Budgetpolitik		erstellt am 07. 05. 03
Bundesregierung beschloss Doppelbudget 2003-2004 Schüssel: Bundesregierung hat in weniger als drei Monaten dichte Arbeit geleistet Wien (bpd) - Der Ministerrat beschloss am Dienstag (06. 05.) den Entwurf für das Doppelbudget der Jahre 2003 und 2004. Die detaillierten Budgetzahlen werden am Mittwoch (07. 05.) vom Finanzminister im Nationalrat vorgestellt. "Die Bundesregierung ist noch nicht einmal seit drei Monaten angelobt und hat bereits erstklassige und dichte Arbeit geleistet", betonte Schüssel und verwies auf das heute verabschiedete Doppelbudget, die 91 Budgetbegleitgesetze, die Pensionssicherungsreform, die wichtigsten Beschlüsse zur Sanierung der Krankenkassen. Darüber hinaus wurden auch die Stellenpläne des Bundes bis zum Jahr 2006 verabschiedet. Bereits in den kommenden beiden Jahren werden 5.932 Planstellen eingespart. Darüber hinaus kommt es zu einer Ausgliederung von 19.300 Planstellen. Bis ins Jahr 2006 sollen die Planstellen insgesamt um 10.000 Stellen verringert werden. Nicht betroffen seien, so Schüssel, der Bildungs- und Sicherheitsbereich sowie die Behindertenplanstellen. Ebenso hat die Bundesregierung den Entwurf zum neuen Ladenöffnungszeitgesetz beschlossen. Der Entwurf folgt der bereits vorgestellten Punktation.
Cap: Regierungsparteien reduzieren Beratungszeit über Budgetbegleitgesetz um ein Viertel Wien (sk) - Die heute von den Klubobleuten der Regierungsparteien angekündigte großzügige Verlängerung der Beratungen über das Budgetbegleitgesetz ist in Wahrheit eine weitere Reduzierung der Zeit, die für die Behandlung dieses Gesetzes im Ausschuss zur Verfügung steht, von acht auf sechs Stunden, also um ein Viertel. "Diesen nur sechs Stunden, in denen unter anderem die Pensionskürzungspläne, die geplanten Selbstbehalte, die Steuerreform und der Ankauf von Abfangjägern diskutiert werden sollen, stehen sieben Stunden gegenüber, in denen die Regierung eine als Hearing getarnte Werbeveranstaltung für ihre "Husch-Pfusch"-Gesetze vorsieht. Das ist eine in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus einmalige Verhöhnung des Nationalrates", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag (06. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Sieben Stunden lang sollen offensichtlich regierungsnahe Experten öffentlichkeitswirksam den Pfusch dieser Regierung verkaufen und sechs Stunden stehen dann den Abgeordneten für die Beratungen zur Verfügung. Wenn man nur die wichtigsten Materien herausnähme, blieben somit je 90 Minuten für das Pensionsraubmodell, die Selbstbehalte im Gesundheitswesen, die größte Militärausgabe in der Geschichte der 2. Republik - den Abfangjägerankauf - und eine Steuerreform. Allesamt Gesetze, die ausführlich und umfassend in eigenen Ausschüssen beraten werden müssten. Die SPÖ wird diesem Vorschlag daher keinesfalls ihre Zustimmung erteilen und fordert daher nochmals die Rücknahme des Budgetbegleitgesetzes und die erneute Einbringung der in diesem Gesetz enthaltenen Materien in Teilen, um sie ordnungsgemäß in den zuständigen Fachausschüssen des Nationalrates behandeln zu können", schloss Cap.
