Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 09. 05. 03
Schüssel-Appell an Verzetnitsch ÖGB-Chef soll Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete und Berater der Regierung einzustellen Wien (övp-pk) - Neun Wochen nach der Angelobung dieser Regierung präsentierte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Donnerstag (08. 05.) im Nationalrat in Erster Lesung die Budgets 2003 und 2004, eine langfristige Pensionssicherungsreform, eine nachhaltige Reform der Krankenkassen und einen ersten großen wichtigen Entlastungsschritt. "Dazu kommen massive Impulse für die Familien: In diesem Jahr werden alleine 340 Millionen Euro mehr für die Familien zur Verfügung gestellt. Wir haben massive Ausbildungsimpulse in diesem Budget vorgesehen. Für 5.000 arbeitslose Jugendliche zwischen 19 und 25 wird es ein 18monatiges Weiterbildungsprogramm geben", so Schüssel. Zudem würden 50 Prozent mehr als 1999 für Schiene und Straße ausgeben. Dies sei ein besonderer Schwerpunkt hinsichtlich der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung für Österreich. Weitere wichtige Bereiche seien Bildung und Forschung. Zur Kritik des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer am Defizit meinte der Bundeskanzler: "Wo es falsch wäre, die wirtschaftliche Lage durch Sparmaßnahmen zu verschlechtern, gehen wir einen eher expansiven Kurs. Aber unsere Defizite von rund 1,5 Prozent sind meilenweit unter den Defiziten von sozialdemokratischen Kanzlern oder Finanzministern", wies Schüssel darauf hin, dass in den ersten fünf Jahren Bruno Kreisky von "der guten Substanz" der ÖVP gelebt habe. Seit 1976 hätten sie immer zwischen zwei und fünf Prozent Defizit gemacht. "Dagegen ist das, was Karlheinz Grasser vorlegt, brillant." Schüssel merkte zudem an, dass die Opposition bisher keinen Vorschlag gebracht habe, wie sie die Defizite bei den Krankenkassen beheben wolle. Die Opposition kritisiere zwar die Defizite, verlange aber immer mehr. Zur Kritik des Grünen Vorsitzenden Van der Bellen am Budget für die Universitäten verwies der Bundeskanzler darauf, dass für die Bildung in Österreich noch nie so viel ausgegeben wurde. Die Universitäten hätten durch die Ausgliederung die volle Verantwortung, Kontrolle und Souveränität. Schüssel betonte die hohe Beschäftigungszahl, die er als entscheidendes Kriterium für die Qualität des Arbeitsmarktes anführte: "Heute sind um 38.000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Vorjahr." Der große Unterschied zur rot-grünen Koalition in Deutschland sei, dass in Österreich Rekordbeschäftigung herrsche und die Zahl der Arbeitslosen gleich bleibe. "Wir können gemeinsam stolz sein, dass wir hier besser dastehen als jene Länder, mit denen wir einen starken Handelsverkehr haben und von denen wir nicht unberührt sind", so Schüssel. Er verwies in seiner Rede auf ein "geheimnisvolles Pensionskonzept des ÖGB", in dem ein einheitliches Pensionssystem vorgesehen sei. "Das wollen wir alle. Arbeiten Sie mit, damit wir dieses im Herbst präsentieren können", appellierte der Bundeskanzler an den ÖGB. Weiters beinhalte es die Vereinheitlichung der Beiträge und die Verbreiterung der Beitragsbasis, also eine Wertschöpfungsabgabe, worüber es bei den Sozialpartnern keinen Konsens gab. Schüssel: "Beides bedeutet Erhöhung der Beiträge". Die Aussagen im ÖGB-Pensionspapier zur Entwicklung des Bundesbeitrages seien zudem realitätsfern. Darüber hinaus beinhalte es eine Polemik gegen die zweite und dritte Pensionssäule. Schüssel: "Dann weiß hoffentlich die Bevölkerung, warum es wichtig ist, jetzt nachhaltig und sinnvoll eine sozial ausgewogene Reform zu beschließen." Der Bundeskanzler appellierte an den ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch gerade in diesen schwierigen Tagen seinen Einfluss geltend zu machen, dass die Angstmache aufhöre. Schüssel verwies auf Flugblätter der Gemeindebediensteten, die vor Verschlechterungen im Pflegebereich "warnen" sowie auf einen Brief des oberösterreichischen ÖGB- und des AK-Vorsitzenden an Bürgermeister zur "Streichung der Notstandshilfe". Schüssel: "Wahr ist, dass wir mit den Ländern überlegen, die heutige Notstandshilfe an die Länder zu übertragen und damit eine gemeinsame Auszahlung und Prüfung überlegen. Helfen sie mit, diesen schlechten Stil mancher Funktionäre zu beenden." Zudem dürfte auch kein frei gewählter Abgeordneter, ein Minister, dessen Familie einen Betrieb führt oder ein Berater der Regierung unter Druck gesetzt und an den Pranger gestellt werden, stellte Schüssel zu einem Artikel fest, bei dem davon die Rede war, Firmen von Ministern und Abgeordneten "ins Visier zu nehmen". "In Deutschland hat Gerhard Schröder ganz genau die gleichen Probleme. Der Unterschied ist, dass dort die verantwortungsvolle Opposition bereit ist, mitzuarbeiten. Helfen auch Sie mit, an dieser verantwortungsvollen Arbeit für Österreich mitzuarbeiten", so Schüssel abschließend.
