Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 28. 05. 03
Bundeskanzler Schüssel: Reform statt Streiks Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel informierte am Dienstag (27. 05.) im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat über die Verhandlungen mit den Sozialpartnern zur Pensionssicherungsreform. So wurde nach Aussagen von Bundeskanzler Schüssel bei der Harmonisierung des künftigen Pensionsrechtes mit den Sozialpartnern ein Konsens erzielt. Ab Jänner soll demnach ein persönliches Pensionskonto eingerichtete werden, auf das die individuellen Versicherungsbeiträge einbezahlt werden. Gemäß der Lohnentwicklung erfahren diese eine Aufwertung in den nachfolgenden Jahren. Dieses Konto gründet sich auf einer beitrags- und leistungsorientierten Finanzierung, wobei letztere aus den verschiedensten Töpfen oder Bundeszuschüssen stammt. Damit werden beitragsfreie Zeiten wie Familienleistungen, Kindererziehungszeiten, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Familienhospizkarenz sowie Präsenz und Zivildienst versicherungstechnisch abdeckt. Das neue individuelle Pensionskonto basiert auf einer harmonisierten Beitragsleistung und folgert gleiche Leistungen für alle. Schüssel. "Das ist ein ganz großer Schritt, den vor einigen Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Dieses Modell entspricht dem, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben." Strittiger mit der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer sind nach Aussagen von Bundeskanzler Schüssel hingegen einzelne Punkte im Pensionssicherungsreform. Schüssel: "Wir haben im Verlauf der Gespräche maßgebliche Vorschläge unterbreitet, um Befürchtungen vor massiven Verlusten entgegenzutreten. Wir haben nun unseren Verhandlungspartner gestern das Gesamtpaket vorgelegt. Wir glauben, dass damit die Eckpunkte der Reform absolut gewahr bleiben, zugleich aber mehr Zeit ist, die Übergänge sanfter zu gestalten. Damit ist die Berechenbarkeit der Lebensplanung und der Vertrauensschutz in einem hohen Ausmaß gewahrt. Allerdings ist im Interesse der jüngeren Generation darauf Wert zu legen, dass die Reform jetzt stattfindet." Eine Verschiebung auf Herbst oder später schloss der Bundeskanzler aus. Schüssel "Das wäre dann keine Reform, die diesen Namen verdient. Ein Hinausschieben der Reform würde in vier, fünf Jahren wesentlich härtere Schritte bedingen." Der Vorschlag der Bundesregierung sieht eine "sanfte" Anhebung des Frühpensionsaltesr vor. Anstatt der geplanten Anhebung von acht Monaten pro Jahr schlägt die Bundesregierung nun vier Monate vor. Die Steigerungsbeträge sollten innerhalb von fünf Jahren gesenkt werden. Schüssel: "Der entscheidende Punkt ist die Begrenzung von möglichen Verlusten auf maximal 10%. Dazu kommt ein Bonus für diejenigen, die länger arbeiten wollen". Bei Personen mit langer Versicherungszeit schlägt die Bundesregierung vor, dass die Abschläge von der jeweiligen gesetzlichen Frühpensionsbasis aus berechnet werden anstatt vom 65. Lebensjahr. Auf Vorschlag des Sozialministers wird eine Schwerarbeiterregelung geschaffen sowie ein Frauenpaket, das eine deutlich höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten vorsieht. Der Regierungsvorschlag sieht auch Verbesserungen für Zeitsoldaten vor. Eine "vernünftige Lösung" wurde nach Auskunft von Bundeskanzler Schüssel für den Nachkauf von Versicherungszeiten gefunden. Als zusätzliche Verbesserung sollten Jungunternehmer ihre Gründerjahre zu einem späteren Zeitpunkt besser dotiert freiwillig nachkaufen können. Die Bundesregierung unterbreitete auch Vorschläge für ein Arbeitsmarkt- und Wachstumsprogramm. Dieses sieht eine Erhöhung und Verlängerung des Altersübergangsgelds vor. Besonders hob der Bundeskanzler die Initiative zur Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer hervor. Zwischen dem 56. und 60. Lebensjahr käme es dadurch zu einer Verringerung um sechs Prozent, für Personen über 60 Jahre, die im Erwerbsleben stehen, beträgt die Reduktion nach Vorschlag der Bundesregierung 12 Prozent. Der Bundeskanzler bedauerte den Beschuss der Gewerkschaften gegen dieses Paket mit Streiks vorzugehen. Schüssel: "Es ist fatal, in der jetzigen Konjunkturlage Betriebe und damit Arbeitsplätze zu gefährden." Die Vorschläge der Bundesregierung werden nun den Vertretern der Arbeitnehmerseite schriftlich übermittelt. Schüssel: "Wir hoffen, dass die Sozialpartner positiv auf unseren Vorschlag reagieren und laden zu weitern Gesprächen ein. Die Gespräche bisher haben Annäherungen gebracht. Ich bedaure nicht, dass wir so viel Zeit und Energie darin investiert haben. Ich hoffe, dass am Ende die vernünftigen und besonnenen auf Seiten der Gewerkschaften siegen".
