Außenministerin Ferrero-Waldner in Rom		erstellt am 30. 05. 03
Zusammentreffen mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini Rom/Wien (bmaa) - Anlässlich ihres Besuchs in Italien traf Außenministerin Ferrero-Waldner am Mittwoch (28. 05.) mit ihrem Amtskollegen Franco Frattini zusammen. Österreich hat den politischen Dialog mit Rom in den vergangenen Jahren intensiviert, wichtige politische Begegnungen auf Seiten der Staatspräsidenten, der Regierungschefs und der Außenminister haben gezeigt, dass es beiden Seiten mit dieser "Intensivierung der Beziehungen" Ernst ist. Themen der Gespräche waren diverse bilaterale und internationale Fragen. Betreffend die Südtirol-Autonomie stellte Ferrero-Waldner klar, dass diese für Österreich weiterhin "ein wichtiges politisches Anliegen ist. Südtirol ist ein Erfolgsmodell, das in einem Geist der Kontinuität und im Interesse der betroffenen Bevölkerungen weiter unterstützt und gepflegt werden muss", so Ferrero-Waldner. In der Transitfrage hielt Ferrero-Waldner fest, dass Österreich erwarte, dass "der gemeinsame Standpunkt des Verkehrsministerrates vom 28. März 2003 nicht vom Europäischen Parlament abgelehnt wird: dafür ist diese Regelung für Gesamt-Europa von viel zu großer Bedeutung". Zu der Frage des Brenner Basistunnel sei man sich mit Italien über die Bedeutung dieses Projektes einig. "Wir hoffen auf eine Fertigstellung in den Jahren 2012/13. Gemeinsam mit Italien werden wir in Brüssel betreffend die Finanzierung dieses Projektes an einem Strang ziehen." Betreffend die bevorstehende italienische EU-Präsidentschaft betonte Ferrero-Waldner, dass sie Vertrauen in die "lange und reichhaltige Erfahrung Italiens bei EU-Präsidentschaften" habe. Italien habe "mehr als einmal bewiesen, dass es erfolgreiche EU-Präsidentschaften absolvieren könne". In der derzeit laufenden Diskussion zur Zukunft Europas wären sich Österreich und Italien in den Grundsatzpositionen "nahe". Beide Staaten sähen "eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode als einen Eckpfeiler der Reform". Innerhalb der Europäischen Union werde derzeit aktiv an einem neuen Verfassungsvertrag gearbeitet, eine Unterzeichnung dieses Verfassungsvertrages in Rom wäre, so Ferrero-Waldner, "eine historische Geste, die die volle Unterstützung Österreichs findet". Österreich erwarte sich von Italien während seiner Präsidentschaft auch einen Beitrag zur weiteren Stabilisierung des Südosteuropas. "Diese Region ist sowohl für Österreich als auch für Italien ein außenpolitischer Schwerpunkt. Daher wollen wir auch gemeinsam einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region leisten". Zur Frage der von der Irak-Krise überschatteten transatlantischen Beziehungen waren sich Ferrero-Waldner und ihr Gesprächspartner einig, dass nunmehr "das Verbindende und Gemeinsame über das Trennende gestellt werden müsse."
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