Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 04. 06. bis 10. 06. 2002
BM Haupt: BMSG startet 2003 Kampagne gegen Frauenhandel Gemeinsame Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie/gegen Frauen gefordert Wien (bmsg) - Bei der Dialogkonferenz der zentraleuropäischen Sozial-, Frauen- und Familienminister/innen in Wien stand am zweiten Tag (07. 06.) das Thema "Gewalt in der Familie/gegen Frauen" im Mittelpunkt. Österreichs Sozialminister Mag. Herbert Haupt bekräftigte, dass in der gemeinsamen Zusammenarbeit der Austausch von Erfahrungen oberste Priorität habe, dabei seien die Erfahrungen der EU- Beitrittskandidatenländer ebenso wichtig wie die Erfahrungen der EU- Mitgliedsländer. "Wenn Europa sich öffnet, so ist es unerlässlich, dass wir auch mit den Beitrittskandidaten näher zusammenrücken", so Haupt. In allen Ländern der EU und auch der Beitrittskandidaten herrschen zwar unterschiedliche Situationen vor, es bestehen aber auch ähnliche Probleme, gegen die man gemeinsam Maßnahmen finden kann, so der Tenor der Konferenzteilnehmer. In einer gemeinsamen Schlusserklärung am Nachmittag des zweiten Tages der Konferenz betonten die Minister, dass im Kampf gegen Gewalt in der Familie/gegen Frauen man die Zielsetzung des Europäischen Rates von Lissabon, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Union mit größerem sozialem Zusammenhalt zu verbinden, unterstreicht. es zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einer Abstimmung der relevanten Politiken bedarf. ein qualitativ hochwertiger Arbeitsplatz den besten Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung bietet. die Sozialschutzsysteme so zu gestalten sind, dass sie unter Beachtung der finanziellen Nachhaltigkeit in der Lage sind, Armut und sozialer Ausgrenzung vorzubeugen. es aufgrund der historisch gewachsenen, unterschiedlichen Situation in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Subsidiarität in der Entscheidung der einzelnen Staaten liegt, welche Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sie auf nationaler Ebene ergreifen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung darauf abzielen sollen, dass es jedem Einzelnen möglich ist, seine ökonomischen und sozialen Bedürfnisse zu befriedigen. der dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000 vorgelegte Zielkatalog für eine möglichst vollständige Erfassung aller Ausprägungen von Armut eine gute Grundlage darstellt. die vom Europäischen Rat in Lissabon vorgegebene Methode der offenen Koordinierung sowie die Erstellung von nationalen Aktionsplänen ein geeignetes Instrument für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist. die möglichst frühzeitige und intensive Einbindung der Beitrittskandidatenländer in die EU-Prozesse die Ziele der sozialen Kohäsion fördert. die Teilnahme der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder am Aktionsprogramm der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung einen wichtigen Beitrag darstellt. das europäische Sozialmodell mit seinen Sozialschutzsystemen nicht nur als Kostenfaktor, sondern auch als produktiver Faktor zu sehen ist und zu einer solidarischen Gesellschaft beiträgt. der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den zentraleuropäischen Staaten im Bereich der Sozialpolitik weiter vertieft werden kann. Minister Haupt betonte in seiner Schlussrede, dass sein Ressort für das Jahr 2003 eine österreichweite Kampagne zum Thema Frauenhandel" plane. Er unterstrich, dass der Informations- und Erfahrungsaustausch "sehr zielführend" verlaufen sei und hob die guten österreichischen Erfahrungen in der Zusammenarbeit aller relevanten Einrichtungen, Dienste und Berufsgruppen im Kampf gegen die Gewalt hervor. Minister Haupt: "Gewalt in der Familie, gegen Kinder und Frauen muss gesellschaftlich geächtet werden. Ein vertiefter Informationsaustausch der Mitgliedsstaaten - der jetzigen und der zukünftigen - trage dazu bei, die verschiedenen Formen der Gewalt zu erfassen und entsprechende Maßnahmen dagegen zu entwickeln!"
