Politik der Woche vom 04. 06. bis 10. 06. 2002
Rauch-Kallat: Steuerreform mit Wirtschaftswachstum finanzieren Appell für "Erweiterungsstrategie im Interesse Österreichs" Wien (övp-pk) "Wir werden eine steuerliche Entlastung mit mehr Wirtschaftswachstum finanzieren und nicht mit mehr Defizit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die gekürzten Sozialausgaben von übermorgen", sagte ÖVP-General- sekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (09. 06.). Die Richtigkeit dieser Strategie sei auch in der Pressestunde vom Wifo-Chef Helmut Kramer bestätigt worden, der sich klar für ein stärkeres Wachstum und dabei auch für die besondere Berücksichtigung der Märkte Mittel- und Osteuropas ausgesprochen habe, "deren wirtschaftliche Dynamik wir für Österreich ausnützen wollen", so Rauch-Kallat. Es müsse sichergestellt werden, "dass das Wirtschaftswachstum in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten unserem Land rechtzeitig und bestmöglich zugute kommt". Alle, denen es um Wohlstand und Wachstum in Österreich gehe, seien aufgefordert, an einer chenden "Erweiterungsstrategie im Interesse Österreichs" mitzuarbeiten, schloss Rauch-Kallat.
SP-Wehrsprecher Gaal für Verkürzung des Wehrdienstes Wien (sk) - "Mir sind Bürger in Uniform lieber als reine Berufssoldaten." Mit diesen Worten brachte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Freitag (07. 06.) im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit den Wehrsprechern aller Parlamentsfraktionen seine klare Präferenz für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zum Ausdruck. Vor dem allgemeinen Hintergrund der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik und konkret im Hinblick auf das Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheers, etwa um das Jahr 2010, hält es Gaal für unumgänglich, über eine Verkürzung des Wehrdienstes zu diskutieren. Für vorstellbar hält Gaal einen Stufenplan, demgemäß der Wehrdienst auf fünf Monate reduziert werde und je nach speziellen Ausbildungserfordernissen angepasst werden könne. Bis dahin will Gaal jedoch an der jetzt bestehenden Form der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Harsche Kritik seitens Gaal erntete FPÖ-Wehrsprecher Jung, für seine Wortmeldung, dass weitere Kleingarnisonen geschlossen werden sollen. Auch Jungs Appell, dass die Unteroffiziere nicht "mit der Aktentasche" ins Gefecht ziehen sollen, stieß bei Gaal auf deutlichen Widerspruch: "Jung sagt damit auf zynischste Weise, dass er die Unteroffiziere nicht wirklich qualifizieren, sondern nur für den Kampfeinsatz ausgebildet haben will und sie danach bald wieder aus dem Bundesheer ausscheiden sollen." "Die Frage, ob allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer ist für die SPÖ keine ideologische, sondern eine Kostenfrage", sagte Gaal. Im Endeffekt gelte es zu fragen, was der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mehr diene - und derzeit könne das Modell der allgemeinen Wehrpflicht den Ansprüchen vollends genügen. Bezüglich der Umgestaltung des Bundesheeres hoffte Gaal auf eine "echte Strukturreform". Darunter versteht der SPÖ-Wehrsprecher "schlanke Strukturen", "eine Aufwertung der Truppe" und "eine Straffung der obersten Führungsebene". Bei all diesen Reformen dürfe aber auf eines nicht vergessen werden, meinte Gaal - mit einem Seitenhieb auf das "Negativbeispiel Innenministerium", wo "abgeschottet, einsame Entscheidungen" getroffen werden: "Die betroffenen Beamten, die Gewerkschaft und die Personalvertreter müssen in jedem Fall in den Entscheidungsprozess eingebunden werden." Klare Worte fand Gaal auch hinsichtlich der Haltung zur Neutralität: "Die Aufrechterhaltung der Neutralität ist der Garant dafür, dass es zu keinem NATO-Beitritt kommen wird." Ein NATO-Beitritt würde kein Mehr an Sicherheit, sondern nur ein Mehr an Kosten für Österreich bedeuten. Demgegenüber solle der aktiven Mitwirkung Österreichs an der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oberste Priorität eingeräumt werden, forderte Gaal.
