Eurofighter im Mittelpunkt der Sondersitzung des Nationalrats		erstellt am 26. 05. 03
Sozialdemokraten wollen "Ende des Verwirrspiels" Wien (pk) - Der Ankauf von 18 Eurofightern und seine Finanzierung standen am Freitag (23. 05.) im Mittelpunkt einer von den Sozialdemokraten verlangten Sondersitzung des Nationalrats. In einer Dringlichen Anfrage der großen Oppositionsfraktion an den Verteidigungsminister betreffend "Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter" verlangen die Sozialdemokraten in 11 Einzelfragen Aufklärung über Details des Beschaffungsvorhabens. Nach Eröffnung der Sitzung durch Nationalratspräsident Andreas KHOL thematisierte allerdings zunächst Abgeordneter ÖLLINGER (G) in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung die derzeit gegebene Situation bei der Beratung des Budgetbegleitgesetzes im Budgetausschuss. Diese Beratungen seien in den letzten Tagen "am Rand der Geschäftsordnungsfähigkeit bzw. Arbeitsfähigkeit" des Ausschusses gelegen; die Mitglieder des Ausschusses hätten in einzelnen Bereichen wie Abfangjäger, Pensionen und Politikerbezüge bzw. Politikerpensionen und die weitere Vorgangsweise keine ausreichenden Informationen. Dies sei im Hinblick darauf, dass das Budgetbegleitgesetz vor dem Budget beschlossen werde, von Bedeutung, weshalb Öllinger eine Geschäftsordnungsdebatte zu diesem Thema beantragte. VP-Klubobmann Mag. MOLTERER hielt dem entgegen, dass die Verhandlungen im Budget-Unterausschuss ordnungsgemäß abgeschlossen worden seien. Unter der Führung von Ausschussobmann Auer sei im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz 95 Stunden lang debattiert worden, diese Debatte würde am Mittwoch mit intensiver Beratung fortgesetzt. F-Klubobmann SCHEIBNER erinnerte zunächst an Klagen der Opposition über die nicht ausreichende Zeit für eine entsprechende Diskussion zum Budgetbegleitgesetz. Die vielen Stunden Debatte hätten gezeigt, dass dem nicht so sei; die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, die Abänderungsanträge würden rechtzeitig eingebracht werden, betonte Scheibner. Für die SP-Fraktion meinte deren Budgetsprecher Dr. MATZNETTER, es wäre gut gewesen, wären seine beiden Vorredner im Ausschuss anwesend gewesen, wo über "Gesetze vom Hörensagen" debattiert worden sei. Der Antrag Öllingers auf Geschäftsordnungsdebatte blieb in der Minderheit der Oppositionsfraktionen. Präsident Khol unterbrach darauf die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage. "Stoppen Sie den unsinnigen Deal des Ankaufs von Eurofightern, bevor es zu spät ist, wenden wir uns wichtigeren Dingen zu", so der Appell von Abgeordnetem Dr. GUSENBAUER (S) in der Begründung der Dringlichen Anfrage. Die Regierung suche nicht den Dialog, sondern wolle Entscheidungen durchpeitschen, so sein Vorwurf an die Bundesregierung. Österreich stehe vor einer schwierigen Situation, da offensichtlich die erfolgreiche Tradition, in wichtigen Fragen gemeinsam eine Lösung zu suchen, zu Ende gehe. Die Regierung sei abgehoben und beabsichtige, über die Interessen der Menschen hinweg zu entscheiden. Die wahren Sorgen der ÖsterreicherInnen beträfen den Arbeitsplatz, die wirtschaftliche Entwicklung, die Pensionen und das Gesundheitssystem. Sie fürchteten sich jedoch nicht vor einem Angriff von außen, da sie wüssten, eine kluge Außenpolitik bringt mehr als so manches militärisches Gerät, bemerkte Gusenbauer. Heute gehe es darum, im europäischen Verbund ein vernünftiges System von Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln, wobei jedes Land das einbringen solle, was es leisten könne. Auf keinen Fall brauche Österreich in der neuen Situation Europas sündteure Kampfflugzeuge, betonte der SPÖ-Klubobmann, und sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit und eine sparsamere Anschaffungspolitik aus. Der Ankauf von Eurofightern könne nicht die Antwort auf die wahren Sorgen der Menschen sein, vielmehr sei es notwendig, die Zukunftsfragen wie Investitionen in Wissenschaft, Forschung, Ausbildung und Infrastruktur so rasch wie möglich anzugehen. Für den Ankauf von Kampfflugzeugen gebe es keine Begründung, weder aus der Sicht Europas noch in Hinblick auf die Zukunft des Bundesheeres, noch in Hinblick auf eine wirtschaftliche Standortsicherung. Gusenbauer ortete aus seiner Sicht höchst aufklärungswürdige Vorgänge, und zitierte FP-Politiker, die von Korruptionsverdacht gesprochen haben. Auch der Vizekanzler habe ursprünglich den Rechnungshofbericht vor der Vertragsunterzeichnung abwarten wollen. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum man zunächst 24 Flugzeuge ab 2005 für notwendig empfunden habe und sich nun mit 18 ab dem Jahr 2007 begnüge. Darin liege ein Widerspruch zu den Ausschreibungsbedingungen, weshalb eine neue Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus wisse man nicht, was die Überbrückung der zwei Jahre koste, kritisierte Gusenbauer, und nannte die Vorgangsweise, erst zu kaufen, und dann Überbrückungskosten zu verhandeln, ein "militärisches und finanzpolitisches Schildbürgerstück". Seiner Auffassung nach unternehme die Bundesregierung die größten Anstrengungen, die wahren Kosten zu verschleiern. Denn tatsächlich werde der Preis jenseits von drei bis vier Mrd. € liegen und Österreich habe wahrlich andere Probleme. Dass die Zahlungen erst ab 2007 erfolgen, sei eine Hypothek für alle zukünftigen Regierungen, womit sich die Bundesregierung von der Verantwortung verabschiede. Gusenbauer vermisste auch eine Aufstellung der Gegengeschäfte und meinte, dass die von Bundeskanzler Schüssel angekündigte Wirtschaftsplattform nur ein Wahlkampfgag gewesen sei. Alles in allem sei die Regierung weit von den Sorgen der Menschen entfernt, und es sei endlich Zeit zur Umkehr. Bundesminister PLATTER entgegnete, dass sich die sicherheitspolitische Lage grundsätzlich verändert habe und vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei eine aktive Luftraumüberwachung Österreichs unverzichtbar. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung als höchstes Gut für jedes Land müsse auf dem Boden und in der Luft gewährleistet bleiben. Dazu bedürfe es zweier Komponenten, nämlich eines Radarsystems, das illegale Flugzeuge erkenne, und einer Luftraumüberwachung durch Flugzeuge, die identifizieren, dokumentieren und fotografieren können, die fremde Flugzeuge begleiten können, diese aber auch abfangen können. Ein souveräner Staat müsse in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig zu sichern, betonte Platter, und erinnerte an die Situation während des Irakkrieges, wo man über diese Sicherungsmöglichkeiten froh gewesen sei. Eine Luftraumüberwachung durch ein anderes Land lehnte er entschieden ab. Zum Beschaffungsvorgang selbst stellte Platter fest, dass bei diesem ein höchstes Maß an Transparenz gegeben sei, eine 33-köpfige Bewertungskommission habe penibel geprüft und eine klare Empfehlung abgegeben. Platter wies in diesem Zusammenhang entschieden alle Anschuldigungen von Unkorrektheit und Verschleierung zurück. Zwei unabhängige Experten hätten die Abwicklung als einwandfrei und rechtmäßig bestätigt. Seitens des Verteidigungsressorts habe es eine begleitende Prüfung gegeben, der Rechnungshof habe im Nachhinein geprüft, ebenso habe die Finanzprokuratur geprüft. Er habe die interne Revision angewiesen, die Vorgänge streng zu begleiten. Falls irgend ein Verdacht der Unregelmäßigkeit aufkomme, werde er diesen sofort an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, versprach Platter. Alle Stellen hätten bislang sowohl dem Verfahren selbst wie auch der inhaltlichen Entscheidung Rechtskonformität attestiert. Ein weiteres Zuwarten für die Vertragsunterzeichnung hätte laut Platter eine zeitliche Lücke in unverantwortbarem Ausmaß zur Folge gehabt. Das gleiche gelte für eine neue Angebotseinholung. Die Differenz zu den ursprünglich 24 Flugzeugen begründete der Minister damit, dass auch 18 die Kernaufgabe einer lückenlosen Überwachung bewerkstelligen können. Der Preis von 1,969 Mrd. € beinhalte die Kosten für die Flugzeuge, inklusive Finanzierungskosten, Ausbildungskosten, Logistik, Simulator und Bewaffnung, rechnete der Ressortchef vor. Die 1,337 Mrd. € deckten lediglich die Flugzeuge und Finanzierungskosten. Dieses Verhandlungsergebnis habe im Vergleich zur Beschlussfassung vom Juli 2002 einen besseren Preis von 200 Mill. € gebracht. Die Betriebskosten für die nächsten dreißig Jahre seien nicht konkret zu beziffern, er schätzte jedoch die jährlichen Kosten in der Höhe von 50 Mill. €. Budgetwirksam werde der Kauf ab 2007, wo vier Stück der Eurofighter geliefert würden, im Jahr 2008 zwölf Stück und im Jahr 2009 zwei Stück. Die Budgetmittel würden gesondert vom Finanzministerium bereitgestellt, sagte der Verteidigungsminister. Die Überbrückung zwischen 2005 und 2007 sei machbar, Verhandlungen darüber könne es aber erst nach Vertragsabschluss geben. Abschließend unterstrich Platter die Notwendigkeit des Ankaufs von Eurofightern aus Gründen der Souveränität und stellte in Richtung Opposition kritisch fest, dass Sicherheit nicht Spielball für parteipolitisches Hickhack sein dürfe. "Finden wir einen sachlichen Konsens, wenn es um Verteidigungspolitik geht, und tragen wir Verantwortung, auch wenn es nicht populär ist", so sein Appell an die Abgeordneten.
