EU-Kommissar Fischler: »Beeindruckt von den slowenischen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt, aber es bleibt noch viel zu tun«		erstellt am 27. 05. 03
Brüssel (eu-int) - Während seines offiziellen Besuchs in Slowenien hat EU-Agrarkommissar Fischler den künftigen EU-Mitgliedstaat für seine anhaltenden Bemühungen im Vorfeld des EU-Beitritts und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags gelobt. "Ich glaube, man kann jetzt mit Fug und Recht sagen, dass Slowenien gut auf den Beitritt vorbereitet ist. Besonders beeindruckt war ich von den Vorbereitungen auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (Invekos) und vom Aufbau der Zahlstelle zur Verwaltung der GAP-Mittel, eine wichtige Voraussetzung für die Verwaltung der nach dem Beitritt anlaufenden Direktzahlungen. Slowenien hält den Zeitplan weitgehend ein. Aber es bleibt noch viel zu tun. Jetzt kommt es darauf an, dass Slowenien im Tempo und den Bemühungen nicht nachlässt. Dann bin ich zuversichtlich, dass alle erforderlichen Mechanismen zur Verwaltung und Kontrolle der EU-Agrarsubventionen rechtzeitig fertig gestellt sind. Aber eins steht fest: Solange nicht alle notwendigen Einrichtungen bereitstehen, wird kein Geld aus Brüssel fließen", erklärte Fischler. Fischler wies darauf hin, dass die slowenischen Landwirte verstärkt dazu angehalten werden sollten, die ihnen gebotenen Chancen für eine optimale Vorbereitung auf den Beitritt wahrzunehmen. "Die slowenischen Landwirte sollten in die Lage versetzt werden, das in Kopenhagen vereinbarte Paket in vollem Umfang zu nutzen. Deshalb sind größere Anstrengungen notwendig, um die Landwirte ausreichend zu informieren. Die Vereinbarung von Kopenhagen war gezielt dafür ausgelegt, die Aussichten aller Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie war genau auf die besonderen Erfordernisse Sloweniens zugeschnitten. Mit den Programmen zur ländlichen Entwicklung und den Agrarumweltmaßnahmen wird die kontinuierliche Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe gefördert. Dies wird insbesondere in den zahlreichen benachteiligten Gebieten Sloweniens hilfreich sein," so Fischler. Außerdem hob Fischler hervor, dass Slowenien im Veterinärbereich Fortschritte erzielen muss, insbesondere bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel (Veterinärbescheinigungen), für die Veterinärkontrollen und für die Kontrollen an den Außengrenzen. Ein weiterer Problembereich ist die Inanspruchnahme der EU-Mittel für das SAPARD-Programm zur Vorbereitung auf den Beitritt. Diese muss deutlich anwachsen, wenn Slowenien alle für den Zeitraum 2000-2003 bereitgestellten Mittel ausschöpfen will. Bislang wurde 2,2 Mio. EUR an Begünstigte gezahlt, um Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, die Umstrukturierung und Anpassung der Lebensmittel-Verarbeitungsindustrie, den landwirtschaftlichen Tourismus und die ländliche Infrastruktur finanziell zu unterstützen. "Dies ist zwar ein ermutigender Anfang, aber für den Zeitraum 2000-2003 müssen noch etwa 27 Mio. EUR abgerufen werden. Die EU kann das Geld zwar auf den Tisch legen, aber ausgeben muss es Slowenien schon selbst," so Fischler. Zu den laufenden Diskussionen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sagte Fischler: "Wir treten jetzt in die abschließende Phase der Verhandlungen im Ministerrat. Es wurden gute Fortschritte erzielt, und immer mehr Mitgliedstaaten sind sich mit der Kommission darin einig, dass eine Reform notwendig ist und sie jetzt stattfinden muss. Warum brauchen wir diese Reform? Erstens weil wir unsere Agrarpolitik vereinfachen müssen. Unabhängig davon, ob die EU 15 oder 25 Mitgliedstaaten hat - die GAP muss für die Landwirte leichter zu handhaben sein und für die Steuerzahler und Verbraucher besser nachvollziehbar werden, " so Fischler. "Zweitens versetzt uns die Reform in die Lage, unsere Landwirte bei den Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, besser zu unterstützen. Durch die Ausweitung unserer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums mittels Aufnahme eines neuen Kapitels zur Lebensmittelqualität, einer neuen Maßnahme zur Förderung des Tierschutzes und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Erreichung der von ihnen geforderten Standards wird es den Landwirten leichter gemacht, dem breiteren Aufgabenspektrum der Landwirtschaft gerecht zu werden. Dies wird auch den Verbrauchern und Steuerzahlern zugute kommen. Sie bekommen künftig mehr für ihr Geld," fügte er hinzu Damit die reformierte GAP in den neuen Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann, müssen die Verhandlungsergebnisse auch für Slowenien entsprechend angepasst werden. "Solche Anpassungen müssen fair und ausgewogen sein und sowohl die Verhandlungsergebnisse als auch die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien berücksichtigen. Herr Minister But wird aber entsprechend seinem Beobachterstatus die Möglichkeit haben, sich in vollem Umfang an den Diskussionen im Rat zu beteiligen und die Standpunkte und Interessen Sloweniens zu vertreten. Ich bin zuversichtlich, dass die Minister schon im Juni über eine neue, nachhaltige Agrarpolitik beschließen können," so Fischler abschließend.
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