Schüssel: Spielraum für Steuerreform mit Doppelstrategie erkämpfen Wachstums- und Ausgabenstrategie nötig - einzelne EU-Beitrittskandidaten aufnehmen - am ausgeglichenen Budget festhalten Innsbruck (övp-pd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sprach sich am Freitag (07. 06.) beim 49. Österreichischen Gemeindetag in Tirol erneut für eine Steuerreform aus. Der dafür notwendige Entlastungsspielraum müsse aber erst mit einer Doppelstrategie erkämpft werden. Erstens müsse eine "Wachstumsstrategie" erarbeitet werden, mit dem Ziel, ein halbes bis ein ganzes Prozent mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen "und zweitens brauchen wir auch mehr Spielraum auf der Ausgabenseite", so Schüssel, der klarstellte, dass das Ziel eines "ausgeglichenen Budgets" aufrecht bleibt. Eine entsprechende "Wachstumsstrategie" schließe Investitionen in Bildung, Forschung, Humankapital oder die Infrastruktur genauso ein, wie die EU-Erweiterung, bei der Schüssel vorschlug, "lieber individuell Länder aufzunehmen, die tatsächlich mit den Verhandlungen fertig sind", wie etwa Ungarn, Slowenien oder den einen oder anderen baltischen Staat, als en-block eine Verzögerung hinzunehmen, da fünf Jahre Verzögerung bei der Erweiterung 25.000 Arbeitsplätze und den Gegenwert einer Steuerreform kosten würden. "Daher Ja zur Erweiterung", stellte der Bundeskanzler unmissverständlich fest. Im Sinne einer Wachstumsstrategie müsse man aber auch den Verkehr akzeptieren und dürfe diesen nicht ständig als Feindbild betrachten, so der Bundeskanzler, der die Frage in den Raum stellte, ob ein dreiTage-Fahrverbot im Schwerverkehr noch eine "wirtschaftsnahe, bürgernahe und arbeitsplatzfreundliche Idee" sein könne. Auf der Ausgabenseite müsse man zB mit der Modernisierung der Verwaltung fortfahren. "Es muss in Hinkunft zB möglich sein, Steuererklärungen online zu machen", erläuterte der Bundeskanzler. Für den Bundeskanzler ist das Ziel, über ein halbes bis ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum, mehr Einnahmen zu lukrieren, schon deshalb realistisch, da Österreich bewiesen habe, dass man beim Wirtschaftswachstum besser als andere Länder abschneiden könne. So gebe es gegenüber Deutschland seit 1970 diesbezüglich einen positiven Unterschied von 16 Prozentpunkten, was viel zuwenig bekannt sei. Erst Mitte der 90er Jahre sei man diesbezüglich in den Mainstream der EU zurückgefallen. "Eine Null ist eine Null", stellte der Bundeskanzler zur laufenden Budget-Diskussion fest. Bund, Länder und Gemeinden hätten einen Pakt abgeschlossen, wonach der Gesamtstaat keine neuen Schulden mehr machen dürfe und dieser Pakt müsse eingehalten werden. Dabei sei auch vereinbart worden, dass man in einer konjunkturell schwierigeren Situation keine Punktlandung brauche und man die Dinge abfedern müsse. Die Bundesregierung habe daher einen Konjunkturimpuls von 1,5 Milliarden Euro beschlossen und man habe immer gesagt, dass man "die Stabilisatoren wirken lassen" werde. Weniger Einnahmen dürften nicht durch erhöhte Steuern hereingebracht werden und das Ziel eines ausgeglichenen Budgets bleibe aufrecht, "denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die gekürzten Sozialleistungen von übermorgen", so der Bundeskanzler.
