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Ferrero-Waldner "Wien, Breslau und Krakau eine europäische Kernzone"
Außenministerin morgen zu Gedenkbesuch in Auschwitz-Birkenau
Krakau/Wien (bmaa) - Der Besuch von Außenministerin Ferrero-Waldner in Breslau, Krakau und Auschwitz ist der erste Arbeitsbesuch eines Österreichischen Außenministers in Südpolen seit der historischen Wende. "13 Jahre nach der historischen Wende des Jahre 1989 in Mittel- und Osteuropa steht Polen vor dem Beitritt zur Europäischen Union.
Österreich und Polen müssen die enormen Chancen dieser neuen Partnerschaft in Europa nutzen und dabei jene Verbindungslinien, die auf Grund der geschichtlichen und mentalitätsmässigen Sympathie für Österreich in Südpolen bestehen, auch politisch und wirtschaftlich aktualisieren. Polen nimmt diese Chance mit umfassenden Präsentationen im Rahmen eines "Polnischen Jahres in Österreich" bereits wahr", sagte Ferrero-Waldner heute (23. 05.) in Krakau, der zweiten Station ihres Besuches in Südpolen.

Am Mittwoch (22. 05.) hielt Ferrero-Waldner einen Vortrag an der Universität Breslau zum Thema "Die Zukunft Europas aus Österreichischer Sicht" und traf mit dem Stadtpräsidenten (Bürgermeister) von Breslau, Stanislaw HUSKOWSKI, zu Gesprächen zusammen. Dabei zeigte Ferrero-Waldner auch Sympathie für die Bewerbung von Breslau für die Expo 2010. "Mein Besuch in Südpolen soll ein deutliches Signal nach Polen und Österreich senden: Im Europa der Regionen sind Österreich und Südpolen kulturelle Nachbarn und natürliche Partner. Man muss diese Partnerschaft aber konkretisieren, damit in dem Gebiet zwischen Wien, Breslau und Krakau eine europäische Kernzone entsteht ", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner sieht ein hohes Potenzial im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich. "Die vielfältige Entwicklung aktiver regionalpolitischer Beziehungen zwischen österreichischen Bundesländern und südpolnischen Wojewodschaften während der letzten Jahre zeigen das Potenzial dieser Zusammenarbeit. Wien, Steiermark, Vorarlberg, Salzburg, Niederösterreich, Tirol (Stadt Innsbruck), Kärnten (Stadt Klagenfurt) haben durch ganz konkrete Massnahmen in Südpolen Struktureffekte erzielt, die auf Jahre hinaus Wirkung erzielen werden", sagte Ferrero-Waldner.

Die Stadt Wien (am Wien-Haus Brüssel), die Bundesländer Salzburg (in Salzburg) und Vorarlberg (in Brüssel) haben durch mehrwöchige EU-Stages jungen südpolnischen Landesbeamten konkrete Punkte der Arbeit mit der Europäischen Union erklärt. "Hier bauen sich Kontakte auf, die auch später weiterwirken sollen. Im Gefolge der Hochwasserkatastrophe entlang der Weichsel im Juli 2001 leisteten Wien, Steiermark und Vorarlberg in kürzester Zeit Hilfe in Millionenhöhe. Dies ein weiteres Beispiel konkreter regionaler Partnerschaft. Auch im Bereich Agrotourismus, Umwelttechnologien, Tourismus und Verkehrstechnologien wird konsequent an gemeinsamen Projekten gearbeitet", sagte die Außenministerin nach ihren Gesprächen mit dem Stadtpräsidenten (Bürgermeister) von Krakau, Andrzej GOLAS heute.

Zum Abschluss ihres Besuches in Südpolen wird Ferrero-Waldner morgen als erster österreichischer Außenminister seit der Wende von 1989 einen Gedenkbesuch im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau absolvieren. Die Außenministerin wird an der Todesmauer von Auschwitz und am Denkmal "Martyrium der Nationen" Kränze niederlegen und in einer kurzen Ansprache der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedenken.
"Mein Besuch in Südpolen verfolgt die Absicht, das Konzept der Regionalen Partnerschaft, in der wir uns gemeinsam mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Slowenien auf die EU-Erweiterung bestmöglich vorbereiten und Allianzen in Sachfragen für unsere gemeinsame Zukunft in der EU schmieden wollen, auch in den Beziehungen zwischen Österreich und Südpolen zu konkretisieren. Eine Verdichtung der Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich ist in Anbetracht des bevorstehenden EU-Beitritts Polens von großer Bedeutung. In den letzten Jahren konnten bei der Zusammenarbeit österreichischer Bundesländer mit südpolnischen Wojewodschaften deutliche Fortschritte erzielt werden", sagte die Außenministein heute in Krakau.

