Politik der Woche vom 04. 06. bis 10. 06. 2002
Kriminalitätsbericht 2001: Weniger Anzeigen, mehr Tatverdächtige ausgeforscht Strasser: "Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt" Wien (bmi) - "Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Die Kriminalität ist im internationalen Vergleich auf konstant niedrigem Niveau. Die Gesamtkriminalität ist um 7,7 Prozent zurückgegangen", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser bei der Präsentation des Kriminalitätsberichts für das Jahr 2001 am Mitwoch (05. 06.) in Wien. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl sei sehr hoch, betonte der Minister und verwies auf eine Fessel/GfK-Umfrage vom Frühjahr dieses Jahres: 86 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gaben an, sie fühlen sich "sehr sicher" bzw. "ziemlich sicher". Das sei "angesichts der tragischen Ereignisse vom 11. September und ihrer Folgen ein sehr guter Wert und ein sehr gutes Zeugnis für das Vertrauen in die Exekutive und auch ein Beweis für die ausgezeichnete Arbeit unserer Polizei und Gendarmerie", sagte Strasser. Laut "Kriminalitätsbericht 2001 - Statistik und Analyse" wurden im vergangenen Jahr von den Sicherheitsbehörden in Österreich 522.710 gerichtlich strafbare Handlungen registriert, davon 418.967 Vergehen und 103.743 Verbrechen. Seit 1. Februar 2000 erfolgt die Ermittlung der Deliktszahlen durch Polizei und Gendarmerie elektronisch ("Kriminalstatistik online"); vorher wurden Zählblätter ausgefüllt. Die folgenden Vergleiche der Deliktszahlen beziehen sich daher auf die Monate Februar bis Dezember 2000 bzw. 2001. Vom Februar bis Dezember 2001 wurden 476.921 Straftaten bekannt, um 40.008 weniger als im Vergleichszeitraum 2000 (516.929 Fälle). Das entspricht einem Rückgang von 7,7 Prozent. Rückgänge verzeichnete die Exekutive vor allem bei den Deliktsbereichen Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, Betrug, Raufhandel und beim Mord. Zunahmen gab es bei den Diebstahls- und Suchtmitteldelikten, bei der vorsätzlichen Gemeingefährdung und bei den Geldfälschungsdelikten (§ 232 und 233 Abs. 1 StGB). Der Anstieg bei der Geldfälschung und Weitergabe von Falschgeld ist vor allem auf die Währungsumstellung zurückzuführen: Kriminelle versuchten, ihre Bestände an gefälschten Altwährungen bis zum Ende der dualen Phase auf den Markt zu bringen. Bei den personsbezogenen Deliktsbereichen (Straftaten gegen Leib und Leben, die Freiheit sowie gegen die Sittlichkeit) gibt es eine traditionell hohe Aufklärungsziffer; bei den anonymen Straftaten (Massendelikte wie Diebstahl und Einbruch) ist die Klärungsrate niedrig. 