Politik der Woche vom 18. 06. bis 24. 06. 2002
Spatenstich für Besucherzentrum in der Gedenkstätte Mauthausen Mauthausen (bmi) - Innenminister Dr. Ernst Strasser und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer nahmen am vergangenen Freitag (21. 06.) den Spatenstich für den Bau eines neuen Besucherzentrums vor der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich vor. Das neue Besucherzentrum soll die Besucher auf den Rundgang durch die Gedenkstätte vorbereiten und danach die Möglichkeit geben, das Gesehene und Gespürte zu verarbeiten oder einfach im Gedenken zu verharren. Das Besucherzentrum wird neben einer zentralen Information unter anderem audiovisuelle Räume, ein Archiv, eine Bibliothek sowie Veranstaltungs- und Seminarräume umfassen. Das Gebäude soll im Mai 2003 bezogen werden und 4,5 Mill. Euro kosten.
Molterer: Imponierende Naturschutzbilanz für Österreich Nationalparks orientieren sich an internationalen Kriterien – Ein Viertel des Bundesgebietes steht unter Schutz Wien/Pörtschach (bmlfuw) - Eine erfolgreiche Bilanz der österreichischen Naturschutzpolitik präsentierte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer beim Europakongress der Welt-Naturschutzunion IUCN in Pörtschach (Kärnten). "In Österreich steht rund ein Viertel des Bundesgebietes nach verschiedenen Kategorien unter Schutz. Das ist im europäischen Vergleich ein erfreulich hoher Wert. ... Unsere fünf Nationalparks orientieren sich überwiegend an den strengen IUCN-Kriterien. Österreich ist sich seiner Vorbildrolle also sehr bewusst", sagte Molterer bei der Eröffnung der Tagung, die sich vorrangig der Zusammenarbeit im Natur- und Umweltschutz zwischen den west-, zentral- und osteuropäischen Ländern steht. Eine der Hauptaufgaben der IUCN ist unter anderem die Festlegung von Kriterien und Qualitätsstandards für Schutzgebiete. Österreich verfügt insgesamt über rund 180 Gebiete in den einzelnen Schutzkategorien. So entsprechen die Nationalparks Neusiedler See, Kalkalpen, Thayatal, Donau-Auen und der Kärntner Teil des Nationalparks Hohe Tauern der IUCN-Kategorie II für Nationalparks. Zwei von ihnen sind grenzüberschreitende Schutzgebiete: Der Großteil des Nationalparks Thayatal liegt auf tschechischem, ein Teil des Nationalparks Neusiedler See auf ungarischem Territorium. "Diese grünen Brücken tragen wesentlich zur Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bei", betonte Molterer. 54 Gebiete zählen zur Kategorie IV ("Biotop- bzw. Artenschutzgebiet mit Management") und 120 zur Kategorie V ("Geschützte Landschaft"). Für die Einstufung in die höchste Schutzstufe ("Wildnisgebiet) hat Österreich als sein erstes Gebiet den Urwald "Rothwald" in Dürrenstein (Niederösterreich) nominiert, die Bestätigung steht aber noch aus. Zu den internationalen Schutzgebieten auf österreichischen Staatsgebiet zählen 56 biogenetische Reservate des Europarates, elf Feuchtgebiete gemäß Ramsar-Konvention und fünf UNESCO-Biosphärenreservate. Österreich ist daneben auch zahlreichen internationalen Konventionen beigetreten, wie etwa dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, der Berner Konvention zum Schutz wildlebender Pflanzen und Tiere, dem Washingtoner Artenschutzabkommen