Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 20. 05. 03
Swoboda: Tschechische ODS hat nicht verstanden, worum es in der EU geht »Bedenklich, dass diese Partei künftig mit der EVP zusammen arbeiten wird« Wien (sk) - Als unverständlich bezeichnet Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die heftige EU-Kritik von Spitzenvertretern der tschechischen ODS: Wer im Zusammenhang mit der Union davon spricht, dass Europa das Wort "Freiheit" und nicht "Solidarität" auf dem Schild haben soll, wer die eigene Regierung als Euro-Komiker bezeichnet und wer die Unterstützung für eine europäische Föderation einen "tödlichen Cocktail" nennt, der hat nach Swobodas Ansicht "noch immer nicht verstanden, worum es in Europa geht". "Es ist bedenklich, dass die ODS künftig mit der EVP zusammen arbeiten wird. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder die EVP ist bei ihren Partnern nicht besonders wählerisch, oder zunehmende antieuropäische Tendenzen werden einfach stillschweigend akzeptiert", so Swoboda am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Stenzel: EVP-ED beobachtet ODS-Äußerungen sehr genau Sozialdemokraten haben die europäische Gesinung nicht für sich allein gepachtet Brüssel (evp-pd) - "Es ist durchaus legitim, in der Frage der Zukunft der EU unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Aber weder die Sozialdemokraten noch Hannes Swoboda haben die einzig reine europäische Gesinnung für sich alleine gepachtet", sagte die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses des Europaparlaments mit der Tschechischen Republik Ursula Stenzel am Montag (19. 05.). In Reaktion auf Aussagen des SP-Delegationsleiters sagte Stenzel, die sich derzeit in Budweis anlässlich einer Sitzung des EU-Tschechien-Ausschusses aufhält: "Es ist demokratiepolitisch problematisch, Parteien aus den Beitrittsländern einen Maulkorb umhängen zu wollen, wenn sie eine anders geartete Meinung vertreten." Man dürfe die Aussagen der ODS-Vertreter nicht überbewerten und sollte sie vielmehr im Zusammenhang mit den parteipolitischen Auseinandersetzungen anlässlich des bevorstehenden EU-Referendums in Tschechien sehen. "Wie alle anderen nationalen Abgeordneten haben auch die Vertreter der ODS derzeit nur einen Beobachterstatus sowohl im Europäischen Parlament als auch in unserer Fraktion. Diese Beobachtung ist beidseitig zu verstehen: Die EVP-ED-Fraktion nimmt alle Äußerungen der ODS sehr genau zur Kenntnis. Sollte sich herausstellen, dass die ODS tatsächlich ein anderes Europa will als die Europäische Volkspartei, so ist das deren Entscheidung", betonte Stenzel. Die EVP-ED-Fraktion habe sich den Auswahlprozess derjenigen Beobachter, die nun der Fraktion beigetreten seien, nicht leicht gemacht. "Trotz und gerade wegen dieses gründlichen Screening-Prozesses ist und bleibt die EVP-ED-Fraktion mit Abstand die größte Fraktion des Europaparlaments. Ein Umstand, der dem SPE-Geschäftsführer Swoboda vielleicht mehr zu denken geben sollte", schloss Stenzel.
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