ÖGB an Schüssel: Fragen wird doch wohl noch erlaubt sein? Frei gewählte Abgeordnete sind ihren Wählern verpflichtet Wien (oegb) - Frei gewählte Abgeordnete sind ihren Wählern verpflichtet und daher ist es ein demokratisches Mittel, wenn ArbeitnehmerInnen die Abgeordneten Fragen, wie sie zur geplanten Pensionsreform stehen. Für BürgerInnen und WählerInnen ist es von Interesse, wie sich ihre Abgeordneten bei der Abstimmung von wichtigen Gesetzen verhalten. Von einem Druck auf einzelne Abgeordnete kann daher keine Rede sein, stellt der ÖGB zum Vorwurf von Bundeskanzler Schüssel fest, ÖGB-Mitglieder würden Druck auf Abgeordnete ausüben. Denn, Fragen wird doch wohl noch erlaubt sein?
Ein wahrliches Armutszeugnis So bezeichnete Gusenbauer den schwarz-blauen Budgetentwurf Wien (sk) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer ließ es am Donnerstag (08. 05.) im Nationalrat nicht an Kritik an dem schwarz-blauen Budgetentwurf fehlen: "Die nettesten Reime können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Budget nichts dazu beiträgt die Wirtschaft zu stimulieren, keine wirtschaftlichen Impulse setzt, alles was an Strukturreform nötig ist schuldig bleibt, aus Mangel an politischer und wirtschaftlicher Phantasie ein Defizit erleidet und nur dort präzise wird, wo es ums abkassieren geht." Kurz gesagt, es handle sich dabei um "ein wahrliches Armutszeugnis". "In ihrer eigenen Diktion betreibt die Regierung eine 'unverantwortliche Politik', indem sie die Schulden - um 7,3 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren - erhöht", wies Gusenbauer hin. Das Argument, dass es in wirtschaftlich schlechten Situationen notwendig sei, Defizite in Kauf zu nehmen, ließ Gusenbauer nicht gelten: "2001, im Jahr der schlimmsten Rezession wollte die Regierung unbedingt ihr Nulldefizit und jetzt, wo sich die Zeiten bessern, sind Defizite auf einmal kein Problem." Fakt sei, so Gusenbauer, dass "ihre Defizite" in Wirklichkeit Ergebnis der gestiegenen Arbeitslosigkeit und des niedrigen Wirtschaftswachstum seien. Empört äußerte sich Gusenbauer über die "Tricks", mit denen die Regierung versucht habe, eine Erhöhung des Bildungs- und Wissenschaftsbudgets im Jahr 2004 vorzutäuschen. "Eine Erhöhung um die angekündigten 733 Millionen Euro wäre erstaunlich gewesen", so Gusenbauer. Tatsächlich bekommen die Universitäten aber um Nichts mehr, da ab 2004 die Universitätslehrer von den Universitäten selbst bezahlt werden müssen und damit aus den Personalausgaben des Staates herausfallen. "Reinen Wein einzuschenken", empfahl Gusenbauer der Regierung auch in anderen Bereichen, da "dieses Budget in vielen Fällen nichts mit ihren Ankündigungen zu tun hat". Konkret bezog sich Gusenbauer auf die "für 2004 angekündigte großartige Steuerentlastung", die in Wirklichkeit überhaupt keine Entlastung für die Österreicher bringen werde, da die Steuern und Abgaben höher als die tatsächlichen Entlastungen ausfallen werden. Harsche Kritik übte Gusenbauer auch an der schwarz-blauen Pensionsreform: "Das ist eine Enteignungsaktion, und die muss korrigiert werden." Es sei ein "gravierendes Problem", dass die Nettoersatzrate der heute unter 40-Jährigen nach den schwarz-blauen Plänen nicht 80 Prozent ausmachen werde, da keine ordentliche Aufwertung der Beiträge vorgenommen werde, so Gusenbauer. Es gebe zudem kein einziges sozialpolitisches Argument, das es rechtfertige, dass jemand, der nächstes Jahr in Pension gehe, um 15 Prozent weniger Pension bekomme als jemand der heuer noch in Pension gehe. "Steuern senken Freiheit schenken", bewertete Gusenbauer als "schönsten Satz" in der gestrigen Budgetrede vom Finanzminister - gab jedoch zu Bedenken, dass dieser Satz, angewandt auf den Finanzminister, eigentlich zu dem Schluss führe, dass es sich bei Grasser um den "Finanzminister