ÖJ-Österreich-Woche 20.05.-26.05.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
21. 05. 03

Bures: Verantwortungslose Desinformationspolitik der Regierung
»Bevorzugung der Sektionschefs bei Pensionsreform ist eigenständige ÖVP/FPÖ-Regelung«
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach am Dienstag (20. 05.) in Reaktion auf den Ministerrat von einer "verantwortungslosen Desinformationspolitik der Regierung". Sie betonte, dass der von der SPÖ kritisierte Passus, wonach Sektionschefs bis 2007 vom Durchrechnungszeitraum verschont werden sollen, nichts mit einem seinerzeitigen Kompromissvorschlag des ehemaligen Beamtenstaatssekretärs Ruttenstorfer zu tun habe. "Bei der von der Regierung geplanten Regelung handelt es sich um eine völlig eigenständige Entscheidung der Regierung. Die Privilegien für diese Gruppe sollen erhalten werden, während kleine Beamte sofort unter die Neuregelung fallen." Die heute neuerlich angekündigte Kompensation des Abfangjägerkaufs durch Gegengeschäfte bezeichnete Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ als "Luftblase, die genauso schnell zerplatzen wird, wie Anzahl und Preis der Abfangjäger: Die 18 sollen ja nun mehr kosten, als die ursprünglich 24. Meine Prognose ist daher, dass die vielgepriesene Wirtschaftsplattform sich in Nichts auflösen wird."

Schüssel: Keine Vorteile für Spitzenbeamte
Verhandeln, verbessern und vereinheitlichen im Vordergrund
Wien (övp-pd) - Als "sehr substantiell" bezeichnete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (20. 05.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat abermals die Gespräche mit den Sozialpartnern. Vor allem bei den langfristigen Zielsetzungen seien beachtliche Übereinstimmungen feststellbar. Jedoch müsse auch auf die Umsetzung dieser Ziele geachtet werden. Schüssel begrüßte, dass die Sozialpartner vom Motto "verhindern, verzögern, verwässern" zu dem Motto "verhandeln, verbessern und vereinheitlichen" übergegangen sind.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Beschlüsse des ECOFIN-Rates, der die österreichische Regierung ermutigt habe, die Reformprojekte im Bereich Pensionssicherung und Gesundheit umzusetzen. "In unseren Gesprächen haben wir auch einen qualitativen Fortschritt im Umgang miteinander erzielen können", so Schüssel. Es sei spürbar gewesen, dass man einander zuhöre, detailliert und sachlich miteinander rede.

"Das Grundprinzip für mich ist, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Schüssel weiter. Auch dürfen keine Feindbilder aufgebaut und Vorurteile befeuert werden. Schließlich sei der Reifegrad einer Gesellschaft daran erkennbar, wie Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Die Kraft der Argumente und nicht die Lautstärke solle hier Überzeugungsarbeit leisten.

Als "Musterbeispiel der Desinformation" bezeichnete der Bundeskanzler das von der SPÖ gestreute Gerücht, es werde eine Sonderregelung für Spitzenbeamte u.a. für Sektionschefs eingeführt. Bundeskanzler Schüssel stellte klar, dass bereits im Jahr 1997 der damalige Staatssekretär Ruttenstorfer einen Vorschlag ins Gesetz hineingebracht habe, der vorsah, dass jene Sektionschefs, die nur ein Jahr lang in dieser Leitungsfunktion waren, nicht mit 80 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen können. Ruttenstorfer habe damals vorgeschlagen, dass bis zum Jahr 2007 diese Leitungsfunktionen nicht als Grundlage für die Pensionsberechnung herangezogen werden dürfen. "Die von der SPÖ angeführte Kritik ist demnach kein Vorteil für Spitzenbeamte, sondern ein Nachteil", so Schüssel. Gusenbauer habe übersehen, dass die SPÖ selbst diese Bestimmung einführt habe, sowie, dass diese nicht einen Vorteil, sondern einen Nachteil für Spitzenbeamte bedeute.

Zur Abfangjägerbeschaffung erklärte Schüssel, dass diese große wirtschaftliche Impulse für die österreichische Wirtschaft bringe. Am Ende würde mehr als die Hälfte des Kaufpreises durch die Gegengeschäfte hereingebracht werden. Über die angekündigte Plattform, die als öffentliches Konto geführt werden solle, könne jeder die Gegengeschäfte beobachten und abrufen. "Dies ist ein vernünftiger Weg, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass wir einerseits staatspolitisch notwendig handeln und andererseits einen wirtschaftspolitisch interessanten Gegengeschäftsimpuls setzen."

