Aktuelle Wasserrechts-Novelle: Nach Begutachtung Anpassungen		erstellt am 07. 05. 03
Forderung der Grünen Umweltsprecherin Glawischnig entspricht Planung Wien (bmlfuw) - Nach der heute zu Ende gehenden Begutachtungsfrist für die geplante Wasserrechtsgesetz-Novelle werden selbstverständlich die Anregungen und Einwände gesichtet und bewertet und ein Entwurf für die Beschlussfassung im Ministerrat erstellt. Falls die Grünen in der Begutachtung entsprechende Vorschläge gemacht haben, werden diese selbstverständlich in der Evaluierung berücksichtigt. Dies teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Reaktion auf entsprechende Kritik der Grünen Umweltsprecherin Eva Glawischnig mit. Die aktuelle Wasserrechtsgesetz-Novelle dient der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, eine Verschlechterung des Schutzniveaus des österreichischen Wassers ist dem Entwurf nicht zu entnehmen. Eine nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser ist Ziel der Wasserschutzpolitik des Lebensministeriums, die neben entsprechender Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft, im Flussbau und in der Wildbach- und Lawinenverbauung eine Reihe von Projekten initiiert hat, um in Österreich eine gute Wasserzukunft zum gewährleisten. Gerade im Jahr des Wassers 2003 ist es Ziel, der österreichischen Bevölkerung die Leistungen der österreichischen Wasserwirtschaft sichtbar zu machen, andererseits auch die Rahmenbedingungen zu thematisieren, die notwendig sind, damit alle Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft stolz auf ihr Wasser sein können.
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