ÖJ-Österreich-Woche 27.05.-02.06.2003

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
02. 06. 03

Pensionen: Darabos verlangt schnelle Harmonisierung
"ASVG-Versicherte subventionieren Pensionsprivilegien des Kanzlers" - Eine Pensionsreform muss elementare Fairness-Fragen lösen
Wien (sk) - "Eine Frage muss Kanzler Schüssel beantworten: Wie kann es gerechtfertigt werden, dass einfache Arbeiterinnen die Pension des Bundeskanzlers und die Pensionen von hohen Beamten subventionieren", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Noch im Jahr 2033 werden Spitzenbeamte das Zehnfache der Pension einer einfachen Arbeiterin bekommen. Dabei finanziert die ASVG-Versicherte ihre Pension zu beinahe 100 Prozent durch eigene Beiträge. Die zehnmal höhere Pension von Spitzenbeamten wird zur Hälfte durch Steuermittel subventioniert", erklärte Darabos am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er unterstrich damit die dringende Notwendigkeit einer Harmonisierung der Pensionssysteme: "Eine Pensionsreform, die diese elementaren Fragen von Fairness nicht berücksichtigt, ist von vornherein gescheitert."

"Die Harmonisierung muss so bald wie möglich beginnen", verwies Darabos auf das SPÖ-Modell. Dabei sei vorgesehen, dass alle bisherigen Ansprüche nach dem bestehenden Recht angerechnet und auf einem leistungsorientierten Pensionskonto gutgeschrieben werden, alle zukünftigen Versicherungszeiten werden nach einem einheitlichen Beitrags- und Leistungsrecht bewertet.

"Wie kann man eine Reform planen, die bestehende Ungerechtigkeiten nicht nur nicht beseitigt, sondern verschärft und auf Jahrzehnte hinaus festschreibt", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Regierung. Er verwies darauf, dass derzeit eine Umverteilung von den niederen zu den höheren Einkommen stattfindet. "80 Prozent der Pensionen entfallen auf die 50 Prozent der Pensionisten mit den höchsten Pensionen. Sieben Prozent der Höchstpensionsbezieher bekommen 25 Prozent der gesamten Pensionssumme." Darabos: "Schüssel kürzt alle ASVG-Pensionen um 12 Prozent um bestehende Pensionsprivilegien, nicht zuletzt seine eigenen, für weitere 30 Jahre einzubetonieren. Das versteht der Kanzler unter 'Pensionssicherungsreform'"

Dass die Deckelung - die Regierung versprach in ihrem "Angebot an die Sozialpartner" einen Verlustbeschränkung mit zehn Prozent - von Dauer ist, glaubt Darabos nicht. Er erinnerte daran, dass Wirtschaftsminister Bartenstein schon erklärt hat, dass die Deckelung aufgehoben wird, sobald das von der Regierung geplante beitragsorientierte Pensionskonto eingeführt wird. "Dann werden die radikalen Kürzungen unvermindert in Kraft treten", warnte Darabos.

Zur FPÖ bemerkte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Die Freiheitlichen werden erklären müssen, warum sie die Harmonisierung, die ihnen ja angeblich ein so großes Anliegen ist, auf das Jahr 2034 verschieben. Wenn die FPÖ ihre Versprechen auch nur irgendwie ernst nimmt, dann kann sie der Verschiebung der Harmonisierung um 30 Jahre nicht zustimmen." Er fügte aber einschränkend hinzu: "Von der FPÖ ist das Kunststück, im Liegen umzufallen, in letzter Zeit leider oft genug geübt worden."