und der Alpenkonvention. Addiert man die Flächen aller Gebiete, die nach verschiedenen Kategorien geschützt sind, kommt man auf rund 25 Prozent des Staatsgebiets. Den Erfolg und den Stellenwert der heimischen Nationalparks führt Molterer auf drei Faktoren zurück: "Das sind die frühe Einbeziehung von Grundbesitzern und Bevölkerung in den Entscheidungsprozess, die Gewährung von angemessenen Entschädigungen für wirtschaftliche Nachteile und die Ausrichtung der Nationalparkpolitik nach den Kriterien der IUCN." Moderner Naturschutz lebe von der Partnerschaft zwischen den Interessengruppen, so der Minister. "Bevölkerung, Grundeigentümer, Jagd, Land- und Forstwirtschaft müssen mit den Anliegen des Naturschutzes vertraut werden. Das ist nur in ständigem Dialog möglich." Die Nationalparks haben sich in den letzten Jahren zu besonderen Anziehungspunkten entwickelt. Im Jahr 2001 haben rund vier Millionen Menschen die fünf heimischen Parks besucht. Ein großer Teil von ihnen hat dort spezielle Informations- und Bildungsangebote in Anspruch genommen. Insgesamt wurden mehr als 3.000 Exkursionen und Veranstaltungen organisiert. Mehr als 60.000 Schüler und Schülerinnen waren im Rahmen von Projektwochen in den österreichischen Nationalparks unterwegs. "Einer der Erfolgsgründe für die steigende Anerkennung der Nationalparks ist auch ihre wirtschaftliche Sogwirkung", betonte Molterer. Nationalparks fungieren als Leitprojekte für die Regionen, als Impulsgeber für die ansässige Wirtschaft und den Fremdenverkehr. Außerdem seien sie durch die Verbindung von Naturschutz, Tourismus, Bildung und Forschung zu Zentren der Umweltbildung geworden.
Khol: Klestil vollzieht wichtigen Schritt zum Ausbau der parlamentarischen Demokratie "Politischer Stil ist weder besser noch schlechter geworden" Wien (övp-pk) - Die Vorschläge von Bundespräsident Dr. Klestil bezüglich künftiger Koalitionsbildungen und Regierungsbeauftragungen (im Kurier Link>> vom Donnerstag) begrüßte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Donnerstag (20. 06.) als wichtige Fortentwicklung der österreichischen Verfassungspraxis. "Wenn der Bundespräsident nicht mehr automatisch den Vorsitzenden der größten Partei mit der Regierungsbildung betraut, so entspricht dies der Praxis der letzten Regierungsbildung. Auch hier wurden nach eingehenden Sondierungsgesprächen die Vorsitzenden jener beiden Parteien betraut, hinter denen eine absehbare parlamentarische Mehrheit stand. Dies vollzieht eine Änderung der früheren Praxis in sinnvoller Weise und ist ein weiterer Schritt in Richtung des Ausbaues der parlamentarischen Demokratie", betonte Khol. "Nicht teilen" kann Khol die Kritik des Bundespräsidenten am derzeitigen politischen Stil. "Der Stil ist in dieser Legislaturperiode in den letzten beiden Jahren weder besser als schlechter geworden, sehr wohl aber besser im Vergleich zur letzten Legislaturperiode: Die öffentlichen Debatten laufen relativ zivilisiert ab, die Ordnungsrufe im Plenum des Nationalrats haben abgenommen." Bei der Anzahl der erteilten Ordnungsrufe führen die Grünen mit 1,36 Ordnungsrufen pro Abgeordneten. "Dagegen sind wir in der ÖVP mit 0,17 Ordnungsrufen pro Abgeordneten stumme Waserln."
