Ferrero-Waldner zu Gesprächen in Saudi Arabien		erstellt am 15. 05. 03
Verurteilung der Terroranschläge – Anerkennung für das Engagement Saudi-Arabiens für eine Friedenslösung im Palästina-Konflikt Riyadh (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner führte am Mittwoch (14. 05.) in Riyadh (Saudi-Arabien) Gespräche mit Außenminister Saud al Faisal. Bei dieser Gelegenheit brachte sie ihr Mitgefühl für die Angehörigen, der bei den Terroranschlägen umgekommenen Personen zum Ausdruck und teilte mit, dass sie für Terror in keiner Form Verständnis habe. Der Außenministerin ging es - wie schon bei ihrer Maghreb-Reise im Februar 2003 - darum, als "Faktor einer zusätzlichen Vertrauensbildung zwischen Europa und den arabischen Staaten" auch nach der Irak-Krise weiterhin möglichst enge Kontakte zu pflegen. "Die Irak-Krise, genauso wie seit Jahrzehnten das Nahost-Problem, haben die Bedeutung dieser Kontaktpflege erneut deutlich gemacht. Österreich hat unter den EU-Staaten hier eine besondere Tradition und Geschichte, die mir gerade als österreichische Außenministerin ein besonderes Anliegen ist. Die arabische Welt ist unsere Nachbarschaft und von einer gedeihlichen Entwicklung dieses Nachbarschaftsverhältnisses wird es abhängen, ob es uns in Zukunft noch vermehrt gelingt, Stabilität und Prosperität auch nach außen zu projizieren und zu transportieren; ein Anliegen, das für die Europäische Union insgesamt von großer Bedeutung ist, nicht zuletzt auch deswegen, da es in vielen Staaten der EU große Bevölkerungsgruppen aus diesen Ländern gibt; deren erfolgreiche Integration auch von einer positiven Entwicklung unseres Verhältnisses mit den Herkunftsländern dieser Menschen abhängen wird", sagte Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldner teilte nach ihren Gesprächen in Riyadh mit, dass nach dem Ende des Irak-Krieges dessen Nachbarstaaten ein "besonderes Interesse, aber auch eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität und Souveränität des Irak sowie bei der inneren Stabilisierung des Landes" haben. "Diese Anliegen stehen auch im ureigensten Interesse der Nachbarn des Irak selbst, da auch deren Stabilität von den Vorgängen im Irak beeinflusst wird", so die Aussenministerin. Im Zentrum der Gespräche stand auch die weitere Zukunft der Nahost-Region. Für Ferrero-Waldner ist eine Befriedung der Nahost-Region ohne eine Lösung der Probleme zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere den Palästinensern, weiterhin schwer vorstellbar. Die Außenministerin sieht aber zuletzt "einige positive Elemente", vor allem die nach der Bestellung von Mahmud Abbas zum palästinensischen Ministerpräsidenten erfolgte Veröffentlichung der Road Map, die die Schaffung eines palästinensischen Staates bis zum Jahr 2005 vorsieht. "Die Road Map des Quartetts (USA, EU, Russland, UN) ist das erste positive Anzeichen für eine Rückkehr auf den Weg politischer Verhandlungen seit Beginn der 2. Intifada vor bald drei Jahren. Diese Road Map wäre ohne die hartnäckige Insistenz der EU nicht möglich gewesen. Es ist uns gelungen, auch in den USA Verständnis dafür zu schaffen, dass eine politische Lösung des Nahost-Problems eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden in der Region darstellt; spätestens seit dem 11. September ist auch in den USA das Bewusstsein darüber gewachsen, wie wichtig eine Befriedung der Nahost-Region auch für die USA und für die Internationale Gemeinschaft insgesamt ist", sagte Ferrero-Waldner. Nach Ansicht der Außenministerin hat aber auch Saudi-Arabien für die derzeitigen Friedensbemühungen einen wichtigen Beitrag geliefert: "Aufgrund einer Initiative des saudischen Kronprinzen kam es beim Gipfel der Arabischen Liga im März vergangenen Jahres zu einem gemeinsamen Friedensplan der Arabischen Staaten, der die Herstellung friedlicher Beziehungen zwischen Israel und den Ländern der arabischen Welt zum Inhalt hat. Dieses Engagement Saudi-Arabiens verdient besondere Anerkennung und Beachtung, hält doch Saudi-Arabien als Zentrum der islamischen Welt einen entscheidenden Schlüssel für eine Friedenslösung im Palästina-Konflikt in Händen", sagte Ferrero-Waldner. Die Besuche der Außenministerin in Kuwait und Saudi Arabien galten aber insbesondere auch der Stärkung der bilateralen Beziehungen. "Wir unterhalten mit Saudi-Arabien und Kuwait ausgezeichnete politische Beziehungen sowie eine fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit, die aber zweifellos ausbaufähig ist. Ich wurde bei meinen Besuchen daher auch vom Leiter der Außenhandelsabteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Walter Koren, begleitet; Wirtschaftsprojekte stellten einen wichtigen Teil unserer Gespräche in beiden Ländern dar", so Ferrero-Waldner. Die Aussenministerin reiste am Mittwoch noch nach Kuwait zurück, um dort die ersten 10 irakischen Kindern für den humanitären Transport nach Österreich in Empfang zu nehmen. Sie wird die verwundeten Kinder auf dem Flug nach Österreich begleiten und am Donnerstag (15. 05.) gegen 14 Uhr in Wien-Schwechat landen.
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