Ferrero-Waldner:"Lage zwischen Indien-Pakistan weiterhin gefährlich" "Entscheidende Frage ist, was die Kaschmiris selber wollen" Madrid (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete am Freitag (07. 06.) am Rande des ASEM-Treffens (Asia-Europe Meeting) in Madrid die Lage zwischen Indien und Pakistan als "weiterhin gefährlich". "Die rhetorischen Strickmuster Indiens und Pakistans ähneln einander so sehr, dass man sie kaum unterscheiden kann", sagte Ferrero-Waldner heute vor Journalisten in Madrid. Nach Ansicht der Außenministerin haben sich beide Seiten so stark in ihrer eigenen Rhetorik verstrickt, dass sie sich daraus nicht über Nacht befreien können. "Beide haben sich eingesponnen in einen Kokon, Faden um Faden haben sie das alte Feindbild verdichtet, und dieses Geflecht hält sie nun gefangen. Beide haben so die politische Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt, die sie bräuchten, um die gefährliche Krise aus eigener Kraft zu entschärfen", sagte die Außenministerin. Für Ferrero-Waldner ist das für die Zukunft beider Staaten ein fatales Muster. Der seit fünfzig Jahren gärende Kaschmir-Konflikt blockiert außerdem Indien wie Pakistan in ihrer Entwicklung wie kaum ein anderer Faktor. Delhi regiert mehr als eine Milliarde Menschen und hat bewundernswerte Leistungen aufzuweisen. Doch seine Perspektiven werden konterkariert durch die bittere Armut, die noch immer allgegenwärtig ist. Nach den Worten der Außenministerin kostet der Militäraufmarsch in Kaschmir jährlich Milliarden, "die Delhi dringend für Reformen braucht, will das Land seine regionalen Interessen auch wirtschaftlich untermauern". Für Pakistan ist die schwelende Wunde in Kaschmir nicht minder gefährlich und entwicklungshemmend. Auch ist sie der Nährboden für militanten Extremismus. "Sie macht es dem Militär leicht, seinen Zugriff auf die Macht zu sichern und den Aufbau eines demokratischen Systems zu blockieren", sagte die Außenministerin. Um aus der verfahrenen Lage wieder herauszufinden, werden - nach Auffassung der Außenministerin - beide Länder auf Vermittlung von außen nicht verzichten können. Das nötige Gewicht dazu haben für Ferrero-Waldner vor allem die USA, aber auch Russland und China. "Ich halte daher die Asien-Mission von Richard Armitage und Donald Rumsfeld für eine Schlüsselphase". Für eine kurzfristige Entschärfung gibt es in den Augen der Außenministerin nur noch zwei Wege. Beide führen über Pakistans Präsidenten Musharraf, wie es auch in der heute beschlossenen ASEM- Erklärung von Madrid zum Ausdruck kommt. "Er könnte entweder einige von Indien gesuchte Terroristen an Delhi ausliefern. Oder er legt Indien - via USA - Belege vor, dass er tatsächlich Schritte gegen das Einsickern militanter Islamisten in den indisch kontrollierten Teil Kaschmirs unternimmt. Bewegt sich Musharraf in dieser Richtung, erfüllt er wichtige Forderungen der Inder. Delhi könnte den militärischen Griff lockern, ohne das Gesicht zu verlieren", sagte Ferrero-Waldner. Gelingt die Entschärfung des Konflikts, dann müssen Indien und Pakistan, nach Einschätzung der Außenministerin, "schnell ihre gekappten Verbindungen wieder aufnehmen". "Beide Seiten müssen ein Netz knüpfen, das trägt und langfristig Gespräche über die Zukunft von Kaschmir beginnen. Ohne solche Gespräche sehe ich keine daherhafte Entspannung der beiden verfeindeten Bruderstaaten. Ohne Gespräche wird sich der Konflikt im Himalaya in großen Wellen immer wieder hochschaukeln ", sagte Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldner hält in diesem Konflikt vor allem die Frage für "entscheidend", was die Kaschmiris selber wollen. Die Außenministerin plädierte "für den Mut, die Kaschmiris in alle politischen Entwicklungen über die Zukunft Kaschmirs einzubinden. Die Außenministerin hält es überdies für wichtig, dass die Sicherheitssituation an der Demarkationslinie entschärft wird. Ich unterstütze den Vorschlag gemeinsamer Patrouillen an der Demarkationslinie. Gleichzeit muß aber die Forderung der internationalen Staatengemeinschaft nach nuklearer Abrüstung auf beiden Seiten immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Ich halte eine spätere nukleare Abrüstung beider Nationen für einen vernünftigen zweiten Schritt zur Deeskalation in der Region", sagte Ferrero-Waldner. An dem Treffen in Madrid nehmen die 15 EU-Länder und die Länder der ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam sowie Japan, Südkorea und der Volksrepublik China teil.
