ÖJ-Österreich-Woche 06.05.-12.05.2003

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Budgetpolitik
erstellt am
07. 05. 03

Doppelbudget 2003/2004: »Erfolgsmodell Österreich: Den Staat reformieren! Den Bürger entlasten!«
Mit stabilitätsorientierter Finanzpolitik unter die »Top 3« in Europa
Wien (bmf) - Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus, Wachstum erhöhen, in die Zukunft investieren, weiter liberalisieren, deregulieren, privatisieren und Steuern senken: Das sind die Schwerpunkte des Doppelbudgets 2003 und 2004, das am Mittwoch (07. 05.) von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Nationalrat vorgestellt wurde. Damit setzt Österreich zum Sprung an die Spitze der europäischen Wirtschafts- und Arbeitsstandorte an.

In seiner Budgetrede legte Grasser ein Bekenntnis zu einer Wirtschaftspolitik ab, die sich an den Grundwerten der wirtschaftlichen Freiheit, der Leistung, des Wettbewerbs, der Nachhaltigkeit, aber auch an der sozialen Verantwortung orientieren. Grasser: "Dazu müssen wir passive Ausgabenkategorien wie etwa Verwaltungskosten, Subventionen und Zinszahlungen verringern und zukunftsorientierte Ausgaben wie etwa für Ausbildung, Forschung&Entwicklung sowie für Infrastruktur erhöhen, aber auch für sichere Pensionen sorgen."

Eckpfeiler der österreichischen Wirtschaftspolitik bleibt die - im Land und international anerkannte - stabilitätsorientierte Finanzpolitik, weil nur so höheres Wachstum, mehr Beschäftigung und niedrigere Arbeitslosigkeit erreicht werden kann. Allerdings sind in einer schwächeren konjunkturellen Phase wie derzeit Defizite im Staatshaushalt durchaus sinnvoll; sie stabilisieren vorübergehend die Konsum- und Investitionsnachfrage, ohne langfristig zu einem Anstieg der Staatsverschuldung zu führen.

Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2003 und 2004 sieht Einnahmen in der Höhe von 57,5 Mrd. Euro bzw. 59,1 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 61,5 Mrd. Euro bzw. 62,6 Mrd. Euro vor. Das Maastrichtdefizit des Bundes wird heuer 3,95 Mrd. Euro bzw. 1,8% des BIP und im kommenden Jahr 3,28 Mrd. Euro bzw. 1,4% des BIP betragen. Bei Ländern, Städten und Gemeinden ist im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes 2003 von Gebarungsüberschüssen von 0,5% bzw. 2004 von 0,7% des BIP auszugehen. Das für die Finanz- und Wirtschaftspolitik relevante gesamtstaatliche Defizit beträgt daher heuer 1,3%, im kommenden Jahr 0,7% des BIP und liegt daher deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,5%.

Die Gesamtausgaben des Bundesbudgets 2003 werden - trotz eindeutiger Schwerpunkte bei Bildung, Forschung, Infrastruktur, aktiver Arbeitsmarktpolitik, Familie und Sicherheit - mit 61,5 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr um 0,6% abnehmen und im nächsten Jahr nur um 1,8% zunehmen - wesentlich schwächer als das Wachstum des nominellen BIP. Das Verhältnis der Ausgaben zum BIP sinkt daher von 28,5% im Jahr 2002 auf 27,7% heuer und auf 27,2% im Jahr 2004. Damit wird der Weg der ausgabenseitigen Konsolidierung fortgesetzt, die Qualität der öffentlichen Finanzen gestärkt und zusätzlicher Spielraum für die Zukunft eröffnet.

Die Steuern und Abgaben werden in zwei Schritten um 3 Mrd. Euro gesenkt. Bis 2010 soll die Abgabenquote auf 40% des BIP gesunken sein. Damit werden jedem Haushalt in Österreich pro Jahr 1.000 Euro mehr an Kaufkraft zur Verfügung stehen.

Karl-Heinz Grasser: "Wir beginnen mit der größten Steuerreform der 2. Republik jetzt. Der erste Schritt ist bereits Bestandteil unserer Budgetbegleitgesetze und wird mit einem Volumen von etwa 950 Mio. Euro am 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Mit diesem wirtschaftspolitischen Programm und dem heute vorgelegten Doppelbudget lernen wir aus der Vergangenheit, agieren in der Gegenwart und sichern die Zukunft Österreichs, nachhaltig und sozial gerecht."

