Neues aus Europa der Woche 28. 05. bis 03. 06. 2002
Prets fordert mehr Rücksichtnahme auf Sport in den Agenden der EU Wien (sk) - "Der Sport sollte auf EU-Ebene genauso wie die Kulturpolitik behandelt werden", forderte Christa Prets, SPÖ-Abgeordnete des EU-Parlaments, am Samstag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "European Integration: Consequences for Sport and Sport Science". 2004 werde das europäische Jahr des Sports ausgerufen, es sei daher an der Zeit, dass Sportpolitik ausreichend Gehör in der Europäischen Union bekomme, erklärt die EU-Parlamentarierin. In den ländlichen Regionen müsse der Ausbau von Sportinfrastruktur forciert werden, um der ansässigen Bevölkerung attraktive Freizeitmöglichkeiten bieten zu können und somit die Abwanderung in die Städte zu verhindern. Die grenznahen Regionen sollten von der EU-Kommission durch Fördermittel dazu animiert werden, grenzüberschreitende Sportaktivitäten zu ermöglichen, so Prets weiter. Abschließend meinte die EU-Abgeordnete: Es ist meine Vision, die Phrase 'Fair Play' in sportlicher aber auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht zu leben und zu verwirklichen."
Ferrero-Waldner eröffnete in Sarajewo Gesprächsrunde zu interreligiösem Dialog "Chance für Paradigmenwechsel hin zu gegenseitiger Achtung und Zusammenarbeit" Wien/Sarajewo (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hielt am Mittwoch (29. 05.) in Sarajewo die Eröffnungsansprache anlässlich einer Gesprächsrunde zum Thema "Religion, Staat und Gesellschaft im multikulturellen Europa". Unter den prominenten Referenten der von Ferrero-Waldner initiierten und gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung in Sarajewo abgehaltenen Veranstaltung befanden sich Prof. Anas Shakfeh, Vorsitzender der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und Otto Graf Lambsdorff, ehemaliger Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland und Vorstandsvorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung. Sarajewo als Ort des Gespräches sei in den Augen der Außenministerin "sehr gut gewählt, da sich hier seit Jahrhunderten das Christentum - in seiner katholischen wie in seiner orthodoxen Ausprägung - und der Islam intensivst begegnen". Ferrero-Waldner bedauerte in ihrer Rede, dass "die jüngste Vergangenheit von Bosnien und Herzegowina durch "aggressiven, auf Abgrenzung bedachten Nationalismus" geprägt war und in diesem Kristallisationspunkt des Zusammentreffens von Abendland und Morgenland einen "unsäglichen Blutzoll" gefordert habe. Für eine nachhaltige Friedensicherung sei es nun von zentraler Bedeutung, "Anderssein nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu empfinden". Eine wertvolle Chance für den "Paradigmenwechsel hin zur gegenseitigen Achtung und zur Zusammenarbeit" biete dabei der interreligiöse Dialog. Es gehe darum, Wege zu finden "wie die ethischen Werte der großen Religionen und Kulturen den Weg weisen können zum Frieden und Ausgleich" und wie verhindert werden könne, dass "Religion zur Förderung von Unversöhnlichkeit, Hass, Unterdrückung und Terror missbraucht wird", so Ferrero-Waldner. In diesem Zusammenhang wies Ferrero-Waldner auch auf die langjährigen Bemühungen und Initiativen Österreichs in diesem Bereich hin. Bereits ihr Vorgänger Alois Mock habe sich sehr für den christlich-islamisch-jüdischen Dialog eingesetzt. Auf diese Erfahrungen aufbauend, habe Österreich aktiv am Dialog der Zivilisationen im Rahmen der Vereinten Nationen teilgenommen und wird am 3. Juni in Wien ein Expertenseminar mit Medienvertretern zum Thema "Dialog der Zivilisationen" durchführen.
