnerstag (31. 05.) vor der Abstimmung im Europäischen Parlament. Mehr Wettbewerb, das bedeute, dass auch die kleineren Händler nicht vom Markt gedrängt würden, betonte Berger. Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, Mitglied des federführenden Wirtschaftsausschusses, betonte, dass die heimischen Händler, deren Betriebsstruktur mehrheitlich eher klein sei, von einem "Ausverkauf an amerikanische Ketten" massiv betroffen würden. Auch "extremer Druck auf unsere Kfz-Werksätten" müsse verhindert werden. Die "Berger-Klausel", also eine Verlängerung des Gebietsschutzes bis 1. Oktober 2005 und die Evaluation durch die Kommission, ob bis dahin nicht ohnehin alle anderen Maßnahmen für mehr Wettbewerb gesorgt haben, werde quer durch alle Fraktionen heftig diskutiert. Berger: Ich hoffe auf ein Ergebnis, das sowohl die Interessen der Konsumenten als auch jene der österreichischen Kfz-Händler berücksichtigt." Ettl wies auf die bisherige Linie der EU-Kommission hin: "In einem Kommentar zur bestehenden Verordnung schrieb sie, dass im Interesse der Verbraucher eine Verbindung von Kundendienst und Vertrieb wirtschaftlicher anzusehen sei." "Händler müssen bei der Kündigung der Verträge durch den Lieferanten entsprechend entschädigt werden. Das muss auch bei der Umstellung des Distributionsnetzes gelten", stellte Berger klar. Der hohe Preis für technische Information über spezielle Automarken schließe Pannendienste und freie Werkstätten aus. "Auch ein Pannendienst muss - etwa wenn der Fahrer eines Fahrzeugs in seinem Wagen eingeschlossen ist - die notwendigen Codes haben, um hier helfen zu können", schloss Berger.
Raschhofer: Abstimmung des EP zu den Transeuropäischen Netzen bringt positives Ergebnis für Österreich Straßenverbindung Linz - tschechische Grenze bleibt im Transeuropäischen Netz Wien (fpd) - Erfreut zeigte sich die freiheitliche Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Daniela Raschhofer, über das Resultat der heutigen Abstimmung zu den Transeuropäischen Netzen. "Für Österreich ist das Ergebnis ein zweifacher Erfolg", erklärte Raschhofer. "Zum einen hat sich das EP für die Aufnahme der osteuropäischen Eisenbahnverbindung Stuttgart-München-Salzburg-Linz-Wien in die Liste der vorrangigen und von der EU anteilig mitfinanzierten Projekte entschieden. Gerade im Hinblick auf die Erweiterung muß den West-Ostverbindungen absolute Priorität eingeräumt werden." Zum anderen habe das Parlament eine für das Land Oberösterreich positive Entscheidung getroffen. "Ein Änderungsantrag, der die Straßenverbindung von Linz zur tschechischen Grenze aus dem Transeuropäischen Netzwerk streichen wollte, wurde Gott sei Dank abgelehnt", so Raschhofer abschließend.
Österreich unterstützt Flüchtlingsrückkehr in Bosnien und Herzegowina mit 500 Mio. Euro Ferrero-Waldner unterzeichnet heute Vertrag in Banja Luka mit drei bosnischen Ministerkollegen Wien/Banja Luka (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm am Mittwoch (29. 05.) im Rahmen eines bilateralen Besuches in Bosnien und Herzegowina die feierliche Unterzeichnung des Vertrages für das Projekt "Integriertes Rückkehrprogramm in die Posavina Region 2002" vor. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine offizielle bilaterale Kooperation zwischen der Republik Österreich und allen 3 Flüchtlingsministerien (Staatsministerium, 2 Entitätsministerien) in Bosnien und Herzegowina. Der genannte Vertrag wird auf bosnischer Seite durch die Flüchtlingsminister Kresimir Zubak (Staatsministerium), Mico Micic (Republika Srpska) und Mijat Tuka (Föderation Bosnien und Herzegowina) unterzeichnet werden. Österreich wird für das Projekt einen Beitrag in Höhe von ca. Euro 500.000 zur Verfügung stellen. Die 3 Flüchtlingsministerien in Bosnien und Herzegowina - auf Staatsebene und Entitätsebene - stellen insgesamt an die Euro 300.000 bereit. Schwerpunkt des Rückkehrprogramms ist der Wiederaufbau von 66 zerstörten Häusern in der in Nordostbosnien gelegenen Region Posavina. Durch die geplanten Maßnahmen soll die Rückkehr von bis zu 140 Familien ermöglicht werden. Insgesamt hat Österreich seit 1992 bereits mehr als Euro 500 Mio. für humanitäre Hilfe und Wiederaufbauprojekte in Bosnien und Herzegowina zur Verfügung gestellt. Dem Bereich Flüchtlingsrückkehr wurde dabei stets besondere Wichtigkeit eingeräumt, da die Rückkehr von Flüchtlingen und intern Vertriebenen eine Grundvoraussetzung für die Schaffung von Frieden und langfristiger Stabilität, nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern in ganz Europa darstellt. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages stellt Österreich erneut unter Beweis, dass dem Bereich Flüchtlingsrückkehr auch weiterhin hohe Priorität innerhalb des bilateralen österreichisch-bosnisch-herzegowinischen Wiederaufbauprogramms eingeräumt wird.