Gusenbauer: Grassers Doppelbudget ist kein Zukunftsbudget, sondern ein Schröpfbudget
Defizite und Schulden steigen massiv - keine Entlastungen und Wirtschaftswachstum unter dem EU-Schnitt
Wien (sk) - Als einen Offenbarungseid bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch (07. 05.) die Budgetrede des Finanzministers im Parlament. "Das von Grasser vorgelegte Budget ist kein Zukunftsbudget, sondern ein unsoziales Schröpfbudget", sagte Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Dieses Doppelbudget für 2003 und 2004 bestehe nahezu ausschließlich aus massiven Belastungen für große Teile der Bevölkerung. Es seien keinerlei Entlastungen in diesem Budgetentwurf enthalten, auch wenn der Minister von der größten Steuerreform der Zweiten Republik spreche.

Es werde nicht mehr, sondern weniger im Geldbörsel der BürgerInnen bleiben, so Gusenbauer. Der SPÖ-Chef wies auf die Kürzungen bei den Pensionen hin, auf die geplanten Selbstbehalte bei Arztbesuchen, auf Gebühren- und die Energiesteuererhöhungen. Außerdem nahm Grasser endgültig Abschied vom Nulldefizit. In Anlehnung an den Ausspruch Grassers bei der Budgetrede 2000 "ein guter Tag, beginnt mit einem sanierten Budget" bezeichnete Gusenbauer den heutigen Tag als einen schlechten. Denn das Doppelbudget sehe vor, dass die Defizite und die Schulden massiv steigen. 2003 soll der Abgang im Bundesbudget 3,9 Milliarden Euro ausmachen, 2004 3,4 Milliarden.

"Doch wofür werden diese Defizite gemacht?", fragte der SPÖ-Vorsitzende. Es werde nichts getan, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken, es werde nichts getan, um die Arbeitslosigkeit zu mindern, es werde nichts getan, um die Infrastruktur auszubauen und es werde nichts getan, um dringende Investitionen zu tätigen. 2004 werde nach eigenen Angaben des Finanzministers das Wirtschaftswachstum Österreichs um 0,5 Prozent unter dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum der EU liegen.

Ein besonders interessanter Punkt ist für Gusenbauer, dass die Regierung darüber klagt, dass heute die Rechnung für die Frühpensionierungswelle der frühen 90er Jahre bezahlt werden müsse. "Die Frage stellt sich nun, wer die Rechnung für die derzeit erfolgende Frühpensionierungswelle zahlen muss. Denn immer noch werden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit 55 Jahren in Pension geschickt, genauso wie bei staatsnahen Betrieben. Der Staat entpuppt sich als der schlimmste Arbeitgeber, weil es sonst niemanden gibt, der seine Arbeitnehmer so früh in den Ruhestand abschiebt."

Bemerkenswert seien auch die Aussagen des Finanzministers zu den gestrigen Protestaktionen, man könne den Eindruck gewinnen, dass Grasser das Streikrecht einschränken will. Er habe mehrfach in seiner Rede auf diese Protestaktionen Bezug genommen, ohne die wesentlichen Faktoren für den sozialen Frieden zu erwähnen. Denn es werde mit den Maßnahmen der Regierung einseitig gegen die Arbeitnehmer vorgegangen und jeder Dialog verweigert.

Es gebe aber nicht nur eine geringe Dialogbereitschaft der Regierung mit dem Parlament, auch mit der Bevölkerung gebe es keinen Dialog. Gusenbauer berichtete davon, dass viele besorgte Menschen ihre Bedenken direkt an das Bundeskanzleramt richteten. Sie bekamen lediglich ein E-Mail zurück, das sie darüber in Kenntnis setzte, dass ihr Mail ungelesen gelöscht wurde. "Diese Regierung ist taub gegenüber den Einwänden der Bevölkerung, ebenso wird sie sich gegenüber dem Parlament verhalten", schloss Gusenbauer.