Karas: Rat vor Beschluss über zusätzliche Altersversorgung? EVP-Wirtschaftssprecher will Richtlinie bis Ende des Jahres im EP abschließen Brüssel (evp-ed) - "Endlich scheint sich der Rat in der Frage der zusätzlichen Altersversorgung und der Pensionsfonds zu bewegen. Ich begrüsse sehr die gestrige Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel, die in Vorbereitung der nächstwöchigen Ratssitzung der Wirtschafts- und Finanzminister zu einer Einigung gekommen sind", sagte heute (31. 05.) der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas. Er ist als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Ausarbeitung der Richtlinie zur zusätzlichen Altersversorgung zuständig. "Das Parlament hat meinen Bericht in erster Lesung bereits im Juli vergangenen Jahres angenommen und seinen ersten Teil der Arbeit damit erledigt. Sollte es nächsten Dienstag tatsächlich zu einem Gemeinsamen Standpunkt des Rates kommen, haben wir endlich einen Verhandlungspartner", so Karas weiter. Der österreichische Europaparlamentarier hatte den Rat bereits mehrfach scharf dafür kritisiert, in der für die Umsetzung des Finanzdienstleistungsaktionsplans so wichtigen Frage der zusätzlichen Altersversorgung der zweiten Säule Betriebspensionen) keine Schritte zu setzen. "Es ist erfreulich, dass es jetzt unter spanischer Präsidentschaft doch noch zu einer Einigung auf einen Gemeinsamen Standpunkt kommen dürfte. Sobald uns die Verhandlungsposition des Rates vorliegt, werde ich umgehend den Bericht für die zweite Lesung im Europaparlament vorbereiten. Ich möchte die Arbeiten daran noch in diesem Jahr abschließen, da das Europaparlament als Vertretung der Bürger in Europa ein grosses Interesse daran hat, wichtige Dossiers nicht zu verzögern, sondern rasch und effizient abzuschließen", betonte Karas.
Swoboda unterstützt Demonstration in Brüssel, sollte sie der Warnung vor dem Antisemitismus dienen EP verurteilt beide Seiten im Nahost-Konflikt - solange sie Gewalt ausüben Wien (sk) - "Wenn die heutige Demonstration in Brüssel - veranstaltet vom European Jewish Congress - der Warnung vor Antisemitismus dient, dann ist sie voll zu unterstützen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Mittwoch (29. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sollte aber klar sein, dass sich die Proteste gegen jegliche Art des Rassismus wenden sollten: Auch Bürger arabischer Herkunft waren in letzter Zeit Opfer rassistischer Anschläge. Und wir im Europäischen Parlament wenden uns gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus", so Swoboda. Sollten sich die Proteste gegen "einseitige Stellungnahmen" des Europäischen Parlaments richten, dann sei dies entschieden zurückzuweisen. "In jeglicher Resolution des Europäischen Parlaments gibt es klare und eindeutige Verurteilungen des Terrors durch Selbstmordanschläge. "Man muss dies nur lesen wollen - und ohne Voreingenommenheit die klare Verurteilung jeglicher Gewalt durch das Europäische Parlament analysieren", stellte Swoboda klar. So habe das EP in einer Entschließung vom 10. April 2002 betont, dass es "mit Nachdruck alle von palästinensischen Extremisten gegen Israel begangenen wahllosen Terroranschläge durch Selbstmordattentate (verurteilt)" und die Palästinensische Behörde auf(fordert), größere Anstrengungen zur Verhütung terroristischer Akte zu unternehmen". In einer Empfehlung des EPs an den Rat zur Krise im Nahen Osten vom 13. Dezember 2001 heißt es: "Das Europäische Parlament ...) empfiehlt dem Rat (...) die entschiedene Verurteilung, Ablehnung und Bekämpfung aller terroristischen Handlungen; die Aufforderung an die Palästinensische Autonomiebehörde die terroristischen Netzwerke zu zerschlagen und alle Verdächtigen zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen". Überdies sei eine Verurteilung der Handlungen der Regierung Sharon "genauso wenig Ausdruck von Antisemitismus, wie die Kritik an der palästinensischen Gewalt antiarabische Haltungen zum Ausdruck" bringe, betonte Swoboda. "Wenn sich die Demonstration für Frieden ausspricht, dann wären Tel Aviv und Jerusalem geeignetere Orte als Brüssel. Außer man will den Friedensaktivitäten des Europäischen Parlaments seine Unterstützung geben: Dann sind die Demonstrationen herzlich willkommen", schloss Swoboda.