Grenzüberschreitende Verkehrsplanung im Mittlpunkt der EuRegio-Gespräche Gemeinsamen Verkehrs-Enquete mit Minister aus Österreichs und Ungarns geplant Eisenstadt (blms) - Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten bildete die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einen Schwerpunkt der Präsidiumssitzung der EuRegio West/Nyugat Pannonia am 6. Juni im ungarischen Györ. Nach Mitteilung von Landeshauptmann Hans Niessl in einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Komitatspräsidenten Ferenc Ivanics (Györ-Moson-Sopron), Peter Marko (Vas) und Laszlo Varga (Zala) im Anschluss an die EuRegio-Sitzung sei man mit den ungarischen Komitatspräsidenten übereingekommen, „die Kooperation bei der Verkehrsplanung weiter zu vertiefen" und bereits im kommenden Herbst eine gemeinsame Verkehrs-Enquete abzuhalten, zu der neben Verkehrsexperten auch die Verkehrsminister Österreichs und Ungarns einladen werden sollen.. Für das Gelingen der bevorstehenden EU-Erweiterung sei es laut Meinung des Landeshauptmannes von entscheidende Bedeutung, dass es „eine gut abgestimmte und koordinierte Verkehrspolitik zwischen den Nachbarländer Österreich und Ungarn gibt“. Wie LH Niessl weiter ausführte, sei es das Ziel der Burgenlandes und der angrenzenden ungarischen Komitate einerseits im Südburgenland an der Bahnstrecke Oberwart- Steinamanger, sowie andererseits unter besonderer Berücksichtigung des sensiblen Gebietes im Bereich des grenzüberschreitenden Weltkulturerbes Neusiedler See eine gemeinsame grenzüberschreitende Verkehrsplanung durchzuführen und auf Basis des bereits festgelegten österreichischen Generalverkehrsplanes eine „Feinabstimmung mit ungarischen Verkehrsplanungen in der wetpannonischen Region“ zu erreichen. Damit soll sowohl der gemeinsame Wirtschaftsstandort weiterentwickelt und abgesichert werden, aber auch das Weltkulturerbe Neusiedler See durch eine Elektrifizierung der Bahnlinie rund um den Neusiedler See in entsprechender Form weiterbetreut und bewahrt und gleichzeitig auch sinnvoll für den Tourismus verwendet werden. Hier seien laut LH Niessl Zukunftsstrategien gefragt und festzulegen und eine grenzüberschreitende Planung und Koordinierung zu gewährleisten. Weitere Vorhaben und Ergebnisse der acht Arbeitsgruppen, die im Rahmen der EuRegio West/Nyugat Pannonia eingerichtet wurden, befassen sich unter anderem mit der Erstellung eines gemeinsamen Leitbildes für die künftige Entwicklung der Region, dem Plan einer Medien-Akademie, mit Informationsbroschüren zu Thema Sicherheit und Drogen im Jugendbereich, sowie im Tourismus, wo ebenfalls gemeinsame Aktivitäten, etwa bei den Projekten Bersteinstrasse und Schlösserstrasse sowie einem Bäderkonzept gesetzt werden sollen. Während das Burgenland das für heuer erstmals vorgesehene EuRegio-Budget, zu dem jede der vier Partnerregionen 72.000 Euro beitragen soll, nach Mitteilung des Landeshauptmannes bereits in seinem Landeshaushalt eingeplant hat, sei die Finanzierung von Seiten der ungarischen Komitate noch nicht endgültig geklärt, wurde von den Komitatspräsidenten abschließend festgstellt.
