ÖJ-Österreich-Woche 27.05.-02.06.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
27. 05. 03

Tür zu Verhandlungen bleibt offen
Konsens über Harmonisierung und Pensionskonto
Wien (övp-pd) - "Die Tür bleibt weiterhin offen.", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem Ende des fünften runden Tisches am Montag (26. 05.) Abend. Es waren sehr sinnvolle und im Geist wechselseitiger Achtung geführte Gespräche, so Schüssel.

Besonders intensiv diskutiert habe man die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme und wie ein persönliches Pensionskonto aussehen könnte. Dabei sei größtmöglicher Konsens erzielt worden: "Es gab aus meiner Sicht keinen einzigen Punkt wo ein Dissens aufgetreten ist.", meinte Schüssel. "Wir wollen dieses persönliche Pensionskonto mit dem 1.1.2004 starten.

Zweitens solle es für Menschen die dann unter 35 Jahre alt sind ein einheitliches Pensionssystem geben, fügte der Bundeskanzler hinzu. Und dieses Pensionssystem solle auf einem beitragsorientierten Konto aufbauen, dass dann allerdings auch entsprechend fair für die Zukunft aufgewertet werden würde. Es sollen dazu auch solidarische Leistungen eingebracht werden, wie Familienleistungen, Kinderbetreuung, Krankheitszeiten, Zeiten der Arbeitslosenversicherung, Pflegekarenz, Hospizkarenz, Präsenzdienst oder Zivildienst. Diese Dinge würden dem persönlichen Pensionskonto gutgeschrieben werden. Ein solches persönliches Pensionskonto hätte dann auch keine Deckelungen, sondern es wäre wirklich ein beitrags- und leistungsorientiertes Pensionskonto, bei dem die Solidargemeinschaft der Steuerzahler dennoch die Wertausgleichsgarantie geben würde. Und selbstverständlich auch bestimmte Risken abklären würde, nach unten etwa durch die Ausgleichszulage oder durch zu erarbeitende Mindestpensionen. Wie das neue Pensionssystem der Zukunft ohne Sonderrechte und ohne Privilegien aussehen solle, sei heute außer Streit gestanden, so Schüssel weiter.

Weiters erklärte der Bundeskanzler, dass die maximale Begrenzung von zehn Prozent bei Pensionseinschnitten keineswegs bedeute, dass jeder Pensionsbezieher mit Einbußen in dieser Höhe belastet werde. Im Gegenteil, die Kürzungen würden sich in dieser Legislaturperiode im Durchschnitt bei rund acht Prozent einpendeln, bei Frauen würden diese sogar noch geringer ausfallen.

Keine Einigung gab es bei der Frage der Frühpensionen, da die Arbeitnehmerseite auf der geltenden Frühpensionsregelung von 55 Jahren bei Frauen und 60 Jahren bei Männern beharre, was mit der demographischen Entwicklung schwer vereinbar sei.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte das von Experten ausgearbeitete Angebot der Regierung noch heute den Sozialpartnern schriftlich vorlegen zu wollen und diese zu weiteren Gesprächen einzuladen.

Bures: Runder Tisch an der Unbeweglichkeit Schüssels gescheitert
Schüssel bereit, sozialen Frieden und Zusammenhalt zu opfern
Wien (sk) - "Wir bedauern das Scheitern der Gespräche am Runden Tisch zwischen Sozialpartnern und Regierung über die Pensionsreform, doch einmal mehr sind die Verhandlungen an der Unbeweglichkeit von Kanzler Schüssel gescheitert", unterstrich Dienstag (27. 05.) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Das Leitbild Schüssels sei die Konfliktdemokratie, und er verlasse dabei den erfolgreichen österreichischen Weg, da er permanent den Konflikt mit den Arbeitnehmern suche und bereit sei, den sozialen Frieden und Zusammenhalt zu opfern, so Bures.

Als positiv wertete Bures, dass es aufgrund des massiven Widerstands der Bevölkerung, der Opposition und der Arbeitnehmer gelungen sei, Schüssel an den Verhandlungstisch zu zwingen. Was aber nicht gelungen sei, seien substanzielle Verbesserungen, denn es scheine so, dass im Kern die unsozialen Pensionskürzungsmaßnahmen bleiben. Das vorliegende Programm der Regierung sei keinesfalls eine Gesamtreform sondern bestenfalls Stückwerk, "denn von einer Harmonisierung der Pensionssysteme hört und sieht man nichts mehr". In diesem Zusammenhang dankte Bures Bundespräsident Klestil für seine Initiative zum Runden Tisch.

