Beschäftigungspolitische Leitlinien der EU intensiv nutzen
Straßburg (övp-pk) - "Die Aprilzahlen des Arbeitsmarktservice belegen: Die Arbeitslosigkeit
in Österreich ist gegenüber dem Vorjahr weiter leicht gesunken. Gemeinsam mit den Niederlanden und Luxemburg
weist Österreich im EU-Vergleich die niedrigste Arbeitslosenrate und das höchste Beschäftigungsniveau
auf. Dieses Niveau müssen wir halten und noch weiter ausbauen. Dafür sollen wir die gestern vorgestellte
beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU nützen", sagte der Kärntner Europaparlamentarier
und ÖAAB-Landesobmann Dr. Hubert Pirker am Mittwoch (14. 05.) anlässlich der
Debatte im Europaparlament in Strassburg. "Andere Staaten wie beispielsweise Deutschland beneiden Österreich
um seine gute Beschäftigungssituation. Wir wollen diese positive Situation aber nicht nur halten. Wir wollen
sie verbessern", so Hubert Pirker.
Die Arbeitslosenquote in Österreich ist 2003 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent auf 6,8 Prozent gesunken.
Im Vergleich dazu liegt die Arbeitslosigkeit im EU-Schnitt doppelt so hoch. Die Beschleunigung des wirtschaftlichen,
sozialen und demografischen Wandels, die Globalisierung und die Anforderungen an eine moderne Wirtschaft sowie
die bevorstehende EU-Erweiterung stellen große beschäftigungspolitische Herausforderungen dar. "Diese
Gründe machen eine Überarbeitung der Prioritätensetzung für die EU notwendig", betonte
Pirker.
Für den österreichischen Europaparlamentarier sind in den Kommissionsvorschlägen, die gestern von
EU-Kommissarin Diamantopoulou persönlich dem Plenum vorgestellt wurden, folgende neue Prioritäten wichtig:
"An erster Stelle steht die effiziente Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie die Verbesserung
der Beschäftigungsfähigkeit. Auch die regelmäßige Evaluierung der Arbeitsmarktprogramme ist
notwendig", betonte Pirker. Ebenso vorrangig sei die Förderung von Unternehmergeist und Innovation. Besonders
berücksichtigt werden sollten dabei junge Unternehmen und der Dienstleistungssektor sowie die Bereiche Forschung
und Entwicklung. "Hier muss die Vereinfachung der administrativen Abläufe und des bürokratischen
Aufwandes bei Unternehmensgründungen im Vordergrund stehen", stellte Pirker fest.
Weitere Schwerpunktthemen sind die Investitionen in Humankapital und lebenslanges Lernen durch Verbesserung der
Bildungs- und Ausbildungssysteme. "Wir müssen Anreize schaffen, um die Menschen länger im Erwerbsleben
zu halten. Das führt zu einer Erhöhung des Arbeitskräfteangebotes und einer Förderung des aktiven
Alterns", betonte Pirker, der sich auch für eine Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
in reguläre Beschäftigung durch Verbesserung der Rechtsdurchsetzung einsetzt. Auf keinen Fall vernachlässigt
werden dürfe die zügige Reform der Steuer-, Sozialleistungs- und Pensionssysteme in Europa. "Alte
und überkommene Systeme müssen an die heutigen Rahmenbedingung angepasst werden. Je später die Reformschritte
kommen, desto schmerzhafter müssen sie ausfallen", sagte Pirker. "Von österreichischer Seite
sollten wir diese Prioritätensetzung der Union in unserem Interesse auch wirklich nützen", so Pirker
abschließend. |