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Im Bereich der Wissenschaft wird als konkretes Ergebnis des "Polnischen Jahres in Österreich" über Initiative des Aussenministeriums eine langfristige Partnerschaft zwischen der Jagiellonen-Universität Krakau und der Universität Wien abgeschlossen. "Mit der Krakauer Jagiellonen-Universität wie auch der Universität Breslau konnte bereits eine sehr starke Partnerschaft zu EU-Themen durch die Informationskampagne EUROPA DIALOG begründet werden", sagte Ferrero-Waldner und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Anfang Juni dieses Jahres die Serie in der Hauptstadt der Wojewodschaft Unterkarpaten, Rzeszow mit dem Thema "Landwirtschaft in Europa" inauguriert werden wird. Österreichische Referenten werden unter anderem die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Agnes Schierhuber, Christa Prets, und der Landtagspräsident der Steiermark, Reinhold Purr, sein. Von 25. - 27.April 2002 fand an der Krakauer Jagiellonen-Universität überdies ein Wissenschaftertreffen "An Agenda for Austria and Poland" statt, das gemeinsame bilaterale Projekte, unter anderem bezüglich Migration, Mobilität, Stereotypen, Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen, erörterte.

Auch im Bereich der Kultur hat sich seit 1989 im Verhältnis Österreich-Südpolen eine hervorragende Partnerschaften etabliert, die nunmehr bewusst zur Abstützung der regionalen Partnerschaft genutzt wird. So fanden am 23./24. April 2002 die im Jahr 2000 eingeführten Österreich-Tage in Oppeln heuer zum dritten Mal statt und wurden zu einem grossen, auch Ferrero-Waldner in Krakau wird heute mit dem Thema "Moderne österreichische Architektur in Europa", an der auch Prof. Gustav PEICHL und der polnische Architekt Romuald LOEGLER teilnehmen, bewusst ein innovatives, zukunftsorientiertes Thema und kein Nostalgie-Thema angesprochen. Und am 25. Mai 2002 wird ein hochkarätig besetztes Architektur-Symposion Möglichkeiten künftiger Zusammenarbeit in diesem zukunftsweisenden Bereich erörtern.

Ferrero-Waldner: "Das große Interesse der südpolnischen Regionen, in denen 20 Millionen Menschen wohnen und neue zukunftsorientierte Wirtschaftsstrukturen entstehen, an Österreich, ist eine jener Chancen, die wir jetzt und in einer erweiterten EU auf allen Gebieten nutzen müssen, wenn wir das Entstehen einer starken mitteleuropäischen Region mitgestalten wollen."

Am Nachmittag hielt Ferrero-Waldner mit der Staatssekretärin im polnischen Außenministerium, Danuta HÜBNER, an der Krakauer Jagiellonen-Universität eine Diskussion über die Zukunft der österreichisch-polnischen Beziehungen im sich vereinigenden Europa ab. Dabei sagte Ferrero-Waldner in Anlehnung an den polnische Schriftsteller Wieslaw Brudzinski, dass wir heute mit der historischen Erweiterung der Europäischen Union das Antlitz Europas verändern und dennoch dieselben bleiben. "Gemeinsam gestalten wir, die 15 Mitglieder der EU und die Beitrittskandidaten, ein großes Europa der Zukunft, dessen Integration voranschreitet und dessen Position in der Welt gestärkt werden soll; ein Europa, das nach innen durch Partizipation, Bürgernähe und Effizienz gekennzeichnet ist und das nach außen Kohärenz zeigt. Gewiss eine große Aufgabe, die vor uns liegt! Ein solches Europa wird es uns aber ermöglichen, uns selbst - als Österreicher, als Polen, als Bürger eines der Mitgliedstaaten - zu verwirklichen und gleichzeitig gemeinsam eine europäische Identität zu entwickeln.", so Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner wies in ihrer Rede an der Krakauer Jagiellonen-Universität die Kritik, Österreich würde Sand in das Getriebe der Erweiterung streuen, zurück. "Glauben Sie dass wir unseren eigenen Interessen schaden oder uns einfach aus dem Zentrum, dem Herzen Europas verabschieden würden? Im Gegenteil. Wir wollen das Beste daraus machen! Meine Grundsätze für die Erweiterung, durch die ich mich im Verhandlungsprozess leiten lasse, lauten daher: Gründlichkeit, fairer Interessensausgleich, Offenheit, Erarbeitung des bestmöglichen gemeinsamen Vorteils, keine Vetodrohungen, keine Referenden über das Schicksal anderer, Klärung offener bilateraler Fragen noch vor dem Beitritt, Einbindung der Öffentlichkeit in den Dialog, Zügigkeit und vor allem aber Qualität", so die Außenministerin