Zudem würden Ungerechtigkeiten im System, wie bei den Frauenpensionen, nicht beseitigt, wies die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hin. Im Gegenteil, in diesem Bereich würden Ungerechtigkeiten sogar noch verschärft. Gut sei, dass Schüssel nun bereit ist, ein schriftliches Angebot der geplanten Maßnahmen zu liefern, weil es habe den Anschein, dass sich am Charakter dieses Entwurfs nicht geändert habe. Bures wies darauf hin, dass Wirtschaftsminister Bartenstein schon Stunden vor dem gestrigen Runden Tisch angekündigt habe, dass der Entwurf, so wie er derzeit bestehe, vorgelegt werde.

Das politische Leitbild des Kanzlers von einer Konfliktdemokratie sehe man auch in anderen Bereiche, da immer wieder ein "künstlicher Zeitdruck" aufgebaut werde. So seien in den Budgetbegleitgesetzen unsoziale Maßnahmen hineingepackt, die rasch durchgepeitscht werden sollen. Es sei beispielsweise unverständlich, wo beim Ankauf von Abfangjägern nun wirklich eine Zeitnot bestehe, und man frage sich, warum man den Rechnungshofbericht zu dieser Causa nicht abwarten könne. Wieder muss Bures das Prinzip des "Durchpeitschens und Durchziehens" feststellen.

Abschließend sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass die Regierung gegen die Interessen des Volkes handelt, dass sie ein brutales Pensionskürzungsprogramm durchziehe, um Geld für das Budget freizubekommen, dass sie ohne Dialog und ohne auf jedes vernünftige Argument einzugehen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung agiere. "Es wäre daher nur ehrlich, wenn sich die ÖVP umbenennen würde, denn den Namen Volkspartei verdient sie nicht mehr."

Walch: ÖGB wollte und will keine Einigung
Gesprächsabbruch durch Gewerkschaft und weitere Streiks von vornherein klar
Wien (fpd) - "Schon gestern Vormittag habe ich per Telephon den Hinweis von Gewerkschaftern bekommen, daß erneut gestreikt werden soll, ganz egal was beim runden Tisch herauskomme", wußte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch am Dienstag (27. 05.) zu berichten. "Die weiteren Streiks wurden angeblich bereits letzte Woche intern beschlossen."

"Nun ist der der Gewerkschaft und Opposition so verhaßte Termin 4. Juni dank der freiheitlichen Einstellung ‚Qualität vor Zeitdruck' selbst für die ÖVP kein Dogma mehr. Doch der ÖGB sieht daran genauso wie an den vielen erreichten Verbesserungen vorbei und ist nicht bereit, von seinem hohen Roß herunterzusteigen und zum Wohle der Bevölkerung ehrlich und vorbehaltlos mitzuarbeiten", so Walch weiter.

"Der ÖGB hat die von VK Haupt initiierten Verhandlungen nie ernst genommen und betreibt weiterhin nur ein taktisches Spiel. Langsam sollte aber allen verantwortungsvollen Kräften in unserem Land klar werden, daß bei diesem Spiel weder Regierung noch Gewerkschaft, sondern nur die Menschen dieses Landes verlieren können", erklärte der FPÖ-Arbeitnehmervertreter.

"Vielleicht", mutmaßte Walch, "ist Verzetnitsch auch nur eifersüchtig, weil statt ihm wir Freiheitliche die positiven Veränderungen durchgesetzt haben." Walch führte als Beispiele die Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung bis 2010, das niedrigere Pensionsantrittsalter für Arbeitnehmer mit besonderer Belastung und die Besserstellung an, wonach Personen mit mehr als 45 Beitragsjahren zukünftig auf bis zu 90 % Bemessung kommen können. Der stellvertretende FPÖ-Chef zeigte sich guten Mutes, daß es noch zu weiteren Verbesserungen kommen werde. Wichtig sei ihm insbesondere auch, daß es für jene Personen, die bald in Pension gehen, Übergangsregelungen gebe.