der Unfreiheit" handeln müsse, da dieser permanent die Steuern erhöht habe. Was Gusenbauer erstaunte war die Geisteshaltung, die hinter diesem Satz stehe. "Glaubt der Finanzminister etwa, es ist seine Aufgabe den Österreichern Freiheit zu schenken? Ich bin der Meinung, wir leben in einem freien Land und brauchen keinen obrigkeitsstaatlichen Finanzminister", so Gusenbauer. Doch "offensichtlich" habe Grasser überhaupt ein Problem mit der Freiheit, verwies der SPÖ-Parteivorsitzende auf Grassers Kritik an den Maßnahmen der Gewerkschaft gegen die Pensionsreform. "Es hätte nur mehr gefehlt, dass er die Einschränkung des Streikrechts fordert." "Staat und Regierung sollten dasselbe tun, was sie von den Unternehmen verlangen", rückte Gusenbauer Grassers Kritik an den "Frühpensionierungsaktionen der 80er Jahre" in ein etwas anderes Licht. Denn de facto sei der Staat jener Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer am frühesten, sprich mit 55 Jahren in die Pension schicke, wogegen der Rest bis 65 arbeiten müsse. Als "unerhört", "respektlos" und als das "Bedrückendste" an der ganzen Budgetrede empfand Gusenbauer die Tatsache, dass der ehemalige ÖGB-Präsident Anton Benya als Kronzeuge gegen die Gewerkschaften ins Treffen geführt worden sei. Gerade Benya habe sich 2001 in "tiefer Sorge" gegenüber den gesellschaftspolitischen Entwicklungen unter der schwarz-blauen Regierung geäußert. Hinsichtlich Grassers Appell zu mehr Risikobereitschaft, bemerkte Gusenbauer indes: "Wenn jemand ins gemachte Bett steigt, kann er leicht über Risikobereitschaft anderer reden."
Bucher: »Wir wollen den Weg der Konsolidierung weitergehen« Größte Steuerreform der Zweiten Republik - »Wir wollen eine Politik, die Österreichs Wirtschaft stimuliert und die den Menschen in unserem Land mehr Einkommen sichert« Wien (fpd) - "Das Ziel der österreichischen Budgetpolitik stand in den letzten Jahren ganz im Zeichen der Konsolidierung", sagte der freiheitliche Abgeordnete Josef Bucher zu Beginn seiner Rede im Zuge der Debatte über das Budget 2003/04 am Donnerstag (08. 05.). Diese Zielsetzung sei ganz im Gleichklang mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion getroffen worden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Bucher erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß sich unter den sozialdemokratischen Finanzministern zwischen 1997 und 1999 das gesamtstaatliche Defizit von 1,9 Prozent auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht habe. "Das war das zweitschlechteste Ergebnis in der gesamten Europäischen Union." Die Bugetkonsolidierung sei damals trotz einer hervorragenden Konjunktur verabsäumt worden. Ab dem Jahr 2000 sei aber Schluß gewesen mit der planlosen Schuldenpolitik der SPÖ und den Panik- und Schummelbudgets von Klima und Edlinger, da FPÖ und ÖVP erkannt hätten, daß es auf diesem Weg zu keiner Konsolidierung kommen könne und daß gewisse Änderungen notwendig seien, um Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Damals habe die Regierung 165 Milliarden Euro Schulden und 7 Milliarden Euro Zinsen übernehmen müssen. Für diese 7 Milliarden Euro könnte man 100.000 Wohnungen an sozial Bedürftige verschenken. Die Regierung habe im Jahr 2000 die Konsolidierung eingeleitet mit dem Ziel, innerhalb von zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Das Defizit konnte mit großem Erfolg reduziert werden, das Nulldefizit wurde bereits 2001 erreicht, ein Jahr früher als geplant", erinnerte Bucher. "2001 konnte erstmals nach dreißig Jahren SPÖ-Regierung ein gesamtstaatlicher Überschuß in der Höhe von 0,3 Prozent des BIP erzielt werden." Der Wirtschaftsstandort Österreich sei nachhaltig gesichert, die Wirtschaft durch die beiden Konjunkturpakete mit 500 Millionen Euro entlastet worden. 