Abgeordneter Dr. CAP (S) zitierte am Beginn seiner Ausführungen die Passage zum Eigensinn aus Sebastian Brants "Narrenschiff" mit kritischem Blick auf das Vorgehen der Regierung. Pensionskürzung, Stundenkürzung, das Anziehen der Belastungsschraube und keine Steuerreform, das schade Österreich wirtschaftlich, sozial und demokratiepolitisch. Er kritisierte in Hinblick auf den Preis der Eurofighter den von der Regierung präsentierten "Zahlensalat" und thematisierte ebenfalls die Frage, warum man sich nun mit 18 Abfangjägern zufrieden gebe, wenn man ursprünglich 24 für notwendig gehalten habe. Außerdem hätten nur vier davon eine moderne Bewaffnung. Darüber hinaus gebe es diese Flugzeuge noch gar nicht, sagte Cap. Die Regierung interessiere kein Volksbegehren, und die Gegengeschäfte seien reine Luftgeschäfte. Cap mutmaßte auch, dass diese "Kriegs- und Kampfflugzeuge" für Einsätze, die weit über die Luftraumüberwachung hinausreichen, gedacht seien. Anhand eines Briefes der Firma EADS an Landeshauptmann Schausberger, in dem diese Hilfe anbietet, begründete er die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, um "Licht ins Dunkel" zu bringen. Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) replizierte auf seinen Vorredner, dass dieser gezeigt habe, wie die Sozialdemokratie mit den wichtigsten Aufgaben des Staates umgehe. Er, Molterer, wolle daher den Unterschied aufzeigen, der zwischen dem Staatsverständnis der Bundesregierung und dem Oppositionspopulismus liege. Als die vornehmste Aufgabe der Politik bezeichnete er, für einen starken Staat zu sorgen. Zu einem starken Staat gehörten ein leistungsfähiges Bildungssystem, notwendige Investitionen in die Zukunft, wie Infrastruktur, und für die soziale Sicherheit der BürgerInnen zu sorgen. Daher trete die ÖVP für Reformen ein, und er gehe davon aus, dass nach den Fortschritten, die am runden Tisch erzielt wurden, auch weiterhin der Dialog geführt und nicht auf der Straße demonstriert werde. Zu einem starken Staat gehöre aber auch die Bereitschaft, die notwendige Finanzen zum Schutz gegen Gewalt und Kriminalität im Inneren und gegen militärische Bedrohungen von außen bereit zu stellen. Daher habe man zur militärischen Landesverteidigung sowohl zu Lande als auch in der Luft zu stehen. Dem gegenüber stelle die SPÖ diese Grundelement in Frage und verlasse die Grundfesten der Staatsverantwortung. Mit ihrer derzeitigen Haltung sage die SPÖ eigentlich derzeit "nein" zur militärischen Landesverteidigung und zum Bundesheer und verlasse damit ihre eigene langjährige Tradition. Die ÖVP jedoch spiele Sicherheit nicht gegen Bildung, nicht gegen Altersversorgung, nicht gegen Forschungsstandards aus, sondern garantiere beides. Die Bundesregierung handle verantwortlich für die Zukunft, betonte Molterer abschließend. Abgeordneter SCHEIBNER (F) dankte Abgeordnetem Gusenbauer für die ehrliche Aussage, ihm seien andere Themen wichtiger als die der Abfangjäger - wodurch sich allerdings die Frage stelle, wieso er dann eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt habe. Tatsächlich sei es die SPÖ, die ein Verwirrspiel um die Abfangjäger betreibe. Sie