Walch wies auch darauf hin, daß der ÖGB im Zuge der Verhandlungen interessanterweise zusätzliche finanzielle Belastungen für alle Arbeitnehmer durch Einführung eines Solidarbeitrages von 0,5 % forderte. "Der ÖGB sollte sich lieber auf seine tatsächlichen Aufgaben besinnen: Die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten - und nicht die der SPÖ!"

Daß der ÖGB die Reform auf den Herbst hinausschieben wolle, hat für Walch einen ganz bestimmten Grund: Verzetnitsch hätte einen Erklärungsbedarf gegenüber seinen Teilgewerkschaften und müßte um seine Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden zittern. "Verzetnitsch geht es in erster Linie um den Erhalt seines Postens, um Privilegierte und Pfründe weiterhin schützen zu können", so Walch abschließend.

Runder Tisch erwartungsgemäss an Schüssel gescheitert
Öllinger: Kanzler hat kein langfristiges Konzept für Harmonisierung
Wien (gruene) - "Der Runde Tisch zwischen Regierung und Sozialpartnern ist erwartungsgemäß gescheitert. Um seinen Machterhalt zu sichern, ist Schüssel nun zwar bereit, sein Brutalo-Konzept bei Pensionen für eine Übergangszeit etwas abzumildern. Nach den Übergangsfristen trifft das Pensionskonzept vor allem die Jungen und die Frauen aber voll. Sie werden nach der Übergangsphase von massiven Pensionskürzungen getroffen werden. Für eine längerfristige, sanftere, aber dennoch notwendige Pensionsreform, die die Harmonisierung umfasst, hat Schüssel noch immer kein Konzept", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. "Die Umfallerpartei FPÖ wird wohl dennoch brav mitstimmen", erwartet Öllinger.

Wenn die Regierung nun voraussichtlich die Pensionsreform mit den beim letzten Runden Tisch vorgeschlagenen Änderungen durchziehe, sei das insbesondere für Frauen schon zu viel an Einschnitt. Denn Frauen haben in der Regel sehr niedrige Pensionen und daher sei eine Kürzung unzumutbar, so Öllinger.

Stark zu bezweifeln sei auch, ob die Bundesregierung dort, wo es am dringendsten notwendig wäre, nämlich bei den PolitikerInnenpensionen, entscheidende Maßnahmen zur Harmonisierung setzen wird, so Öllinger.

ÖGB: Einstimmiger Beschluss zu Abwehrstreik am 3. Juni
Verzetnitsch: Brauchen Pensionssicherung, die von Bevölkerung getragen wird
Wien (oegb) - "Wir haben den Streikbeschluss ausgesetzt, damit die Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine faire Pensionsreform ausarbeitet. Die Chance wurde von der Regierung nicht aufgegriffen. Daher haben wir heute einstimmig den ausgesetzten Streikbeschluss vom 24. April 2003 wieder aktiviert", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag (27. 05.). Zuvor tagte das erweiterte Präsidium des ÖGB. Der Beschluss: Am 3. Juni wird es einen ganztägigen Abwehrstreik gegen die so genannte "Pensionssicherung" der Regierung geben.

Es mache keinen Sinn, jetzt den ersten Teil einer Pensionsreform zu beschließen und im Herbst neuerlich über einen zweiten Teil zu diskutieren. "Wir brauchen Lösungen, die das Vertrauen der Menschen sicherstellen und die von der Mehrheit der Menschen mitgetragen werden. Eine wirklich umfassende Reform braucht Zeit", sagte Verzetnitsch.

Der ÖGB ist gegen die angekündigten Verschlechterungen bei den Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen. Die Regierungsvorlage zur so genannten Pensionssicherung wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

Sie nimmt keine Rücksicht auf den Arbeitsmarkt und schafft die Frühpensionen ab.
Sie bestraft Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und lässt sie nicht in Pension gehen.
Sie bietet den Frauen keine Lösung für eine gerechte eigene Pension.
Sie bricht das Vertrauen von jenen Menschen, die nahe vor dem Pensionsantritt stehen.
Sie kürzt in unzumutbarer Weise Pensionen. Nach einem Leben harter Arbeit bleibt weniger Geld. Eine Pensionskürzung um zehn Prozent heißt, dass man über das Jahr gerechnet um mehr als einen Monatsbezug weniger Pension bekommt. "Das ist so, wie wenn man das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld abschafft", sagte Verzetnitsch.

