Kompensationen müssen analog zu Deutschland kommen – Wunsch nach Gesprächsbereitschaft
der Regierung
Wien (pwk) - "Der Standpunkt der Wirtschaft ist klar: Wir brauchen massive Kompensationen, um
die Belastungen aus dem Lkw-Road Pricing bewältigen zu können. Dass nun Deutschland mit einem Absenken
der Maut um 17 Prozent einen wichtigen Schritt in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation setzt, sollte Vorbild
für Österreich sein", betonte der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, Wolfgang
Damianisch, am Freitag (23. 05.).
Der "Aufschrei" einer Vielzahl von der Maut betroffener Branchen zeige, dass die Lkw-Maut die gesamte
Wirtschaft unter Druck bringe. "Die Belastungen aus dem Road Pricing zahlt schließlich der Wirtschaftsstandort
Österreich durch seine Wettbewerbsfähigkeit. Und an der Kasse wird der Konsument eine zusätzliche
Belastung zu tragen haben", so Damianisch.
"Die Politik ist jetzt gefordert, rasch zu reagieren. Ein Alleingang Österreichs, der die Gegebenheiten
des Wirtschaftsstandortes Europa nicht berücksichtigt, ist nicht zielführend und daher abzulehnen",
so Damianisch. Die Forderungen der Industrie nach einer Reduktion der Mautbelastung (Abschaffung der Sondermauten),
nach einer Angleichung der Kraftfahrzeugsteuer an europäische Mindestsätze (Kompensation) und nach Anreizen
für die Anschaffung moderner, abgasarmer Lkw (Ökobonus) sind Minimalforderungen, um die österreichische
exportierende Industrie vor massiven Wettbewerbsverziehungen zu bewahren. "Wenn es der Bundesregierung um
Standortsicherung geht, sollte sie in dieser Frage Gesprächsbereitschaft signalisieren", schloss der
Geschäftsführer der Bundessparte Industrie. |