Doppelbudget ist Investition in die Zukunft
Wien (oevp-pd) - Dieses Doppelbudget ist eine solide finanzielle Basis für das Erfolgsmodell Österreich. Es werden konsequent im Sinne einer längerfristigen Strategie Österreichs bis 2010 die Zielsetzungen Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe weiter geführt.

Damit sind Verlässlichkeit, Solidarität und Berechenbarkeit die Kennzeichen der Budgetpolitik seit der finanzpolitischen Wende des Jahres 2000. Das stellt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ und Grüne fest, "die nur von Schwarzmalerei und Krankjammern geprägt waren".

Zur Stabilität erklärt Stummvoll, dass das Nulldefizit des Jahres 2001 die Basis für eine mehrjährige Budgetpolitik war, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt über Konjunkturzyklen hinweg sicherstellen soll.

In einer schwachen Konjunktur wie derzeit mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent 2003 bzw. 1,7 Prozent im Jahr 2004 ist die Inkaufnahme eines kleineren Budgetabgangs in Höhe von 1,3 Prozent im Jahr 2003 beziehungsweise 0,7 Prozent im Jahr 2004 ökonomisch vertretbar und richtig.

Bei den Zukunftsinvestitionen ist im Doppelbudget nachvollziehbar, dass die Bereiche Forschung und Entwicklung, Bildung und Infrastruktur deutlich höher dotiert sind als in den Vorjahren.

Hinsichtlich der Zielsetzung, die Bürgerinnen und Bürger und Betriebe zu entlasten, nennt es Stummvoll "überaus erfreulich, dass aufgrund der ersten Etappe der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2003 wieder niedriger sein wird als im letzten Jahr der alten Regierung, nämlich 1999".

Die Entlastung aller Steuerzahler unter einem Jahreseinkommen von 14.500 Euro werde auch eine entsprechende Nachfrage erzeugen und die vorgesehene Neuregelung bei nicht entnommenen Gewinnen die Eigenkapitalbasis der Betriebe stärken, ist der Abgeordnete überzeugt.

"Ein positiver Beitrag dieses Doppelbudgets für den Wirtschaftsstandort Österreich ist unübersehbar: Wirtschaftsstandort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit", schloss der ÖVP-Finanzsprecher.

Erstaunt ist ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer über die Kritik und Vorgangsweise von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und seinem Klubobmann Josef Cap an der parlamentarischen Behandlung des Doppelbudgets 2003/2004 und der Budgetbegleitgesetze, "wie sie ja in der Präsidiale einstimmig und damit auch mit Zustimmung von SPÖ-Klubobmann Cap festgelegt wurde", betont Molterer.

Auf Initiative der Klubobleute Molterer und Scheibner soll die Behandlung der Budgetbegleitgesetze in einem öffentlichen, zeitintensiven Hearing erfolgen. "Es ist eigenartig, dass die Sozialdemokraten dieses transparente, öffentliche Hearing nun ablehnen. Die Vermutung liegt nahe, dass die SPÖ dieses Hearing scheut - aus Angst, in der Öffentlichkeit entlarvt zu werden?", sagt Molterer.

Budget-Hearing: Scheibner enttäuscht über Opposition
Van der Bellens Aussage nicht nachvollziehbar
Wien (fpd) - Als sehr bedauerlich bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die ablehnende Haltung der Oppositionsparteien hinsichtlich eines zusätzlichen siebenstündigen Hearings zum Budgetbegleitgesetz.

Mit einem solchen zusätzlichen Hearing stünden dann für die Beratungen der Budgetbegleitgesetze insgesamt 15 Stunden zur Verfügung, erläuterte Scheibner. Warum Van der Bellen dies als "Eskalation" bezeichne, sei absolut nicht nachvollziehbar. Der freiheitliche Klubobmann zeigte sich enttäuscht darüber, daß die Opposition die Tür zuschlage und lieber Fundamentalopposition betreibe als fundierte Gespräche zu führen.