Der ÖGB sei für eine faire und ausgewogene Pensionsreform. Er stehe auf Seiten der Menschen, die ihren Unmut über die Pensionspläne der Regierung im Rahmen des Streiks am 6. Mai und der Demonstration am 13. Mai mehrfach gezeigt haben. Die Sozialpartner hätten der Regierung gemeinsam einen Vorschlag zu einer umfassenden Reform gemacht. "Die Regierung hat dieses Angebot nicht aufgegriffen. Stattdessen plant sie eine 'Reform' ohne Konzept und ohne Zieldefinition, die nur der Geldbeschaffung dient", sagte Verzetnitsch. Es werde deshalb am 3. Juni in ganz Österreich einen Abwehrstreik geben, den man "sicher spüren wird", kündigte Verzetnitsch an.

Streiks: Industrie reagiert mit "Unverständnis"
Nach Zugeständnissen und Kompromissbereitschaft der Bundesregierung eindeutig politischer Streik
Wien (pdi) - "Bei den geplanten Streiks der Gewerkschaften am kommenden Dienstag handelt es sich klar um politische Streiks, umso mehr als der Unterschied zwischen dem Angebot der Bundesregierung und dem Pensionsmodell der SPÖ so groß nicht mehr ist", betonte der Generalsekretär der IV, Lorenz Fritz, in Reaktion auf den neuerlichen Streikbeschluss des ÖGB-Präsidiums.

Für die österreichische Industrie ist daher die Vorgangsweise des ÖGB vollkommen unverständlich. "Die österreichischen Industriebetriebe wollen nicht in Geiselhaft für offensichtlich übergeordnete politische Ziele der Gewerkschaften genommen werden", so Fritz. Den Gewerkschaften müsse klar sein, dass für eintretende Schäden für die Unternehmen aufgekommen werden müsse, Schadenersatzforderungen werden bereits rechtlich geprüft.

"Die Gewerkschaften entscheiden mit über die Arbeitsplätze der Zukunft. Das sollte allen, die aus politischen Gründen Streiks in einer angespannten konjunkturellen Situation vom Zaun brechen, bewusst sein", betonte der IV-Generalsekretär.

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 27. 05. 03
Tür zu Verhandlungen bleibt offen Konsens über Harmonisierung und Pensionskonto Wien (övp-pd) - "Die Tür bleibt weiterhin offen.", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem Ende des fünften runden Tisches am Montag (26. 05.) Abend. Es waren sehr sinnvolle und im Geist wechselseitiger Achtung geführte Gespräche, so Schüssel. Besonders intensiv diskutiert habe man die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme und wie ein persönliches Pensionskonto aussehen könnte. Dabei sei größtmöglicher Konsens erzielt worden: "Es gab aus meiner Sicht keinen einzigen Punkt wo ein Dissens aufgetreten ist.", meinte Schüssel. "Wir wollen dieses persönliche Pensionskonto mit dem 1.1.2004 starten. Zweitens solle es für Menschen die dann unter 35 Jahre alt sind ein einheitliches Pensionssystem geben, fügte der Bundeskanzler hinzu. Und dieses Pensionssystem solle auf einem beitragsorientierten Konto aufbauen, dass dann allerdings auch entsprechend fair für die Zukunft aufgewertet werden würde. Es sollen dazu auch solidarische Leistungen eingebracht werden, wie Familienleistungen, Kinderbetreuung, Krankheitszeiten, Zeiten der Arbeitslosenversicherung, Pflegekarenz, Hospizkarenz, Präsenzdienst oder Zivildienst. Diese Dinge würden dem persönlichen Pensionskonto gutgeschrieben werden. Ein solches persönliches Pensionskonto hätte dann auch keine Deckelungen, sondern es wäre wirklich ein beitrags- und leistungsorientiertes Pensionskonto, bei dem die Solidargemeinschaft der Steuerzahler dennoch die Wertausgleichsgarantie geben würde. Und selbstverständlich auch bestimmte Risken abklären würde, nach unten etwa durch die Ausgleichszulage oder durch zu erarbeitende Mindestpensionen. Wie das neue Pensionssystem der Zukunft ohne Sonderrechte und ohne Privilegien aussehen solle, sei heute außer Streit gestanden, so Schüssel weiter. Weiters erklärte der Bundeskanzler, dass die maximale Begrenzung von zehn Prozent bei Pensionseinschnitten keineswegs bedeute, dass jeder Pensionsbezieher mit Einbußen in dieser Höhe belastet werde. Im Gegenteil, die Kürzungen würden sich in dieser Legislaturperiode im Durchschnitt bei rund acht Prozent einpendeln, bei Frauen würden diese sogar noch geringer ausfallen. Keine Einigung gab es bei der Frage der Frühpensionen, da die Arbeitnehmerseite auf der geltenden Frühpensionsregelung von 55 Jahren bei Frauen und 60 Jahren bei Männern beharre, was mit der demographischen Entwicklung schwer vereinbar sei. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte das von Experten ausgearbeitete Angebot der Regierung noch heute den Sozialpartnern schriftlich vorlegen zu wollen und diese zu weiteren Gesprächen einzuladen.