Thema Budget – Edlinger kritisiert Politik der Regierung Ex-Finanzminister: "Blau-schwarzes Katastrophenexperiment" Wien (sk) - "Die Regierung hat alles dem Nulldefizit untergeordnet, und jetzt verfehlen sie es", so SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. "Es wird Zeit, dass das blau-schwarze Katastrophenexperiment so schnell wie möglich beendet wird", betonte Edlinger am Freitag (07. 06.) in einer Pressekonferenz. Er fordert von Finanzminister Grasser umgehend Aufklärung über die laufende Budgetentwicklung. Edlinger wirft der Regierung vor, dass sie mit ihrer zum "Credo" bzw. "Fetisch" erhobenen Nulldefizitpolitik Österreich kaputt gespart hat. Die Regierung habe "völlig falsche Prioritäten" gesetzt. Der SPÖ-Budgetsprecher belegte seine Kritik damit, dass sich Österreichs Position im EU-Vergleich in den Belangen Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Einkommenswachstum und Abgabenquote deutlich verschlechtert habe. Edlinger konkretisierte seine Kritik an fünf Punkten: Steuerwucher (höchste Steuerquote; von 1998 bis 2002 stiegen die Steuereinnahmen von 670 Mrd. S auf 781 Mrd. S), Einbruch beim Wirtschaftswachstum (Österreich hat in der EU das zweitgeringste Wachstum), Österreich ist in der EU letzter beim Einkommenszuwachs, die Arbeitslosigkeit steigt stärker als in anderen EU-Staaten (Österreich verliert auch hier seine Spitzenposition im EU-Vergleich), massiver Sozialabbau. Die Verschlechterung der österreichischen Position im Vergleich zu anderen EU-Staaten belege, dass die österreichische Regierung mit der wirtschaftlichen Krise schlechter umgegangen ist als andere EU-Staaten. Das sei auch kein Wunder, da Bundeskanzler Schüssel vor einem halben Jahr auch nur eine Erscheinung auf hohem Niveau hatte", bemerkte Edlinger im Hinblick auf die Weigerung des Bundeskanzlers, die von den Wirtschaftsforschern diagnostizierte Rezession anzuerkennen. Schüssel hatte stattdessen von "Stagnation auf hohem Niveau" gesprochen. "Dem Nulldefizit wurde die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik geopfert", sagte Edlinger. Seine Kritik richtet sich insbesondere auch an Finanzminister Grasser, der "sich in der Funktion des Oberbuchhalters gefällt". Für bemerkenswert hält Edlinger, "welchen Eiertanz die Regierung ums Nulldefizit aufführt". Der SPÖ-Budgetsprecher verwies auf die durchaus unterschiedlichen Einschätzungen seitens der Regierungspolitiker zum Nulldefizit. Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser beharrten auf Null ist O,O, der FPÖ-Abgeordnete Böhacker meinte 0,49 sei Null, Vizekanzlerin Riess-Passer wollte sogar in 0,9 Null erkennen. Dazwischen liegen "die Kleinigkeit von 30 Milliarden Schilling", so Edlinger. Ein ähnliches Schauspiel werde rund um die Steuerreform aufgeführt, setzte Edlinger fort. Grasser beteuerte stets: "Nur wenn wir es uns leisten können", Riess-Passer: Die Steuerreform kommt auf jeden Fall, FPÖ-Klubobmann Westenthaler: "Eine Wende in den Brieftaschen" müsse kommen, Westenthaler und ÖVP-Klubobmann Khol erklärten gemeinsam: Die Steuerreform sei "im Pflichtenheft der Regierung". Auch über den Umfang der Steuerreform gebe es durchaus unterschiedliche Ankündigungen: FPÖ-Altparteiobmann Haider meinte, mindestens 30 Mrd. S Entlastung im Jahr 2003 müssten es sein; Bundeskanzler Schüssel will die Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf unter 40 Prozent senken; ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll rechnete dazu vor, das seien pro Jahr 20 bis 30 Milliarden Schilling weniger. Dazu merkte Edlinger an: Eine Abgabenquote von weniger als 40 Prozent "ist das Ende des Sozialstaats". In diesem Zusammenhang wandte sich Edlinger gegen Geschenke für Unternehmer. Eine Senkung der Lohnnebenkosten - die unter anderem im Regierungsprogramm angeführt ist und von der Wirtschaftskammer massiv gefordert wird - würde weitgehende Auswirkungen auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssystem haben. Edlinger betonte dazu, dass die für Standortentscheidungen relevante Größe die Lohnstückkosten seien. Und dabei nehme Österreich eine sehr wettbewerbsfähige Position ein. Die von den Regierungsparteien lancierte Idee einer Sanierungsdividende hält Edlinger für ein Eingeständnis dafür, dass sie "zuerst einmal was kaputt geschlagen haben". Edlinger bekräftigte die SPÖ-Positionen zur Steuerreform. Er betonte dabei, dass die SPÖ schon im Herbst des Vorjahres ihre Forderungen präsentiert hatte. Im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik wäre es richtig gewesen, schnell auf die wirtschaftliche Krise zu reagieren. Jedenfalls fordert die SPÖ eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Beseitigung der unsozialsten Belastungen, die Förderung von Forschung und Entwicklung bei den Unternehmen; außerdem sprach sich Edlinger mit Nachdruck für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus.