IRKA: Vorsitz von Liechtenstein an Vorarlberg Vorarbeiten für "Entwicklungskonzept Alpenrhein" laufen - Budget beschlossen Vaduz (vlk) - Wechsel in der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA): Das Fürstentum Liechtenstein übergab bei der Sitzung am Freitag in Vaduz turnusmäßig den Vorsitz an Vorarlberg. Liechtensteins Umweltminister Alois Ospelt und der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber sind sich einig: Wichtigstes Projekt bleibt auch in den kommenden zwei Jahren das "Entwicklungskonzept Alpenrhein". Beschlossen wurde bei der Sitzung auch bereits das IRKA-Budget für das Jahr 2003. Seit Mitte 2000 hatte Liechtenstein den Vorsitz der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein inne. In diesem Gremium arbeiten das Fürstentum, die Schweizer Kantone Graubünden und St. Gallen sowie Vorarlberg in Fachbereichen wie Flussbau, Gewässer- und Fischökologie, Grundwasser sowie Energie zusammen. Im vergangenen Dezember wurde von der Regierungskommission in Kooperation mit der Internationalen Rheinregulierung das Entwicklungskonzept Alpenrhein" gestartet. Damit wird erstmals eine langfristige, fach- und gebietsübergreifende Zukunftsplanung für den Alpenrhein erarbeitet - vom Zusammenfluss von Vorder- und Hinterrhein bis zum Bodensee. Entscheidender Schritt "Ich glaube, dass wir jetzt vor einem entscheidenden Schritt für die nachhaltige Entwicklung des Alpenrheins stehen", resümiert Liechtensteins Umweltminister Alois Ospelt. In den letzten Jahren sei in zahlreichen interdisziplinären Projekten eine fundierte Datenbasis geschaffen worden. "Mit dem Entwicklungskonzept können wir jetzt in eine detaillierte Diskussion über die nachhaltige Entwicklung des Alpenrheins und seiner Zuflüsse eintreten", so Ospelt. Er ist deshalb für die Zukunft besonders optimistisch". Sechs Projekte konnten allein unter liechtensteinischem Vorsitz abgeschlossen werden. Darunter sind etwa die Machbarkeitsstudie Revitalisierung ‚Illspitz’", die Untersuchung über die "Verbesserung der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern beim Unterhalt" oder das Grundwasser-Bewirtschaftungsmodell. Besonders wichtig sind die Ergebnisse des Projekts "Trübe und Schwall", das die massiven Auswirkungen der künstlichen Abflussschwankungen auf die Tier- und Pflanzenwelt aufzeigt. Die Erkenntnisse sind nach Meinung des bisherigen IRKA-Vorsitzenden von überregionaler Bedeutung. Ospelt: "Sie gelten nicht nur für den Alpenrhein, sondern allgemein für Flüsse, an denen Speicherkraftwerke betrieben werden." Studien als Grundlage Die vorliegenden Studien dienen nun als Basis für das Entwicklungskonzept, das auch unter Vorarlberger Vorsitz den Arbeitsschwerpunkt bilden wird. "Jetzt gilt es auch noch jene Projekte rasch fertig zu stellen, deren Ergebnisse noch in das Entwicklungskonzept einfließen sollen", so der neue IRKA-Vorsitzende, Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Bereits im Laufen sind Studien zur "Hydrologie des Rheineinzugsgebietes und Abschätzung der Hochwasserereignisse", über Schadenspotenziale, Sonderrisiken und Festlegung der Ausbauwassermenge" sowie zum Geschiebe-Bewirtschaftungskonzept. "Der bestehende Hochwasserschutz soll nicht nur gehalten, sondern nach Möglichkeit noch verbessert werden", betont Sausgruber. Schließlich könnte das Hochwasserrisiko als Folge der vorhergesagten Klimaentwicklung durchaus noch steigen." Budget beschlossen Bei der zehnten Sitzung der IRKA in Vaduz wurde auch bereits das Budget für das Jahr 2003 beschlossen - vorbehaltlich der Zustimmung durch die Landesregierungen und Parlamente. Insgesamt stehen Mittel in der Höhe von mehr als eine Million Franken (zirka 660.000 Euro) zur Verfügung. Auch die Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie der EU wurde von den Regierungen der vier Anrainerländer diskutiert. Zustimmung gab es bei der Sitzung für die erste Ausgabe des Informationsblatts "Zukunft Alpenrhein", das künftig zwei Mal pro Jahr erscheinen soll. Auch sonst wird die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt: In den nächsten Tagen soll unter der Internet-Adresse www.alpenrhein.net die Homepage der Regierungskommission freigeschalten werden. Hochgestecktes Ziel Weitere Schwerpunkte des Vorarlberger Vorsitzes liegen unter anderem im Bereich von Grundwasserschutz und Trinkwasservorsorge. Zusätzlich sollen die Verbesserungen der ökologischen Funktionsfähigkeit beim Unterhalt von Zuflüssen und Bächen im Rheintal fortgesetzt werden. Untersucht werden auch Möglichkeiten der Revitalisierung und der Wasserkraftnutzung. "Das Ziel aller vier Mitgliedsländer in der Internationalen Regierungskommission ist hochgesteckt", räumt Sausgruber ein. "Wir wollen die ökologische Funktionsfähigkeit des Alpenrheins und seiner Zuflüsse verbessern, ohne dass die Hochwassersicherheit darunter leidet oder berechtigte Nutzungsinteressen unzulässig eingeschränkt werden." Dieses Ziel werde unter Vorarlberger Vorsitz weiterhin mit aller Kraft verfolgt.