Scheibner verwies weiters darauf, daß bei Abhaltung des Hearings die Beschlußfassung über das Budget im Ausschuß vom 14. Mai auf den 22. Mai verschoben würde. In diesem Zeitraum bestünde die Möglichkeit für die Opposition, konstruktive Vorschläge einzubringen. Aber anscheinend wolle sie das aus Mangel an Ideen und Konzepten überhaupt nicht. Stattdessen würden SPÖ und Grüne lieber Streiks gegen die Regierung unterstützen und somit versuchen, den politischen Diskurs vom Parlament auf die Straße zu verlagern.

Grassers Schmähführen und falsche Zahlen
Van der Bellen: Statt Nettoentlastung von 500 Mio. Euro gibt es 2004 Belastung von 221 Mio. Euro
Wien (grüne) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen, hat bei seiner Budgetrede im Nationalrat mit falschen Zahlen operiert. Es handle sich um ein "Schmähführen", so Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Mittwoch (07. 05.) bei einer Pressekonferenz mit Budgetsprecher Werner Kogler. In Wahrheit komme es 2004 nicht zu einer Steuernettoentlastung von 500 Mio. Euro, sondern zu einer Belastung von 221 Mio. Euro, sagte Van der Bellen.

Die von Grasser genannten Zahlen seien "vollkommen unnachvollziehbar". Der Finanzminister habe sich neuerlich als "Schmähführer" entpuppt, der "Phantasie und Realität nicht auseinander halten kann". Probleme sieht Van der Bellen auch bei Grassers Darstellung der gestiegenen Ausgaben im Wissenschaftsbereich. In Wahrheit habe der Finanzminister hier mit einem "üblen Trick" und einer "üblen Irreführung" gearbeitet. Es finde lediglich eine "Bilanzverlängerung" statt, wo die Ausgaben wachsen und die Einnahmen auch.

Kogler sagte, es habe sich wieder einmal um eine "typische Grasser-Show" gehandelt, die aber "deutlich misslungen" sei. Der Finanzminister habe heute "von einem anderen Budget gesprochen als er vorgelegt hat". Die von Grasser groß angekündigte größte Steuerreform der Geschichte "wird sich nicht einstellen". Vielmehr handle es sich um die "größte Verschwendung der Republikgeschichte mit dem Ankauf der Abfangjäger". Kogler: "Der Lack ist ab".

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier können Sie die Information direkt abrufen. Es zahlt sich sicher aus!</A>