Neuregelung im Kindebetreuungsbereich Burgenländische Familien als große Gewinner Eisenstadt (blms) - Der burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl, und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl präsentierten am Mittwoch (19. 06.) im Eisenstädter Landhaus die Eckdaten einer Novelle zum Burgenländischen Kindergartengesetz, die bereits mit Herbst dieses Jahres in Kraft treten soll. Der Entwurf sieht vor, dass den Gemeinden, als vorwiegende Erhalter dieser Einrichtungen, den Kindergartenpädagoginnen, aber auch den Eltern mehr Autonomie eingeräumt und ihnen, speziell bei den Öffnungszeiten, Entscheidungsfreiheit gegeben wird. Gewinner dieser neuen Regelung sind die burgenländischen Familien, denen nun eine zeitgemäßes und flexibles Angebot unterbreitet werden kann. Das Burgenland hat mit seinen 193 Einrichtungen, nach der Bundeshauptstadt Wien, das dichteste Netz an Kindergärten aufzuweisen. Dabei werden in 394 Gruppen 7684 Kinder betreut. Mit der neuen Regelung wird lediglich festgehalten, dass jeder Kindergarten für zumindest drei Wochen pro Jahr geschlossen werden muss und jedes Kind einen jährlichen Anspruch von fünf Wochen Ferien hat. Das Land will damit aber auch auf die geänderten Anforderungen am Arbeitsmarkt reagieren und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Für die Kindergartenpädagoginnen wird es aus dieser Neuregelung heraus jedoch zu keiner Verschlechterung im Dienstrecht kommen. Im Rahmen der Pflege und Vermittlung der Zweisprachigkeit soll es zu einer Erhöhung auf neun Wochenstunden und zu einer Aufstockung der Assistenzkindergartenpädagoginnen kommen. Weiters werden bei der Installierung von gemeindeübergreifenden Kinderkrippen die Baukosten mit 30 statt wie bisher mit 20 % und die Personalkosten mit 80 statt wie bisher mit 70 % gefördert.
Auch Ältere greifen immer häufiger zu Drogen Enquete des Steiermärischen Landtages zum Thema "Suchtverhalten" Graz (lk) - Ein auffallend zunehmender Drogenkonsum bei einer Personengruppe, die bereits älter als 35 Jahre ist, ein enormes Problem im Alkohol- und Nikotinbereich und bei „nicht stoffgebundenen Abhängigkeiten“ wie Spielsucht, dazu die Frage nach der Sinnhaftigkeit von unter dem Deckmantel der Wissenschaft ideologisch geführten Debatten über „Legalisierung von Drogen“, „harte oder weiche Drogen“ und ähnliche gehörten zur breiten Themenpalette in der am 18. Juni 2002 vom Steiermärkischen Landtag veranstalteten Enquete „Suchtverhalten“. Eingeladen hatten dazu Landtagspräsident Reinhold Purr und Landtagsdirektor Dr. Heinz Anderwald. Bereits der erste Referent, Univ. Prof. Primarius Dr. Herwig Scholz, Leiter der Neurologie am LKH Villach und gleichzeitig Leiter des Suchtkrankenhauses De la Tour in St. Veit an der Glan fand überaus deutliche Worte für die gesamte Problematik. Es bestünde, betonte er, nach wie vor die Tendenz zur kollektiven Verleugnung und Verdrängung des Problems, auch gäbe es noch immer Institutionen, der Ziel eher darin läge, kein Suchtproblem in ihrem Bereich zu sehen anstatt sich mit der Vorbeugung bzw. Förderung Suchtgefährdeter zu befassen. „Als positiv einzustufen ist“, so der Suchgiftexperte Dr. Herwig Scholz, „der inzwischen weitgehende Konsens nahezu aller verantwortlichen Gruppierungen, dass auf dem Präventivsektor permanente qualifizierte Arbeit erforderlich ist. Denn“ fährt der Primarius fort, „die Zeit muss vorbei sein, wo schauspielerische Fähigkeit, gutes Aussehen und vorgetäuschte naturwissenschaftliche Kenntnisse ausreichen, um Drogenvorträge zu halten.“ Den Konsens sieht auch der für die Drogenproblematik zuständige Gesundheitslandesrat Günter Dörflinger als richtigen Lösungsansatz: „ Wir sind in der Steiermark auf dem richtigen Weg, weil wir ohne ideologische Zwänge eine gemeinsame Basis für die Lösung von Fragen, die außer jedem Streit stehen, gefunden haben. Dieses Engagement ist von wesentlicher Bedeutung.