sage, Luftraumüberwachung sei nicht notwendig, habe aber vor wenigen Wochen verlangt, den österreichischen Luftraum zu sperren. Wie man ein solches Verbot kontrollieren und überwachen könne, ohne Flugzeuge zu haben - diese Frage sei sie schuldig geblieben. Die Übergangslösung, die die SPÖ jetzt heftig kritisiere, sei deshalb notwendig geworden, weil die SPÖ die Entscheidung über die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge jahrelang aufgeschoben habe. Grundsätzlich hätte die SPÖ in der heutigen Diskussion Auskunft darüber geben sollen, ob sie die Luftraumüberwachung für notwendig halte oder nicht. In diesem Zusammenhang erinnerte Abgeordneter Scheibner an die Haltung der FPÖ, die als Oppositionspartei den nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik immer mitgetragen habe, auch wenn dies nicht populär war. Abschließend bekannte sich der Klubobmann der Freiheitlichen dazu, das Abfangjägerbeschaffungsprojekt nachvollziehbar für Österreich abzuschließen, eine sozial gerechte zukunftsorientierte Pensionsreform herbeizuführen und Vorsorgen für künftige Generationen in der Sicherheitspolitik zu treffen. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bemühte sich, ein paar Dinge in der Diskussion aus seiner Sicht zurechtzurücken. Der Abfangjägerkauf sei unnötig und überzogen, vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Pensionskürzungen. "Wir wollen eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient und auf die Anschaffung unnötigen Kriegsgeräts verzichten". "Wer demonstriert verlässt den Grundkonsens" - wer diesen Satz ausspricht, hat den Grundkonsens selbst schon verlassen. Dieses Zitat gehöre in eine andere Staatsform, die den Österreichern aus der Geschichte bekannt sei, die sie aber nie mehr haben wollen, sagte Kogler. Seine weiteren Ausführungen konzentrierten sich darauf, das geplante Eurofightergeschäft als unnötigen Deal darzustellen, der nach dem Motto "Schwindeln und Schmäh führen" abgewickelt werde. Wozu brauche Österreich ein Kampfflugzeug, das in der Lage sei, Luftbodenraketen abzufeuern, fragte Kogler und machte darauf aufmerksam, dass ursprünglich vorgesehen war, 24 Flugzeuge zum Preis von 1,4 Mrd. € zu kaufen. Dann sei von 1,8 Mrd. € die Rede gewesen und schließlich kam der "Marketingschmäh mit dem Hochwasser", der die Frage aufwerfe, warum 24 Flugzeuge ursprünglich billiger waren als später 18. Dieser Vergabevorgang rieche nach Schiebung, sagte Kogler und machte darauf aufmerksam, dass eine teure, ursprünglich nicht vorgesehene Zwischenlösung notwendig wurde, weil die als Bestbieter qualifizierte Firma EADS nicht im Stande sei, den Eurofighter vor 2007 zu liefern. Nächster Kritikpunkt Koglers waren die Betriebskosten, die um ein Vielfaches höher sein werden als beim Draken, wobei aber völlig offen sei, wie diese Kosten verbucht werden. "Wir wissen heute nicht, was dieses Geschäft kostet". Zweifel meldete der Redner auch hinsichtlich der für den Eurofighter angeführten Kosten-Nutzen-Analyse an. Laut Beamten des Verteidigungsressorts wäre nämlich einem anderen Produkt der Vorzug zu geben. "Es gibt keinen Bestbieter EADS", schloss Abgeordneter Kogler.