Bleckmann: »Grüne verteidigen eigene Interessen«
Wien (fpd) - Aufs schärfste wies FPÖ-Generalsekretärin Abg. Magda Bleckmann am Dienstag (20. 05.) die Vorwürfe der Grünen zurück, die Regierung halte betreffend Politikerpensionen ihr Wort nicht.

In der Diskussion, bei den Bezugsfortzahlungen für Politiker etwas zu ändern, hätten nämlich Van der Bellen und Co. nur sehr wenig Verhandlungsbereitschaft gezeigt. "Es ist mehr als unverständlich, dass Politiker, wenn sie ihre politische Tätigkeit beenden, weiterhin ihre Bezüge in voller Höhe ausbezahlt bekommen, so wie es die Grünen fordern. Aber die grüne Opposition findet das offenbar völlig in Ordnung. Dort, wo die Grünen ihre eigenen Interesse bewahren wollen, handeln sie eben ganz anders", kritisierte Bleckmann. Es werde sich ja zeigen, wie sich die Van der Bellen und Co. in dieser Debatte weiter verhalten. Der Tag der Nagelprobe komme bestimmt, sagte Bleckmann.

Wortbruch der Regierung bei Politikerinnenpensionen
Das ist ein schlechter Witz – Dreistufige Abschläge bei Altpolitikerpensionen – 8 bis 20 und 40 Prozent
Wien (grüne) - Die Grünen werfen den Regierungsparteien Wortbruch in Sachen PolitikerInnenpensionen vor. Im Gegensatz zu "Beteuerungen" von ÖVP und FPÖ, dass es eine Harmonisierung im Bezügegesetz für PolitikerInnen geben solle, sei die jüngste Punktation der Koalitionsparteien zu diesem Bereich ein "schlechter Witz, ein übler Scherz", kritisierte der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, am Dienstag (20. 05.) in einer Pressekonferenz. "Mit der Rücknahme der skandalösen Frühpensionsregelung für PolitikerInnen ist es ja nicht getan." Öllinger schlug dreistufige Abschläge bei AltpolitikerInnenpensionen vor, und zwar in der Höhe von acht Prozent bis zur ASVG-Höchstbemessungsgrundlage, darüber 20 Prozent und bei einer Pension von über 12.800 Euro monatlich sollen 40 Prozent berappt werden.

Darunter würden beispielsweise Leute wie "der Revolverhofrat" (Robert Lichal, Anm.) fallen, der ja neben seiner Beamtenpension noch eine Präsidentenpension und eine Ministerpension beziehe. Außerdem gebe es Leute, die 35.000 Euro monatlich an Pension erhalten, nur es sei ein "Riesenproblem, weil es keine Transparenz gibt".

Zynisch und süffisant sei die Bemerkung der Regierungsparteien, dass betreffend der Rücknahme der Frühpensionsregelung für PolitikerInnen eine endgültige Abklärung mit der Opposition bis zur Zweiten Lesung erfolgen solle. "ÖVP und FPÖ haben schwerste Versäumnisse zu verantworten, wenn sie glauben, mit diesem Antrag auch nur einen Funken Anstand zur Einlösung ihrer Versprechen gemacht zu haben."

Eine Harmonisierung von PolitikerInnenbezügen mit dem ASVG-Recht sei praktisch unmöglich, "deshalb bringen wir einen Initiativantrag ein. Im wesentlichen geht es darum, dass wir nicht die alten Übergangsregelungen durch neue ersetzen, sondern dass mit 1.1.2004 eine vollständige Beendigung des alten Bezügegesetzes eintritt", so Öllinger. Dies sollte im Verfassungsrang beschlossen werden. Was die "faktische Unmöglichkeit" der Angleichung an ASVG-Bedingungen betrifft, verwies Öllinger auf die derzeit geltenden Steigerungsbeträge für MinisterInnen von 12,5 Prozent und für Abgeordnete von sechs Prozent. Dem stünden von zwei auf 1,78 Prozent zu kürzende Steigerungsbeiträge im ASVG-Bereich gegenüber. "Wenn ich hier sauber arbeiten würde, müsste ich natürlich die MinisterInnentätigkeit und die Abgeordnetentätigkeit mit 1,78 Prozent ebenfalls bewerten. No da hätten wir noch einige langdienende Minister, jedenfalls würden sie es versuchen."