<P ALIGN="CENTER"><A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Budgetpolitik		erstellt am 07. 05. 03
Doppelbudget 2003/2004: »Erfolgsmodell Österreich: Den Staat reformieren! Den Bürger entlasten!« Mit stabilitätsorientierter Finanzpolitik unter die »Top 3« in Europa Wien (bmf) - Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus, Wachstum erhöhen, in die Zukunft investieren, weiter liberalisieren, deregulieren, privatisieren und Steuern senken: Das sind die Schwerpunkte des Doppelbudgets 2003 und 2004, das am Mittwoch (07. 05.) von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Nationalrat vorgestellt wurde. Damit setzt Österreich zum Sprung an die Spitze der europäischen Wirtschafts- und Arbeitsstandorte an. In seiner Budgetrede legte Grasser ein Bekenntnis zu einer Wirtschaftspolitik ab, die sich an den Grundwerten der wirtschaftlichen Freiheit, der Leistung, des Wettbewerbs, der Nachhaltigkeit, aber auch an der sozialen Verantwortung orientieren. Grasser: "Dazu müssen wir passive Ausgabenkategorien wie etwa Verwaltungskosten, Subventionen und Zinszahlungen verringern und zukunftsorientierte Ausgaben wie etwa für Ausbildung, Forschung&Entwicklung sowie für Infrastruktur erhöhen, aber auch für sichere Pensionen sorgen." Eckpfeiler der österreichischen Wirtschaftspolitik bleibt die - im Land und international anerkannte - stabilitätsorientierte Finanzpolitik, weil nur so höheres Wachstum, mehr Beschäftigung und niedrigere Arbeitslosigkeit erreicht werden kann. Allerdings sind in einer schwächeren konjunkturellen Phase wie derzeit Defizite im Staatshaushalt durchaus sinnvoll; sie stabilisieren vorübergehend die Konsum- und Investitionsnachfrage, ohne langfristig zu einem Anstieg der Staatsverschuldung zu führen. Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2003 und 2004 sieht Einnahmen in der Höhe von 57,5 Mrd. Euro bzw. 59,1 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 61,5 Mrd. Euro bzw. 62,6 Mrd. Euro vor. Das Maastrichtdefizit des Bundes wird heuer 3,95 Mrd. Euro bzw. 1,8% des BIP und im kommenden Jahr 3,28 Mrd. Euro bzw. 1,4% des BIP betragen. Bei Ländern, Städten und Gemeinden ist im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes 2003 von Gebarungsüberschüssen von 0,5% bzw. 2004 von 0,7% des BIP auszugehen. Das für die Finanz- und Wirtschaftspolitik relevante gesamtstaatliche Defizit beträgt daher heuer 1,3%, im kommenden Jahr 0,7% des BIP und liegt daher deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,5%. Die Gesamtausgaben des Bundesbudgets 2003 werden - trotz eindeutiger Schwerpunkte bei Bildung, Forschung, Infrastruktur, aktiver Arbeitsmarktpolitik, Familie und Sicherheit - mit 61,5 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr um 0,6% abnehmen und im nächsten Jahr nur um 1,8% zunehmen - wesentlich schwächer als das Wachstum des nominellen BIP. Das Verhältnis der Ausgaben zum BIP sinkt daher von 28,5% im Jahr 2002 auf 27,7% heuer und auf 27,2% im Jahr 2004. Damit wird der Weg der ausgabenseitigen Konsolidierung fortgesetzt, die Qualität der öffentlichen Finanzen gestärkt und zusätzlicher Spielraum für die Zukunft eröffnet. Die Steuern und Abgaben werden in zwei Schritten um 3 Mrd. Euro gesenkt. Bis 2010 soll die Abgabenquote auf 40% des BIP gesunken sein. Damit werden jedem Haushalt in Österreich pro Jahr 1.000 Euro mehr an Kaufkraft zur Verfügung stehen. Karl-Heinz Grasser: "Wir beginnen mit der größten Steuerreform der 2. Republik jetzt. Der erste Schritt ist bereits Bestandteil unserer Budgetbegleitgesetze und wird mit einem Volumen von etwa 950 Mio. Euro am 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Mit diesem wirtschaftspolitischen Programm und dem heute vorgelegten Doppelbudget lernen wir aus der Vergangenheit, agieren in der Gegenwart und sichern die Zukunft Österreichs, nachhaltig und sozial gerecht."

