Politik der Woche vom 11. 06. bis 17. 06. 2002
Bundeskanzler Schüssel im Interview mit der "Keinen Zeitung" "Kleine Zeitung" vom 16.6.2002, Ausgabe: Stmk.-Morgen, Ressort: Innenpolitik "Gaugg-Bestellung war wasserdicht" Graz (bpd/KlZ) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nennt im Interview Umfragewerte als sein "tägliches Unterhaltungsprogramm" und sieht keinen Grund, an Prölls Loyalität zu zweifeln. KlZ: Wie ist zurzeit Ihr Verhältnis zu Bundespräsident Thomas Klestil? WOLFGANG SCHÜSSEL: Sehr entspannt und harmonisch. KlZ: Warum trifft sich Klestil dann mit den Landeshauptleuten Erwin Pröll und Michael Häupl im "Steirereck", um über mögliche Koalitionen zu mauscheln? SCHÜSSEL: Ich habe neulich mit sechs Landeshauptleuten zu Mittag gegessen . . . KlZ: . . . dabei aber keine Gespräche über die künftige Regierung geführt? SCHÜSSEL: Bevor man über Koalitionen verhandelt, sollte man lieber abwarten, wie der Wähler entscheidet. Er ist der wahre Souverän. KlZ: Pröll soll eine Vorliebe für Rot-Schwarz haben. Müssen Sie sich jetzt fürchten? SCHÜSSEL: Das sind Vermutungen, die gerne von Häupl gestreut werden. Nicht von Pröll. Er hat diese Koalition wesentlich mitgestaltet, an seiner Loyalität zu zweifeln gibt es keinen Grund. KlZ: Klestil hat vor einer Lagerbildung gewarnt. Das war eindeutig auf die jetzige Regierung gemünzt. Lassen Sie den Vorwurf, zu polarisieren, so einfach auf sich sitzen? SCHÜSSEL: In einer Zeit wie heute ist gerade die Mitte unheimlich wichtig. Die Volkspartei ist in Wirklichkeit die einzige Partei der Mitte. KlZ: "Partei der Mitte" und "Kanzler für alle", ist das die Strategie, mit der Sie wieder gewählt werden wollen? SCHÜSSEL: Ich bin Kanzler aller Österreicher. Ich bemühe mich daher, den Dialog nicht abreißen zu lassen, weder zur Opposition noch zu den Sozialpartnern. Im Wahlkampf werde ich natürlich versuchen, als Spitzenkandidat der ÖVP möglichst viel Zustimmung zu erreichen. KlZ: Heißt das, dass die Weiterführung von Schwarz-Blau nicht prioritäres Thema Ihres Wahlkampfs sein wird? SCHÜSSEL: Wir gehen eigenständig in die Wahl. Wie jeder Spitzenkandidat kandidiere ich nicht im Doppelpack, sondern allein. Der Wähler entscheidet, was mathematisch möglich ist. Dann wird verhandelt. KlZ: Ihre persönlichen Umfragewerte sind nicht berauschend. Wäre ein auf Sie maßgeschneiderter Kanzler-Wahlkampf nicht ein Risiko? SCHÜSSEL: Von Räuschen rate ich sowieso ab. Umfragen sind mein wöchentliches Unterhaltungsprogramm. Mir genügt es, wenn die Arbeit der Regierung akzeptiert wird. KlZ: Wollen Sie nicht geliebt werden? SCHÜSSEL: Ich werde geliebt. Von meiner Familie, den Freunden. Psychogramm bekommen Sie aber jetzt keines von mir. Nur, wenn Sie diese Spielchen schon für so wichtig halten: Wichtig ist, wer in der direkten Konfrontation vorne liegt. Laut Umfragen würde ich diese Auseinandersetzung klar gewinnen. KlZ: Warum sollte jemand, der für die Weiterführung der blau-schwarzen Koalition ist, eigentlich für Sie und nicht für die FPÖ stimmen? SCHÜSSEL: Das überlasse ich dem Wähler. Eine unserer Stärken ist unser handverlesenes Team, von dem mich niemand