Probleme bei den PolitikerInnenpensionen sieht Öllinger auch bei der FPÖ, die ursprünglich mit der Idee der Grünen einverstanden gewesen sei, jetzt aber auf ein Optionenmodell setze. Nur "kann ich nicht damit jene beeinflussen oder politischen Druck auf diese ehemaligen Minister ausüben, die zwar noch nicht das Pensionsalter erreicht haben, aber schon früher für das alte System optiert haben, doch ins neue System zu wechseln. Das ist zwar ein gut gemeinter Versuch der FPÖ, aber mit der Optionenlösung würde ich das System ja verlängern."

Jedenfalls würden die Grünen "gerne mit den anderen Klubs" über dieses Thema verhandeln, aber "es gibt keinen Termin". Öllinger: "Wir laden die anderen Fraktionen ein."

Was das mögliche Prozedere im Budgetausschuss betrifft, wo das Budgetbegleitgesetz mitsamt Pensionsreform, Abfangjägern oder Gesundheit beschlossen werden soll, glaubt Öllinger eher nicht, dass es heute zu keiner Beschlussfassung kommt. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber nicht für besonders wahrscheinlich". Ein "Riesenproblem" werde allerdings die FPÖ bekommen. "Die sind ja bei der Bezügereform doch recht deutlich aufgetreten. Wenn die Freiheitlichen jetzt im Ausschuss sagen, es kommt eh noch später, dann lassen sie sich tatsächlich am Nasenring bis zur zweiten und dritten Lesung führen". Grundsätzlich meinte der Sozialsprecher, es "macht Sinn, das Budgetbegleitgesetz vor dem Budget zu beschließen. Wenn heute nichts beschlossen wird, haben wir unter Umständen tatsächlich ein Problem beim Budget, vor allem dann, wenn die Abstimmung ergeben sollten, dass das was sich die Regierung vorgenommen hat - Pensionen, Abfangjäger, Gesundheit - im Ausschuss fällt. Dann stimmen ja die Zahlen überhaupt nicht mehr überein".

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 21. 05. 03
Bures: Verantwortungslose Desinformationspolitik der Regierung »Bevorzugung der Sektionschefs bei Pensionsreform ist eigenständige ÖVP/FPÖ-Regelung« Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach am Dienstag (20. 05.) in Reaktion auf den Ministerrat von einer "verantwortungslosen Desinformationspolitik der Regierung". Sie betonte, dass der von der SPÖ kritisierte Passus, wonach Sektionschefs bis 2007 vom Durchrechnungszeitraum verschont werden sollen, nichts mit einem seinerzeitigen Kompromissvorschlag des ehemaligen Beamtenstaatssekretärs Ruttenstorfer zu tun habe. "Bei der von der Regierung geplanten Regelung handelt es sich um eine völlig eigenständige Entscheidung der Regierung. Die Privilegien für diese Gruppe sollen erhalten werden, während kleine Beamte sofort unter die Neuregelung fallen." Die heute neuerlich angekündigte Kompensation des Abfangjägerkaufs durch Gegengeschäfte bezeichnete Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ als "Luftblase, die genauso schnell zerplatzen wird, wie Anzahl und Preis der Abfangjäger: Die 18 sollen ja nun mehr kosten, als die ursprünglich 24. Meine Prognose ist daher, dass die vielgepriesene Wirtschaftsplattform sich in Nichts auflösen wird."