Gusenbauer: Grassers Doppelbudget ist kein Zukunftsbudget, sondern ein Schröpfbudget Defizite und Schulden steigen massiv - keine Entlastungen und Wirtschaftswachstum unter dem EU-Schnitt Wien (sk) - Als einen Offenbarungseid bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch (07. 05.) die Budgetrede des Finanzministers im Parlament. "Das von Grasser vorgelegte Budget ist kein Zukunftsbudget, sondern ein unsoziales Schröpfbudget", sagte Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Dieses Doppelbudget für 2003 und 2004 bestehe nahezu ausschließlich aus massiven Belastungen für große Teile der Bevölkerung. Es seien keinerlei Entlastungen in diesem Budgetentwurf enthalten, auch wenn der Minister von der größten Steuerreform der Zweiten Republik spreche. Es werde nicht mehr, sondern weniger im Geldbörsel der BürgerInnen bleiben, so Gusenbauer. Der SPÖ-Chef wies auf die Kürzungen bei den Pensionen hin, auf die geplanten Selbstbehalte bei Arztbesuchen, auf Gebühren- und die Energiesteuererhöhungen. Außerdem nahm Grasser endgültig Abschied vom Nulldefizit. In Anlehnung an den Ausspruch Grassers bei der Budgetrede 2000 "ein guter Tag, beginnt mit einem sanierten Budget" bezeichnete Gusenbauer den heutigen Tag als einen schlechten. Denn das Doppelbudget sehe vor, dass die Defizite und die Schulden massiv steigen. 2003 soll der Abgang im Bundesbudget 3,9 Milliarden Euro ausmachen, 2004 3,4 Milliarden. "Doch wofür werden diese Defizite gemacht?", fragte der SPÖ-Vorsitzende. Es werde nichts getan, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken, es werde nichts getan, um die Arbeitslosigkeit zu mindern, es werde nichts getan, um die Infrastruktur auszubauen und es werde nichts getan, um dringende Investitionen zu tätigen. 2004 werde nach eigenen Angaben des Finanzministers das Wirtschaftswachstum Österreichs um 0,5 Prozent unter dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum der EU liegen. Ein besonders interessanter Punkt ist für Gusenbauer, dass die Regierung darüber klagt, dass heute die Rechnung für die Frühpensionierungswelle der frühen 90er Jahre bezahlt werden müsse. "Die Frage stellt sich nun, wer die Rechnung für die derzeit erfolgende Frühpensionierungswelle zahlen muss. Denn immer noch werden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit 55 Jahren in Pension geschickt, genauso wie bei staatsnahen Betrieben. Der Staat entpuppt sich als der schlimmste Arbeitgeber, weil es sonst niemanden gibt, der seine Arbeitnehmer so früh in den Ruhestand abschiebt." Bemerkenswert seien auch die Aussagen des Finanzministers zu den gestrigen Protestaktionen, man könne den Eindruck gewinnen, dass Grasser das Streikrecht einschränken will. Er habe mehrfach in seiner Rede auf diese Protestaktionen Bezug genommen, ohne die wesentlichen Faktoren für den sozialen Frieden zu erwähnen. Denn es werde mit den Maßnahmen der Regierung einseitig gegen die Arbeitnehmer vorgegangen und jeder Dialog verweigert. Es gebe aber nicht nur eine geringe Dialogbereitschaft der Regierung mit dem Parlament, auch mit der Bevölkerung gebe es keinen Dialog. Gusenbauer berichtete davon, dass viele besorgte Menschen ihre Bedenken direkt an das Bundeskanzleramt richteten. Sie bekamen lediglich ein E-Mail zurück, das sie darüber in Kenntnis setzte, dass ihr Mail ungelesen gelöscht wurde. "Diese Regierung ist taub gegenüber den Einwänden der Bevölkerung, ebenso wird sie sich gegenüber dem Parlament verhalten", schloss Gusenbauer.

Doppelbudget ist Investition in die Zukunft Wien (oevp-pd) - Dieses Doppelbudget ist eine solide finanzielle Basis für das Erfolgsmodell Österreich. Es werden konsequent im Sinne einer längerfristigen Strategie Österreichs bis 2010 die Zielsetzungen Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe weiter geführt. Damit sind Verlässlichkeit, Solidarität und Berechenbarkeit die Kennzeichen der Budgetpolitik seit der finanzpolitischen Wende des Jahres 2000. Das stellt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ und Grüne fest, "die nur von Schwarzmalerei und Krankjammern geprägt waren". Zur Stabilität erklärt Stummvoll, dass das Nulldefizit des Jahres 2001 die Basis für eine mehrjährige Budgetpolitik war, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt über Konjunkturzyklen hinweg sicherstellen soll. In einer schwachen Konjunktur wie derzeit mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent 2003 bzw. 1,7 Prozent im Jahr 2004 ist die Inkaufnahme eines kleineren Budgetabgangs in Höhe von 1,3 Prozent im Jahr 2003 beziehungsweise 0,7 Prozent im Jahr 2004 ökonomisch vertretbar und richtig. Bei den Zukunftsinvestitionen ist im Doppelbudget nachvollziehbar, dass die Bereiche Forschung und Entwicklung, Bildung und Infrastruktur deutlich höher dotiert sind als in den Vorjahren. Hinsichtlich der Zielsetzung, die Bürgerinnen und Bürger und Betriebe zu entlasten, nennt es Stummvoll "überaus erfreulich, dass aufgrund der ersten Etappe der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2003 wieder niedriger sein wird als im letzten Jahr der alten Regierung, nämlich 1999". Die Entlastung aller Steuerzahler unter einem Jahreseinkommen von 14.500 Euro werde auch eine entsprechende Nachfrage erzeugen und die vorgesehene Neuregelung bei nicht entnommenen Gewinnen die Eigenkapitalbasis der Betriebe stärken, ist der Abgeordnete überzeugt. "Ein positiver Beitrag dieses Doppelbudgets für den Wirtschaftsstandort Österreich ist unübersehbar: Wirtschaftsstandort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit", schloss der ÖVP-Finanzsprecher. Erstaunt ist ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer über die Kritik und Vorgangsweise von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und seinem Klubobmann Josef Cap an der parlamentarischen Behandlung des Doppelbudgets 2003/2004 und der Budgetbegleitgesetze, "wie sie ja in der Präsidiale einstimmig und damit auch mit Zustimmung von SPÖ-Klubobmann Cap festgelegt wurde", betont Molterer. Auf Initiative der Klubobleute Molterer und Scheibner soll die Behandlung der Budgetbegleitgesetze in einem öffentlichen, zeitintensiven Hearing erfolgen. "Es ist eigenartig, dass die Sozialdemokraten dieses transparente, öffentliche Hearing nun ablehnen. Die Vermutung liegt nahe, dass die SPÖ dieses Hearing scheut - aus Angst, in der Öffentlichkeit entlarvt zu werden?", sagt Molterer.

Budget-Hearing: Scheibner enttäuscht über Opposition Van der Bellens Aussage nicht nachvollziehbar Wien (fpd) - Als sehr bedauerlich bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die ablehnende Haltung der Oppositionsparteien hinsichtlich eines zusätzlichen siebenstündigen Hearings zum Budgetbegleitgesetz. Mit einem solchen zusätzlichen Hearing stünden dann für die Beratungen der Budgetbegleitgesetze insgesamt 15 Stunden zur Verfügung, erläuterte Scheibner. Warum Van der Bellen dies als "Eskalation" bezeichne, sei absolut nicht nachvollziehbar. Der freiheitliche Klubobmann zeigte sich enttäuscht darüber, daß die Opposition die Tür zuschlage und lieber Fundamentalopposition betreibe als fundierte Gespräche zu führen. Scheibner verwies weiters darauf, daß bei Abhaltung des Hearings die Beschlußfassung über das Budget im Ausschuß vom 14. Mai auf den 22. Mai verschoben würde. In diesem Zeitraum bestünde die Möglichkeit für die Opposition, konstruktive Vorschläge einzubringen. Aber anscheinend wolle sie das aus Mangel an Ideen und Konzepten überhaupt nicht. Stattdessen würden SPÖ und Grüne lieber Streiks gegen die Regierung unterstützen und somit versuchen, den politischen Diskurs vom Parlament auf die Straße zu verlagern.

Grassers Schmähführen und falsche Zahlen Van der Bellen: Statt Nettoentlastung von 500 Mio. Euro gibt es 2004 Belastung von 221 Mio. Euro Wien (grüne) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen, hat bei seiner Budgetrede im Nationalrat mit falschen Zahlen operiert. Es handle sich um ein "Schmähführen", so Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Mittwoch (07. 05.) bei einer Pressekonferenz mit Budgetsprecher Werner Kogler. In Wahrheit komme es 2004 nicht zu einer Steuernettoentlastung von 500 Mio. Euro, sondern zu einer Belastung von 221 Mio. Euro, sagte Van der Bellen. Die von Grasser genannten Zahlen seien "vollkommen unnachvollziehbar". Der Finanzminister habe sich neuerlich als "Schmähführer" entpuppt, der "Phantasie und Realität nicht auseinander halten kann". Probleme sieht Van der Bellen auch bei Grassers Darstellung der gestiegenen Ausgaben im Wissenschaftsbereich. In Wahrheit habe der Finanzminister hier mit einem "üblen Trick" und einer "üblen Irreführung" gearbeitet. Es finde lediglich eine "Bilanzverlängerung" statt, wo die Ausgaben wachsen und die Einnahmen auch. Kogler sagte, es habe sich wieder einmal um eine "typische Grasser-Show" gehandelt, die aber "deutlich misslungen" sei. Der Finanzminister habe heute "von einem anderen Budget gesprochen als er vorgelegt hat". Die von Grasser groß angekündigte größte Steuerreform der Geschichte "wird sich nicht einstellen". Vielmehr handle es sich um die "größte Verschwendung der Republikgeschichte mit dem Ankauf der Abfangjäger". Kogler: "Der Lack ist ab".

zurück