enttäuscht hat. Aber auch die Breite. Die sechs Tage, die wir durch Österreich getourt sind, haben gezeigt, dass diese Breite nur die Mitte hat, nicht die Ränder rechts und links von uns. KlZ: Wenn sich die FPÖ wie zuletzt auf ihrem Parteitag als bessere Regierungshälfte präsentiert, macht Sie Ihnen die Mitte aber streitig. SCHÜSSEL: Dieser Eindruck ist falsch. Früher haben sich mehr in der Mitte gedrängt. Die SPÖ ist deutlich nach links gerückt, die Grünen waren immer dort. Dass die FPÖ nach Eigenaussage rechts von der Mitte steht, soll auch sein. KlZ: Stört es Sie nicht, wenn die FPÖ nun plötzlich alle Leistungen der Regierung für sich reklamiert? SCHÜSSEL: Warum? Wir pflegen in der Regierung eine Reformpartnerschaft. Weil wir gut zusammenarbeiten, geht auch was weiter. Die erste Halbzeit war voll von Erfolgen: ob Kindergeld, Verwaltungsreform, Hospizkarenz, Mitarbeitervorsorge, Universitätsreform oder die moderne Gewerbeordnung. Das sind alles schwierige Themen, die wir sehr gut bewältigt haben. Warum sollte ich der FPÖ ihren Anteil am Erfolg absprechen? KlZ: Weil sie sich eben nicht mit dem Anteil bescheidet, sondern das Ganze für sich reklamiert. SCHÜSSEL: Auf diese Ebene begebe ich mich nicht. Ich hab' es nicht nötig, mich ständig selbst zu loben. Partnerschaft heißt, sich ernst zu nehmen, einander zu respektieren. KlZ: Ist das der Fall, wenn die FPÖ Innenminister Strasser als "linken Tagträumer" verhöhnt? SCHÜSSEL: Ernst Strasser ist weder ein Linker noch ein Träumer, sondern Realist. Die Menschen wissen, was sie an ihm haben. Er hat mit seinen Reformen erreicht, dass das Sicherheitsgefühl der Österreicher von Jahr zu Jahr besser wird. KlZ: Andere sehen in ihm einen Umfärbler. Schwarz-Blau ist mit dem Anspruch der objektiven Postenvergabe angetreten. Doch was geschieht? Strasser schickt einen General in die Wüste, weil er "rot" ist. SCHÜSSEL: Oskar Strohmeyer wurde kurzfristig versetzt, nicht weil er ein Roter ist, sondern weil von Spitzenbeamten erwartet werden muss, dass sie nötige Reformen mitragen und nicht parteipolitische Agita tion machen. Die SPÖ sollte sich mit Vorwürfen zurückhalten: Es gibt 14 Polizeidirektoren und 14 Gendarmeriechefs - und alle sind rot. Wir hingegen haben seit Regierungsantritt rund 80 Spitzenpositionen in der Verwaltung besetzt, keine Einzige gegen die Empfehlung der zuständigen Kommission. Wir haben die ÖIAG-Gruppe neu geordnet und auf jeden politischen Einfluss verzichtet. An der Spitze der AUA steht ein Däne, der nicht einmal in den Verdacht kommt, parteipolitisch punziert zu sein. Wir haben . . . KlZ: . . . auch die Postenschacherei rund um Gaugg zu verantworten. SCHÜSSEL: Zum ersten Mal wird in der Sozialversicherung eine Strukturreform angepackt. Darüber redet niemand. Gaugg war der bestqualifizierte Kandidat. Man kann zu ihm stehen, wie man will. Seine Bestellung war absolut wasserdicht. Transparent und objektiv. Dass Gaugg sich nicht bewerben darf, habe ich nirgendwo gelesen. KlZ: Soll er sein Mandat zurücklegen? SCHÜSSEL: Selbstverständlich. Bis Gaugg seinen Vertrag bekommt, muss er aber noch von etwas leben. Danach gehe ich davon aus.