Darabos: SPÖ ruft Regierung auf, ihren Pensionsreform-Entwurf zurückzuziehen und Verhandlungen wieder aufzunehmen Scheitern der Pensionsreform geht auf Schüssels Konto Wien (sk) - "Nach dem Scheitern des fünften Runden Tisches zeigt sich, dass Kanzler Schüssel Österreich in eine schwere Krise geführt hat", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Dienstag (27. 05.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Das Scheitern der Pensionsreform gehe einzig auf das Konto von Schüssel, da die Zugeständnisse in keiner Weise einer gerechten und sozialen Reform entsprechen. "Wir rufen die Bundesregierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen und die Verhandlungen auf Basis des SPÖ-Modells 'Fairness-Pension' wieder aufzunehmen", forderte Darabos. Es bestehe zwar ein grundsätzlicher Handlungsbedarf bei den Pensionen, aber nicht in den nächsten Wochen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wies darauf hin, dass Schüssel die Wirkung der Regierungs-Vorschläge auf die Bevölkerung unterschätzt hätte und dass er glaubte, über die Menschen "drüberfahren" zu können. "Die Regierung verweigert den Dialog, sie steht mit dem Rücken zur Wand. Sie hat die Opposition nur einmal an den Gesprächen teilnehmen lassen, ansonsten wurden SPÖ und Grüne ausgesperrt", kritisierte Darabos. Es wurden bisher nur "Scheinverhandlungen mit Scheinargumenten" geführt, mit denen die Regierung glaubte, die Bevölkerung ruhig stellen zu können. Die FPÖ werde jedenfalls bei der Pensionsreform "einen Glaubwürdigkeitstest" ablegen müssen, falls die ÖVP nicht einlenkt. Dann werde man sehen, ob die Freiheitlichen diese Belastungsaktion gegen die Arbeitnehmer mittragen. Darabos rechnet damit, dass acht oder neun FPÖ-Abgeordnete der Reform nicht zustimmen werden. Der Druck auf diese Abgeordnete sei bereits mehrfach erhöht worden und es werde sicher noch das eine oder andere Gespräch mit ihnen gesucht. Dabei gehe es nicht um ein Zukunftsszenario zwischen SPÖ und FPÖ, sondern einzig um einen Konsens gegen diese unsoziale Reform, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Darabos stellt zudem fest, dass die wichtigste Reformmaßnahme - die Harmonisierung der Systeme - gar nicht angedacht wurde. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer glaubt, dass die ÖVP gar nicht an einer Harmonisierung interessiert sei. Der Vertrauensgrundsatz sei ebenfalls nicht gegeben und die Deckelungen der Kürzungen hängen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bevölkerung. Zu den Scheinargumenten gehöre auch, dass nicht klar sei, wie lange die Deckelungen wirken sollen, weiters seien die Verluste nicht zehn Prozent, sondern 12 Prozent, da bei jenen, die jetzt in Pension gehen, im ersten Jahr nicht gedeckelt werde. Die Vorgehensweise der Regierung sei auch "völlig unsystematisch" und es herrsche eine "babylonische Sprachverwirrung". So soll die Deckelung so lange existieren, bis die beitragsorientierten Pensionskonten in Kraft treten. Die Kürzungen würden dann in diesem Fall wieder voll durchschlagen, und um bis zu 40 Prozent gekürzte Pensionen Realität werden, da die Aufwertungsfaktoren nicht so