Thema Budget – Böhacker: "Edlingers budgetpolitische Pirouetten werden immer grotesker" "Kein Abrücken vom Nulldefizit und einer Steuersenkung" Wien (fpd) - Als "grotesk, widersprüchlich und realitätsfremd" bezeichnete FPÖ-Budget- sprecher Abg. Hermann Böhacker am Freitag (07. 06.) die Aussagen von Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger im Zusammenhang mit dem Budgetvollzug 2002. "Aber angesichts der offensichtlich fehlenden Konzepte der SP muß sich Edlinger auf Panikmache und Verunsicherung zu Lasten der Bürger beschränken", so Böhacker. "Es gibt kein Abweichen vom gemeinsam formulierten Ziel über einen Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und damit keine neue gesamtstaatliche Neuverschuldung mehr einzugehen. Es ist weiters unbestritten, daß es zu einer nachhaltigen Steuerentlastung durch die Senkung der Abgabenquote auf 40 % bis 2010 kommen wird, wobei die erste spürbare Steuersenkung 2003 durch eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erfolgen wird", betonte Böhacker. "Da spricht Edlinger völlig realitätsfremd von der "größten Pleite der Regierung" und gleichzeitig aber kritisiert er ein stures und unflexibles Festhalten am Nulldefizit. Widersprüchlicher geht es wirklich nicht mehr, die budgetpolitischen Pirouetten des Ex-Finanzminister werden immer unheimlicher. Die Defizitquoten, die der "Schulden-Rudi" zu verantworten hat, liegen nämlich um das acht bis fünfzehnfache höher als der nunmehr erwartete Abgang von 0,3 Prozent beim Budgetvollzug 2002. Wäre Edlinger während seiner Zeit als Finanzminister nur ein einziges "größtes Pleitebudget" gelungen, wären den österreichischen Steuerzahlern Milliarden an Staatsschulden und Zinsenzahlungen erspart geblieben. Also Herr Edlinger, wer im bugetpolitschen Glashaus sitzt, sollte nicht so "große Töne spucken", sagte Böhacker. Die Wirtschaftsdaten Österreichs seien, trotz der weltweit schwierigen Wirtschaftslage, international hervorragend: niedrigste Inflationsrate mit 1,8 Prozent im EU-Raum, dritter Platz mit 4,1 Prozent bei den Arbeitssuchenden, historischer Höchststand mit 3,155.000 an unselbständig Erwerbstätigen, Wirtschaftswachstum im guten europäischen Mittelfeld, 30.000 Betriebsneugründungen usw. seien erfreuliche Ergebnisse einer erfolgreichen Arbeit dieser blau-schwarzen Reformregierung. Diese Fakten könne selbst ein Ex-Finanzminister Edlinger nicht krankjammern oder gar wegreden, meinte Böhacker. "Auch durch noch so laute Zurufe werden die Freiheitlichen nicht in die verhängnisvolle sozialistische Schuldenfalle tappen, denn die Staatsschulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Die Freiheitlichen werden auch weiterhin einen seriösen Kurs der Budgetkonsolidierung und der nachhaltigen Steuersenkung beschreiten und damit wieder Vollbeschäftigung und damit mehr Wohlstand für alle sichern", schloß Böhacker.
Molterer: Umweltförderung des Bundes stand 2001 im Zeichen des Klimaschutzes Jahresbericht belegt Rekordzahl an Umweltschutzprojekten Wien (bmlfuw) - Sehr zufrieden zeigte sich Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer am Welt-Umwelttag (05. 06.) über die Umweltförderungsbilanz 2001. Mit 2.828 Projekten wurde die bisher größte Anzahl an Umweltprojekten gefördert. Mit Förderungszusagen des Umweltministers in der Höhe von 492,3 Millionen Euro konnten Investitionen in die Umwelt im Ausmaß von 1.448,5 Millionen Euro verwirklicht werden. Auffallend groß war die Zahl der geförderten Klimaschutzprojekte. Bedeutendster Förderungsbereich war die Siedlungswasserwirtschaft. 337,3 Millionen Euro Förderungsmittel wurden für 1.987 Projekte vergeben. Damit wurden Investitionen zum Schutz der Gewässer und zum Ausbau der Trinkwasserversorgung von 1.085 Millionen Euro ausgelöst. Trotz der im Zuge der Stabilisierung des Staatshaushaltes auch in der Siedlungswasserwirtschaft notwendigen Einsparungsmaßnahmen ist es gelungen, die Anzahl der geförderten Projekte von 1.816 im Jahr 2000 auf 1.987 im Jahr 2001 zu erhöhen. Für Molterer ist diese positive Entwicklung ein "klarer Beweis, dass es gelungen ist, mit weniger Fördermitteln höhere Umweltschutzeffekte zu erzielen, ohne die soziale Verträglichkeit der Gebühren zu gefährden". Klimaschutz ist für Molterer keineswegs nur ein Lippenbekenntnis. Die Zahlen des Umweltberichtes untermauern dies: Bei den auf betriebliche Maßnahmen abzielenden Umweltförderungen im Inland wurden die Fördergelder gegenüber 2000 um 20 % auf 35,4 Millionen Euro erhöht. Für das Jahr 2002 und die folgenden verspricht Molterer - auch vor dem Hintergrund der nun von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführten Ratifizierung des Kyoto-Protokolls - eine weitere Erhöhung der Fördermittel. Einen Teil seiner Klimaschutzverpflichtungen will Österreich auch durch die Anwendung gemeinsamer Klimaschutzmaßnahmen mit anderen Staaten erfüllen. Über die Förderungsschiene "Umweltförderungen im Ausland" wurden schon bisher klimarelevante Maßnahmen unterstützt. Im Jahr 2001 flossen aus diesem Titel 2,8 Millionen Euro. Seit Einführung der Maßnahme im Jahr 1993 wurden insgesamt 38,8 Millionen Euro in ausländische Klimaschutzprojekte investiert. Wichtige Impulse für die Revitalisierung ehemaliger Industriestandorte brachte die Reform der Förderungsrichtlinien für die Altlastensanierung. Hier wurden neue Anreize geschaffen, um die Sanierung oder Sicherung von verschmutzten Gewerbe-und Industriestandorten zu forcieren. 2001 wurden 116 Millionen Euro Bundesmittel in die Altlastensanierung investiert.