Haupt und Reichhold: FLAF finanziert keine Postbus-Streiktage Wien (bmsg(bmvit) - Familienminister Herbert Haupt und Infrastrukturminister Mathias Reichhold wollen in Zukunft keinen Streik der Postbus-AG aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) akzeptieren. Die Postbus-AG erhält einen jährlichen Fahrpreisersatz in der Höhe von 65,4 Millionen Euro. "Mit diesen Mitteln ist die Postbus-AG verpflichtet, den Transport von rund 170.000 Schülerinnen und Schülern zu garantieren. Wir sehen absolut nicht ein, dass ein Streik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und zu Lasten des FLAFs ausgetragen wird!", so Haupt und Reichhold wörtlich. Die beiden Minister bekräftigen, dass sie bereits konkrete Vorkehrungen getroffen und Kontakte mit privaten Busunternehmen geknüpft hätten. Sämtliche Fachgruppen der Autobus-Unternehmungen hätten sich österreichweit dazu bereit erklärt, die erforderlichen Transportkapazitäten im Falle eines Streiks bereitzustellen und bei der Kontaktaufnahme zu den einzelnen Autobus-Unternehmen behilflich zu sein. Die Abgeltung eines solchen im Streikfalle einzurichtenden Busnotverkehrs" solle daher beim nächsten Fahrpreisersatz für die Postbus-AG in Abzug gebracht werden. Damit könne den Streikandrohungen der Postbus-AG effizient begegnet werden. Beide Minister hoffen, dass auch die zuständige Ressortministerin Elisabeth Gehrer dieses Vorhaben unterstütze. In den kommenden Tagen wird allen Schulen Österreichs ein Informationsblatt zugeschickt, in welchem detailliert über die Inanspruchnahme des Busnotverkehrs informiert wird. Dieser Text kann auch auf den Homepages des Sozial- und des Infrastrukturministeriums abgerufen werden.
Ferrero-Waldner: "Wir befinden uns in entscheidender Phase der Weltpolitik" Außenministerin sieht Staatengemeinschaft vor "enormer Gestaltungsaufgabe" Wien (bmma) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Freitag (14. 06.) nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär George Robertson am Rande der in Wien stattfindenden internationalen Konferenz zum Thema "International Security and the Fight Against Terrorism" vor Journalisten, dass "wir uns in einer entscheidenden Phase der Weltpolitik befinden". "In der vor uns liegenden Zeit wird darüber entschieden, ob wir uns entweder in Richtung einer kooperativen und multilateralen internationalen Ordnungspolitik orientieren werden, oder aber in Richtung einer im Kern antagonistischen Ordnung, instabil und mit verschärften Rivalitäten, mit Konflikten um strategische Ressourcen, Macht, Ideologien. In der Folge des 11. September werden langetablierte Politiken und Allianzen durch die Geschichte überprüft, neu formuliert, werden Prioritäten neu gesetzt und Ressourcen neu verteilt werden", so Ferrero-Waldner. Für die Außenministerin wirft die sich abzeichnende Neuordnung der Welt die Frage nach dem Platz und der Rolle Österreichs auf. Deshalb ist es so wichtig, sich über Ausmaß und Natur dieser Herausforderung Klarheit zu verschaffen und die richtige Strategie dazu zu entwickeln. "Was am 11. September geschah, war ein gezielter, direkter Angriff auf das Herz der Macht der Vereinigten Staaten - auf ihre Finanzmacht, ihre politische Macht und auf die Menschen in den USA. Die eigentliche Absicht derer, die dieses furchtbare Verbrechen geplant hatten, zielte aber nicht auf die Vereinigten Staaten, sondern auf die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen der modernen Welt in allen ihren verschiedenen Ausprägungen." Die Außenministerin zieht daraus den Schluss, dass sich das Verhältnis zwischen den wichtigsten Partnern der internationalen Gemeinschaft noch stärker verändern wird. "Neben der militärischen und sicherheitspolitischen Verteidigung müssen wir vor allem auch die Wurzeln für Konfliktpotenziale bekämpfen." sagte Ferrero-Waldner und zitierte Präsident Bush aus