 Lopatka:
Wüste Anrufe zum »Rufer in der Wüste«
Bundespräsident Klestil verunsichert die Menschen
Wien (övp-pk) - Verunsicherung und Verwunderung löse der Bundespräsident durch seine
Aussagen in in- und ausländischen Medien aus, das betonte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold
Lopatka am Mittwoch (21. 05.). "Wenn der Bundespräsident in der morgigen Ausgabe
der Zeitschrift News sagt, er werde nicht aufhören 'Rufer in der Wüste' zu sein, dann sollte er wissen,
dass seine Aussagen in den ÖVP-Landesparteileitungen wüste Anrufe verursachen", so Lopatka weiter.
Wenn Klestil die verlorene Gesprächskultur im Land kritisiere, dann übersehe er, dass gerade heute ein
wichtiger Beitrag zu mehr Dialog geleistet werde, stellte Lopatka fest. "Am Runden Tisch wird heute neuerlich
über das wichtige Zukunftsthema Pensionssicherung diskutiert."
Dass Klestil die Entlassung des Bundeskanzlers nur im Vergleich zum schweizerischen Bundespräsidentenamt angesprochen
habe, sei bemerkenswert. Lopatka: "Der Vergleich zwischen dem österreichischen und schweizerischen Bundespräsidentenamt
hinkt. Denn diese beiden Positionen sind nicht vergleichbar. In der Schweiz sind Präsidenten Mitglied des
Bundesrates und immer nur ein Jahr im Amt", schloss Lopatka. |
 Gusenbauer sieht in Klestil-Aussage »halben Wink mit dem Zaunpfahl«
»Sittenverfall der Sonderklasse« im Parlament - VP/FP-Abgeordnete lesen Gesetzestexte
nicht, die sie einbringen
Wien (sk) - Als einen "halben Wink mit dem Zaunpfahl" sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Klestil zur Pensionsreform und seiner verfassungsrechtlichen
Möglichkeit, Bundeskanzler Schüssel zu entlassen. Klestil habe aber bereits betont, dass dies theoretische
Erwägungen zu seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten seien und dass dies nicht in Zusammenhang mit
der aktuellen Situation stehe, so Gusenbauer. Der SPÖ-Chef sieht aber die Aussagen Klestils als Ausdruck der
Sorge um die politische Entwicklung in Österreich und dafür habe er Verständnis.
Denn es sei ein "Sittenverfall der Sonderklasse" im Parlament festzustellen, da nicht einmal die primitivsten
Regeln des Parlamentarismus berücksichtigt werden, kritisierte Gusenbauer. Es sei eine "kollektive Bewusstlosigkeit"
bei den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ festzustellen. "Die wissen nicht einmal, worüber sie beim
Budgetbegleitgesetz abstimmen sollen. Sie wissen nicht, was in diesem Gesetz enthalten ist. Das ist eine Art der
Gesetzgebung, die eines Parlaments im 20. Jahrhundert nicht würdig ist. Es muss sichergestellt sein, dass
die Abgeordneten die Möglichkeit haben, darüber zu debattieren", unterstrich Gusenbauer.
Tatsächlich unterziehen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht einmal der Mühe, die Gesetzestexte,
die sie im Parlament einbringen, durchzulesen. In anderen Staaten müssten die Betreffenden in einem solchen
Fall zurücktreten. In Österreich sei es aber so, dass die Bundesregierung offensichtlich unter Ausklammerung
des Parlaments regieren wolle. "Da gibt es wochenlange Gesprächsverweigerung und wenn dann der Bundespräsident
besorgt ist, dann habe ich allemal dafür Verständnis", stellte der SPÖ-Vorsitzende klar. Es
sei jetzt eine Situation eingetreten, in der eine grundsätzliche Stellungnahme des Bundespräsidenten
notwendig sei.
Zur aktuellen Pensionsdebatte merkte Gusenbauer an, dass es das Ziel der SPÖ als Oppositionspartei sein müsse,
in wesentlichen Fragen im Parlament eine Regierungsmehrheit zu verhindern. Das sei die Aufgabe jeder Oppositionspartei,
sonst bräuchte man auch keine Anträge mehr im Parlament stellen. Deshalb habe er, Gusenbauer, am 1. Mai
am Wiener Rathausplatz klar gesagt, dass jede Stimme recht sei, um diese Pensionsreform der Regierung zu verhindern.
Es gebe klare Aussagen der FPÖ, dass es bei der Pensionsreform zu deutlichen Änderungen kommen müsse,
oder es gebe am 4. Juni keine Mehrheit im Hohen Haus. "Der Glaubwürdigkeitstest liegt jedenfalls bei
der FPÖ", schloss Gusenbauer. |