Waneck: "Recht auf Gesundheit" ist Menschenrecht Am Freitag wird die Patientencharta in Tirol unterschrieben Wien (bmsg) - "In Österreich fehlt kein ‚Recht auf Gesundheit’, in Österreich gibt es die von der Bundesregierung initiierte ‚Patientencharta’, die morgen auch vom Tiroler Landeshauptmann unterfertigt wird", kommentierte FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck am Donnerstag (06. 06.) das Buch "Recht auf Gesundheit". "Das ‚Recht auf Gesundheit’ ist ein Menschenrecht. Darüber hinaus hat die WHO auch das psychische, physische und soziale Wohlbefinden als Grundlage für Gesundheit festgelegt, dem sich auch Österreich vollinhaltlich angeschlossen hat." "Dieses Buch ist ein interessanter Ansatz, kommt jedoch um Jahre zu spät", so Waneck, der die Autoren darauf hinwies, dass viele der aufgestellten Forderungen und Ideen bereits verwirklicht oder in Umsetzung seien. Weiters sei es den Autoren und Herausgebern frei gestanden sich an der Österreichischen Gesundheitskonferenz zu beteiligen und dort im Kreise von Gesundheitsexperten ihre Visionen zu präsentieren. Hätten sie dies gemacht, müssten sie jetzt nicht kritisieren, dass die Diskussionsgrundlage fehle. Offenbar seien jetzt auch einige Zivilrechtler auf die Idee gekommen, dass sich mit dem Thema Gesundheit gute Geschäfte machen lassen, so Waneck, der den Herausgebern und Autoren Erfolg für ihr neues Buch wünschte.
Silhavy zu Abfertigung Neu: Deutliche Annäherung an SPÖ-Modell! Wien (sk) - Die am Donnerstag (06. 06.) "durch konstruktive Verhandlungen" im Untersuchungsausschuss des Sozialausschuss erreichte Annäherung an das SPÖ-Abfertigungsmodell wurde von SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy begrüßt. Im Gegensatz zu den ÖVP-Vorstellungen konnte die Wirksamkeit der Abfertigung ab dem 1. Monat der Arbeitsaufnahme und nicht - wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen - erst nach einer Frist von einem Jahr durchgesetzt werden. Die Einbeziehung von Karenzzeiten und das Abgehen von einer zeitlichen Beitragszahlungsbegrenzung sind für Silhavy ebenfalls ein Erfolg. Ein wichtiger Punkt war auch die Beibehaltung der Abfertigung als Einkommensbestandteil, zeigte sich Silhavy zufrieden. "Dennoch gibt es einige Punkte, die noch äußerst unbefriedigend sind", so die Abgeordnete. Insbesondere gelte dies für die Regelungen des Übergangsrechts, der Übertragung von Alt-Ansprüchen und deren steuerrechtliche Behandlung . Die SPÖ wird heute diesbezüglich Verbesserungsvorschläge in Form von Abänderungsanträgen einbringen und überdies zu genau diesen Punkten getrennte Abstimmung verlangen. Die SPÖ-Sozialsprecherin erwartet, dass nach dem heutigen Expertenhearing weitere Parteienverhandlungen stattfinden werden. Ziel der SPÖ ist es, bis zur Beschlussfassung im Nationalrat hinsichtlich der Übertragung von erworbenen Ansprüchen Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen, so Silhavy abschließend.