218.198 aller im vergangenen Jahr registrierten 522.710 Straftaten konnten geklärt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 41,7 Prozent. Im Jahr 2000 (Februar bis Dezember) wurden 48,7 Prozent aller Delikte geklärt. Bei den Vermögensdelikten gab es einen Rückgang der Aufklärungsquote um 7,5 Prozent. Dieser Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es im Jahr 2001 im Gegensatz zum Jahr davor kaum Serienbetrugsdelikte gab, bei denen mit der Festnahme eines Täters Hunderte Delikte geklärt werden können. So fielen etwa die Euroscheckbetrügereien weg: Im vergangenen Jahr waren Euroschecks kaum mehr in Gebrauch; seit 1. Jänner 2002 sind sie nicht mehr gültig. Bei den Einbruchdiebstählen hätten laut Strasser zusätzliche Aktivitäten ausländischer Tätergruppen zu einem Rückgang der Aufklärungsquote geführt. Es würden zwar regelmäßig Einbrecher festgenommen, der Nachweis weiterer Straftaten sei aber schwierig. Bei den Straftaten gegen Leib und Leben gab es mit über 88 Prozent geklärten Fällen eine annähernd gleiche Quote wie im Jahr 2000. Bei den gerichtlich strafbaren Handlungen gegen die Freiheit konnte die Quote geringfügig auf 91,9 Prozent gesteigert werden. Polizei und Gendarmerie konnten mehr Tatverdächtige ermitteln: Die Zahl der Verdächtigen ist von 2000 auf 2001 (Februar bis Dezember) um 3.894 auf 185.649 gestiegen (+2,1 %). Bei der Zahl der fremden Tatverdächtigen gab es eine Zunahme um 3 Prozent. 47.912 der 203.877 Tatverdächtigen hatten nicht die österreichische Staatsbürgerschaft (23,5 Prozent). Das bedeutet einen Anstieg des Fremdenanteils an allen Tatverdächtigen gegenüber 2000 (2-12) um 4,3 Prozent. Innenminister Strasser betonte, dass als Konsequenz auf den Kriminalitätsbericht die Prävention weiter ausgebaut, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft intensiviert und die internationale polizeiliche Kooperation vertieft werde. Ein Schwerpunkt dabei sei die Schaffung einer Analyseeinheit im Bundeskriminalamt und die Verbesserung der Tatortarbeit. Die DNA-Datenbank habe sich auch bei der Aufklärung von Einbruchsdelikten bewährt. Die österreichischen Sicherheitsbehörden würden bei konkreten Fällen mit nahezu allen Staaten der Welt zusammenarbeiten, erläuterte Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum. Mit einer Reihe von Ländern bestünden Staatsverträge oder Ressortübereinkommen über die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit. Mit den östlichen Nachbarstaaten und Polen seien Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen worden. Buxbaum: "Wir schöpfen alle Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit aus." Der strategischen Analyse komme bei der Verbrechensbekämpfung eine große Bedeutung zu, sagte Dr. Herwig Haidinger, Direktor des neuen Bundeskriminalamts (BKA). Der DNA-Bereich werde im BKA in einer eigenen Organisationseinheit untergebracht. Mit der DNA-Analyse könnten nicht nur Täter ermittelt sondern auch Tatserien in Österreich zusammengeführt werden. Im BKA werden vergleichende Fallanalyse sowie strategische Analyse betrieben, erläuterte Haidinger. Im internationalen Vergleich weist Österreich seit Jahren eine der niedrigsten Kriminalitätsraten auf. Die Kriminalitätshäufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) betrug in Österreich im vergangenen Jahr 6.481; in der Schweiz 7.030, in Deutschland 7.736 und in Dänemark 9.102.