“ Aufhorchen ließ mit ihrem Vortrag auch die Oberärztin Dr. Renate Brosch von der Drogenentzugsstation des Anton Proksch Institutes in Wien: „Es kam bei jungen Menschen in den letzten zehn Jahren zu einer Zunahme des Cannabiskonsums und zu einer Steigerung des Konsums von Amphetaminen und sogenannter Designer Drogen. Bis auf ganz wenige Regionen wird keine signifikante Zunahme des Heroinkonsums beobachtet. Aber“, überrascht die Oberärztin mit ihrer Aussage die zahlreichen Teilnehmer in der Landtagsstube, „ein großes Problemfeld stellen Drogenkonsumenten, die bereits älter als 35 Jahre sind, dar. Diese Gruppe nimmt zahlenmäßig zu.“ Die dauerhafte Drogenabstinenz sei, betonte die Medizinerin, nicht die einzige sinnvolle Definition für einen Behandlungserfolg. Die Substitution, die Verabreichung von Ersatzdrogen, würde bei der Behandlung der Opiatabhängigkeit von immer mehr Klienten in Anspruch genommen. Über Drogenbekämpfungsstrategien auf nationaler und internationaler Ebene referierte Mag. Karl Lesjak, Leiter der Abteilung für die Bekämpfung von Suchtgift und organisierte Kriminaltät. Die meisten kriminellen Organisationen haben wie in allen anderen EU-Ländern auch in Österreich auf Drogenschmuggel und Drogenhandel spezialisiert. Den Heroin- und Kokainschmuggel teilten sich jahrelang türkische und kolumbianische Organisationen auf, jetzt üben albanische Gruppen einen enormen Konkurrenzdruck aus, in Österreich „kann insbesondere eine verstärkte Präsenz albanischer Straftätergruppen festgestellt werden.“ Und: „Es kann auch eine entsprechende Kooperation zwischen türkischen und kosovoalbanischen Straftätergruppen festgestellt werden.“ Bei der illegalen Produktion von synthetischen Drogen nehmen die Niederlande eine zentrale Rolle ein, auch in Belgien, Deutschland und in Spanien wurden Produktionsstätten entdeckt. Aber auch Staaten wie Polen und Tschechien gewinnen an Bedeutung. Nach wie vor stellt jedoch Cannabis – Haschisch – die meist verbreitete Droge dar, als Hauptversorger für den europäischen Markt tritt Marokko auf. Nach den Referaten und Diskussionen traten am Nachmittag vier Gruppen in Workshops zusammen, um die Drogenproblematik eingehend zu erörtern und Lösungsansätze aufzuzeigen. Für den Arbeitskreis „Neue Suchtfaktoren durch Neue Medien“ trat LAbg. Michaela Halper ans Rednerpult, um die Ergebnisse des Arbeitskreises zu präsentieren. Dabei tauchten noch zusätzliche Fragen bezüglich der Definitionen von Sucht auf. „Wann beginnt zum Beispiel eine Internetsucht, ab wie viel Stunden kann man von einer Handy- oder Spielkonsolensucht sprechen?“, stellte Halper offene Fragen in den Raum. LAbg. Dr. Magda Bleckmann sprach für den Arbeitskreis „Maßnahmen der Suchtpräventiuon“ und meinte, Prävention müsse bereits im Kindergarten beginnen, eine mehrjährige Absicherung von Einrichtungen, die speziell mit gefährdeten Jugendlichen arbeiten, sei unbedingt anzustreben. Die Landesregierung solle sich aufgerufen fühlen, ein Suchthilfegesetz oder zumindest einen Suchthilfefonds einzurichten, war eine der markanten Forderungen aus dem von LAbg. Mag. Edith Zitz vertretenen Arbeitskreis „Sekundäre-, Tertiärprävention/ gesundheitsbezogene und soziale Maßnahmen“. Der Polizist und LAbg. Eduard Hamedl trat für Arbeitskreis „Problematik der Suchtgiftkriminalität“ auf und forderte die Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges für Steiermark in Abstimmung auf die diesbezügliche EU-Drogenstrategie 2000 – 2004. Von der Fixierung auf ausschließlich illegale Drogen müsse man deswegen abrücken, weil Alkohol noch immer die Droge Nummer 1 sei. Der Drogentherapie sei gegenüber der Drogensubstitution der Vorrang einzuräumen.