wie im SPÖ-Modell gewichtet werden. Zudem würde durch die Maßnahmen der Regierung der Arbeitsmarkt weiter belastet werden. Der von den Gewerkschaften autonom und einstimmig gefällte Streikbeschluss sei als gerechtfertigt anzusehen, so Darabos. "Die langen Verhandlungen zeigen, dass es sich die Gewerkschaften nicht leicht gemacht haben." Das Mittel des Steiks sei sehr sorgfältig einzusetzen, wer aber ÖGB-Präsident Verzetnitsch kenne, wisse, dass er kein Scharfmacher sei. Die Zugeständnisse seien aber so wenig weitgehend, dass die Streiks gerechtfertigt seien. Wenn am Verhandlungstisch, Schüssel vernünftige Argumente nicht berühren, dann seien Streiks erlaubt. Weitere Verhandlungen würden nichts mehr bringen, ist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer überzeugt. In der Bevölkerung bestehe ein großer Unmut und großes Unverständnis für die Vorgehensweise der Regierung, ist Darabos überzeugt. Denn die Regierung spiele nicht mit offenen Karten, sie wolle Verschlechterungen durch die Hintertür einführen. Darabos ist sich daher sicher, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippen wird, und er sieht eine breite Zustimmung für den Kurs der SPÖ und der Gewerkschaften. Die SPÖ werde jedenfalls verstärkt für ihre Bürgerinitiative für faire Pensionen werben. Bisher seien bereits weit mehr als 100.000 Stimmen gesammelt worden.
Hagen: Runder Tisch: »Scheitern stand schon vor Beginn der 5. Runde fest« Wien (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat Christoph Hagen betonte am Dienstag (27. 05.), daß für ihn das Scheitern des "Runden Tisches" durch das Verschulden der Gewerkschaft, schon vor Beginn der 5. Runde feststand. So seien am 26.05.2003 gegen 16.00 Uhr bei den Gendarmerieposten in Österreich bereits Informationsschreiben der Gewerkschaft über geplante Streikmaßnahmen, "für den Fall des Scheiterns" der Gespräche eingetrudelt. "Für mich war damit klar, daß die Gewerkschaft an einer Einigung am "Runden Tisch" überhaupt nicht interessiert war", so Hagen wörtlich. "Dabei wurde die Idee des "Runden Tisches" durch Vizekanzler Herbert Haupt geboren, um gemeinsam mit den Sozialpartnern eine verträgliche und gerechte Pensionsreform für alle Österreicher zur erreichen." Es sei schade, daß dieses für uns alle so wichtige Thema der Pensionsreform von einigen Gewerkschaftsfunktionären nur zur Sicherung ihrer Pfründe mißbraucht werde, so der freiheitliche Bundesrat. Die Sicherung der Pensionen, auch für die heute noch jungen Generationen, und die Schaffung eines fairen harmonisierten, leistungsbezogenen Pensionssystems für alle Österreicher, sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Sozialstaates Österreich. Da seien weder Eitelkeiten eines Bundeskanzlers, noch persönliche Machtgelüste diverser Gewerkschaftsbonzen hilfreich. Hagen forderte die Verantwortungsträger auf, sich im Interesse Österreichs wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und weiter zu arbeiten. Denn Blockade und Lähmung der ohnehin schon angeschlagenen Wirtschaft sei der falsche Weg und auch der jungen Generation wird damit alles andere als geholfen, so der FPÖ-Bundesrat abschließend.