Sozialminister Haupt: Österreichischer Freiwilligenrat wird eingerichtet Freiwilligenenquete im Parlament: Haupt zieht positive Bilanz Wien (bmsg) - "Wir können es uns niemals leisten, auf die Arbeit von Freiwilligen zu verzichten", zieht Sozialminister Mag. Herbert Haupt anlässlich einer Enquete im Parlament über das "Internationale Jahr der Freiwilligen 2001" Bilanz. Umfang und Wert des freiwilligen Engagements bewegen sich in Österreich auf sehr hohem Niveau, mehr als 51 % der Österreicher/innen ab 15 Jahren sind ehrenamtlich aktiv. Um in Österreich Barrieren und Hürden, die der Arbeit von Freiwilligen im Weg stehen, beiseite zu räumen, plant Minister Haupt die Einrichtung eines "Österreichischen Freiwilligenrates". Diese überparteiliche Plattform soll einerseits der Politik beratend zur Seite stehen, andererseits als Interessensvertretung der Freiwilligenarbeit agieren. "Wir müssen die Weichen so stellen, dass freiwilliges Engagement auch in Zukunft geleistet werden kann, und dass sich immer mehr Menschen freiwillig engagieren", ist Minister Haupt überzeugt. Um auch seitens des Nationalrates ein Signal an die Freiwilligen zu setzen, wie wichtig und hoch geschätzt ihre Arbeit ist, wurden die vier Parlamentsfraktionen dazu motiviert, einen Freiwilligensprecher bzw. -sprecherin zu nominieren. Sie sollen Garant dafür sein, dass sich der Nationalrat künftig verstärkt und vorrangig den Anliegen von Freiwilligen widmet. Minister Haupt möchte zusätzlich dazu objektiv und umfassend klären, wie es um die Situation des Freiwilligenengagements in Österreich bestellt ist. "Ich werde bereits in der nächsten Legislaturperiode - analog zum Familien- und zum Seniorenbericht - einen Freiwilligenbericht an den Nationalrat legen. Er soll dokumentieren, wie sich die Freiwilligenarbeit in Österreich qualitativ und quantitativ weiterentwickelt hat", kündigt der Sozialminister an. Für die Zukunft des freiwilligen Engagements sieht der Sozialminister zwei große Hoffnungsgruppen: Einerseits ist es die Gruppe der "jüngeren Senioren", andererseits sind es die jungen Menschen, die zu mehr Engagement motiviert werden sollen. Gerade den Jüngeren, bei denen die reale Beteiligung in der Freiwilligenarbeit sogar rückläufig ist, soll die Freiwilligenarbeit mit ganz gezielten Maßnahmen schmackhaft gemacht werden. Überlegt wird zur Zeit etwa die Einführung eines "Freiwilligenpasses", der die Tätigkeiten dokumentiert und beispielsweise bei der Arbeitssuche eine bedeutende Rolle spielen könnte. In vielen anderen Ländern ist es bereits jetzt Selbstverständlichkeit, bei der Personalauswahl auch das soziale Engagement der Bewerber als Kriterium heranzuziehen. Mit dem 5. Dezember 2001, dem internationalen Tag der Freiwilligen, endete offiziell das "Jahr der Freiwilligen 2001", jedoch nicht für Minister Haupt. Der Sozialminister kann rückblickend auf eine eindrucksvolle Bilanz verweisen: "Es wurden insgesamt 8 Arbeitskreise installiert, die allesamt eine Vielzahl von Maßnahmen und Vorschlägen erarbeitet haben, um das freiwilliges Engagement in Österreich zu stärken und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Daran werden sich auch meine Maßnahmen zur Aufwertung des Ehrenamtes orientieren."
In Tirol neues Bergwachtgesetz beschlossen Innsbruck (lk) - Auf Antrag von Umwelt-Landesrätin Christa Gangl beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am Mittwoch (05. 06.) das neue Bergwachtgesetz 2002. Zahlreiche Verbesserungen werden damit erzielt, allen voran kommt es für die Bergwacht künftig zu einer Erweiterung des Aufgabenkataloges durch die Wiederaufnahme des Tierschutz- und des Feldschutzgesetzes. Für LR Christa Gangl war auch die Ausbildung ein reformbedürftiger Teil des Bergwachtgesetzes: “Die Mitarbeiter der Bergwacht werden in Zukunft wesentlich besser ausgebildet. Dies war im Hinblick auf ihre umfangreichen Rechte - wie z.B. das Anhalten von Bürgern und in bestimmten Fällen sogar das Festnahme-recht - schon längst notwendig.” Künftig sind Bergwacht-Mitarbeiter zum Besuch von Schulungsveranstaltungen verpflichtet, darüberhinaus werden landeseinheitliche Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungsrichtlinien festgelegt. Die Aufnahme und Bestellung der Mitarbeiter wird künftig durch die Bezirkshauptmannschaften geschehen. “Dies ist ein wichtiger Schritt, die Bestellung durch eine übergeordnete Stelle dient der Objektivierung”, stellt LR Gangl fest. Mit der Regelung des Dienstes durch Erlässe der Landesregierung kann eine Entrümpelung interner Vorschriften erreicht werden. Weitere Pluspunkte des neuen Bergwachtgesetzes 2002 sind: die Reduzierung des Personalstandes durch Verbesserung der Qualifikation die Straffung der internene Organisation durch Wegfall von Hierarchien und Sonderregelungen (z.B. für Innsbruck-Stadt) flexible Regelung der örtlichen Gliederung nach den tatsächlichen Erfordernissen Übernahme der Versicherungen (Haftpflicht, Unfall, Sachwerte) in die Gruppenversicherungen für Landesbedienstete Die Ehrenamtlichkeit bleibt, künftig besteht aber ein Anspruch auf Spesenersatz.