Schüssel: Keine Vorteile für Spitzenbeamte Verhandeln, verbessern und vereinheitlichen im Vordergrund Wien (övp-pd) - Als "sehr substantiell" bezeichnete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (20. 05.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat abermals die Gespräche mit den Sozialpartnern. Vor allem bei den langfristigen Zielsetzungen seien beachtliche Übereinstimmungen feststellbar. Jedoch müsse auch auf die Umsetzung dieser Ziele geachtet werden. Schüssel begrüßte, dass die Sozialpartner vom Motto "verhindern, verzögern, verwässern" zu dem Motto "verhandeln, verbessern und vereinheitlichen" übergegangen sind. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Beschlüsse des ECOFIN-Rates, der die österreichische Regierung ermutigt habe, die Reformprojekte im Bereich Pensionssicherung und Gesundheit umzusetzen. "In unseren Gesprächen haben wir auch einen qualitativen Fortschritt im Umgang miteinander erzielen können", so Schüssel. Es sei spürbar gewesen, dass man einander zuhöre, detailliert und sachlich miteinander rede. "Das Grundprinzip für mich ist, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Schüssel weiter. Auch dürfen keine Feindbilder aufgebaut und Vorurteile befeuert werden. Schließlich sei der Reifegrad einer Gesellschaft daran erkennbar, wie Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Die Kraft der Argumente und nicht die Lautstärke solle hier Überzeugungsarbeit leisten. Als "Musterbeispiel der Desinformation" bezeichnete der Bundeskanzler das von der SPÖ gestreute Gerücht, es werde eine Sonderregelung für Spitzenbeamte u.a. für Sektionschefs eingeführt. Bundeskanzler Schüssel stellte klar, dass bereits im Jahr 1997 der damalige Staatssekretär Ruttenstorfer einen Vorschlag ins Gesetz hineingebracht habe, der vorsah, dass jene Sektionschefs, die nur ein Jahr lang in dieser Leitungsfunktion waren, nicht mit 80 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen können. Ruttenstorfer habe damals vorgeschlagen, dass bis zum Jahr 2007 diese Leitungsfunktionen nicht als Grundlage für die Pensionsberechnung herangezogen werden dürfen. "Die von der SPÖ angeführte Kritik ist demnach kein Vorteil für Spitzenbeamte, sondern ein Nachteil", so Schüssel. Gusenbauer habe übersehen, dass die SPÖ selbst diese Bestimmung einführt habe, sowie, dass diese nicht einen Vorteil, sondern einen Nachteil für Spitzenbeamte bedeute. Zur Abfangjägerbeschaffung erklärte Schüssel, dass diese große wirtschaftliche Impulse für die österreichische Wirtschaft bringe. Am Ende würde mehr als die Hälfte des Kaufpreises durch die Gegengeschäfte hereingebracht werden. Über die angekündigte Plattform, die als öffentliches Konto geführt werden solle, könne jeder die Gegengeschäfte beobachten und abrufen. "Dies ist ein vernünftiger Weg, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass wir einerseits staatspolitisch notwendig handeln und andererseits einen wirtschaftspolitisch interessanten Gegengeschäftsimpuls setzen."

Bleckmann: »Grüne verteidigen eigene Interessen« Wien (fpd) - Aufs schärfste wies FPÖ-Generalsekretärin Abg. Magda Bleckmann am Dienstag (20. 05.) die Vorwürfe der Grünen zurück, die Regierung halte betreffend Politikerpensionen ihr Wort nicht. In der Diskussion, bei den Bezugsfortzahlungen für Politiker etwas zu ändern, hätten nämlich Van der Bellen und Co. nur sehr wenig Verhandlungsbereitschaft gezeigt. "Es ist mehr als unverständlich, dass Politiker, wenn sie ihre politische Tätigkeit beenden, weiterhin ihre Bezüge in voller Höhe ausbezahlt bekommen, so wie es die Grünen fordern. Aber die grüne Opposition findet das offenbar völlig in Ordnung. Dort, wo die Grünen ihre eigenen Interesse bewahren wollen, handeln sie eben ganz anders", kritisierte Bleckmann. Es werde sich ja zeigen, wie sich die Van der Bellen und Co. in dieser Debatte weiter verhalten. Der Tag der Nagelprobe komme bestimmt, sagte Bleckmann.