Leitl gegen Streikbeschluss des ÖGB: Schlecht für Wirtschaftsstandort! Wirtschaft begrüßt Einstieg in persönliches Pensionskonto ab 1.1.2004 sowie weitere Verbesserungen bei der Abschaffung der Frühpensionen und den Kleinstpensionen Wien (pwk) - Weiteres Entgegenkommen insbesondere in der Abfederung bei Kleinstpensionen zeigte am Montag die österreichische Bundesregierung. Auch das Nichtbestehen auf einem Solidarzuschlag für Gewerbetreibende trotz Verlängerung des Zeitraumes für die Beseitigung der Frühpensionen wird von der Wirtschaft anerkannt. Durch diese Verlängerung sei es möglich, dem Ratschlag der Experten folgend, Frühpensionsreduktion und Demografie - also steigendes Arbeitsmarktpotential bis 2012 und sinkendes Arbeitsmarktpotential - ab 2012 in Übereinstimmung zu bringen. Die Ermächtigung für die Pensionsversicherungsanstalten, Härtefonds einzurichten, um Kleinstpensionen auch innerhalb des 10 %-Deckels besser zu behandeln, ist auch aus der Sicht künftiger Gewerbepensionisten ein großer Fortschritt für die Kleinpensionsbezieher. Den wichtigsten weiterführenden Ansatz sieht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, jedoch im Einstieg in das persönliche Pensionskonto ab 2004. Ab diesem Zeitpunkt wird es keine Unterschiede in den Pensionsregeln mehr geben, egal ob jemand öffentlich Bediensteter, Eisenbahner, Selbständiger oder ASVG-Versicherter ist. Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen, klar definierte Ersatzzeiten und die von der Arbeitnehmerseite gewünschte Aufwertung mit einem Lohn-Faktor sichern ein faires, transparentes System mit persönlichen Wahlfreiheiten. Dass der Start dazu bereits am 1. Jänner 2004 erfolgt, zeigt, dass die Forderung nach Zusammenführung der kurz- und langfristigen Maßnahmen von der Regierung aufgenommen und damit der österreichischen Bevölkerung eine klare Perspektive für die Zukunft gegeben wird. Leitl bedauert, dass beim 5. Runden Tisch trotz weitgehender inhaltlicher Zugeständnisse der Bundesregierung ein Konsens zwischen Regierung und Gewerkschaft nicht möglich gewesen ist. Die Regierung wollte die Pensionsreform in zwei Schritten bewältigen, ein Gesamtlösungsvorschlag der Sozialpartner, der bis September vorliegen sollte, habe nicht ihre Zustimmung gefunden. Leitl: "Die Sozialpartner können Angebote machen - Regierung und Parlament müssen letztlich entscheiden. Wir erheben nicht den Anspruch, eine Nebenregierung zu sein, daher muss jetzt auf dieser Basis eine bestmögliche Lösung gefunden werden. Die Wirtschaft war und ist bereit, Brücken zu bauen, die Regierung legt das Procedere fest." Die Wirtschaft werde jetzt die schriftliche Zusammenfassung der erzielten Reform-Zugeständnisse der Regierung abwarten. Leitl erwartet , dass das heute erneuerte Gesprächsangebot der Regierung von der Gewerkschaft aufgegriffen wird und angekündigte Streiks abgesagt werden. Für Leitl kommt es jetzt darauf an, trotz der Nichteinigung dem Wirtschaftsstandort Österreich keinen nachhaltigen Schaden zuzufügen: "Der angekündigte Streik in der kommenden Woche gefährdet das Vertrauen von Investoren in den Standort Österreich und schadet damit den Arbeitsplätzen. Ich habe Streiks immer abgelehnt. Das gilt auch in diesem Fall. Im Wettbewerb um Betriebe und Arbeitsplätze sind Arbeitskämpfe kontraproduktiv. Das kann nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Arbeitnehmervertretung liegen." Lehren gelte es nun für alle Beteiligten zu ziehen. Eine rechtzeitige Einbindung aller Betroffenen, insbesondere auch der Sozialpartner bereits im Vorfeld großer Reformen, ist unerläßlich. Die Konsensbereitschaft und das Expertenwissen sind die großen Stärken Österreichs, auf sie darf trotz des "Betriebsunfalls bei der Pensionsreform" auch in Zukunft keinesfalls verzichtet werden. Auf der anderen Seite müssten die Sozialpartner in Zukunft bei der Bewältigung anstehender Probleme "proaktiver vorgehen." Leitl: "Sehr viele EU-Länder sehen den sozialen Dialog und die soziale Stabilität Österreichs als vorbildlich an. Sie wollen das auch in der EU einführen, um die Wachstums- und Beschäftigungsziele der EU auch in der Realität zu erreichen. Ob uns das nicht auch in Österreich zu denken geben sollte?"