seiner Rede vor dem Bundestag in Berlin mit den Worten: "Um die Welt sicherer zu machen, müssen wir eine bessere Welt schaffen". Für die Außenministerin geht es dabei um Armutsbekämpfung, um Entwicklungszusammenarbeit, um Marktöffnung und um Integration der Entwicklungsländer in die Globalisierung. In diesem Zusammenhang bezeichnete die Außenministerin den 11. September auch als einen "alarmierenden Weckruf, den wir nicht überhören dürfen. Denn Chaos, Armut und soziale Instabilität sind die Nährböden, auf denen Fundamentalismus, Hass und Terror gedeihen". Um die neuen Herausforderungen zu bewältigen, braucht es nach Ansicht der Außenministerin aber mehr als den Einsatz von Polizei und Militär. "Wir brauchen eine langfristig angelegte politische und wirtschaftliche Strategie, die sich gerade mit den vergessenen Konflikten, fehlgeschlagenen Staaten, den "failing states", schwarzen Löchern der Ordnungslosigkeit auf unserem Planeten befasst. Einen Staat neu aufzubauen, Nation-building, wird für uns zu einer strategischen Aufgabe werden. Hierzu hat Europa, und mit ihm Österreich, einen wichtigen Beitrag zu leisten. Wir tun das seit Jahren in Südosteuropa, wo die zähe, aber erfolgreiche Stabilisierung etwa im Kosovo, aber auch in Mazedonien oder in Bosnien bis heute einen großen Einsatz verlangt, der weit überwiegend von den Europäern getragen wird. Wir tun das auch am Hindukusch. In Afghanistan ist die Situation bei weitem noch nicht stabil, die Entwicklung noch nicht selbsttragend, aber die Fortschritte gegenüber den finsteren Zeiten der Taliban-Herrschaft sind bereits heute beeindruckend", sagte Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldner sieht die internationale Staatengemeinschaft vor einer "enormen Gestaltungsaufgabe" bei der Prävention von Krisen und Konflikten, bei der Nichtverbreitung und Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln, und bei der Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, auf dem wichtige Weichen für eine wirksamere Armutsbekämpfung und globalen Umweltschutz gestellt werden müssen. Für die Außenministerin müssen daher Konflikte, die die regionale Stabilität bedrohen, "mit absoluter Priorität" behandelt werden. In diesem Zusammenhang bezeichnete Ferrero-Waldner es als "strategische Aufgabe allerhöchsten Ranges", eine Politik des Friedens und der Entwicklung auch im Nahen und Mittleren Osten zu finden. "Denn die politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft der Gesellschaften im Krisenbogen vom Nahen Osten bis nach Zentralasien ist ein Schlüssel für den Erfolg des Kampfes gegen die neue terroristische Bedrohung - und damit für den Frieden im benachbarten Europa", so die Außenministerin. Als "einzig akzeptable Option" für die Zukunft sieht Ferrero-Waldner eine Lösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die friedlich und in gesicherten Grenzen miteinander leben. "Es gibt viele Umwege dorthin, aber letzten Endes gibt es keine andere Option, die politisch wünschenswert, durchsetzbar und dauerhaft sein kann", sagte die Außenministerin. Die Außenministerin stellte auch einen Zusammenhang zwischen der erwarteten NATO-Erweiterung im November in Prag und der EU-Erweiterung her. Für Ferrero-Waldner zeigen die Erfahrungen in Südosteuropa, was es ausmachen kann, ob Europa geeint oder, wie anfangs der 90er Jahre, gespalten agiert - "es ist der Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Nationalismus und Kooperation". "Sicherheitsfragen werden für uns alle in Zukunft weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Für die Lösung der globalen Fragen, sei es die Terrorismusbedrohung, seien es die Probleme bei der Abrüstung, der Kontrolle der Massenvernichtungswaffen und beim weltweiten Klimaschutz, ist eine konstruktive Zusammenarbeit Österreichs mit allen Akteuren - auch mit der NATO - unerlässlich", so Ferrero-Waldner.