Lopatka: »Denn sie wissen nicht, was sie wollen!«
SPÖ-Tragikkomödie in (bisher) sieben Akten
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ erinnert in der Frage der Pensionsreform in den letzten vier Monaten an ein Schiff Steuermann, das ziellos durch die politischen Gewässer treibt", so ÖVP- Generalsekretär Abg. z. NR Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (01. 06.) zu den jüngsten Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos. Nachdem SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer noch am Freitag damit gedroht habe, der Angleichung der Pensionssysteme die Zustimmung im Parlament zu verweigern, spreche sich dessen Bundesgeschäftsführer nun, nur zwei Tage darauf, für eine möglichst rasche Umsetzung der "dringend notwendigen Harmonisierung" aus. Diese "konfuse" Vorgehensweise sei Akt sechs und sieben der SPÖ-Tragikkomödie in Sachen Pensionsreform.

Nachdem Alfred Gusenbauer noch im Jänner dieses Jahres die Notwendigkeit einer Konsolidierung des Pensionszuschusses um eine Milliarde Euro formuliert hätte (Akt 1), sah er Anfang März keinen dringenden Reformbedarf (Akt 2). Danach gab die SPÖ die Parole aus, kein eigenes Reformpapier vorzulegen, um nicht zu einer, von ihr befürchteten "weiteren Verwirrung" beizutragen (Akt 3). Der "selbstverordneten politisch-inhaltlichen Abstinenz" sei am 28. April der Vorschlag der "Fairness-Pension" gefolgt, die Pensionskürzungen in Höhe von 10 bis 15% enthalte (Akt 4). Danach folgten die Initiierung eines Volksbegehrens gegen eine Pensionsreform und die Unterstützung der vom ÖGB beschlossenen und auf dem Rücken der Bürger ausgetragenen Streikmaßnahmen (Akt 5). Nun folgten innerhalb weniger Tage die beiden bisher letzten Akte in der SPÖ-Tragikkomödie, "deren weitere Fortsetzung dieser nicht ausgeschlossen werden", so Lopatka.

Zu den für kommenden Dienstag angekündigten Streiks meinte Lopatka, die Entscheidungsträger innerhalb des ÖGB sollten sich die Worte des Bundespräsidenten anlässlich der gestrigen Eröffnung des Kärntner Kultursommers "im Interesse Österreichs zu Herzen nehmen". Der für kommenden Dienstag angekündigte Streik stelle eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Österreich und damit für tausende Arbeitsplätze dar. Wer ernsthaftes und ehrliches Interesse an der bestmöglichen Lösung für die Menschen in diesem Land habe, müsse "parteipolitisches Denken in den Hintergrund stellen und den Weg des Konsenses beschreiten", schloss Lopatka.

Scheibner appelliert an Verantwortungsbewußtsein des ÖGB
Rückkehr an Verhandlungstisch steht für alle offen
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner appellierte am Sonntag (01. 06.) an das Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaft und forderte sie auf, die geplanten Streikaktionen abzusagen.

"Die Rückkehr an den Verhandlungstisch steht nach wie vor für alle offen", betonte Scheibner. "Gesprächsverweigerung hat noch nie zu etwas geführt." Der ÖGB müsse auch einsehen, daß Verhandlungen keine Einbahnstraße sein könnten. Man könne nicht Maximalforderungen aufstellen und dann nicht bereit sein, auch nur einen Millimeter davon abzuweichen.

Scheibner betonte die Notwendigkeit der Pensionsreform. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, muß man in spätestens zehn Jahren eine Reform durchführen, die dann wirklich schmerzhaft ist." Durch seine Verweigerungshaltung riskiere der ÖGB auf lange Sicht einen Kollaps des Pensionssystems. Und durch die Streiks werde Österreich auch unmittelbar und sofort geschadet. "Auch der ÖGB trägt Verantwortung für das Wohlergehen und die Zukunft der österreichischen Bevölkerung. Mit den jetzigen Aktionen wird aber das genaue Gegenteil erreicht."

Pensionsreform mit vereinheitlichtem Pensionssystem »realistisch« 2004
Derzeitiger Entwurf enthält unzumutbare Härten
Wien (grüne) - Für eine Pensionsreform "in einem Guss" und nicht in "zwei oder drei Etappen" sprach sich der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, am Freitag (30. 05.) am Rande einer von den Grünen veranstalteten "Pensionssprechstunde" in Eisenstadt aus. Vom dem, was derzeit vorliege, halte man bei den Grünen "eigentlich sehr wenig", auch wenn der Entwurf abgemildert sei: "Es bedeutet noch immer unzumutbare Härten", so Öllinger.

