Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 30. 05. 03
Cap: Regierung nicht an seriöser parlamentarischen Arbeit interessiert Kein Fahrplan für Pensionsreform - nicht klar, wann abgestimmt wird - "unseriöse und zerstörerische" Vorgangsweise Wien (sk) - Einen parlamentarischen Fahrplan von seiten der Regierungsfraktionen für die Behandlung der Budgetbegleitgesetze gebe es nicht, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (28. 05.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter fest. Es sei typisch für diese Regierung, dass es trotz neuer Vorschläge zur Pensionsreform noch keine Abänderungsanträge im Parlament gebe. "Für die Regierung ist das Parlament kein Ort, wo verhandelt wird. Sie ist nicht daran interessiert, dass im Parlament eine seriöse Arbeit möglich ist", so Cap. Die Präsidiale für die weitere Behandlung der Budgetbegleitgesetze, worin auch die Pensionsreform enthalten ist, finde am 2. Juni statt. Dort werde es eine optische Kompromissbereitschaft geben, und die ÖVP wird der FPÖ einen anderen Termin zur Abstimmung der Pensionsreform als den 4. Juni anbieten. "Es ist wie bei einer Autobusstation, bei der man weiß, der Bus kommt, aber nicht wann", so Cap. Es gebe keinen Plan für die Ausschusssitzungen und man wisse nicht, in welcher Plenarsitzung der "Reform-Schwindel" beschlossen werden soll. Die SPÖ plädiere dafür, erst im Herbst die Pensionsreform zu beschließen, gemeinsam mit einer Harmonisierung der Systeme. Ein weiteres Beispiel für die Geringschätzung der Regierung gegenüber dem Parlament sei, dass Finanzminister Grasser heute ursprünglich um 15 Uhr im Budgetausschuss erscheinen sollte. Er habe dann aber kurzfristig diesen Termin abgesagt und "geruhe nun erst um 18 Uhr zu kommen", kritisierte Cap. "Das zeigt den Umgang der Regierung mit dem Parlament. Alles andere ist wichtig, das Unwichtigste ist das Parlament. Und in den Budgetbegleitgesetzen sei alles derart kompliziert formuliert, dass "man einen eigenen legistischen Sherlock Holmes braucht, um überhaupt herauszufinden, was gemeint ist". Außerdem sei alles in einem Gesetzeswerk hineingepackt, sodass die Abgeordneten gezwungen sind, alles auf einmal abzustimmen oder gegen alles auf einmal zu stimmen. "Das ist eine unseriöse, zerstörende Vorgangsweise", kritisierte Cap. Das Ziel der Regierung sei nicht, ein gerechtes Pensionssystem zu schaffen, es sei auch nicht das Ziel der Regierung, das Budget zu sanieren, sondern es handle sich um ein "großflächiges Experiment, was die Österreicherinnen und Österreicher alles an Quälereien aushalten.
Lopatka: Flotte Sprüche alleine genügen nicht! SPÖ weiter planlos in Sachen Pensionssicherung Wien (övp-pk) - "Nichts als flotte Sprüche", so kommentierte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (28. 05.) die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap zum Thema Pensionssicherung. Cap versuche wieder einmal in locker-leichten Ansagen seine ansonsten mageren Argumente zu verpacken. "Das ist wie ein Auto ohne Motor. Es schaut zwar nett aus, aber man kommt damit einfach nicht weiter", so Lopatka abschließend.
Bleckmann: FPÖ ist nach wie vor verhandlungsbereit Appell an Sozialpartner, sich wieder an gemeinsamen Tisch zu setzen Wien (fpd) - Die FPÖ sei nach wie vor verhandlungsbereit, erklärte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann am Mittwoch (28. 05.), die das Angebot an die Sozialpartner, sich wieder an einen gemeinsamen Tisch zu setzen, erneuerte. Wie Bleckmann erklärte, hoffe sie, daß die Gewerkschaft doch noch einsichtig würden. Streiks würden niemandem helfen. Der dadurch entstehende volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm, die Folgen hätte jeder einzelne Bürger, also auch die Streikenden selbst, zu tragen. Auch der Wirtschaftsstandort Österreich würde eklatant darunter leiden. Weiters äußerte Bleckmann Zweifel daran, ob die Gewerkschaft überhaupt je an einer gemeinsamen Lösung interessiert gewesen sei. Betrachte man nämlich die Verhandlungstaktik von Verzetnitsch und Co., liege der Verdacht nahe, daß diese Personen die Verhandlungen von Anfang an platzen lassen wollten.
Weiter Konfusion bei Regierung über Inhalt und Fahrplan bei Pensionsreform Öllinger: Unterlagen für Ausschuss fehlen immer noch Wien (gruene) - „Die Regierung ist bis jetzt nicht in der Lage, ein schlüssiges Konzept zur Pensionsreform vorzulegen, dass auch die Harmonisierung und keine drastischen Pensionsverluste für die jüngere Generation und die Frauen beinhaltet. Obwohl die Pensionsreform heute im zuständigen Ausschuss hätte diskutiert werden sollen, gibt es nach wie vor weder Unterlagen noch einen Fahrplan für die weitere Debatte. Daher muss die Pensionsreform aus den Budgetbegleitgesetzen herausgenommen werden“, fordert Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen neuerlich. Die Grünen verlangen, dass alle Parteien und die Sozialpartner bis zum Herbst die Eckpunkte eines neuen Pensionssystems gemeinsam erarbeiten und der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.
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