Bures: Runder Tisch an der Unbeweglichkeit Schüssels gescheitert Schüssel bereit, sozialen Frieden und Zusammenhalt zu opfern Wien (sk) - "Wir bedauern das Scheitern der Gespräche am Runden Tisch zwischen Sozialpartnern und Regierung über die Pensionsreform, doch einmal mehr sind die Verhandlungen an der Unbeweglichkeit von Kanzler Schüssel gescheitert", unterstrich Dienstag (27. 05.) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Das Leitbild Schüssels sei die Konfliktdemokratie, und er verlasse dabei den erfolgreichen österreichischen Weg, da er permanent den Konflikt mit den Arbeitnehmern suche und bereit sei, den sozialen Frieden und Zusammenhalt zu opfern, so Bures. Als positiv wertete Bures, dass es aufgrund des massiven Widerstands der Bevölkerung, der Opposition und der Arbeitnehmer gelungen sei, Schüssel an den Verhandlungstisch zu zwingen. Was aber nicht gelungen sei, seien substanzielle Verbesserungen, denn es scheine so, dass im Kern die unsozialen Pensionskürzungsmaßnahmen bleiben. Das vorliegende Programm der Regierung sei keinesfalls eine Gesamtreform sondern bestenfalls Stückwerk, "denn von einer Harmonisierung der Pensionssysteme hört und sieht man nichts mehr". In diesem Zusammenhang dankte Bures Bundespräsident Klestil für seine Initiative zum Runden Tisch. Zudem würden Ungerechtigkeiten im System, wie bei den Frauenpensionen, nicht beseitigt, wies die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hin. Im Gegenteil, in diesem Bereich würden Ungerechtigkeiten sogar noch verschärft. Gut sei, dass Schüssel nun bereit ist, ein schriftliches Angebot der geplanten Maßnahmen zu liefern, weil es habe den Anschein, dass sich am Charakter dieses Entwurfs nicht geändert habe. Bures wies darauf hin, dass Wirtschaftsminister Bartenstein schon Stunden vor dem gestrigen Runden Tisch angekündigt habe, dass der Entwurf, so wie er derzeit bestehe, vorgelegt werde. Das politische Leitbild des Kanzlers von einer Konfliktdemokratie sehe man auch in anderen Bereiche, da immer wieder ein "künstlicher Zeitdruck" aufgebaut werde. So seien in den Budgetbegleitgesetzen unsoziale Maßnahmen hineingepackt, die rasch durchgepeitscht werden sollen. Es sei beispielsweise unverständlich, wo beim Ankauf von Abfangjägern nun wirklich eine Zeitnot bestehe, und man frage sich, warum man den Rechnungshofbericht zu dieser Causa nicht abwarten könne. Wieder muss Bures das Prinzip des "Durchpeitschens und Durchziehens" feststellen. Abschließend sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass die Regierung gegen die Interessen des Volkes handelt, dass sie ein brutales Pensionskürzungsprogramm durchziehe, um Geld für das Budget freizubekommen, dass sie ohne Dialog und ohne auf jedes vernünftige Argument einzugehen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung agiere. "Es wäre daher nur ehrlich, wenn sich die ÖVP umbenennen würde, denn den Namen Volkspartei verdient sie nicht mehr."