Es sei sinnvoll, das Kapitel Pensionen aus dem Budgetbegleitgesetz herauszunehmen und einen neuen Anlauf zu unternehmen. Bis zum Herbst solle man sich Zeit nehmen, um Eckpunkte gemeinsam zu fixieren: "Für die Umsetzung und Durchführung eines neuen, vereinheitlichten Pensionssystems braucht es dann mit Sicherheit ein weiteres Jahr", meinte Öllinger. 2004 - "ganz realistisch eher gegen Ende" - müsste eine Pensionsreform und ein vereinheitlichtes Pensionssystem im Parlament diskutiert und beschlossen werden.

Dies sei "ein Zeitplan, wie er in anderen Ländern bei ähnlichen großen Schritten auch so gemacht wird und wie es vernünftig ist". Die Regierung habe ein anderes Konzept verfolgt, der erste Teil sollte quasi "im Husch-Pfusch-Verfahren" am 4. Juni über das Budget-Begleitgesetz beschlossen werden. Noch nicht aufgegeben sei die Absicht, den ersten Teil noch vor dem Sommer zu beschließen, das halte er für falsch, sagte Öllinger.

Dass Streiks "nicht mehr erklärlich" seien, sehe er "überhaupt nicht", so der Abgeordnete. Er glaube, dass die Streikdrohung "zu Recht" bestehe. Die unter 35-Jährigen und dabei vor allem die Frauen seien von der Reform "mit der vollen Härte" betroffen. Eine Mäßigung bei der Umsetzung durch die 10 Prozent-Deckelung bedeute zudem für Personen mit niedrigen Pensionen immer noch einen Verlust "zwischen ein und zwei Monatspensionen."

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier können Sie die Information direkt abrufen. Es zahlt sich sicher aus!</A>

<P ALIGN="CENTER"><A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 02. 06. 03
Pensionen: Darabos verlangt schnelle Harmonisierung "ASVG-Versicherte subventionieren Pensionsprivilegien des Kanzlers" - Eine Pensionsreform muss elementare Fairness-Fragen lösen Wien (sk) - "Eine Frage muss Kanzler Schüssel beantworten: Wie kann es gerechtfertigt werden, dass einfache Arbeiterinnen die Pension des Bundeskanzlers und die Pensionen von hohen Beamten subventionieren", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Noch im Jahr 2033 werden Spitzenbeamte das Zehnfache der Pension einer einfachen Arbeiterin bekommen. Dabei finanziert die ASVG-Versicherte ihre Pension zu beinahe 100 Prozent durch eigene Beiträge. Die zehnmal höhere Pension von Spitzenbeamten wird zur Hälfte durch Steuermittel subventioniert", erklärte Darabos am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er unterstrich damit die dringende Notwendigkeit einer Harmonisierung der Pensionssysteme: "Eine Pensionsreform, die diese elementaren Fragen von Fairness nicht berücksichtigt, ist von vornherein gescheitert." "Die Harmonisierung muss so bald wie möglich beginnen", verwies Darabos auf das SPÖ-Modell. Dabei sei vorgesehen, dass alle bisherigen Ansprüche nach dem bestehenden Recht angerechnet und auf einem leistungsorientierten Pensionskonto gutgeschrieben werden, alle zukünftigen Versicherungszeiten werden nach einem einheitlichen Beitrags- und Leistungsrecht bewertet. "Wie kann man eine Reform planen, die bestehende Ungerechtigkeiten nicht nur nicht beseitigt, sondern verschärft und auf Jahrzehnte hinaus festschreibt", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Regierung. Er verwies darauf, dass derzeit eine Umverteilung von den niederen zu den höheren Einkommen stattfindet. "80 Prozent der Pensionen entfallen auf die 50 Prozent der Pensionisten mit den höchsten Pensionen. Sieben Prozent der Höchstpensionsbezieher bekommen 25 Prozent der gesamten Pensionssumme." Darabos: "Schüssel kürzt alle ASVG-Pensionen um 12 Prozent um bestehende Pensionsprivilegien, nicht zuletzt seine eigenen, für weitere 30 Jahre einzubetonieren. Das versteht der Kanzler unter 'Pensionssicherungsreform'" Dass die Deckelung - die Regierung versprach in ihrem "Angebot an die Sozialpartner" einen Verlustbeschränkung mit zehn Prozent - von Dauer ist, glaubt Darabos nicht. Er erinnerte daran, dass Wirtschaftsminister Bartenstein schon erklärt hat, dass die Deckelung aufgehoben wird, sobald das von der Regierung geplante beitragsorientierte Pensionskonto eingeführt wird. "Dann werden die radikalen Kürzungen unvermindert in Kraft treten", warnte Darabos. Zur FPÖ bemerkte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Die Freiheitlichen werden erklären müssen, warum sie die Harmonisierung, die ihnen ja angeblich ein so großes Anliegen ist, auf das Jahr 2034 verschieben. Wenn die FPÖ ihre Versprechen auch nur irgendwie ernst nimmt, dann kann sie der Verschiebung der Harmonisierung um 30 Jahre nicht zustimmen." Er fügte aber einschränkend hinzu: "Von der FPÖ ist das Kunststück, im Liegen umzufallen, in letzter Zeit leider oft genug geübt worden."