Kronberger begrüßt Ruf nach nuklearen EU-Sicherheitsstandards Energie-Ausschuß fordert den Erlaß einheitlicher nuklearer Sicherheitsstandards in der EU voranzutreiben Wien (fpd) - Als Fortschritt bewertet der EU-Parlamentarier und Energieexperte Hans Kronberger das Ergebnis der gestrigen Abstimmung im Energieausschuß des Europäischen Parlamentes über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung. Kronberger: "Der Ausschuß forderte in seinem Bericht über das Atomforschungsprogramm einheitliche nukleare Sicherheitsstandards sowohl in der EU als auch in den Beitrittskandidatenländern voranzutreiben." "Auch wenn es sich hierbei nur um eine Erwägung handelt, so ist es doch ein Zeichen, daß die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht einfach ignoriert werden können und Sicherheit Priorität haben muß", so Kronberger. "EU-weite Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke müssen dabei dem höchsten Sicherheitsniveau entsprechen. Dies kann nur gelingen, wenn bei der Erstellung dieser Sicherheitsnormen das Prinzip der absoluten Transparenz gilt. Außerdem müssen bei der Anpassung dieser Sicherheitsnormen unabhängige Experten einbezogen werden. Österreichische Sicherheitsexperten, die schon in Sachen Temelin ihre Qualifikation bewiesen haben, würden sich hierfür am besten eignen", fordert Kronberger. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und kann nur bedeuten, daß Eu-weite verbindliche Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke unumgänglich sind und dringendst erlassen werden müssen", forderte Kronberger abschließend.
Karas: Kommissionsvorschläge zum Konvent richtig, aber unvollständig Ratsreform ist gordischer Knoten Alpbach/Brüssel (epp-pd) - "Ich teile die positiven Reaktionen auf den Vorschlag der Kommission über die Zukunft Europas. Das Papier ist zwingend richtig, unterstützungswert, aber dennoch unvollständig", betonte Europaabgeordneter Mag. Othmar Karas, Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion beim Kongress 'Internationaler, transnationaler und supranationaler Parlamentarismus' in Alpbach. "Vor allem fehlen außer der Debatte um die Ansiedlung des Europäischen Außenministers' in der Kommission weitere dringend erforderliche Reformen des Rates", sagte Karas. Ändern müsse sich das Verhalten nationaler Regierungen im Rat, sowie das Verhalten nationaler Parlamente gegenüber der Tätigkeit der nationalen Regierungsmitglieder im Rat. Auch der Ausbau der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments müsse vorankommen, so der Europaabgeordnete. "Der Ausbau der Mitbestimmungsrechte ist die Grundvoraussetzung für mehr Bürgernähe, Transparenz, öffentlicher Diskurs, Kontrolle sowie demokratischer Legitimation europäischer Entscheidungen", betonte der Europaabgeordnete. Die Ratsreform sei der "gordische Knoten der Zukunft für ein bürgernäheres transparentes Europa". Das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments müsse als Grundprinzip verankert werden, die Einstimmigkeit im Rat begründete Ausnahme sein. "Der Rat muss bei allen Legislativentscheidungen öffentlich tagen und den nationalen Parlamenten permanent Rechenschaft ablegen", forderte der ÖVP-Europaparlamentarier. Weiters sollte der Kommissionspräsident von beiden Legislativkammern (Rat und EU-Parlament) gewählt werden. Die Kommissare wären dann dem EP im Sinne einer Ministerverantwortlichkeit rechenschaftspflichtig und ein europäisches Wahlrecht sollte europäische Listen (letztes Ermittlungsverfahren) neben nationalen Parteilisten (Grundmandate) möglich machen. "Neben der Europaparlamentswahl alle 5 Jahre sollte eine europäische Volksbefragung über die Ergebnisse der Regierungskonferenz als Teil des Ratifizierungsprozesses eingeführt werden", so Karas abschließend.
Sallmutter: Scheitern der EU-Erweiterung hätte katastrophale Folgen Klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung anlässlich Konferenz von Handelsgewerkschaften Wien (ögb) - "Ein Scheitern der Erweiterung der Europäischen Union hätte für die Arbeitnehmer katastrophale Folgen. Es würde den potenziellen Beitrittsländern die wirtschaftliche Perspektive rauben. … Wenn die Anstrengungen, die den Menschen in den Beitrittsländern bislang abverlangt wurden, umsonst gewesen wären, so hätte dies unabsehbare politische und soziale Konsequenzen. Mit einem Scheitern hätten auch Österreichs Arbeitnehmer nichts gewonnen. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft in Europa wäre zementiert. Eine Verschärfung des Standortwettbewerbs, Betriebsverlagerungen und Lohndumping wären die Folge", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, anlässlich einer Konferenz von europäischen Handelsgewerkschaftern in Wien. Für den GPA-Vorsitzenden wäre die Erweiterung aber auch gescheitert, wenn für die Menschen die positiven Wirkungen der Erweiterung nicht erlebbar wären. Deshalb müsse die soziale Frage stärker in den Vordergrund gerückt werden. "Im Vorfeld der Erweiterung ist es in einigen Bereichen zu besonders unerfreulichen Entwicklungen gekommen. Dazu zählt der Sektor Handel. Dieser war einer der ersten Wirtschaftsbereiche, in dem westeuropäische und multinationale Konzerne ihre Marktchancen in den Beitrittsländern entdeckt haben. Hier herrscht mittlerweile ein beinharter Konkurrenz- und Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Beschäftigten. Manche multinationale Konzerne fühlen sich an keinerlei Regeln gebunden und bedienen sich arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlicher Praktiken", betonte der GPA-Vorsitzende. "Was aber auch festzustellen ist, ist eine Instrumentalisierung der Politik für die Interessen der Konzerne. Den Handelsangestellten in den Beitrittsländern werden mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Beitritt sozial- und arbeitsrechtliche Verbesserung versagt. Gleichzeitig wird bei uns mit dem gleichen Argument die Aushöhlung von Schutznormen für die Beschäftigten - Stichwort Ladenöffnung - betrieben. Diese Entwicklungen sind auch der Grund für die heutige Konferenz. Gemeinsam werden die Gewerkschaften des Handelssektors aus Ost- und Westeuropa Strategien beraten, wie wir ein wechselseitiges Dumping bei den Arbeitsbedingungen im Handel und Einschränkungen der Rechte der Beschäftigten verhindern können", betonte Sallmutter. Scharfe Kritik übte der GPA-Vorsitzende auch an der Politik der Bundesregierung zur Erweiterung. Statt die längst notwendigen Vorkehrungen für ein Gelingen dieses Projekts zu ergreifen, wie die Entwicklung der Grenzregionen und der Infrastruktur, wie rechtliche Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping, betreibt insbesondere eine Regierungspartei eine populistische Veto-Politik, die nur von den eigenen Versäumnissen ablenken soll. "Nimmt man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung tatsächlich ernst, so muss man Probleme lösen und nicht die vorhandenen Ängste weiter schüren", betonte der GPA-Vorsitzende abschließend.
Raschhofer: Kritik an Erweiterungsfahrplan bestätigt Verschiebung des Beitrittstermins keine Katastrophe Wien (fpd) - Wenig verwundert zeigt sich die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer, über die jüngst aus Kommissions- und Ratskreisen verlautbarten Zweifel an der Einhaltung des Erweiterungsfahrplanes. "Daß sich Kommission und Rat nun ernsthafte Gedanken über den Erweiterungstermin 2004 machen, bestätigt die freiheitliche Position in der Erweiterungsfrage: die Erweiterung soll nicht so schnell sondern so gut wie möglich über die Bühne gebracht werden." "Offensichtlich hat man sich in Kommissionskreisen rund um Kommissar Verheugen lange Zeit etwas vorgegaukelt. Es gibt nach wie vor zahlreiche ungelöste Probleme, vor allem was die Finanzierung und die Reform der Agrarpolitik betrifft", so die Einschätzung der freiheitlichen Delegationsleiterin. Für Raschhofer gibt es in punkto Erweiterung auch unrealistische Lösungsansätze seitens des Parlaments. "In der dieswöchigen Plenarsitzung wird im Bericht Fiori etwa die völlige Ausschöpfung der Eigenmittelobergrenze von 1,27 Prozent des BIP verlangt, um künftig die europäische Agrarpolitik finanzieren zu können. Allein für Österreich würde dies Milliarden an zusätzlichen Beiträgen in den Brüsseler Topf bedeuten. Das ist nichts anderes als Traumtänzerei und in den Mitgliedsstaaten wohl kaum durchsetzbar." "Eine Verschiebung des Beitrittstermins wäre keine Katastrophe. Viel wesentlicher ist es, mit Mut und Weitsicht endlich die in der Union anstehenden Reformen in Angriff zu nehmen. Gerade in der heiklen Frage rund um die Benes-Dekrete ist man weiter von ein Lösung entfernt denn je", so Raschhofer abschließend.
Swoboda zu finnischem Atom-Beschluss: Schwerer Rückschlag für EU-Atomkraftgegner Wien (sk) - "Der Beschluss der Finnen, ein neues Atomkraftwerk zu errichten, ist ein schwerer Rückschlag für die Atomkraftgegner in der Europäischen Union. Wir brauchen keine neuen Atomkraftwerke, wir brauchen gemeinsame Normen für Atomsicherheit und europäische Kompetenzen in diesem Bereich", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Montag (27. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Es ist geradezu grotesk: Wir stimmen in den nächsten Tagen über die chemische Zusammensetzung von Kosmetika ab, aber in dem - für den Bürger - so wichtigen Bereich der Atomkraft haben wir keine EU-Gesetze", schloss Swoboda.