2002 betrage das Defizit des Gesamtstaates 0,6 Prozent des BIP; das sei deutlich weniger als noch im Herbst letzten Jahres angenommen, als die Prognose noch bei 1,3 Prozent des BIP gelegen sei. Auf diese Zwischenbilanz dürfe man in Anbetracht der schwierigen gesamtökonomischen Situation Europas und der ganzen Welt stolz sein. "Österreich gilt heute als ein stabiles und sicheres Land in Europa." Mit Stichtag 1. Mai gebe es eine Rekordbeschäftigung; mit 4,1 Prozent habe Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU, mit 1,7 Prozent die drittniedrigste Inflationsrate, das Exportwachstum sei mit über 4 Prozent doppelt so hoch wie die übrigen EU-Länder, die Handelsbilanz habe erstmals seit Bestehen der Zweiten Republik einen Überschuß erwirtschaften können. "Reformen sind wichtig", betonte Bucher. "Nur wer sich traut, dem wird auch vertraut." Diese Bundesregierung stelle mit dem Doppelbudget 2003/04 einen weiteren Baustein sicher. Dieser Weg trage auch eine deutliche freiheitliche Handschrift. "Der erklärte Wille, Österreich zu den Top-3-Wirtschaftsstandorten in Europa aufsteigen zu lassen, wird für mehr Investitionen sorgen und die Arbeitsplätze, den Wohlstand und den sozialen Frieden sichern." Dies schaffe man aber nur mit weiteren tiefergehenden Reformen. Bucher nannte hier die öffentliche Verwaltung, den Gesundheitsbereich, die ÖBB und die Sicherung der Pensionen auf Dauer. "Wir wollen den Weg der Konsolidierung weitergehen", stellte Bucher klar. "Und wir wollen nicht zulassen, daß im Bereich der Pensionssicherungsreform dem Druck der Straße nachgegeben wird. Es wäre grotesk, jetzt nachzugeben und den Bock, der den Garten verwüstet hat, zum Gärtner zu machen." Die FPÖ wolle keine bloße Pensionsreform, sondern eine Pensionssicherungsreform auf Dauer. Das sei der entscheidende Unterschied. Österreich habe eines der teuersten Pensionssysteme. Die durchschnittliche Lebenserwartung sei in den letzten dreißig Jahren um 8,3 Jahre gestiegen. Die in Anspruch genommenen Pensionsjahre hätten sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Diese Entwicklung werde sich auch in Zukunft fortsetzen. "Um das Pensionssystem finanzieren zu können, müssen wir Änderungen vornehmen." Handeln sei angesagt. "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun." Es dürfe nicht nur zu einem Reförmchen und einem Flickwerk kommen wie unter sozialdemokratischer Führung. Jedes Monat, das verstreiche, koste mehrere Millionen Euro. Wie Bucher betonte, seien all diese Probleme auf die verfehlte Familienpolitik der SPÖ und die von ihr in den Achtziger und Neunziger Jahren zur Verschönerung der Arbeitslosenstatistik geduldete Frühpensionierungswelle in der Verstaatlichten Industrie zurückzuführen. Bucher zitierte in diesem Zusammenhang auch Ex-ÖGB-Chef Olah: "Streiks dürfen sein in einer Demokratie, aber sie lösen das Problem nicht und das Problem lautet: Zuwenig Kinder, zu wenig Einzahler, zu viel Herausnehmer. Die Ursünde wurde in den Achtzigern und Neunzigern begangen, als die Politiker die Schleusen geöffnet haben und die Krise der Verstaatlichten beheben wollten, indem sie Massen in die Frühpension geschickt haben. Eine Narretei!" (Kleine Zeitung, 4.5.03) Der FPÖ sei es gelungen, gegenüber dem versendeten Entwurf der Bundesregierung schon einige Verbesserungen herbeizuführen. An einigen Spitzen wie etwa der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, den Politikerpensionen und der notwendigen Absicherung der untersten Pensionsbezieher müsse noch gefeilt werden. Die unrichtige Propaganda der SPÖ führe aber sicher nicht zu einer Versachlichung der Debatte, sondern stifte Verwirrung bei den Menschen. Dies sei sicher nicht im Interesse des Landes. Bucher stellte in diesem Zusammenhang klar, daß entgegen den Behauptungen der SPÖ in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werde. Ebenso sei es falsch, daß alle länger arbeitenden Menschen weniger Pension erhalten würden. "Für den, der jetzt schon gehen könnte, aber länger bleibt, ändert sich überhaupt nichts." Die Dialogverweigerung der Opposition bei der Pensionsreform reihe sich nahtlos in das Szenario des Jahres 2000 ein mit der Anzettelung der EU-Sanktionen und allen Folgen. "Sie wittern Morgenluft und haben sich zum Ziel gesetzt, die Regierung auszuhebeln. Das ist Ihr eigentlicher Beweggrund. Sie arbeiten nicht konstruktiv. Sie verweigern die Gespräche am Verhandlungstisch." Bucher forderte die Opposition auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und über sinnvolle ehrliche Zukunftssicherung der Pensionen zu diskutieren. Es müsse möglich sein, eine so wichtige Reformmaßnahme im Vier-Parteien-Konsens zu beschließen. Die Bundesregierung setze im vorliegenden Budget auf die größte Steuerreform der Zweiten Republik, damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen würden. Als besonders wichtig bezeichnete Bucher hierbei die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Für diese Grundsatzhaltung hätten gerade die Freiheitlichen in den letzten Monaten sehr viel riskiert. Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen bis zu 14.500 Euro würden zukünftig von den Steuern befreit. Etwa 200.000 Österreicher würden dadurch jeden Euro ihres Einkommens behalten können. Das Budget sehe auch eine gezielte Förderung der Eigenkapitalbildung vor. Dies verstärke die Investitionsanreize. Mit der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, einem Relikt der SPÖ-Finanzminister, mache man endlich Schluß. "Wir wollen eine Politik, die Österreichs Wirtschaft stimuliert und die den Menschen in unserem Land mehr Einkommen sichert."
BIG als letzter Rettungsanker in Grassers Verkaufschaos Finanzminister als Totengräber sozialer Wohnungspolitik Wien (grüne) - Der Verkauf der ehemaligen gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften des Bundes wurde von den Grünen stets als Verschleuderung von öffentlichem Vermögen abgelehnt, da am Markt niemals der eigentliche Wert diese sozialpolitisch wertvollen Immobilienvermögens erzielt werden könne, erläutert die KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, am Donnerstag (08. 05.) neuerlich die Position der Grünen zum Verkauf der Bundeswohnungen. „Die BIG muß nun als letzter Rettungsanker im Verkaufchaos von Finanzminister Grasser herhalten“, kritisiert Moser, nachdem die nun bereits seit drei Jahren laufenden Vorbereitungen für den Verkauf im Zick-Zack stecken geblieben seien. Die ursprünglichen Erlöserwartungen hätten mittlerweile auf ein Dritel reduziert werden müssen. „Das Verkaufsangebot an die MieterInnen wurde ein Flop. Der Verkauf von Teilen und Einzelobjekten ist wegen der Landesfördergelder nicht möglich und ein Abverkauf in Bausch und Bogen würde nur einen Spottpreis bringen“, ergänzt Moser. Angesichts der Übertragsabsichten an die BIG liege der Verdacht nahe, dass die mit der Verkaufabwicklung beauftragte Investmentbank – Lehner Brothers – restlos überfordert und ihr Honorar in der Höhe von zehn Millionen Euro nicht gerechtfertigt sei. Insgesamt verhält sich BM Graser in der Privatisierung des Wohnungsbereiches als Totengräber sozial ausgerichteteter Wohnungspolitik. Moser: “Kurzfristige Einnahmen für das Budget auf Teufel komm raus gehen auf Kosten von erschwinglichem Wohungsbestand und reduziert die Zahl von leistbaren Wohnraum in der Zukunft.“ Wertvolles Sozialkapital im Immobilienbereich werde nun mutwillig unter seinem Wert dem Kapitalmarkt überlassen und die BIG als Rangierbahnhof missbraucht, damit das Geld schneller ins Budget fließen könne, so Moser abschließend.
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