Gleichzeitig verwies Ferrero-Waldner aber auch darauf, dass auch die Beitrittskandidaten ihre "Hausaufgaben" machen müssen. "Beide Seiten, EU und Beitrittskandidaten, müssen sich selbst und einander in die Pflicht nehmen und weiter mit voller Kraft an der Bewältigung der noch offenen Verhandlungskapitel arbeiten. Wichtig ist mir dabei, dass die budgetäre Deckelung der Agenda 2000 von 1,27 % des Bruttoinlandsprodukts als absolute Obergrenze auch eingehalten wird. Der bisherige Verhandlungsverlauf zeigt, dass man mit einer vernünftigen Politik Verhandlungsergebnisse erzielen kann, die die Interessen des eigenen Landes vollends wahren und zugleich für die Anderen akzeptabel sind. Im Europa der Regionen sind Österreich und Polen kulturelle Nachbarn und natürliche Verbündete. Wir werden in den kommenden Jahren viele Male Gelegenheit haben, dies in die Praxis umzusetzen. Ich freue mich darauf", so Ferrero-Waldner.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eröffnete heute gemeinsam mit dem Staatssekretär im Polnischen Wirtschaftsministerium, Andrzej SZARAWARSKI und dem Stadtpräsidenten (Bürgereister) von Krakau, Andrzej GOLAS ein österreichisch-polnisches Wirtschaftsforum im Krakauer Slowacki-Theater, das neue Impulse für innovative Projekte bringen soll. Ferrero-Waldner äußerte dabei die Hoffnung, dass sich aus der Präsentation von 14 renommierten österreichischen Firmen, die bereits erfolgreich in Polen tätig sind, sowie 5 südpolnischen Wojewodschaften, die ihre Standortvorteile für ausländische Investoren dargelegt haben, "viele neue Impulse und Initiativen ergeben werden". "Ich halte es für vordringlich, dass wir uns darum bemühen, im zusammenwachsenden Europa die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und die Kontakte zwischen unseren Unternehmen zu fördern. Dies kann nicht nur von Hauptstadt zu Hauptstadt geschehen, sondern muss vor allem auch in den Regionen und zwischen den Regionen funktionieren", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner verwies in ihrer Rede darauf, dass sich die österreichische Wirtschaft sehr früh auf den Märkten Mittel- und Osteuropas "sehr massiv engagiert" hat und auf diese Weise einen Beitrag dazu leistet, den Beitrittsprozess unserer Partner im künftigen geeinten Europa zu erleichtern und zu beschleunigen. "In vieler Hinsicht haben die österreichischen Unternehmen die Erweiterung schon vorweg genommen. Sie haben, wie mir in meinen Gesprächen bestätigt wird, in polnischen Unternehmen verlässliche Geschäftspartner gefunden", so F Ferrero-Waldner.

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In diesem Zusammenhang unterstrich die Außenministerin, dass viele der österreichischen Unternehmen, die in den Kandidatenländern tätig sind, Unternehmen jener Branchen sind, die auch in Polen besonders gebraucht werden. "Dazu gehören Baufirmen, die die physische Infrastruktur für das Wirtschaften schaffen, und dazu gehören Firmen aus dem Dienstleistungsbereich, Banken und Versicherungen, die die Service-Infrastruktur für eine gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft und für weitere Auslandsinvestitionen überhaupt erst ermöglichen. Es erscheint mir auch wichtig, dass sich unter den österreichischen Firmen gerade auch solche des Energiebereichs, der Wasserwirtschaft und aus dem Bereich Umwelttechnologie befinden. Dies deshalb, da sich auf diesem Gebiet die österreichischen Erfahrungen mit einem polnischen Bedarf treffen", sagte die Außenministerin.