Kein wirkliches Einlenken der Bundesregierung Wien (oegb) - Obwohl die geplante Zerschlagung des österreichischen Sozialstaates nach unzähligen Betriebsversammlungen und 200.000 Kundgebungsteilnehmern sowie einigen Verhandlungen am Runden Tisch aufgrund der Gewerkschaftsinitiativen noch abgewendet werden konnte, ist kein wirkliches Einlenken der schwarz-blauen Bundesregierung beim offensichtlich endgültigen Ziel, den Sozialstaat zu demolieren, zu erkennen. Die neoliberalen Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer werden weiter fortgesetzt. Dazu der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Wilhelm Beck: "Die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Pensionsform wäre ein erster, gewaltiger Schritt zu einer Destabilisierung unseres gesellschaftlichen Systems. Nicht zu vergessen ist dabei jenes 700-seitige Papier, das über 90 Gesetzesvorlagen enthält, welche eine weitere Demontage unseres Sozialsystems darstellen würde!" Gemeint ist dabei, dass beispielsweise im Gesundheitssystem Selbstbehalte und noch zahlreiche weitere Verschlechterungen hinzukommen würden. Die Bestrebungen der schwarz-blauen Politiker, Kollektivvertragskompetenzen in die Betriebe zu verlagern, bedeutet eine De-facto-Zerschlagung der Gewerkschaften. Für die einzelnen Arbeitnehmer bedeutet dies, dass beispielsweise Arbeitszeitregelungen individuell unter der Dominanz der Unternehmen gestaltet werden. Zielsetzung ist offensichtlich, in Zukunft keine Überstundenzuschläge bezahlen zu müssen. "Mit dieser neoliberalen Politik würde der Solidarität bei Lebens-, Alters- und Gesundheitsvorsorge jeder Boden entzogen werden, die von der Bundesregierung immer wieder angesprochene sogenannte Eigenverantwortung ist in diesem Zusammenhang absolut negativ zu sehen," so Wilhelm Beck. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft betont dabei, dass die Gewerkschaften gut beraten wären, bei zukünftigen Kollektivvertragsverhandlungen Abgeltungen für die ins Auge gefassten Belastungen unter Ausnützung aller gewerkschaftlicher Mittel durchzusetzen. Bemerkenswert dabei sind vor allem die Statements eines schwarzen Polit-Hardliners, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der immer wieder für diese arbeitnehmerfeindliche Politik eintritt, nun aber von einer "Unterbrechung der Gespräche" spricht und sich als Diskussionspartner anbietet ... Zum wiederholten Male als "Umfaller" präsentierte sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider: Hatte sich dieser in den vergangenen Tagen immer wieder als "Rächer der Enterbten" und somit als Beschützer des sogenannten Kleinen Mannes gegeben, dürften ihm mittlerweile sichere Pfründe seiner Parteifreunde wichtiger sein als eben die Interessen der Arbeitnehmer: Andernfalls ist es wohl nicht zu erklären, dass Haider den Gewerkschaften vorwirft, den Verhandlungstisch mutwillig verlassen zu haben …
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