Schüssel: Ziel heißt unveränderlich ausgeglichenes Budget Leichte Anzeichen einer Konjunkturerholung sichtbar Wien (övp-pd) - "Das politische Ziel ist unveränderlich, und das heißt ausgeglichenes Budget. Da gibt es auch nichts zu diskutieren, das ist Faktum", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (04. 06.). Nulldefizit bedeute 0,0 im Gesamtstaat, betonte der Kanzler. Schüssel verwies auf den Stabilitätspakt mit den Ländern. Dieser lege fest, dass ein Bundes-Defizit bis 0,75 Prozent von Ländern und Gemeinden mit einem Überschuss von 0,75 Prozent ausgeglichen werde. Dies sei "verbindlich und vereinbart", so Schüssel. Es sei keine "willkürliche Interpretation" von ihm, dass zu Beginn der Konjunkturdelle beschlossen wurde, automatische Stabilisatoren wirken zu lassen. Wenn durch schwache Konjunktur die Daten schlechter würden, werde nicht ausgeglichen, sondern bewusst in Kauf genommen, dass ein höheres Defizit für einen gewissen Zeitraum möglich sei, betonte der Kanzler. Darauf habe man sich innerhalb der Koalition geeinigt, dies sei auch von namhaften Experten und dem Staatsschuldenausschuss empfohlen worden. Am politischen Ziel des Nulldefizits ändere dies aber nichts, so Schüssel. "Sofortmassnahmen des Konjunkturpaktes haben sich als wirkungsvoll erwiesen" "Leichte Anzeichen einer Konjunkturerholung sind sichtbar", betonte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach der Präsentation der neuesten Arbeitsmarktdaten beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Zuwachs an Arbeitslosen von 50.000 im Dezember des Vorjahres habe sich auf 33.000 reduziert. "Fast die Hälfte aller Arbeitslosen kommen aus Wien. Leider bleibt Wien somit weiterhin die Achillesferse der österreichischen Arbeitsmarktpolitik", so der Bundeskanzler. Besonders erfreulich sei die Trendwende bei der Zahl der Arbeitsplätze, so gebe es 5.000 neue Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr, so der Kanzler Die Sofortmassnahmen des Konjunkturpaktes hätten sich als wirkungsvoll erwiesen. "Unsere Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur zeigen Wirkung", so Schüssel. Der Kanzler räumte aber ein, dass der Aufschwung gegenüber den Prognosen im Herbst des vergangenen Jahres um ein bis zwei Quartale länger auf sich warten lasse. Erfreulich sei, dass sich Österreich durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung von der negativen Entwicklung in Deutschland habe abkoppeln können, so Schüssel.