Die österreichisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich stetig, sind aber nach Auffassung der Außenministerin "mit Sicherheit ausbaufähig". Deshalb hält es Ferrero-Waldner für so entscheidend, dass auf beiden Seiten die Anstrengungen verstärkt werden. Derzeit haben österreichische Firmen in Polen laut offiziellen Zahlen vom Mai/Juni 2001 etwa 1,3 Milliarden Dollar investiert. "Da es sich bei diesen Zahlen lediglich um solche Investitionen handelt, die im Einzelfall 1 Million Dollar übersteigen, kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Investitionstätigkeit österreichischer Unternehmen im wichtigen Wirtschafts-Partnerland Polen viel höher liegt", so Ferrero-Waldner, die in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Tätigkeit zahlreicher österreichischer Klein- und Mittelbetriebe hinwies, die in Südpolen ebenfalls sehr aktiv sind. "Ich meine, dass die durchschnittliche Betriebsgröße und Struktur der österreichischen Unternehmen mit der Bereitschaft, sich in Polen zu engagieren, durchaus zu den polnischen Unternehmen passt und daher auch für künftige Projekte vielversprechend sein dürfte".

Der bilaterale Handel zwischen Österreich und Polen hat sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt, so nahmen die österreichischen Exporte nach Polen 2001 um 8% zu, österreichische Unternehmen exportierten im Vorjahr Güter im Wert von mehr als 1,2 Milliarden EUR nach Polen. Da die polnische Wirtschaft ihre Exporte nach Österreich im Vorjahr um 22 % erhöhen konnte (ca. 800 Millionen EUR), konnte das traditionelle Handelsbilanzdefizit zu Gunsten Österreichs 2001 von polnischer Seite reduziert werden. In Anbetracht des großen polnischen Marktes mit seinen 39 Millionen Einwohnern scheint nach Ansicht der Außenministerin gerade in der Entwicklung der Handelsbeziehungen für die nächsten Jahre noch ein großes Potenzial gegeben.

"Hier gibt es in zukunftsträchtigen Bereichen wie im Bereich der Umwelttechnologien interessante und erfreuliche Entwicklungen", sagte Ferrero-Waldner und verwies auf das Beispiel des steirischen Firmencluster Energienetzwerk Südost (ENSO), das im Oktober 2001 anlässlich des Besuchs von Frau Landeshauptmann KLASNIC in Krakau mit der südpolnischen Stadt Czestochowa Verträge in richtungsweisenden Bereichen wie alternativen Energien, Biodiesel und modernen Wasser-/Abwasseranlagen im Ausmaß von 10 Millionen EUR unterzeichnen konnte..

Österreichische Firmen präsentierten sich im Rahmen des österreichisch-polnischen Wirtschaftsforums in den Bereichen Umwelttechnologie (Verbundplan, ASA, Energienetzwerk Südost), Verkehrstechnologie (Elin-Bombardier, Flughafen Wien), Banken (Bank Austria, Raiffeisen, Kommunalkredit), Versicherungswesen (GENERALI), Tourismus (Österreich-Werbung), Bauwirtschaft (PORR, Strabag). Dazu haben sich fünf südpolnische Wojewodschaften (Niederschlesien, Hauptstadt Breslau; Oppeln, Hauptstadt Oppeln; Schlesien, Hauptstadt Katowice; Kleinpolen, Hauptstadt Krakau; Unterkarpaten, Hauptstadt Rzeszow) als zukunftsträchtige Wirtschaftsstandorte vorgestellt.

Ferrero-Waldner stellte abschließend fest, dass Österreich ein Land ist, mit seinen acht Nachbarn, darunter vier Beitrittskandidaten, schon "von seiner Natur her offen für internationale Kooperation ist". "Entgegen dem Ruf, der uns Österreichern manchmal nacheilt, sind wir sehr weltoffen, kreativ und an Neuem interessiert. Ich weiß, dass dies auch für Polen zutrifft. Die Österreicher stehen heute mehrheitlich der EU-Erweiterung positiv gegenüber. Ich erblicke in der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Polen ein sehr großes Potential, und zwar für beide Seiten, das wir im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Arbeitnehmer möglichst gut ausschöpfen sollten", sagte die Außenministerin.

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