Brauner: Sensationelle Beteiligung bei Orientierungsgesprächen Strukturierte Integrationsbegleitung wird von ZuwanderInnen begeistert angenommen Wien (rk) - "Die gestern erstmals durchgeführten Orientierungsgespräche waren ein voller Erfolg. Denn sowohl bei den türkischen als auch bei den serbisch/ bosnisch/ kroatischen Gesprächen waren knapp je 50 NeuzuwanderInnen anwesend, die unserem Aufruf gefolgt sind", zeigte sich Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Mittwoch (29. 05.) begeistert über das große Interesse der NeuzuwanderInnen nach mehr Information über das Leben in Wien und Österreich. Die Einladung zu diesen Gesprächen erfolgte über die Willkommensmappen, die die im Jahr 2002 bisher nach Wien neu zugewanderten AusländerInnen zugesendet bekamen. "Wir wollen konkrete Taten für gelebte Integration setzen und die ZuwanderInnen über ihre Rechte und Pflichten informieren, um so ihre Integration im Interesse aller weiter zu verbessern. Unsere Willkommensmappen sind aber auch ein politisches Signal von offizieller Seite: Denn ZuwanderInnen sind bei uns in Wien willkommen. Wir sehen unsere neuen MitbürgerInnen als Chance und Potenzial, denen wir den Start in ihrem neuen Zuhause bei uns erleichtern wollen", erläutert Renate Brauner die Beweggründe für das innovative Projekt, das ähnlichen Modellen in verschiedenen europäischen Ländern folgt. Brauner fordert Info-Offensive für ZuwanderInnen von derzeitiger Bundesregierung "Funktionierende Integration ist immer im Interesse aller. Dies zu verstehen, sollte auch der derzeitigen Bundesregierung ein Anliegen sein. Die ZuwanderInnen nahmen das gestrige Orientierungsgespräch auch deshalb so begeistert an, weil viele offene Fragen so geklärt werden konnten. Die derzeitige Bundesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, anstatt weiterer Schikanen durch einen sogenannten "Integrationsvertrag" die ZuwanderInnen nach dem Wiener Vorbild gezielt zu informieren, um so deren Integration zu erleichtern", fordert die Integrationsstadträtin. Wirtschaft steuerte konkrete Vorschläge zu Willkommensmappen bei und zeigt großes Interesse Besonderen Dank richtete die Integrationsstadträtin auch an die zahlreichen UnternehmerInnen, die sich bei dem Projekt engagiert haben: "Die Unterstützung und Ideenvorschläge aus der Wirtschaft zeigen uns, dass in Wien, aber auch in ganz Österreich ein großer Bedarf nach einer strukturierten Integrationsbegleitung und einem Mehr an Informationen besteht. Diesem Wunsch ist die derzeitige Bundesregierung aber bisher in keinster Weise nachgekommen. Umso stürmischer wurde unser Projekt aufgenommen", berichtete die Integrationsstadträtin von "Bestellungen" über die Grenzen Wiens hinweg. Für die Zukunft kündigte Integrationsstadträtin Renate Brauner noch zahlreiche Orientierungsgespräche an: "Neben den gestern stattgefundenen Gesprächen in Türkisch und serbisch/bosnisch/kroatischen werden wir in den kommenden Monaten durch zahlreiche Orientierungsgespräche, die auch in den Sprachen Englisch, Arabisch, Polnisch stattfinden, unsere strukturierte Integrationsbegleitung weiter im Regelbetrieb der MA 20 verankern." Allgemeine Informationen: Integrationsfonds http://www.livetogether.at/wif_site/
Parlamentarierdelegation aus Zhejiang in Niederösterreich Das Thema Landwirtschaft im Mittelpunkt der Gespräche St. Pölten (nlk) - Dritter Landtagspräsident Ing. Johann Penz empfing kürzlich eine hochrangige Politikerdelegation aus der südostchinesischen Provinz Zhejiang. Niederösterreich hat zu dieser Provinz seit 1998 regelmäßige Beziehungen in vielen Bereichen aufgebaut. Das südlich von Shanghai gelegene Zhejiang zählt mit über 100.000 Quadratkilometern und etwa 48 Millionen Einwohnern zu den kleineren" Provinzen Chinas. Durch die Seeverbindungen haben sich intensive Handelsbeziehungen entwickelt. Deshalb zählt Zhejiang auch zu den wohlhabendsten Regionen Chinas. Bedeutende