Alarmübung in Wien - Verteidigungsminister präsentiert Umfrage Wien (bmlv) - Bei einem Pressegespräch am Wiener Donaukanal nahm Verteidigungsminister Herbert Scheibner am Dienstag (04. 06.) anlässlich einer in Wien stattfindenden Anti-Terrorübung zu aktuellen Themen Stellung. Im Mittelpunkt stand die Umfrage des Market-Institutes, deren Ergebnisse eben veröffentlicht wurden. Die Terroranschläge vom 11. September des Vorjahres haben sich auf das Sicherheitsempfinden der Österreicher ausgewirkt. Am Ende des Vorjahres wurde die Bedeutung von "Verteidigung und Bundesheer" von der Bevölkerung deutlich höher eingeschätzt als im Jahr 2000. Die Werte für die "Innere Sicherheit" sanken dafür stark. Mittlerweile habe sich die Stimmung aber wieder etwas gewandelt, berichtete Verteidigungsminister Herbert Scheibner heute. Der Bereich "Verteidigung, Bundesheer" erreichte hingegen im Vorjahr mit 18 Prozent einen Höchstwert. Im Jahr 2000 wurde dieser Punkt nur von neun Prozent genannt. Und auch im April 2002 sank der Wert bereits wieder auf zehn Prozent ab. Derzeit sei die berufliche, familiäre oder soziale Sicherheit wieder wichtiger, konstatierte Scheibner. Wenn es keine aktive Bedrohung gebe, werde auch das Bundesheer als weniger wichtig empfunden. Rund 48 Prozent der Befragten halten eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets für gerechtfertigt. Scheibner zeigte sich auch zuversichtlich, dass es bei Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zu einer Erhöhung des Budgets kommen werde. Der ungewöhnliche Ort für das Pressegespräch war nicht zufällig gewählt: das Militärkommando Wien befindet sich seit gestern 5 Uhr früh im Alarmzustand - freilich nur zur Übung. Das Übungszenario sieht eine Verschärfung der allgemeinen Sicherheitslage in und um die Bundeshauptstadt Wien vor. Die Bundesregierung hat deshalb einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes zur Unterstützung der Exekutive beschlossen. Verantwortlicher Einsatzleiter ist der Militärkommandant von Wien, dem neben seinen eigenen Kräften die gemäß Einberufungssystematik verfügbaren Präsenzkräften des Bundesheeres zugeführt werden. Es sind dies die Masse der oberösterreichischen 4. Panzergrenadierbrigade, das Pionierbataillon 3 aus Melk und Mautern, Spezialeinsatzkräfte des Jagdkommandos aus Wiener Neustadt sowie Teile der Fliegerdivision. Die zur Zeit laufende Alarmübung ist die erste seit den Ereignissen vom 11. September 2001 und signalisiert auch am Höhepunkt der laufenden Reorganisation des Bundesministerium für Landesverteidigung und der Ebene der oberen Führung die jeder Zeit gegebene Reaktionsfähigkeit auf alle möglichen unerwartet auftreteten Lageentwicklungen. Im Übrigen führt das Bundesministerium für Landesverteidigung seit den 90er Jahren regelmäßig derartige Alarmübungen mit den Land- , Luft- und Spezialeinsatzkräften durch, um die rasche Reaktionsfähigkeit mit den jeweils verfügbaren Präsenzkräften entsprechend einer konkreten Lageentwicklung zu überprüfen. Spezialkräfte des Zentrums Jagdkampf in Wiener Neustadt zeigten dabei ihr Können. Damit solle geübt werden, ob das Bundesheer in der Lage wäre, bei Bedarf rasch sicherheitspolizeiliche Assistenz zu leisten, meinte Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Die zu gleichem Zeitpunkt stattfindende Übung der Flieger- und Fliegerabwehrkräfte des österreichischen Bundesheeres, AMADEUS 2002, unter internationaler Beteiligung (Frankreich, Italien und die Schweiz) ist ebenfalls im Zusammenhang mit dieser Alarmübung zu sehen. Die verheerenden Anschläge in den USA haben auch die europäischen Länder wachgerüttelt, mehr für die Sicherheit des Luftraumes zu tun. Übungen sollen zeigen, wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Europa rückt näher zusammen, gemeinsam wird an Lösungstaktiken für den Ernstfall gefeilt.
Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" im Parlament eingelangt Zuweisung an Sozialausschuss soll nächste Woche erfolgen Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Dienstag (04. 06.) von der Bundeswahlbehörde das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zur parlamentarischen Behandlung erhalten. Er wird dieses Volksbegehren in der kommenden Woche dem Sozialausschuss zur weiteren Behandlung zuweisen. Der Sozialausschuss ist dann verpflichtet, mit den Beratungen dieser Materie innerhalb eines Monats zu beginnen und nach weiteren vier Monaten dem Nationalrat über das Ergebnis seiner Beratungen Bericht zu erstatten. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wurde von insgesamt 717.102 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. Zentrale Forderung ist die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung. Konkret fordern die UnterzeichnerInnen die Ergänzung der Verfassung um folgenden Passus: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten." Die Einleitung des Volksbegehrens wurde von den InitiatorInnen damit begründet, dass in Europa mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates laufe und die Politik Leistungen kürze, Institutionen schwäche und den Grundsatz der Solidarität untergrabe. Auch in Österreich würden unter der Devise "Sozialstaat schlank" Ausgrenzung und Verarmung gefördert und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Den Sozialstaat werten die InitiatorInnen als Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität und für die meisten Menschen in Österreich unverzichtbar.
Thema Temelin – Schweitzer: Muß stillgelegt werden Freiheitliche haben mit allen Kritikpunkten recht behalten Wien (fpd) - "Die heutigen Aussagen der tschechischen Atombehörden bestätigen einmal mehr die Richtigkeit des freiheitlichen Standpunkts: Temelin muß stillgelegt werden", betonte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. Die von den Tschechen nunmehr selbst zugegebenen zu erwartenden Störfälle würden eine Stillegung Temelins zwingend notwendig machen. Es sei absurd, daß Tschechien selbst das noch immer nicht einsehen würde. Schweitzer erinnerte in diesem Zusammenhang an den Temelinbericht, wo es heiße: "Betrachtet man das Gesamtprojekt, so besteht kein Zweifel, daß das Projekt Temelin in jedem Fall unwirtschaftlich ist. Der Ausstieg wäre ökonomisch und ökologisch sinnvoller." Der Temelin-Ausschuß solle daher nach den tschechischen Wahlen mit dem neuen tschechischen Parlament bzw. der neuen tschechischen Regierung in Kontakt treten und die Wünsche des österreichischen Parlaments darlegen. Ziel solle sein, Tschechien klarzumachen, daß die Fortsetzung des Betriebs von Temelin weder wirtschaftlich noch sicherheitstechnisch einen Vorteil gegenüber der Nullvariante bringe. Insgesamt zeige sich, daß die Freiheitlichen mit all ihren Kritikpunkten recht behalten hätten, betonte Schweitzer. "Die FPÖ ist und bleibt erster Anwalt der Atomgegner in Österreich. Unser oberstes Ziel ist die Erfüllung des Anliegens der 915.000 Unterzeichner des Volksbegehrens, das im Jänner stattgefunden hat. Und dieses Ziel lautet: Stillegung Temelins."
