Stenzel/Rack: Weiterer kleiner Schritt in Ökopunkte-Frage		erstellt am 14. 05. 03
EP akzeptiert Dringlichkeit für kroatisches Ökopunkte-Abkommen Straßburg (evp-pd) - "Gegen die Stimmen der Sozialisten, Grünen und Liberalen konnten wir heute im Plenum des Europäischen Parlaments einen dringlichen Antrag des Rates annehmen, ein Ökopunkte-Abkommen Kroatiens mit der EU vorrangig zu behandeln. Das ist jetzt kein Triumph, aber ein wichtiger kleiner Schritt in zu einer positiven Gesamtentscheidung auf EU-Ebene für eine Nachfolgeregelung des Transitvertrages", teilten die ÖVP-Europaparlamentarier Ursula Stenzel und Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Dienstag (13. 05.) in Strassburg mit. Im Handelsabkommen der Europäischen Gemeinschaften mit Kroatien ist im Protokoll 6 die Einrichtung eines Transitregimes vorgesehen, das für das Jahr 2003 ein Ökopunktesystem auf Basis des österreichischen Transitvertrages (Protokoll Nr. 9 des Beitrittsvertrages) vorsieht. Dieses kroatische Ökopunktesystem soll bis Ende des Jahres 2003 gelten. Der Rat hatte das Europäische Parlament ersucht, seine Zustimmung zu einer dringlichen Behandlung dieses Abkommens zu erteilen. "Diese Dringlichkeit wollten Sozialisten, Grüne und Liberale nicht zugestehen. Die EVP-ED-Fraktion konnte sich heute morgen aber durchsetzen. Über das kroatische Ökopunktesystem wird nun am Mittwoch abgestimmt", so Stenzel. Für den ÖVP-Ökopunkteexperten im Europäischen Parlament Rack besteht nach dieser heutigen Entscheidung jedoch kein Grund für übertriebenen Jubel. "Uns war wichtig, alle möglichen Seiten der Ökopunkte-Frage gleich abzudecken. In diesem Sinne ist der heutige Abstimmungserfolg ein zwar kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Rack abschließend.
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