Walch: ÖGB wollte und will keine Einigung Gesprächsabbruch durch Gewerkschaft und weitere Streiks von vornherein klar Wien (fpd) - "Schon gestern Vormittag habe ich per Telephon den Hinweis von Gewerkschaftern bekommen, daß erneut gestreikt werden soll, ganz egal was beim runden Tisch herauskomme", wußte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch am Dienstag (27. 05.) zu berichten. "Die weiteren Streiks wurden angeblich bereits letzte Woche intern beschlossen." "Nun ist der der Gewerkschaft und Opposition so verhaßte Termin 4. Juni dank der freiheitlichen Einstellung ‚Qualität vor Zeitdruck' selbst für die ÖVP kein Dogma mehr. Doch der ÖGB sieht daran genauso wie an den vielen erreichten Verbesserungen vorbei und ist nicht bereit, von seinem hohen Roß herunterzusteigen und zum Wohle der Bevölkerung ehrlich und vorbehaltlos mitzuarbeiten", so Walch weiter. "Der ÖGB hat die von VK Haupt initiierten Verhandlungen nie ernst genommen und betreibt weiterhin nur ein taktisches Spiel. Langsam sollte aber allen verantwortungsvollen Kräften in unserem Land klar werden, daß bei diesem Spiel weder Regierung noch Gewerkschaft, sondern nur die Menschen dieses Landes verlieren können", erklärte der FPÖ-Arbeitnehmervertreter. "Vielleicht", mutmaßte Walch, "ist Verzetnitsch auch nur eifersüchtig, weil statt ihm wir Freiheitliche die positiven Veränderungen durchgesetzt haben." Walch führte als Beispiele die Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung bis 2010, das niedrigere Pensionsantrittsalter für Arbeitnehmer mit besonderer Belastung und die Besserstellung an, wonach Personen mit mehr als 45 Beitragsjahren zukünftig auf bis zu 90 % Bemessung kommen können. Der stellvertretende FPÖ-Chef zeigte sich guten Mutes, daß es noch zu weiteren Verbesserungen kommen werde. Wichtig sei ihm insbesondere auch, daß es für jene Personen, die bald in Pension gehen, Übergangsregelungen gebe. Walch wies auch darauf hin, daß der ÖGB im Zuge der Verhandlungen interessanterweise zusätzliche finanzielle Belastungen für alle Arbeitnehmer durch Einführung eines Solidarbeitrages von 0,5 % forderte. "Der ÖGB sollte sich lieber auf seine tatsächlichen Aufgaben besinnen: Die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten - und nicht die der SPÖ!" Daß der ÖGB die Reform auf den Herbst hinausschieben wolle, hat für Walch einen ganz bestimmten Grund: Verzetnitsch hätte einen Erklärungsbedarf gegenüber seinen Teilgewerkschaften und müßte um seine Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden zittern. "Verzetnitsch geht es in erster Linie um den Erhalt seines Postens, um Privilegierte und Pfründe weiterhin schützen zu können", so Walch abschließend.

Runder Tisch erwartungsgemäss an Schüssel gescheitert Öllinger: Kanzler hat kein langfristiges Konzept für Harmonisierung Wien (gruene) - "Der Runde Tisch zwischen Regierung und Sozialpartnern ist erwartungsgemäß gescheitert. Um seinen Machterhalt zu sichern, ist Schüssel nun zwar bereit, sein Brutalo-Konzept bei Pensionen für eine Übergangszeit etwas abzumildern. Nach den Übergangsfristen trifft das Pensionskonzept vor allem die Jungen und die Frauen aber voll. Sie werden nach der Übergangsphase von massiven Pensionskürzungen getroffen werden. Für eine längerfristige, sanftere, aber dennoch notwendige Pensionsreform, die die Harmonisierung umfasst, hat Schüssel noch immer kein Konzept", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. "Die Umfallerpartei FPÖ wird wohl dennoch brav mitstimmen", erwartet Öllinger. Wenn die Regierung nun voraussichtlich die Pensionsreform mit den beim letzten Runden Tisch vorgeschlagenen Änderungen durchziehe, sei das insbesondere für Frauen schon zu viel an Einschnitt. Denn Frauen haben in der Regel sehr niedrige Pensionen und daher sei eine Kürzung unzumutbar, so Öllinger. Stark zu bezweifeln sei auch, ob die Bundesregierung dort, wo es am dringendsten notwendig wäre, nämlich bei den PolitikerInnenpensionen, entscheidende Maßnahmen zur Harmonisierung setzen wird, so Öllinger.