Bundesminister Dr. BARTENSTEIN wies die Ausdrücke "Schiebung, Schmäh und Schwindel", die Abgeordneter Kogler verwendet hatte, auf das Energischste zurück. "Wer mit derartigen Unterstellungen operiert, beweist, dass er in der Sache wenig zu sagen hat." Der Wirtschaftsminister konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf und bezifferte deren Gesamtvolumen mit 4 Mrd. €. Es gehe um Lieferungen, um Aufträge, um Arbeitsplätze, um regionale Strukturen, um Technologietransfer und um eine breite Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gehe um Wohlstand und Innovation, betonte der Minister und machte nachdrücklich darauf aufmerksam, dass der Abfangjägerkauf das "Eintrittsticket in den Klub der Hochtechnologieindustrie in Europa darstellt". Bereits das Startpaket mit 150 Projekten im Umfang von 1 Mrd. € soll unmittelbar mit der Unterzeichnung des Vertrages wirksam werden, sagte Bartenstein und erinnerte die SPÖ an die positive Einstellung ihres ehemaligen Finanzministers Androsch zu diesem Geschäft. Der Minister informierte darüber, dass er mit einem Steuer- und Sozialversicherungsanteil von 50 % an den gesamten Gegengeschäften rechne und großen Wert auf eine transparente Abwicklung der Gegengeschäfte lege. Aus diesem Grund werde er ein "virtuelles Konto" einrichten, das auf der Homepage seines Ressorts zugänglich gemacht werde. Abgeordneter GAAL (S) konfrontierte den Wirtschaftsminister mit den Bedenken, die der Rechnungshof gegenüber den Kompensationsgeschäften geäußert habe. "Kein einziges Projekt ist bekannt. Es gibt keine Angebotsgarantie, keine Haftungen und keine Verpflichtungen zur Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen. Wir befinden uns im Stadium eines Briefes an das Christkind." Sollte jemand profitieren können, werden es höchstens einige wenige Großunternehmen sein. "Die Masse der kleinen und mittleren Betriebe geht leer aus". Der Wehrsprecher der SPÖ hielt die Eurofighterbeschaffung für eine Katastrophe für das Bundesheer, weil das Geld für andere Beschaffungen und für Investitionen der Sicherheit der Soldaten bei internationalen Einsätzen fehle. Die Bevölkerung, etwa die vielen Familien seines Heimatbezirks Favoriten, die mit weniger als 1000 € pro Monat auskommen müssen, sehen nicht ein, wieso ihr hart verdientes Steuergeld für Luxuskampfjets ausgegeben werden soll. Er habe Angst um den SP-Wehrsprecher, sagte Abgeordneter MURAUER (V) und zitierte aus alten Reden Gaals, in denen er sich zur Luftraumverteidigung und nachdrücklich zur Souveränität Österreichs bekannt habe. Als vernünftiger Sozialist sei er für eine glaubwürdige Verteidigungspolitik eingetreten. Seit dem Februar 2000 habe er allerdings eine Wende zum linken Populismus vollzogen und wolle nicht wahr haben, dass alle europäischen Staaten den Schwerpunkt ihrer Verteidigungsanstrengungen in der Luftraumüberwachung setzen. Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) würdigte die Politik der Bundesregierung, die klare Prioritäten bei der Sanierung des Staatshaushaltes, der Sicherung der Pensionen und bei der Luftraumüberwachung setze. Die Argumente der Opposition seien "abgedroschen", die SPÖ, die als staatstragende Partei mit dem Drakenkauf die Ära der Luftraumüberwachung eingeleitet habe, habe ihre Tradition über Bord geworfen. Die Zeiten haben sich geändert, Bösch begrüßt daher, was die SPÖ, die das nicht wahr haben wolle, kritisiere, dass die Eurofighter nämlich nicht nur in der Landesverteidigung eingesetzt werden sollen, sondern auch im Rahmen internationaler Verpflichtungen Österreichs, etwa für die Vereinten Nationen und im Rahmen der Petersberger Aufgaben. Abgeordneter Dr. PILZ (G) leitet seine Ausführungen mit der Frage ein, gegen wen der österreichische Luftraum verteidigt werden solle, gegen die Schweiz und Liechtenstein oder etwa gegen die Nachbarstaaten, die der NATO angehören. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass von einem dieser Staaten Gefahr für Österreichs Luftraum ausgehen könnte. Der Abgeordnete konzentrierte sich auf die zu erwartenden Gesamtkosten des Eurofightergeschäfts und listete etwa 200 bis 300 Mill. € für die Übergangslösung und 800 Mill. € für die Ausbildung auf. Pilz gelangte zu einem Saldo von insgesamt 5,9 Mrd. € bei den Kosten für das Gesamtpaket. Diesen Betrag wolle man Pensionisten, die mit Pensionskürzungen, Patienten, die mit Leistungskürzungen und Studenten, die mit Studiengebühren belastet werden, zumuten. Wegen der Kosten für Flugzeuge, von dem man nur eines genau wisse - "dass sie Österreich mit Sicherheit nicht braucht", schloss Pilz. Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) sagte, die Regierung rede von Überwachung, aber sie meine Kampf, sie rede von Überwachungsflugzeugen, aber kaufen wolle sie Kampfjets. Das sei nicht der Weg, den Österreich gehen sollte, unterstrich die Rednerin. Wie man vor diesem Hintergrund Pensionskürzungen dekretieren könne, während man eine völlig sinnlose Beschaffungsaktion durchzuführen beabsichtige, könne sie nicht nachvollziehen. Die Regierung spreche von klaren Prioritäten, die Menschen hätten diese schon erkannt. Es gehe darum, den Menschen in die Taschen zu greifen. Doch dafür werde die Regierung die Verantwortung tragen müssen. Die Regierung solle innehalten und endlich an die Menschen denken, denn die beste Sicherheit sei die soziale Sicherheit.
Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) meinte, man könne die Pensionsthematik nicht mit der Sicherheitsfrage verquicken. Man brauche sowohl eine Pensionssicherungsreform, als auch eine zukunftsorientierte Sicherheitspolitik. Die diesbezüglichen Diskussionen sollte man mit Argumenten führen. Und hier fehle der Opposition die Alternative. Es gebe keine Sicherheitsdoktrin, die den Erfordernissen der Zeit anders Rechnung tragen könne, als es von der Regierung intendiert sei. Besonderes Augenmerk richtete der Redner auf die wirtschaftlichen Komponenten des Beschaffungsvorgangs, von denen Österreich profitieren werde. In Summe habe man es mit einem korrekten und mit einem erfolgreichen Vorgang zu tun, wie in der Zukunft auch die Opposition anerkennen werde, betonte Mitterlehner. Abgeordneter DI HOFMANN (F) ging auf die historischen Hintergründe der gegenwärtigen Beschaffung ein und unterstrich die sicherheitspolitische Komponente dieses Vorgangs. Der SPÖ warf der Redner vor, sie habe einen nicht nachvollziehbaren Schwenk in dieser Frage vollzogen und opponiere gegen diesen Schritt erst, seit sie nicht mehr der Regierung angehöre. Sie habe lange genug Zeit gehabt, alternative Strategien zu entwickeln, doch sei sie während ihrer Regierungszeit nicht aktiv geworden. Auch Hofmann betonte die Vorteile der Kompensationsgeschäfte und verwies auf die Transparenz, welche die Regierung in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt habe. Im übrigen solle man Sicherheits- und Pensionsthematik nicht gegeneinander ausspielen. Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) konstatierte, dass die Zahlen, die in diesem Zusammenhang genannt worden seien, nur noch mehr Verwirrung stifteten als dies bislang schon der Fall gewesen sei. Vor dem Hintergrund von Pensionskürzung und "Krankensteuer" sei dies nicht akzeptabel. Es stelle sich die Frage, ob Vertrauen sinnhaft sei, wenn man bei jeder neuen Sitzung neue Zahlen vorgesetzt bekomme, sagte die Rednerin an die Adresse der Regierungsvertreter. Kritisch bewertete Lichtenberger die avisierten Gegengeschäfte. In diesem Sinne brachte Lichtenberger einen Entschließungsantrag betreffend Abbruch des Beschaffungsvorgangs ein. Abgeordneter DI SCHEUCH (F) erklärte, auch er stehe diesem Kauf sehr kritisch gegenüber, auch er bedauere, dass die vom Kanzler angekündigte Wirtschaftsplattform nicht zustande gekommen sei, doch könne er die Alternative seitens der Opposition nicht erkennen, da Raketen wohl die falsche Antwort auf die in Rede stehende Problematik wären. Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) wies darauf hin, dass lediglich die vom Verteidigungsministerium bestellten Gutachten den Vorgang guthießen, während unabhängige Gutachten die Sache in einem anderen Licht sähen. In diesem Zusammenhang nannte Kräuter den angekündigten Rechnungshofbericht, der in dieser Hinsicht Klarheit bringen werde. Dem Kanzler warf der Redner vor, dass er vor den Wahlen behauptet habe, es werde kein Euro und kein Cent aus dem Budget für die Abfangjäger ausgegeben werden. Nun erkenne man, dass die Wahrheit anders aussehe. Auch der Umstand, dass aus der Wirtschaftsplattform nichts geworden sei, müsse kritisiert werden. Deshalb unterstütze seine Fraktion den Antrag, in dieser Frage einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der S-Entschließungsantrag betreffend Beschaffungsstopp wurde ebenso wie der ähnlich lautende G-Entschließungsantrag abgelehnt. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde mehrheitlich abgelehnt.
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