Basel II-Diskussion im EP: 0,2 % Retailgrenze muss fallen
Brüssel (evp-pd) - "Im Basel II-Endpaket muss auch eine jährliche Inflationsanpassung
der 1 Million-Eurogrenze für Retail-Kredite vorgesehen sein", forderte erneut der EVP-ED Wirtschaftssprecher
Mag. Othmar Karas in der Debatte des Wirtschafts- und Währungsausschusses zu Basel II am Dienstag (20. 05.).
Kredite unter 1 Million Euro werden nach den derzeitigen Vorschlägen wie Retail-Kredite, also Privatkundenkredite,
gehandhabt, was eine geringere Eigenkapitalunterlegung und damit eine Erleichterung für Klein- und Mittelbetriebe
mit sich bringt. "Die Inflationsanpassung steht aber nach wie vor auf unserer Forderungsliste", so Karas.
"Außerdem muss die 0,2%-Retailgrenze endlich wirklich fallen", betonte Karas. Nach dem sogenannten
Granularitätskriterium darf kein einzelner Retailkredit für sich alleine genommen mehr als 0,2 Prozent
des gesamten Retailportfolios einer Bank ausmachen. "Wenn diese Idee realität wird, könnten nur
rund 60 von über 800 Banken in Österreich die volle 1 Million ausschöpfen. Im Durchschnitt wären
gar nur 70000 Euro als Retailkredit möglich", beschreibt Karas die Sinnlosigkeit dieser Regelung.
Wenn die 0,2-Prozent-Grenze jedoch bliebe, würde der bisher für Klein- und Mittelbetriebe erzielte Erfolg
unterlaufen. Es sei auch nicht akzeptabel, die Entscheidung über das Granularitätskriterium den nationalen
Aufsichtsbehörden zu überlassen, wie dies derzeit im dritten Konsultationspapier des Baseler Ausschusses
vorgeschlagen werde. "Die Mitglieder des Baseler Ausschusses sollen endlich beschließen, was sie versprechen.
Die Erleichterungen für KMU bei Basel II sind nur ernst gemeint, wenn die 0,2 % Retailgrenze ausnahmslos fällt",
bleibt Karas hartnäckig.
Weitere Anliegen der EVP-ED-Fraktion, die von Karas als dem zuständigen Wirtschaftssprecher mit Nachdruck
vertreten werden, sind Erleichterungen für Unternehmensgründungen sowie die Berücksichtigung von
dinglichen Sicherheiten, nicht nur im Internen Rating-Ansatz, sondern auch im Standardansatz. "Zusätzlich
sollten gedeckte Schuldverschreibungen wie etwa Pfandbriefe einer geringeren Risikogewichtung unterliegen",
forderte Karas weiter. "Noch vor dem Sommer wird ein weiterer Bericht zu Basel II im Wirtschafts- und Währungsausschuss
vorgelegt und debattiert", teilte Karas abschließend mit. |