Haupt: Doppelbudget - Zentrale FPÖ-Forderungen umgesetzt Erstmals echtes Entlastungsbudget ist der große Wurf dieser Regierung = Wien (fpd) - "Mit der Verabschiedung der Budgetbegleitgesetze hat diese Bundesregierung die erste große Hürde der Legislaturperiode erfolgreich absolviert", betonte Vizekanzler Herbert Haupt am Dienstag (06. 05.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Erstmals sei ein echtes Entlastungsbudget gelungen. Zentrale Wahlversprechen wie die FPÖ-Forderungen nach einer Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen mit einer Steuerfreistellung bis 14500 Euro wurden ebenso umgesetzt wie die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins, sagte Haupt. Für die Klein- und Mittelbetriebe wurde Maßnahmen gesetzt, die die "größte Eigenkapitalbildung" ermöglichen. Und auch die Ambulanzgebühr wurde wie angekündigt abgeschafft. Mit dem Doppelbudget 2003/04 sei der Regierung ein großer Wurf gelungen, erinnerte Haupt auch an die budgetäre Malaise, die in den 80er Jahren ihren Ursprung genommen hat. Die Staatsfinanzen würden trotz insgesamt wirtschaftlich schwierigerem Umfeld als in den letzten 10 Jahren wieder einer positiven Zukunft zugeführt, schloss Haupt.
Budget: Mehr Belastungen als Entlastungen Van der Bellen: Große Steuerreform 2005 sollte zur Belebung der Konjunktur teilweise vorgezogen werden Wien (grüne) - Das Budget 2004 wird trotz der kleinen Steuerreform der Bevölkerung deutlich mehr Belastungen als Entlastungen bringen, und dies vor allem auch den untersten Einkommensschichten. Angesichts der schlechten Konjunktursituation sei dies auch wirtschafts- und finanzpolitisch falsch, kritisierte Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Dienstag (06. 05.) in einer Pressekonferenz. Er forderte, die für 2005 geplante große Steuerreform teilweise vorzuziehen. Die Behauptung von Regierungsseite, dass mit 1. Jänner 2004 die Steuerzahler um eine halbe Milliarde Euro entlastet werden, sei "offensichtlich unwahr", stellte der Volkswirtschafts-Professor fest. "Von einer Nettoentlastung der Steuerzahler im Jahr 2004 kann keine Rede sein." Die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer für Jahreseinkommen bis 14.000 Euro werde allein durch die Belastungen in der Krankenversicherung überkompensiert. Im Budgetbegleitgesetz seien für 2004 nur 220 Mio. Euro an reinen Steuerentlastungen - bei Einkommens- und Lohnsteuer - vorgesehen, aber allein schon 300 Mio. Belastungen durch die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen z.B. der Pensionisten und den neuen Freizeitunfallbeitrag. Dazu kämen weitere mindestens 50 Mio. netto Belastungen durch die noch nicht fixierten Selbstbehalte für Arztbesuche, erklärte Van der Bellen. Auch durch die Erhöhung der Energieabgaben und die Pensionsreform werden die Steuerzahler belastet. Besonders schlimm seien die Auswirkungen auf die Bezieher unterster Einkommen: Sie zahlen schon jetzt keine Steuer, werden also von den Entlastungen nicht profitieren, dafür aber durch die Erhöhung der Energieabgaben und die Krankenversicherungs-Maßnahmen belastet. Dies sei "konjunkturpolitisch besonders problematisch" - wäre es doch angesichts der schlechten, unter dem EU-Schnitt liegenden Wachstumsdaten Österreichs geboten, gerade die untersten Einkommen zu entlasten, um den Konsum zu beleben. Von der Steuerentlastung 2004 profitiere nur ein schmales Segment mit Einkommen zwischen 900 und 1.100 Euro pro Monat. "Es ist ernüchternd, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser einmal mehr auf die wirtschaftspolitischen Erfordernisse nicht ausreichend Rücksicht nehmen wird", kritisierte Van der Bellen am Tag vor Grassers Budgetrede im Parlament. Sinnvoll wäre es, die große Steuerreform teilweise auf 2004 vorzuziehen. Die Budgetentwicklung würde sich insgesamt damit nicht verschlechtern, aber die Konjunktur würde belebt, meinte Van der Bellen.
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