ÖGB: Einstimmiger Beschluss zu Abwehrstreik am 3. Juni Verzetnitsch: Brauchen Pensionssicherung, die von Bevölkerung getragen wird Wien (oegb) - "Wir haben den Streikbeschluss ausgesetzt, damit die Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine faire Pensionsreform ausarbeitet. Die Chance wurde von der Regierung nicht aufgegriffen. Daher haben wir heute einstimmig den ausgesetzten Streikbeschluss vom 24. April 2003 wieder aktiviert", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag (27. 05.). Zuvor tagte das erweiterte Präsidium des ÖGB. Der Beschluss: Am 3. Juni wird es einen ganztägigen Abwehrstreik gegen die so genannte "Pensionssicherung" der Regierung geben. Es mache keinen Sinn, jetzt den ersten Teil einer Pensionsreform zu beschließen und im Herbst neuerlich über einen zweiten Teil zu diskutieren. "Wir brauchen Lösungen, die das Vertrauen der Menschen sicherstellen und die von der Mehrheit der Menschen mitgetragen werden. Eine wirklich umfassende Reform braucht Zeit", sagte Verzetnitsch. Der ÖGB ist gegen die angekündigten Verschlechterungen bei den Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen. Die Regierungsvorlage zur so genannten Pensionssicherung wird aus folgenden Gründen abgelehnt: Sie nimmt keine Rücksicht auf den Arbeitsmarkt und schafft die Frühpensionen ab. Sie bestraft Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und lässt sie nicht in Pension gehen. Sie bietet den Frauen keine Lösung für eine gerechte eigene Pension. Sie bricht das Vertrauen von jenen Menschen, die nahe vor dem Pensionsantritt stehen. Sie kürzt in unzumutbarer Weise Pensionen. Nach einem Leben harter Arbeit bleibt weniger Geld. Eine Pensionskürzung um zehn Prozent heißt, dass man über das Jahr gerechnet um mehr als einen Monatsbezug weniger Pension bekommt. "Das ist so, wie wenn man das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld abschafft", sagte Verzetnitsch. Der ÖGB sei für eine faire und ausgewogene Pensionsreform. Er stehe auf Seiten der Menschen, die ihren Unmut über die Pensionspläne der Regierung im Rahmen des Streiks am 6. Mai und der Demonstration am 13. Mai mehrfach gezeigt haben. Die Sozialpartner hätten der Regierung gemeinsam einen Vorschlag zu einer umfassenden Reform gemacht. "Die Regierung hat dieses Angebot nicht aufgegriffen. Stattdessen plant sie eine 'Reform' ohne Konzept und ohne Zieldefinition, die nur der Geldbeschaffung dient", sagte Verzetnitsch. Es werde deshalb am 3. Juni in ganz Österreich einen Abwehrstreik geben, den man "sicher spüren wird", kündigte Verzetnitsch an.

Streiks: Industrie reagiert mit "Unverständnis" Nach Zugeständnissen und Kompromissbereitschaft der Bundesregierung eindeutig politischer Streik Wien (pdi) - "Bei den geplanten Streiks der Gewerkschaften am kommenden Dienstag handelt es sich klar um politische Streiks, umso mehr als der Unterschied zwischen dem Angebot der Bundesregierung und dem Pensionsmodell der SPÖ so groß nicht mehr ist", betonte der Generalsekretär der IV, Lorenz Fritz, in Reaktion auf den neuerlichen Streikbeschluss des ÖGB-Präsidiums. Für die österreichische Industrie ist daher die Vorgangsweise des ÖGB vollkommen unverständlich. "Die österreichischen Industriebetriebe wollen nicht in Geiselhaft für offensichtlich übergeordnete politische Ziele der Gewerkschaften genommen werden", so Fritz. Den Gewerkschaften müsse klar sein, dass für eintretende Schäden für die Unternehmen aufgekommen werden müsse, Schadenersatzforderungen werden bereits rechtlich geprüft. "Die Gewerkschaften entscheiden mit über die Arbeitsplätze der Zukunft. Das sollte allen, die aus politischen Gründen Streiks in einer angespannten konjunkturellen Situation vom Zaun brechen, bewusst sein", betonte der IV-Generalsekretär.

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