Exportwaren sind Seide, Tee, Nahrungsmittelkonserven, Pharmazeutika und Textilien. Die chinesische Delegation wurde vom Vizepräsidenten des Parlaments, Xiangyou Kong, geleitet. Da Präsident Kong auch Professor für Landtechnik ist, wurden überwiegend Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Landwirtschaft mit Präsident Penz besprochen. Besonderes Nachfragepotenzial für niederösterreichische Anbieter besteht bei der Umstellung der Landwirtschaft auf ökologische Produktion. Mit der Strukturerneuerung des landwirtschaftlichen Sektors sind auch Fragen des Umweltschutzes, der Bewässerung und des Maschineneinsatzes zu klären. Präsident Penz überbrachte auch die Grüße von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Er regte an, die langjährigen, bilateralen Kontakte auf sachlicher Ebene weiter zu entwickeln. Den Gästen wurde auch angeboten, für Landwirtschaftsspezialisten aus der Provinz Zhejiang ein Trainings- und Ausbildungsprogramm in Niederösterreich zu erstellen.
Feierliche Gründung der Donauraumkooperation in Wien ,,Zusammenarbeit auf einem neuen und höheren Niveau mit echtem politischen Mehrwert" Wien (bmaa) - Am Montag (27. 05.) erfolgte im Rahmen einer Konferenz im Wiener Rathaus die feierliche Annahme des Gründungsdokuments ("Deklaration") für die Einrichtung einer Donauraumkooperation ("Danube Co-operation Process"). Neben Außenministerin Ferrero-Waldner, EU-Kommissar Patten und dem Spezialkoordinator für den Stabilitätspakt Busek haben die Außenminister oder Staatssekretäre der 13 Donauanrainerstaaten das Gründungsdokument unterzeichnet. Nach den Worten der Außenministerin haben die ,,13 hier anwesenden Staaten Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Moldau und Bosnien-Herzegowina gemeinsam mit EU-Kommissar Patten und Stabilitätskoordinator Busek ein Stück Geschichte geschrieben. Mit der feierlichen Gründung der Donauraumkooperation haben wir dazu beitragen, politische und wirtschaftliche Bruchstellen zu überwinden und die Gemeinsamkeit, die Zusammenarbeit, die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen." Nachdem die Anrainerstaaten der Donau ,,viel zu lange" durch den Eisernen Vorhang getrennt waren und darüber hinaus die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien die ,,politische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung in Südosteuropa empfindlich gestört haben", bestünde nun in den Augen der Außenministerin die ,,historische Chance", mit der gemeinsamen Deklaration eine Art neue ,,Verfassung" für die künftige Zusammenarbeit zu verabschieden. Dabei würde jedoch keine neue Institution mit neuen Strukturen - und Kosten - ins Leben gerufen werden. In flexibler Zusammenarbeit im Rahmen mehrerer Konferenzen werde es darum gehen, gemeinsam wichtige Anliegen zu bearbeiten, Ziele zu definieren und Programme zu entwickeln. Besonderes Augenmerk solle der wirtschaftlichen Dynamisierung des Raumes, der Belebung des Tourismus, Verkehrs- und Schifffahrtsfragen, Umweltproblemen und der verstärkten kulturellen Zusammenarbeit geschenkt werden. Die Beteiligung der Europäischen Kommission und des Stabilitätspakts dokumentiere dabei klar das ,,europäische Format" der Initiative. ,,Wenn wir gerade im Rahmen der EU", so Ferrero-Waldner, ,,immer von Subsidiarität und Regionalisierung sprechen, dann ist unsere heutige Veranstaltung ein gelebtes Beispiel für diese Schlagworte". Getragen sei die Kooperation der 13 Donauanrainerstaaten weiters von ,,jenem Gedanken, der auch am Beginn der Gründung der Europäischen Union stand: Durch Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation Staaten und Völker zusammenzuführen und so eine gemeinsame friedliche Zukunft zu sichern". Als persönliche Freude wertete es dabei die Außenministerin, dass ,,die Donau als großer europäischer, geschichtsträchtiger und identitätsstiftender Strom somit wieder ein gemeinsames Bindeglied darstellt".