Lopatka: »Denn sie wissen nicht, was sie wollen!« SPÖ-Tragikkomödie in (bisher) sieben Akten Wien (övp-pk) - "Die SPÖ erinnert in der Frage der Pensionsreform in den letzten vier Monaten an ein Schiff Steuermann, das ziellos durch die politischen Gewässer treibt", so ÖVP- Generalsekretär Abg. z. NR Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (01. 06.) zu den jüngsten Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos. Nachdem SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer noch am Freitag damit gedroht habe, der Angleichung der Pensionssysteme die Zustimmung im Parlament zu verweigern, spreche sich dessen Bundesgeschäftsführer nun, nur zwei Tage darauf, für eine möglichst rasche Umsetzung der "dringend notwendigen Harmonisierung" aus. Diese "konfuse" Vorgehensweise sei Akt sechs und sieben der SPÖ-Tragikkomödie in Sachen Pensionsreform. Nachdem Alfred Gusenbauer noch im Jänner dieses Jahres die Notwendigkeit einer Konsolidierung des Pensionszuschusses um eine Milliarde Euro formuliert hätte (Akt 1), sah er Anfang März keinen dringenden Reformbedarf (Akt 2). Danach gab die SPÖ die Parole aus, kein eigenes Reformpapier vorzulegen, um nicht zu einer, von ihr befürchteten "weiteren Verwirrung" beizutragen (Akt 3). Der "selbstverordneten politisch-inhaltlichen Abstinenz" sei am 28. April der Vorschlag der "Fairness-Pension" gefolgt, die Pensionskürzungen in Höhe von 10 bis 15% enthalte (Akt 4). Danach folgten die Initiierung eines Volksbegehrens gegen eine Pensionsreform und die Unterstützung der vom ÖGB beschlossenen und auf dem Rücken der Bürger ausgetragenen Streikmaßnahmen (Akt 5). Nun folgten innerhalb weniger Tage die beiden bisher letzten Akte in der SPÖ-Tragikkomödie, "deren weitere Fortsetzung dieser nicht ausgeschlossen werden", so Lopatka. Zu den für kommenden Dienstag angekündigten Streiks meinte Lopatka, die Entscheidungsträger innerhalb des ÖGB sollten sich die Worte des Bundespräsidenten anlässlich der gestrigen Eröffnung des Kärntner Kultursommers "im Interesse Österreichs zu Herzen nehmen". Der für kommenden Dienstag angekündigte Streik stelle eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Österreich und damit für tausende Arbeitsplätze dar. Wer ernsthaftes und ehrliches Interesse an der bestmöglichen Lösung für die Menschen in diesem Land habe, müsse "parteipolitisches Denken in den Hintergrund stellen und den Weg des Konsenses beschreiten", schloss Lopatka.