Reichhold: Dank an alle Parteien im Parlament Einstimmiger Initiativantrag zum Mehrphasenführerschein Wien (bmvit) - "Alle Parteien haben die Bedeutung der Mehrphasenausbildung erkannt und sich über politische Grenzen hinweg für den Mehrphasenführerschein und damit für mehr Sicherheit auf unseren Straßen ausgesprochen", zeigte sich Verkehrsminister Mathias Reichhold am Donnerstag (13. 06.) abend über den Initiativantrag aller Parteien im Parlament hocherfreut. Das Gesetz kann damit noch vor dem Sommer im Bundesrat beschlossen werden, was den voraussichtlichen Start der Mehrphasenausbildung am 1.1.2003 bedeutet. "Jeder Tag, den wir länger gewartet hätten, hätte neue Opfer und damit Tod und Leid bedeutet. Es war Zeit, die Diskussionen endlich zu beenden und konkrete Schritte zu setzen", so Reichhold. Nach Expertenmeinung kann die neue Ausbildungsform die Unfallzahlen bei der besonders gefährdeten Gruppe der jungen Lenker um 20 Prozent senken. Der Mehrphasenführerschein ist für Reichhold ein erster wichtiger Schritt im Bereich der Führerscheinausbildung. Weitere Reformschritte werde er bereits im Herbst setzen mit dem Ziel, die Qualität der Ausbildung weiter zu verbessern und die Kosten, zum Beispiel im Verwaltungsbereich, zu senken.
Buch von Kofi Annan für Österreichs Schüler Bundeskanzler Schüssel und Bildungsministerin Gehrer schenken allen Schulen in Österreich das Buch "Brücken in die Zukunft" von UN-Generalsekretär Kofi Annan Wien (bpd) - UN-Generalsekretärs und Friedensnobelpreisträgers Kofi Annan hat zwanzig bedeutende Persönlichkeiten ersucht, ein Modell des Miteinanders der Kulturen und Religionen zu entwerfen. Gemeinsam haben sie das Buch "Brücken in die Zukunft" verfasst, das auf Initiative von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer dieser Tage an alle Schulen ab der 5. Schulstufe versandt wird. "Ein wichtiger Bildungsauftrag der österreichischen Schulen ist es, die Schülerinnen und Schüler zu selbstständigem Urteil und sozialem Verständnis zu führen, sie dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen zu machen und sie zu befähigen, in Freiheit- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken. Gerade die schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 in Amerika haben gezeigt, wie wichtig Erziehung zu Toleranz, Gewaltfreiheit und friedlichem Miteinanderleben ist", so Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Mit dem Werk des Friedensnobelpreisträgers wollen Schüssel und Gehrer den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Lehrerinnen und Lehrern einen Anstoß geben, sich mit anderen Kulturen zu beschäftigen: "Menschen, die sich mit den Kulturen der anderen auseinander setzen und im Austausch über kulturelle Grenzen hinweg etwas über sie lernen, werden eher dazu neigen, Vielfalt als Stärke anzusehen und als Geschenk zu schätzen". Das Buch von Kofi Annan bietet Reflexionen über die Vielfalt, entwickelt eine Vision des gemeinsamen Menschseins und öffnet einen Zugang zum Dialog. Mit dem Versand des Buches an alle Schulen wollen Schüssel und Gehrer einen Beitrag dazu leisten, Jugendliche zu motivieren, sich an diesem Dialog zu beteiligen, an einer friedvollen Gesellschaft aktiv mitzuarbeiten und selbst eine lebenswerte Welt gestalten zu wollen - im Sinne Kofi Annans "Brücken zu bauen".
Schüssel: Euro ist bedeutende Leitwährung Bundeskanzler Schüssel eröffnete 30. Volkswirtschaftliche Tagung Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eröffnete am Donnerstag (13. 06.) die 30. Volkswirtschaftliche Tagung in den Redoutensälen. Schwerpunkte seiner Eröffnungsrede waren der Euro, die EU-Erweiterung, die Zukunft Europas sowie die wirtschaftlichen Reformen in Österreich. Der Bundeskanzler zollte dem anwesenden EZB-Präsidenten Wim Duisenberg "tiefen Respekt" für dessen hervorragende Arbeit für die europäische Währungspolitik. Schüssel bezeichnete die Euro-Einführung als das "wahre einschneidende Ereignis" für den europäischen Integrationsprozess. "Die Einführung des Euro ist eine Erfolgsgeschichte, die glatt und professionell umgesetzt wurde. Die Bevölkerung hat den Euro als neues Zahlungsmittel problemlos und innerhalb kürzester Zeit akzeptiert. Mit dem Sylvesterbesuch von Romano Prodi in Wien und mit dem im Zeichen des Euro stehenden Neujahrskonzert haben wir von Wien aus diese positive Botschaft in alle Welt gesandt", sagte der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass der von rund 50 Ländern als Leitwährung verwendete Euro eine bedeutende Weltwährung darstelle. Wichtig sei nun, den Binnenmarkt in Europa weiter zu entwickeln, die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik voranzutreiben und die großen sozialen Themen wie das Pensionssystem zu reformieren. Als großes Thema der Zukunft nannte der Bundeskanzler die voranschreitende EU-Erweiterung. "Wir sind im Plan und besser unterwegs als man vor Jahren noch geglaubt hätte. Die Substanz ist mir wichtiger als der genaue Zeitplan", so Schüssel weiter und verwies darauf, dass drei wichtige Themenbereiche - die Landwirtschaft, die Regional- und Finanzpolitik - noch zu verhandeln wären. Schüssel zeigte sich überzeugt, dass die Zahlungen unter dem in Berlin festgelegten Finanzrahmen von 1,27% des Bruttosozialprodukts bleiben und bis 2006 nicht mehr als 1,1% des Bruttosozialprodukts betragen werden. Österreich werde mit 0,17% eine beachtliche Summe sparen, betonte Schüssel. Dazu komme, dass Reformbedarf in vielen Bereichen wie der Regionalpolitik, der Landwirtschaft sowie in der Verwaltung bestehe. Der Bundeskanzler wies auch auf die Notwendigkeit hin, Länder, die noch keinen Kandidatenstatus hätten, in ein europäisches Netzwerk, in einen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen europäischen Wirtschaftsraum einzubinden. Die Ostöffnung habe der österreichischen Wirtschaft bereits jetzt große Vorteile und wesentliche Impulse gebracht. So haben sich die Exporte, Importe und Investitionen in diese Region seit 1989 vervielfacht. "Wir haben uns den Platz geschaffen, der uns zusteht. Wir befinden uns im Herzen Europas. Das hat dazu beigetragen, dass die konjunkturelle Abschwächung für den Wirtschaftsstandort Österreich abgefedert werden konnte", so der Bundeskanzler und wies auf das höhere Wachstum und die besseren Arbeitsmarktdaten im Vergleich zu Deutschland hin. "Wir haben dafür auch mit dem Konjunkturpaket und der verstärkten Förderung von Forschung und Entwicklung sowie mit unseren Privatisierungsmaßnahmen rechtzeitig die richtigen Weichenstellungen gesetzt. Diesen Weg müssen wir weiter gehen", betonte Schüssel. "Wo wir allerdings nachlegen müssen, sind die Entlastungen. Unser Ziel besteht darin, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf unter 40% zu senken. Das bedarf gewaltiger Anstrengungen", räumte Schüssel ein. 1/3 der Lohnnebenkosten habe