Thema Temelin – Sima: Absolut verantwortungslos Tschechien gibt zu erwartende Pannen zu - Block 2 dennoch in Betrieb Wien (sk) - Als "absolut verantwortungslos und gefährlich" bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den Umstand, dass die tschechische Staatliche Behörde für Atomare Sicherheit (SUJB) jetzt freimütig zugibt, dass der zweite Reaktorblock des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ebenso Probleme und Pannen wie der erste bereiten könnte und Tschechien dennoch nicht von einer Inbetriebnahme absah. Der zweite Block des AKWs ist gestern in Betrieb gegangen. "Der zweite Reaktorblock ist baugleich mit dem bereits in Betrieb gegangenen und mit 31 Pannen behafteten Block 1. Das heißt, er ist auch genauso gefährlich, wenn nicht sogar noch mehr Pannen zu erwarten sind", warnte Sima am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sima erinnerte daran, dass es im Reaktorblock 1 von Temelin etwa im Februar des vergangenen Jahres zu einem "bedrohlichen Zwischenfall" gekommen sei, der durch eine Notabschaltung gerade noch abgewendet werden konnte. In der Inbetriebnahme von Block 2 des AKWs Temelin manifestiere sich das "Totalversagen der österreichischen Bundesregierung in der Antiatompolitik", so Sima, die einen "Aufschrei" von FPÖ und ÖVP in dieser Angelegenheit vermisst. "Die Regierung hat den Kampf gegen Temelin offensichtlich aufgegeben und die Unterzeichner des Anti-Temelin-Volksbegehrens mit einer Vertröstung auf die Zeit nach den nächsten tschechischen Wahlen im Regen stehen lassen", stellte Sima fest. "Während in unmittelbarer nähe Österreichs gefährliche Reaktortests betrieben werden, legen Schüssel & Co. nur die Hände in den Schoß und schauen weg. Weder ÖVP noch FPÖ ist die Inbetriebnahme des 2. Blocks in Temelin kein Wort des Protests wert gewesen", schloss Sima.
Thema Temelin – Glawischnig: Unerträgliches Schweigen von Schüssel Inbetriebnahme von baugleichem Block verdoppelt das Risiko Wien (gruene) - "Das Schweigen von Bundeskanzler Schüssel zur Inbetriebnahme von Block 2 in Temelin ist skandalös. Das Engagement der Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik ist nahezu am Nullpunkt angelangt", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Block 2 sei baugleich mit dem störanfälligen Block 1. Damit verdopple sich das Risiko für die österreichische Bevölkerung. Gerade nach dem schweren Störfall vom 7. Februar, wo an den von Österreich immer vermuteten Schwachstellen schwere Probleme aufgetreten sind, sei das Hochfahren von Block 2 eine neuerliche Provokation, so Glawischnig.
Landtage von Kärnten, Salzburg und Tirol beraten über Transitverkehr Griessner hat zu einer Transitkonferenz am 12. Juni nach Hallein eingeladen Salzburg (slk) - Landtagspräsident Ing. Georg Griessner hat im Einvernehmen mit den Landtagspräsidenten von Tirol, Prof. Ing. Helmut Mader, sowie von Kärnten, Dipl.-Ing. Jörg Freunschlag, die Landtage von Salzburg, Kärnten und Tirol zu einer Transitkonferenz eingeladen. Thema dieser Konferenz, die am Mittwoch, 12. Juni, Nachmittag, im Halleiner Ziegelstadl stattfinden wird, ist das Thema „Alpenquerender Transitverkehr, Schutz der sensiblen Alpenregionen, Beibehaltung der Ökopunkte-Regelung sowie der 108-Prozent-Klausel". Diese Konferenz geht auf einen dringlichen Vier-Parteien-Antrag im Salzburger Landtag zurück, der vom Landtag in seiner Sitzung am 20. März beschlossen wurde. Auf der Tagesordnung, der für vier Stunden anberaumten Konferenz stehen ein Referat von Dr. Günther Schwarz vom Verkehrsministerium über „Lkw-Transit und Ökopunkte-System", ein Referat von Dipl.-Ing. Friedrich Schwarz-Herda ebenfalls vom Verkehrsministerium über „Maut – Ein Instrument der Autobahnfinanzierung", ferner ein Referat von Dr. Klaus Schierhackl von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (ASFINAG) über „Maut – Die Möglichkeiten der tariflichen Differenzierung". Das abschließende Referat wird von dem für das Verkehrswesen im Land Salzburg ressortzuständigen Landesrat Walter Blachfellner gehalten und beschäftigt sich mit der „Herausforderung Transitverkehr". Schließlich ist eine Diskussion über die Referate vorgesehen.