Scheibner appelliert an Verantwortungsbewußtsein des ÖGB Rückkehr an Verhandlungstisch steht für alle offen Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner appellierte am Sonntag (01. 06.) an das Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaft und forderte sie auf, die geplanten Streikaktionen abzusagen. "Die Rückkehr an den Verhandlungstisch steht nach wie vor für alle offen", betonte Scheibner. "Gesprächsverweigerung hat noch nie zu etwas geführt." Der ÖGB müsse auch einsehen, daß Verhandlungen keine Einbahnstraße sein könnten. Man könne nicht Maximalforderungen aufstellen und dann nicht bereit sein, auch nur einen Millimeter davon abzuweichen. Scheibner betonte die Notwendigkeit der Pensionsreform. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, muß man in spätestens zehn Jahren eine Reform durchführen, die dann wirklich schmerzhaft ist." Durch seine Verweigerungshaltung riskiere der ÖGB auf lange Sicht einen Kollaps des Pensionssystems. Und durch die Streiks werde Österreich auch unmittelbar und sofort geschadet. "Auch der ÖGB trägt Verantwortung für das Wohlergehen und die Zukunft der österreichischen Bevölkerung. Mit den jetzigen Aktionen wird aber das genaue Gegenteil erreicht."

Pensionsreform mit vereinheitlichtem Pensionssystem »realistisch« 2004 Derzeitiger Entwurf enthält unzumutbare Härten Wien (grüne) - Für eine Pensionsreform "in einem Guss" und nicht in "zwei oder drei Etappen" sprach sich der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, am Freitag (30. 05.) am Rande einer von den Grünen veranstalteten "Pensionssprechstunde" in Eisenstadt aus. Vom dem, was derzeit vorliege, halte man bei den Grünen "eigentlich sehr wenig", auch wenn der Entwurf abgemildert sei: "Es bedeutet noch immer unzumutbare Härten", so Öllinger. Es sei sinnvoll, das Kapitel Pensionen aus dem Budgetbegleitgesetz herauszunehmen und einen neuen Anlauf zu unternehmen. Bis zum Herbst solle man sich Zeit nehmen, um Eckpunkte gemeinsam zu fixieren: "Für die Umsetzung und Durchführung eines neuen, vereinheitlichten Pensionssystems braucht es dann mit Sicherheit ein weiteres Jahr", meinte Öllinger. 2004 - "ganz realistisch eher gegen Ende" - müsste eine Pensionsreform und ein vereinheitlichtes Pensionssystem im Parlament diskutiert und beschlossen werden. Dies sei "ein Zeitplan, wie er in anderen Ländern bei ähnlichen großen Schritten auch so gemacht wird und wie es vernünftig ist". Die Regierung habe ein anderes Konzept verfolgt, der erste Teil sollte quasi "im Husch-Pfusch-Verfahren" am 4. Juni über das Budget-Begleitgesetz beschlossen werden. Noch nicht aufgegeben sei die Absicht, den ersten Teil noch vor dem Sommer zu beschließen, das halte er für falsch, sagte Öllinger. Dass Streiks "nicht mehr erklärlich" seien, sehe er "überhaupt nicht", so der Abgeordnete. Er glaube, dass die Streikdrohung "zu Recht" bestehe. Die unter 35-Jährigen und dabei vor allem die Frauen seien von der Reform "mit der vollen Härte" betroffen. Eine Mäßigung bei der Umsetzung durch die 10 Prozent-Deckelung bedeute zudem für Personen mit niedrigen Pensionen immer noch einen Verlust "zwischen ein und zwei Monatspensionen."

zurück