Rumänischer Ministerpräsident Nastase zu Besuch bei Nationalratspräsident Fischer Beitritt zur EU wird von großer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Wien (pk) - In besonders freundschaftlicher Atmosphäre fand am Montag (27. 05.) der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase bei Nationalratspräsident Heinz Fischer im Parlament statt. Es war nicht das erste Zusammentreffen der beiden Politiker, die die hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorhoben. Nastase dankte Fischer, dass er einer der wenigen gewesen sei, der von Anfang an Vertrauen in die Entwicklung Rumäniens gezeigt hatte. Präsident Fischer wies auf die exzellenten wirtschaftlichen Daten Rumäniens hin und betonte die Wichtigkeit der Intensivierung kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Nastase bestätigte die gute Entwicklung seines Landes, auch in makroökonomischer Hinsicht, und unterstrich, dass der bilaterale Handel im Jahr 2001 um 34% gestiegen sei. Es habe in den letzten Jahren auch eine enorme Investitionstätigkeit vor allem auf dem Gebiet der Gesundheit und des Tourismus gegeben, sagte der Ministerpräsident, Probleme bereiteten noch die Privatisierung und die Umsetzung des Acquis Communitaire. Jedenfalls hoffe er auf einen Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007. Die Bevölkerung unterstütze diesen Weg mit großer Mehrheit. Vor einer endgültigen Mitgliedschaft halte er ein Referendum für wichtig, um auch die politische Rückendeckung zu haben. Nastase bedauerte die schwache Rolle der Union in außenpolitischer Hinsicht, wobei Präsident Fischer seine Zweifel anmerkte, ob eine starke militärische Position ein erstrebenswertes Ziel sei. Europa sollte sich eher auf seine Stärken, wie friedenserhaltende Einsätze und den Erhalt eines ausgewogenen Sozialsystems konzentrieren. Sowohl Nastase als auch Fischer betonten die Wichtigkeit des Konvents zur Zukunft Europas. Der rumänische Gast schränkte jedoch ein, dass die Beitrittsländer eine eher schwache Position innehätten und meinte, dass die Entscheidungen wohl in "separaten Räumen" fallen werden.
Strasser traf estnischen Amtskollegen Ain Seppik Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Estland Wien (bmi) - Innenminister Dr. Ernst Strasser traf am Montag (27. 05.) in Wien mit dem estnischen Amtskollegen Ain Seppik zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Seppik ist seit Jänner 2002 Innenminister der baltischen Republik. Schwerpunktthemen waren die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Estland, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie der Schlepperei und anderer Formen der organisierten Kriminalität. Weitere Themen betrafen das Migrations- und Asylwesen, Visaangelegenheiten sowie die Grenzkontrolle. Innenminister Strasser betonte die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Österreich werde Estland auf dem Weg in die EU im Bereich der inneren Sicherheit weiter unterstützen, etwa durch Spezialseminare und gemeinsame Projekte. Der Minister lobte die großen Fortschritte bei den Bemühungen Estlands, möglichst rasch "Schengen-Reife" zu erreichen. Die Grenzkontrolle Estlands habe bereits weitgehend Schengen-Standard. Strasser verwies auch auf die Idee einer "Europäischen Grenzpolizei" als Grundlage einer wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenze.