ÖJ-Österreich-Woche 06.05.-12.05.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform – Streiks
erstellt am
07. 05. 03

Schüssel: Mit Streiks trifft man die Falschen
Wien (bpd) - Auf Fragen zu den am Dienstag (06. 05.) vom ÖGB abgehaltenen Streik-Aktionen sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Es ist eine gute österreichische Tradition, dass es in unserem Land keine politischen Streiks gibt. Es gibt in jeder Demokratie eine Zeit der Zuspitzung von Problemen, es muss aber auch in jeder Demokratie Zeit für Bereinigung von Problemen sein. Mit Streiks trifft man die Falschen". Der Bundeskanzler betonte, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung einer tiefgreifenden Sicherungsreform des Pensions- und Gesundheitssystems zustimme. "Wir müssen die Kraft der Aufklärung und die Kraft der Wahrheit der Desinformation entgegensetzen. Damit nehmen wir den Menschen die Angst", so der Bundeskanzler. Es werde in bestehende Pensionen nicht eingegriffen, und jeder, der heute in Pension gehen könnte, aber länger arbeiten möchte, wird keine Nachteile erleiden. "Wir haben die richtigen Ansätze geboten, damit jeder für sich mögliche Verluste verringern oder verhindern kann", so der Bundeskanzler und nannte als Begleitmaßnahmen die bereits bestehende 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge.

Der Bundeskanzler stellte klar , dass es zu den drei Eckpunkte der Pensionssicherungsreform keine wirklichen inhaltlichen Alternativen gebe. Diese seien die Abschaffung der Frühpension und die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes. Ein weiterer Eckpunkt ist, dass nunmehr 45 Beitragsjahre für Männer sowie 40 Beitragsjahre für Frauen zur ASVG-Höchstpension von 80% der Lebensverdienstsumme führen. "Niemand stellt diese Ziele in Frage", bekräftigte der Bundeskanzler. Der einzige Unterschied sei, dass manche die Umsetzung dieser Eckpunkte auf 10 Jahre verschieben wollen. "Das halten wir nicht für vertretbar. Wir müssen jetzt handeln, in Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen", so der Bundeskanzler.

Die Bundesregierung habe bisher immer konsequent auf die jeweilige wirtschaftliche Situation reagiert, so Schüssel weiter. Das zeige unter anderem die Beschäftigungslage. "Wir sind besser als die Schweiz, Deutschland, Italien und die Niederlande. Wir haben mit über 3 Millionen unselbständig Beschäftigten das höchste Beschäftigungsniveau der 2. Republik", so Schüssel.

Gusenbauer: Zielgerichtete ÖGB-Protestaktionen stoßen auf Verständnis der Bevölkerung
Bürger unterstützen die verantwortungsvolle Linie des ÖGB
Wien (sk) - "Der heutige Tag zeigt sehr klar, dass die österreichische Bevölkerung den zielgerichteten Protestaktionen des ÖGB großes Verständnis entgegenbringt", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag (06. 05.) anlässlich der dienstägigen Protestmaßnahmen der Gewerkschaften. "Die Österreicherinnen und Österreicher unterstützen in hohem Ausmaß die besonnene Linie des ÖGB, der auch bei den heutigen Aktivitäten hohes Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt hat".

Nichts desto trotz sei der heutige Tag aber auch eine historische Wegmarke. "Der Bundeskanzler hat ganz bewusst und absichtsvoll den österreichischen Weg des Dialogs und des Konsens' verlassen - er trägt damit die volle politische Verantwortung für die Verhärtung des sozialen Klimas im Lande", hielt der SPÖ-Vorsitzende fest. Die Regierung habe bisher alle Dialog- und Kooperationsangebote seitens der Sozialpartner und der Opposition hochmütig ausgeschlagen, jedes Angebot zu einem substanziellen Neuanfang wurde vom Bundeskanzler in den Wind geschlagen. "Mit der Kombination, im Ministerrat nicht nur das Pensionskürzungspaket, sondern auch den Ankauf der Abfangjäger zu beschließen, hat Schüssel hier noch zusätzliche Provokationen nachgeliefert - er ist der erste Bundeskanzler nach 1945 der offenbar ganz bewusst und lustvoll den sozialen Frieden ins Wanken bringen will", kritisierte Gusenbauer scharf.

Die SPÖ habe stets dafür plädiert, eine Reform einzuleiten, die nachhaltig und gerecht sei und für die auch die Unterstützung der österreichischen Bevölkerung zu gewinnen sei. Mit ihrem Modell der "Fairness-Pension" habe die Sozialdemokratie auch eine ganz konkrete politische Alternative vorgelegt. "Wir haben nicht nur Kritik geübt, wir zeigen auch, wie es anders und besser gehen könnte", versicherte der SPÖ-Vorsitzende.

Es werde nun entscheidend sein, im Nationalrat dafür zu sorgen, dass dieses Pensionskürzungsprogramm der Bundesregierung keine Mehrheit finden wird. Sowohl die heutigen Streik- und Protestaktionen, wie auch die breite Bürgerinitiative der SPÖ für eine Volksabstimmung sowie viele andere Formen zivilen, demokratischen Widerstandes sollte die nicht unerhebliche Zahl kritischer Abgeordneter in den Reihen der schwarz-blauen Koalition zum Umdenken bewegen. Es zeichnet sich ab, dass dieser isolierte Kurs gegen die eigene Bevölkerung ausschließlich vom Bundeskanzler gesteuert wird und selbst in den Koalitionsreihen die Skepsis dramatisch wächst. "Parteidisziplin ist nicht alles, wenn es um den sozialen Frieden in Österreich geht!", appellierte Gusenbauer abschließend an die Adresse der schwarz-blauen Pensionsreform-Kritiker.

Lichtenegger: Jugend wird von Gewerkschaft nur missbraucht
Ohne Reform Pension für Jugend gefährdet
Wien (fpd) - FPÖ-Jugendsprecher Elmar Lichtenegger appellierte am Dienstag (06. 05.) an die Vernunft der Jugendlichen, sich nicht vom ÖGB, der Sozialistischen Jugend, AKS und GPA Jugend instrumentalisieren zu lassen.

Den jungen Menschen werde nicht die Wahrheit gesagt, sondern es würden "Schauermärchen" verbreitet. Die Jugend werde von der Gewerkschaft nur missbraucht. Die von der Regierung geplante Pensionssicherungsreform sei im Interesse der Jugend, betonte Lichtenegger. Nach dem Willen der Bundesregierung werde die Pensionsreform für die derzeit "Junge Generation" die Pensionen sicherstellen. Für Lichtenegger sei es daher völlig unverständlich, "dass gerade jene, für die die Reform eigentlich gemacht wird, jetzt auf die Strasse gehen". Ginge es nach sozialistischem Reformunwillen, so würden wir im Alter überhaupt keine Pension mehr bekommen.

Lichtenegger wies auf Expertenaussagen hin, wonach ohne Reform die Pensionsbeiträge in zwanzig bis dreißig Jahren um mehr als 50 Prozent angehoben werden oder die Pensionen mehr als halbiert werden müssten. "Nur durch diese Reform ist ach gewährleistet, dass die heutige Jugend im Alter einen Grossteil der heutigen Pension erhält", so Lichtenegger abschließend.

Regierung soll Mässigung üben und nicht drüberfahren
Van der Bellen: Protest gegen Pensionsreform legitim - Gesprächsangebot wäre angebracht
Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisierte am Dienstag (06. 05.) in einer Pressekonferenz die "Verunglimpfung" der Streikenden durch die Regierung. "Mäßigung wäre angebracht", meinte er. Die Regierung sollte nicht "kaltschnäuzig und arrogant drüberfahren", sondern tatsächlich Gesprächsbereitschaft zeigen. Die Proteste gegen die Pensionsreformpläne seien legitim, seien doch die Art und vor allem die Geschwindigkeit der Maßnahmen nicht zu erklären.

Van der Bellen forderte die Regierung auf, der Gewerkschaft ein Angebot für weitere Verhandlungen zu machen. "Schlecht beraten" sei die schwarz-blaue Koalition, wenn sie mit "scharf machenden Äußerungen" auf die Streiks reagiert - wie mit dem "Gerede", dass die Streiks illegitim wären oder die Drohung mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen.

"Der Zorn, die Aufgeregtheit, das Unverständnis der Leute ist berechtigt und verständlich", meinte Van der Bellen. Die Regierung habe nicht erklären können, warum die von ihr geplanten Pensionsmaßnahmen notwendig sind.

Die Grünen werden weiterhin ihre "Stimme in der Öffentlichkeit und im Parlament erheben". Fraglich sei aber, wie wirksam das ist - und "da ist es nicht schlecht, wenn von außen der Druck erhöht wird".

Bartenstein: »Streik außerhalb jeder Dimension und voreilig!«
ÖGB mobilisiert in seinem geschlossenen Bereich =
Wien (övp-pd) - Als "außerhalb jeder Dimension und voreilig" bezeichnete Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am Dienstag (06. 05.) den Streik des ÖGB gegen die Pensionssicherungsreform der Bundesregierung. "Menschen, die nichts dafür können, werden in Geiselhaft genommen", so Bartenstein im Ö1- Radio. Der Streik schade den Arbeitnehmern und dem Wirtschaftsstandort Österreich. Es sei "sehr enttäuschend", dass die Gewerkschaft zum ersten Mal seit den 50er Jahren - damals zur Abwehr des Kommunisten-Putsches in Österreich - jetzt streike. "Das muss man sich einmal vergegenwärtigen", so der Minister. Bartenstein betonte, es seien nicht primär die österreichischen Arbeitnehmer, die streiken würden, sondern der ÖGB würde "in seinem geschlossenen Bereich" mobilisieren.

Als Beispiel für die Vorgehensweise der Gewerkschaft seien die "Vorarlberger Nachrichten" zu nennen. Dort hätten sich die Betriebsräte gegen den Streik ausgesprochen, worauf die Gewerkschaft aus Wien Streikposten nach Vorarlberg entsandt hatte, um die Menschen von der Arbeit abzuhalten. Zeitungsherausgeber Eugen Russ habe daher die Zeitungen per Hubschrauber ausliefern lassen. Bartenstein sprach sich vehement dagegen aus, im Zuge des Streiks von Lehrern auch Kinder in Geiselhaft zu nehmen. Er sei stolz, dass etwa im Akademischen Gymnasium in Graz der Unterricht normal stattfinde. Der Minister betonte, der Bundeskanzler und die Bundesregierung seien weiterhin zum Dialog bereit. "Der ÖGB hat den Verhandlungstisch verlassen und den Konflikt auf die Straße getragen." Das Gesetzgebungsmonopol liege beim Parlament, nicht beim ÖGB. "Wir werden dem Druck der Straße sicher nicht weichen", so Bartenstein. Die Gewerkschaften würden wie bei den Pensionsreformen 1997 und 2000 auf ihr Motto "Verzögern, Verwässern, Verhindern" setzen. Dies könne man nicht zulassen. Die Regierung sei im parlamentarischen Prozess zu Verbesserungen bereit. "In den Grundzügen aber muss die Reform so bleiben, weil sie für die heute Jungen notwendig ist. Ich appelliere an die Verantwortlichen im ÖGB - und es gibt dort Besonnene - an den Verhandlungstisch zurück zu kehren", schloss Bartenstein.

Nürnberger: Die Menschen verstehen, was wir tun
Bartenstein beweist einmal mehr, wessen Minister er wirklich ist
Wien (oegb) - "Unsere Aktionen haben großen Zuspruch und großes Verständnis bei den Menschen gefunden", fasst Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB, die Stimmung bei den Aktionen am Dienstag (06. 05.) zusammen. Im Bereich der Gewerkschaften Metall - Textil und Agrar, Nahrung, Genuss fanden in allen Bundesländern viele verschiedene Aktionen, von Verkehrsblockaden über Betriebsversammlungen bis zu mehrstündigen Streiks statt. Weitere Aktionen waren auch am Nachmittag im Laufen.

Trotz ihrer Hetzkampagnen gegen Gewerkschaften und der Verklärung der Tatsachen über die Brutalität der so genannten "Pensionsreform" hätten es Regierungsvertreter nicht geschafft, die Menschen zu täuschen. "Überall, ob bei Verkehrsaktionen, Betriebsversammlungen oder anderen öffentlichen Aktionen haben die Menschen durchwegs Verständnis für das Vorgehen ihrer Interessenvertretung und stehen voll hinter uns," berichtete Nürnberger, der am Vormittag in zwei Wiener Betrieben an Aktionen teilnahm. Der Metallerchef übte auch harte Kritik an Wirtschaftsminister Bartenstein: "Der Minister lässt aus seinem Ministerium Kommentare verlauten, die mit der Realität nichts zu tun haben. Unsere heutigen Aktionen sind alles andere als 'voreilig' oder 'außer jeder Dimension', wie der Minister behauptet hat." Nach dem Willen der Regierung solle nämlich die größte und einschneidendste Pensionsreform der zweiten Republik in knapp vier Wochen beschlossen werden. Nürnberger: "91 Budgetbegleitgesetze auf mehr als 700 Seiten sollen in 8 Stunden parlamentarischer Beratungen behandelt werden! Weder erkenne ich darin ein großartiges Verhandlungsangebot des Kanzlers, noch die geringste Spur von demokratischem Verständnis." Nicht das Vorgehen der Gewerkschaften, die wiederholt und auch gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ernsthafte Verhandlungen bis Ende September angeboten hätten, sei also voreilig, "sondern dieses Durchpeitschen einer Geldbeschaffungsaktion zum Schaden der Menschen im Land!" Das oft wiederholte Sprüchlein der ÖVP, die Gewerkschaften würden 'verhindern, verzögern und verwässern' sei "eben nicht mehr als ein Sprüchlein. Denn in Wirklichkeit wollen wir seit Jahren verhandeln, vereinheitlichen und verbessern! Das Verhandlungsangebot der Sozialpartner steht weiterhin im Raum, auch wenn es der Kanzler anscheinend ignoriert.

Das Recht geht vom Volk aus!
Nürnberger rief der Regierung die österreichische Bundesverfassung in Erinnerung: "Darin heißt es, Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. Das Volk hat der Regierung in den letzten Wochen und ganz besonders heute auf vielfältige Weise gezeigt, dass diese Pensionspläne überhaupt nicht 'Sache des Volkes' sind. Das muss die Regierung zur Kenntnis nehmen und danach handeln - sie muss im Sinne des Volkes diese Pläne zurücknehmen und mit den Sozialpartner reden. Die Eskalation, von der jetzt die Rede ist, haben nicht wir herbeigeführt. Allein der Kanzler trägt dafür die Verantwortung."

Pensionsreform: Leitl fordert von ÖGB Rückkehr zu Gesprächen
Wer unbeteiligte Betriebe in Geiselhaft nimmt, leistet keinen positiven Beitrag für den sozialen Frieden, den Standort und die Sozialpartnerschaft
Wien (pwk) - "Am 6. Mai haben die Gewerkschaften mit vielen Protestaktionen und "Abwehrstreiks" nicht nur den öffentlichen Verkehr, sondern auch die Arbeitsabläufe in vielen Betrieben beeinträchtigt. Ich bedauere diese Entwicklung zutiefst, denn Streik ist keine Lösung, sondern schafft nur neue Probleme - für Arbeitsplätze und Firmen. Ich fordere deshalb den ÖGB auf, die Entwicklung nicht eskalieren zu lassen und in einem politischen Streit mit der Regierung die unbeteiligten heimischen Unternehmen nicht in Geiselhaft zu nehmen." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, mahnt die Arbeitnehmervertreter, die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die Betriebe nicht weiter voranzutreiben: "Im Interesse des sozialen Friedens und einer intakten Gesprächsfähigkeit in der Sozialpartnerschaft war und ist die Wirtschaft bereit, gemeinsam mit dem ÖGB einen Vorschlag für ein harmonisiertes Pensionsmodell für alle vorzulegen. Wenn die Gewerkschaften nun versuchen, die von der Koalition vorgelegte Pensionsreform auf dem Rücken der Betriebe zu Fall zu bringen, dann leisten sie damit jedenfalls keinen konstruktiven Beitrag für den sozialen Frieden, den Standort Österreich und die Sozialpartnerschaft."

Leitl appelliert an den ÖGB, nach den Kampfmaßnahmen des 6. Mai wieder das konstruktive Gespräch zu suchen und nicht nur von ausgestreckten Händen zu reden, sondern diese auch zu ergreifen: "Reden statt kämpfen, miteinander statt gegeneinander heißt das Gebot der Stunde." Das Angebot der Regierung zur Dialogbereitschaft sei nun mit einem klaren Lösungsansatz zu konkretisieren. Damit könne eine Gesprächsbasis mit dem Ziel wiederhergestellt werden, dass die Sozialpartner bei wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Materien bereits im Vorfeld einbezogen werden. Niemand bestreite die finale Entscheidungskompetenz des Parlaments. Dem Finden demokratischer Lösung helfe aber ein breiterer gesellschaftlicher Dialogprozess.

Auch wenn die Streiks der Gewerkschaften gegen die Pensionsreform nach Meinung von Arbeitsrechtsexperten ein Entlassungsgrund sind (Nichteinhaltung des Arbeitsvertrages durch den Dienstnehmer), rät die Wirtschaftskammer den Betrieben zu Besonnenheit und einer möglichst unternehmensschonenenden Vorgangsweise: Aufgrund eines fehlenden Streikrechts und des bislang vorbildlichen sozialen Friedens sind Entlassungen im Streikfall vor Arbeitsgerichten ebensowenig ausjudiziert wie Schadenersatzklagen gegen Gewerkschaften. Aussperrungen von Mitarbeitern können nicht angeraten werden. Leitl: "Jeder ist klug beraten, kein Öl ins Feuer zu gießen."

Die bisher erfolgten sozialen Abfederungen im Pensionsreformmodell der Regierung betrachtet Leitl als "ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich gehe davon aus, dass weitere Schritte noch im parlamentarischen Beratungsprozeß folgen werden." Insgesamt seien mit den vom Ministerrat vorgenommenen Änderungen Entschärfungen erfolgt und Forderungen der Wirtschaft erfüllt worden.

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Sozialpolitik – Pensionsreform – Streiks		erstellt am 07. 05. 03
Schüssel: Mit Streiks trifft man die Falschen Wien (bpd) - Auf Fragen zu den am Dienstag (06. 05.) vom ÖGB abgehaltenen Streik-Aktionen sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Es ist eine gute österreichische Tradition, dass es in unserem Land keine politischen Streiks gibt. Es gibt in jeder Demokratie eine Zeit der Zuspitzung von Problemen, es muss aber auch in jeder Demokratie Zeit für Bereinigung von Problemen sein. Mit Streiks trifft man die Falschen". Der Bundeskanzler betonte, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung einer tiefgreifenden Sicherungsreform des Pensions- und Gesundheitssystems zustimme. "Wir müssen die Kraft der Aufklärung und die Kraft der Wahrheit der Desinformation entgegensetzen. Damit nehmen wir den Menschen die Angst", so der Bundeskanzler. Es werde in bestehende Pensionen nicht eingegriffen, und jeder, der heute in Pension gehen könnte, aber länger arbeiten möchte, wird keine Nachteile erleiden. "Wir haben die richtigen Ansätze geboten, damit jeder für sich mögliche Verluste verringern oder verhindern kann", so der Bundeskanzler und nannte als Begleitmaßnahmen die bereits bestehende 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge. Der Bundeskanzler stellte klar , dass es zu den drei Eckpunkte der Pensionssicherungsreform keine wirklichen inhaltlichen Alternativen gebe. Diese seien die Abschaffung der Frühpension und die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes. Ein weiterer Eckpunkt ist, dass nunmehr 45 Beitragsjahre für Männer sowie 40 Beitragsjahre für Frauen zur ASVG-Höchstpension von 80% der Lebensverdienstsumme führen. "Niemand stellt diese Ziele in Frage", bekräftigte der Bundeskanzler. Der einzige Unterschied sei, dass manche die Umsetzung dieser Eckpunkte auf 10 Jahre verschieben wollen. "Das halten wir nicht für vertretbar. Wir müssen jetzt handeln, in Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen", so der Bundeskanzler. Die Bundesregierung habe bisher immer konsequent auf die jeweilige wirtschaftliche Situation reagiert, so Schüssel weiter. Das zeige unter anderem die Beschäftigungslage. "Wir sind besser als die Schweiz, Deutschland, Italien und die Niederlande. Wir haben mit über 3 Millionen unselbständig Beschäftigten das höchste Beschäftigungsniveau der 2. Republik", so Schüssel.

Gusenbauer: Zielgerichtete ÖGB-Protestaktionen stoßen auf Verständnis der Bevölkerung Bürger unterstützen die verantwortungsvolle Linie des ÖGB Wien (sk) - "Der heutige Tag zeigt sehr klar, dass die österreichische Bevölkerung den zielgerichteten Protestaktionen des ÖGB großes Verständnis entgegenbringt", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag (06. 05.) anlässlich der dienstägigen Protestmaßnahmen der Gewerkschaften. "Die Österreicherinnen und Österreicher unterstützen in hohem Ausmaß die besonnene Linie des ÖGB, der auch bei den heutigen Aktivitäten hohes Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt hat". Nichts desto trotz sei der heutige Tag aber auch eine historische Wegmarke. "Der Bundeskanzler hat ganz bewusst und absichtsvoll den österreichischen Weg des Dialogs und des Konsens' verlassen - er trägt damit die volle politische Verantwortung für die Verhärtung des sozialen Klimas im Lande", hielt der SPÖ-Vorsitzende fest. Die Regierung habe bisher alle Dialog- und Kooperationsangebote seitens der Sozialpartner und der Opposition hochmütig ausgeschlagen, jedes Angebot zu einem substanziellen Neuanfang wurde vom Bundeskanzler in den Wind geschlagen. "Mit der Kombination, im Ministerrat nicht nur das Pensionskürzungspaket, sondern auch den Ankauf der Abfangjäger zu beschließen, hat Schüssel hier noch zusätzliche Provokationen nachgeliefert - er ist der erste Bundeskanzler nach 1945 der offenbar ganz bewusst und lustvoll den sozialen Frieden ins Wanken bringen will", kritisierte Gusenbauer scharf. Die SPÖ habe stets dafür plädiert, eine Reform einzuleiten, die nachhaltig und gerecht sei und für die auch die Unterstützung der österreichischen Bevölkerung zu gewinnen sei. Mit ihrem Modell der "Fairness-Pension" habe die Sozialdemokratie auch eine ganz konkrete politische Alternative vorgelegt. "Wir haben nicht nur Kritik geübt, wir zeigen auch, wie es anders und besser gehen könnte", versicherte der SPÖ-Vorsitzende. Es werde nun entscheidend sein, im Nationalrat dafür zu sorgen, dass dieses Pensionskürzungsprogramm der Bundesregierung keine Mehrheit finden wird. Sowohl die heutigen Streik- und Protestaktionen, wie auch die breite Bürgerinitiative der SPÖ für eine Volksabstimmung sowie viele andere Formen zivilen, demokratischen Widerstandes sollte die nicht unerhebliche Zahl kritischer Abgeordneter in den Reihen der schwarz-blauen Koalition zum Umdenken bewegen. Es zeichnet sich ab, dass dieser isolierte Kurs gegen die eigene Bevölkerung ausschließlich vom Bundeskanzler gesteuert wird und selbst in den Koalitionsreihen die Skepsis dramatisch wächst. "Parteidisziplin ist nicht alles, wenn es um den sozialen Frieden in Österreich geht!", appellierte Gusenbauer abschließend an die Adresse der schwarz-blauen Pensionsreform-Kritiker.

Lichtenegger: Jugend wird von Gewerkschaft nur missbraucht Ohne Reform Pension für Jugend gefährdet Wien (fpd) - FPÖ-Jugendsprecher Elmar Lichtenegger appellierte am Dienstag (06. 05.) an die Vernunft der Jugendlichen, sich nicht vom ÖGB, der Sozialistischen Jugend, AKS und GPA Jugend instrumentalisieren zu lassen. Den jungen Menschen werde nicht die Wahrheit gesagt, sondern es würden "Schauermärchen" verbreitet. Die Jugend werde von der Gewerkschaft nur missbraucht. Die von der Regierung geplante Pensionssicherungsreform sei im Interesse der Jugend, betonte Lichtenegger. Nach dem Willen der Bundesregierung werde die Pensionsreform für die derzeit "Junge Generation" die Pensionen sicherstellen. Für Lichtenegger sei es daher völlig unverständlich, "dass gerade jene, für die die Reform eigentlich gemacht wird, jetzt auf die Strasse gehen". Ginge es nach sozialistischem Reformunwillen, so würden wir im Alter überhaupt keine Pension mehr bekommen. Lichtenegger wies auf Expertenaussagen hin, wonach ohne Reform die Pensionsbeiträge in zwanzig bis dreißig Jahren um mehr als 50 Prozent angehoben werden oder die Pensionen mehr als halbiert werden müssten. "Nur durch diese Reform ist ach gewährleistet, dass die heutige Jugend im Alter einen Grossteil der heutigen Pension erhält", so Lichtenegger abschließend.

Regierung soll Mässigung üben und nicht drüberfahren Van der Bellen: Protest gegen Pensionsreform legitim - Gesprächsangebot wäre angebracht Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisierte am Dienstag (06. 05.) in einer Pressekonferenz die "Verunglimpfung" der Streikenden durch die Regierung. "Mäßigung wäre angebracht", meinte er. Die Regierung sollte nicht "kaltschnäuzig und arrogant drüberfahren", sondern tatsächlich Gesprächsbereitschaft zeigen. Die Proteste gegen die Pensionsreformpläne seien legitim, seien doch die Art und vor allem die Geschwindigkeit der Maßnahmen nicht zu erklären. Van der Bellen forderte die Regierung auf, der Gewerkschaft ein Angebot für weitere Verhandlungen zu machen. "Schlecht beraten" sei die schwarz-blaue Koalition, wenn sie mit "scharf machenden Äußerungen" auf die Streiks reagiert - wie mit dem "Gerede", dass die Streiks illegitim wären oder die Drohung mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen. "Der Zorn, die Aufgeregtheit, das Unverständnis der Leute ist berechtigt und verständlich", meinte Van der Bellen. Die Regierung habe nicht erklären können, warum die von ihr geplanten Pensionsmaßnahmen notwendig sind. Die Grünen werden weiterhin ihre "Stimme in der Öffentlichkeit und im Parlament erheben". Fraglich sei aber, wie wirksam das ist - und "da ist es nicht schlecht, wenn von außen der Druck erhöht wird".

Bartenstein: »Streik außerhalb jeder Dimension und voreilig!« ÖGB mobilisiert in seinem geschlossenen Bereich = Wien (övp-pd) - Als "außerhalb jeder Dimension und voreilig" bezeichnete Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am Dienstag (06. 05.) den Streik des ÖGB gegen die Pensionssicherungsreform der Bundesregierung. "Menschen, die nichts dafür können, werden in Geiselhaft genommen", so Bartenstein im Ö1- Radio. Der Streik schade den Arbeitnehmern und dem Wirtschaftsstandort Österreich. Es sei "sehr enttäuschend", dass die Gewerkschaft zum ersten Mal seit den 50er Jahren - damals zur Abwehr des Kommunisten-Putsches in Österreich - jetzt streike. "Das muss man sich einmal vergegenwärtigen", so der Minister. Bartenstein betonte, es seien nicht primär die österreichischen Arbeitnehmer, die streiken würden, sondern der ÖGB würde "in seinem geschlossenen Bereich" mobilisieren. Als Beispiel für die Vorgehensweise der Gewerkschaft seien die "Vorarlberger Nachrichten" zu nennen. Dort hätten sich die Betriebsräte gegen den Streik ausgesprochen, worauf die Gewerkschaft aus Wien Streikposten nach Vorarlberg entsandt hatte, um die Menschen von der Arbeit abzuhalten. Zeitungsherausgeber Eugen Russ habe daher die Zeitungen per Hubschrauber ausliefern lassen. Bartenstein sprach sich vehement dagegen aus, im Zuge des Streiks von Lehrern auch Kinder in Geiselhaft zu nehmen. Er sei stolz, dass etwa im Akademischen Gymnasium in Graz der Unterricht normal stattfinde. Der Minister betonte, der Bundeskanzler und die Bundesregierung seien weiterhin zum Dialog bereit. "Der ÖGB hat den Verhandlungstisch verlassen und den Konflikt auf die Straße getragen." Das Gesetzgebungsmonopol liege beim Parlament, nicht beim ÖGB. "Wir werden dem Druck der Straße sicher nicht weichen", so Bartenstein. Die Gewerkschaften würden wie bei den Pensionsreformen 1997 und 2000 auf ihr Motto "Verzögern, Verwässern, Verhindern" setzen. Dies könne man nicht zulassen. Die Regierung sei im parlamentarischen Prozess zu Verbesserungen bereit. "In den Grundzügen aber muss die Reform so bleiben, weil sie für die heute Jungen notwendig ist. Ich appelliere an die Verantwortlichen im ÖGB - und es gibt dort Besonnene - an den Verhandlungstisch zurück zu kehren", schloss Bartenstein.

Nürnberger: Die Menschen verstehen, was wir tun Bartenstein beweist einmal mehr, wessen Minister er wirklich ist Wien (oegb) - "Unsere Aktionen haben großen Zuspruch und großes Verständnis bei den Menschen gefunden", fasst Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB, die Stimmung bei den Aktionen am Dienstag (06. 05.) zusammen. Im Bereich der Gewerkschaften Metall - Textil und Agrar, Nahrung, Genuss fanden in allen Bundesländern viele verschiedene Aktionen, von Verkehrsblockaden über Betriebsversammlungen bis zu mehrstündigen Streiks statt. Weitere Aktionen waren auch am Nachmittag im Laufen. Trotz ihrer Hetzkampagnen gegen Gewerkschaften und der Verklärung der Tatsachen über die Brutalität der so genannten "Pensionsreform" hätten es Regierungsvertreter nicht geschafft, die Menschen zu täuschen. "Überall, ob bei Verkehrsaktionen, Betriebsversammlungen oder anderen öffentlichen Aktionen haben die Menschen durchwegs Verständnis für das Vorgehen ihrer Interessenvertretung und stehen voll hinter uns," berichtete Nürnberger, der am Vormittag in zwei Wiener Betrieben an Aktionen teilnahm. Der Metallerchef übte auch harte Kritik an Wirtschaftsminister Bartenstein: "Der Minister lässt aus seinem Ministerium Kommentare verlauten, die mit der Realität nichts zu tun haben. Unsere heutigen Aktionen sind alles andere als 'voreilig' oder 'außer jeder Dimension', wie der Minister behauptet hat." Nach dem Willen der Regierung solle nämlich die größte und einschneidendste Pensionsreform der zweiten Republik in knapp vier Wochen beschlossen werden. Nürnberger: "91 Budgetbegleitgesetze auf mehr als 700 Seiten sollen in 8 Stunden parlamentarischer Beratungen behandelt werden! Weder erkenne ich darin ein großartiges Verhandlungsangebot des Kanzlers, noch die geringste Spur von demokratischem Verständnis." Nicht das Vorgehen der Gewerkschaften, die wiederholt und auch gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ernsthafte Verhandlungen bis Ende September angeboten hätten, sei also voreilig, "sondern dieses Durchpeitschen einer Geldbeschaffungsaktion zum Schaden der Menschen im Land!" Das oft wiederholte Sprüchlein der ÖVP, die Gewerkschaften würden 'verhindern, verzögern und verwässern' sei "eben nicht mehr als ein Sprüchlein. Denn in Wirklichkeit wollen wir seit Jahren verhandeln, vereinheitlichen und verbessern! Das Verhandlungsangebot der Sozialpartner steht weiterhin im Raum, auch wenn es der Kanzler anscheinend ignoriert. *Das Recht geht vom Volk aus!* Nürnberger rief der Regierung die österreichische Bundesverfassung in Erinnerung: "Darin heißt es, Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. Das Volk hat der Regierung in den letzten Wochen und ganz besonders heute auf vielfältige Weise gezeigt, dass diese Pensionspläne überhaupt nicht 'Sache des Volkes' sind. Das muss die Regierung zur Kenntnis nehmen und danach handeln - sie muss im Sinne des Volkes diese Pläne zurücknehmen und mit den Sozialpartner reden. Die Eskalation, von der jetzt die Rede ist, haben nicht wir herbeigeführt. Allein der Kanzler trägt dafür die Verantwortung."

Pensionsreform: Leitl fordert von ÖGB Rückkehr zu Gesprächen Wer unbeteiligte Betriebe in Geiselhaft nimmt, leistet keinen positiven Beitrag für den sozialen Frieden, den Standort und die Sozialpartnerschaft Wien (pwk) - "Am 6. Mai haben die Gewerkschaften mit vielen Protestaktionen und "Abwehrstreiks" nicht nur den öffentlichen Verkehr, sondern auch die Arbeitsabläufe in vielen Betrieben beeinträchtigt. Ich bedauere diese Entwicklung zutiefst, denn Streik ist keine Lösung, sondern schafft nur neue Probleme - für Arbeitsplätze und Firmen. Ich fordere deshalb den ÖGB auf, die Entwicklung nicht eskalieren zu lassen und in einem politischen Streit mit der Regierung die unbeteiligten heimischen Unternehmen nicht in Geiselhaft zu nehmen." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, mahnt die Arbeitnehmervertreter, die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die Betriebe nicht weiter voranzutreiben: "Im Interesse des sozialen Friedens und einer intakten Gesprächsfähigkeit in der Sozialpartnerschaft war und ist die Wirtschaft bereit, gemeinsam mit dem ÖGB einen Vorschlag für ein harmonisiertes Pensionsmodell für alle vorzulegen. Wenn die Gewerkschaften nun versuchen, die von der Koalition vorgelegte Pensionsreform auf dem Rücken der Betriebe zu Fall zu bringen, dann leisten sie damit jedenfalls keinen konstruktiven Beitrag für den sozialen Frieden, den Standort Österreich und die Sozialpartnerschaft." Leitl appelliert an den ÖGB, nach den Kampfmaßnahmen des 6. Mai wieder das konstruktive Gespräch zu suchen und nicht nur von ausgestreckten Händen zu reden, sondern diese auch zu ergreifen: "Reden statt kämpfen, miteinander statt gegeneinander heißt das Gebot der Stunde." Das Angebot der Regierung zur Dialogbereitschaft sei nun mit einem klaren Lösungsansatz zu konkretisieren. Damit könne eine Gesprächsbasis mit dem Ziel wiederhergestellt werden, dass die Sozialpartner bei wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Materien bereits im Vorfeld einbezogen werden. Niemand bestreite die finale Entscheidungskompetenz des Parlaments. Dem Finden demokratischer Lösung helfe aber ein breiterer gesellschaftlicher Dialogprozess. Auch wenn die Streiks der Gewerkschaften gegen die Pensionsreform nach Meinung von Arbeitsrechtsexperten ein Entlassungsgrund sind (Nichteinhaltung des Arbeitsvertrages durch den Dienstnehmer), rät die Wirtschaftskammer den Betrieben zu Besonnenheit und einer möglichst unternehmensschonenenden Vorgangsweise: Aufgrund eines fehlenden Streikrechts und des bislang vorbildlichen sozialen Friedens sind Entlassungen im Streikfall vor Arbeitsgerichten ebensowenig ausjudiziert wie Schadenersatzklagen gegen Gewerkschaften. Aussperrungen von Mitarbeitern können nicht angeraten werden. Leitl: "Jeder ist klug beraten, kein Öl ins Feuer zu gießen." Die bisher erfolgten sozialen Abfederungen im Pensionsreformmodell der Regierung betrachtet Leitl als "ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich gehe davon aus, dass weitere Schritte noch im parlamentarischen Beratungsprozeß folgen werden." Insgesamt seien mit den vom Ministerrat vorgenommenen Änderungen Entschärfungen erfolgt und Forderungen der Wirtschaft erfüllt worden.

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