man schon abgearbeitet, für die Senkung der Steuern mit einer ersten Etappe 2003 müsse man den benötigten Spielraum schaffen. Diesbezüglich nannte der Bundeskanzler eine forcierte Wachstumsstrategie und die Senkung der Ausgaben. Bundeskanzler Schüssel betonte auch die Wichtigkeit der Diskussion über die Zukunft Europas. Ein zentrale Frage sei, in welchen Bereichen mehr Europa und in welchen Bereichen mehr Bürgernähe notwendig sei. Schüssel sprach sich klar für mehr Europa in der gemeinsamen Außenpolitik aus. Hier brauche es einer stärkeren Koordination und einer Stimme, die für Europa spreche. Als "fatalen Fehler" bezeichnete Schüssel jedoch, die Außenminister ihrer horizontalen Koordinationskompetenzen zu entkleiden. Vielmehr wäre es sinnvoll, den Außenministern ein klares Vis-a-vis auf europäischer Ebene gegenüberzustellen. Ebenso sei eine klare Definition der Funktion der Europäischen Räte von Nöten. "Der Europäische Rat, dessen eigentliche Aufgabe in der Kontrolle, Planung und Strategie liegt, muss immer mehr Detailentscheidungen treffen, die bei den Fachministerräten nicht zustande gekommen sind. Das sollte aufhören. Der Europäische Rat soll sich als Steuerungsinstrument auf die großen Themen konzentrieren", betonte Schüssel und trat auch für weniger Ratsformationen ein. Abschließend sprach der Bundeskanzler den österreichischen Banken und Versicherungen sein Dankeschön für deren hervorragende Arbeit für den Wirtschaftsraum Österreich, ihre erfolgreiche Expansion in den mittel- und osteuropäischen Raum und für die professionelle Euro-Einführung aus. "Wir haben heute eine neue Generation von Bankmanagern, die keine Absprachen hinter Kulissen oder Polstertüren brauchen. Die Banker bewegen sich alle auf dem freien Markt. Die Substanz der Finanzinstitutionen darf nicht in Frage gestellt werden", nahm der Bundeskanzler Bezug auf die wegen Zinsabsprachen verurteilten acht größten österreichischen Banken.
Ministerrat beschloss Änderung des ASVG Wien (bpd) - Der Ministerrat beschloss am Donnerstag (13. 06.) die 60. Novelle des ASVG. Wesentlicher Inhalt dieser Novellen ist die finanzielle Absicherung der Krankenversicherungen. So wird der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger durch ein rückzahlbares Darlehen finanziell gestärkt und ein finanzieller Ausgleich für Belastungen einzelner Krankenkassen geschaffen. Das Darlehen ist in den Jahren zwischen 2005 bis 2010 zurückzuzahlen. Gleichzeitig werden Bedingungen geschaffen, um die Verwaltung der Kranken- versicherungsträger wesentlich kostengünstiger zu gestalten. Dazu gehört etwa die verpflichtende elektronische Abrechnung aller Vertragspartner aus dem Bereich der Gesundheitsberufe mit den Krankenkassen. Entsprechend dem Regierungsziel, wonach die Versicherten von administrativen Einsparungen profitieren sollen, wird die Chipkartengebühr mit 10 € pro Jahr festgelegt. Diese ist nur von jenen Personen zu bezahlen, die auch bislang die Krankenscheingebühr zu entrichten hatten. Das ist eine deutliche administrative Vereinfachung und finanzielle Entlastung für die Mehrheit der Versicherten. Diese hatten jedes Quartal bei einem Arztbesuch die Krankenscheingebühr zu bezahlen. Erleichterungen wurden zudem für Kleinstbetriebe und Jungunternehmer im Gewerblichen Sozialversicherungsrecht beschlossen. So kommt es zu einer generellen Herabsetzung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf 537,78€ und einer Nichtnachbemessung der Beitragsgrundlage in den ersten zwei Kalenderjahren nach der Gründung.