Wortbruch der Regierung bei Politikerinnenpensionen Das ist ein schlechter Witz – Dreistufige Abschläge bei Altpolitikerpensionen – 8 bis 20 und 40 Prozent Wien (grüne) - Die Grünen werfen den Regierungsparteien Wortbruch in Sachen PolitikerInnenpensionen vor. Im Gegensatz zu "Beteuerungen" von ÖVP und FPÖ, dass es eine Harmonisierung im Bezügegesetz für PolitikerInnen geben solle, sei die jüngste Punktation der Koalitionsparteien zu diesem Bereich ein "schlechter Witz, ein übler Scherz", kritisierte der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, am Dienstag (20. 05.) in einer Pressekonferenz. "Mit der Rücknahme der skandalösen Frühpensionsregelung für PolitikerInnen ist es ja nicht getan." Öllinger schlug dreistufige Abschläge bei AltpolitikerInnenpensionen vor, und zwar in der Höhe von acht Prozent bis zur ASVG-Höchstbemessungsgrundlage, darüber 20 Prozent und bei einer Pension von über 12.800 Euro monatlich sollen 40 Prozent berappt werden. Darunter würden beispielsweise Leute wie "der Revolverhofrat" (Robert Lichal, Anm.) fallen, der ja neben seiner Beamtenpension noch eine Präsidentenpension und eine Ministerpension beziehe. Außerdem gebe es Leute, die 35.000 Euro monatlich an Pension erhalten, nur es sei ein "Riesenproblem, weil es keine Transparenz gibt". Zynisch und süffisant sei die Bemerkung der Regierungsparteien, dass betreffend der Rücknahme der Frühpensionsregelung für PolitikerInnen eine endgültige Abklärung mit der Opposition bis zur Zweiten Lesung erfolgen solle. "ÖVP und FPÖ haben schwerste Versäumnisse zu verantworten, wenn sie glauben, mit diesem Antrag auch nur einen Funken Anstand zur Einlösung ihrer Versprechen gemacht zu haben." Eine Harmonisierung von PolitikerInnenbezügen mit dem ASVG-Recht sei praktisch unmöglich, "deshalb bringen wir einen Initiativantrag ein. Im wesentlichen geht es darum, dass wir nicht die alten Übergangsregelungen durch neue ersetzen, sondern dass mit 1.1.2004 eine vollständige Beendigung des alten Bezügegesetzes eintritt", so Öllinger. Dies sollte im Verfassungsrang beschlossen werden. Was die "faktische Unmöglichkeit" der Angleichung an ASVG-Bedingungen betrifft, verwies Öllinger auf die derzeit geltenden Steigerungsbeträge für MinisterInnen von 12,5 Prozent und für Abgeordnete von sechs Prozent. Dem stünden von zwei auf 1,78 Prozent zu kürzende Steigerungsbeiträge im ASVG-Bereich gegenüber. "Wenn ich hier sauber arbeiten würde, müsste ich natürlich die MinisterInnentätigkeit und die Abgeordnetentätigkeit mit 1,78 Prozent ebenfalls bewerten. No da hätten wir noch einige langdienende Minister, jedenfalls würden sie es versuchen." Probleme bei den PolitikerInnenpensionen sieht Öllinger auch bei der FPÖ, die ursprünglich mit der Idee der Grünen einverstanden gewesen sei, jetzt aber auf ein Optionenmodell setze. Nur "kann ich nicht damit jene beeinflussen oder politischen Druck auf diese ehemaligen Minister ausüben, die zwar noch nicht das Pensionsalter erreicht haben, aber schon früher für das alte System optiert haben, doch ins neue System zu wechseln. Das ist zwar ein gut gemeinter Versuch der FPÖ, aber mit der Optionenlösung würde ich das System ja verlängern." Jedenfalls würden die Grünen "gerne mit den anderen Klubs" über dieses Thema verhandeln, aber "es gibt keinen Termin". Öllinger: "Wir laden die anderen Fraktionen ein." Was das mögliche Prozedere im Budgetausschuss betrifft, wo das Budgetbegleitgesetz mitsamt Pensionsreform, Abfangjägern oder Gesundheit beschlossen werden soll, glaubt Öllinger eher nicht, dass es heute zu keiner Beschlussfassung kommt. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber nicht für besonders wahrscheinlich". Ein "Riesenproblem" werde allerdings die FPÖ bekommen. "Die sind ja bei der Bezügereform doch recht deutlich aufgetreten. Wenn die Freiheitlichen jetzt im Ausschuss sagen, es kommt eh noch später, dann lassen sie sich tatsächlich am Nasenring bis zur zweiten und dritten Lesung führen". Grundsätzlich meinte der Sozialsprecher, es "macht Sinn, das Budgetbegleitgesetz vor dem Budget zu beschließen. Wenn heute nichts beschlossen wird, haben wir unter Umständen tatsächlich ein Problem beim Budget, vor allem dann, wenn die Abstimmung ergeben sollten, dass das was sich die Regierung vorgenommen hat - Pensionen, Abfangjäger, Gesundheit - im Ausschuss fällt. Dann stimmen ja die Zahlen überhaupt nicht mehr überein".

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