Stadt-Delegation aus Hanoi besuchte Umweltmusterstadt Wien Wichtige Umwelttechnologieprojekte mit Hilfe heimischer Firmen und unter Aufsicht der Stadt Wien in Vietnams-Hauptstadt Wien (rk) - Wiens Stadtbaudirektor Gerhard Weber hat in den vergangenen Tagen eine vietnamesische Delegation empfangen, die an eine mehrtägige Exkursion zu wichtigen Umwelteinrichtungen der Stadt Wien durchgeführt hat. Den Aufenthalt in der Umweltmusterstadt Wien bezeichnete der Baudirektor aus Hanoi, Nghiem Xuan Dat als wichtigen Beitrag zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beider Städte. Baudirektor Weber betonte seinerseits die immense Bedeutung für Wien und Österreich, so wichtige Projekte wie den Bau der Kläranlage, die geplante Errichtung der Wasseraufbereitungsanlage in der Größenordnung jener von Wien sowie die Absicht den bestehenden Stadtentwicklungsplan für Hanoi zu erneuern. Wasserversorgung und Müllentsorgung stand im Vordergrund der Exkursion Im Zuge der Besichtigung sah die 14köpfige Delegation das Grundwasserwerk Nussdorf, das Wientalwasserwerk, die Wasserpumpstation Donauinsel, die Hauptkläranlage und die Sondermüllverbrennungsanlage Simmering. Ebenfalls auf dem Programm stand ein Besuch der Donauinsel sowie ein Ausflug zu bedeutenden Wiener Gebäuden. Weiters fanden die Kontakte zu Wiens Planungsdienststellen im Hinblick auf Fragen der Stadtentwicklung und des Öffentlichen Verkehrs in Hanoi großes Interesse.
Breslau - die Stadt mit den zwei Herzen Freundschaftsfahrt in die niederschlesische Metropole an der Oder Graz/Breslau (lk) - Freundschaft und Wirtschaft, beides wesentliche Elemente einer jährlichen Freundschaftsfahrt, die nach Städten wie Pecs, Laibach, Triest, Zagreb und Krakau diesmal ins niederschlesische Breslau führte. 157 Gäste waren es, die dem Ruf von Landesamtsdirektor a. D. und jetzigem polnischen Honorarkonsul in Graz, Dr. Gerold Ortner folgten und in drei Bussen über das Fronleichnam-Wochenende die Reise nach Polen antraten. An der Spitze der Reisegruppe mit Delegationscharakter Landtagspräsident Reinhold Purr, im Gefolge auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft. Mit 640.000 Einwohnern ist Wroclaw die viertgrößte Stadt Polens und Verwaltungszentrum der Woiwodschaft Niederschlesien. Die Stadt an der Oder ist ein wichtiges Wirtschafts- und Wissenschaftszentrum und gute eintausend Jahre alt. Mit einer überaus wechselvollen Geschichte, für 215 Jahre sogar mit Österreich verbunden und als Maria Theresia den Großteil Schlesiens im Jahre 1742 an ihren Widersacher Friedrich II. nach einem verlorenen Krieg abtreten musste, soll sie geklagt haben: „Den Garten hat er mir genommen, den Zaun hat er mir gelassen.“ Tragisch die Geschichte der Stadt im und nach dem Zweiten Weltkrieg - nahezu restlos von den Nazis und Alliierten zerstört, die deutsche Bevölkerung vertrieben, dafür die vertriebene polnische Bevölkerung vorwiegend aus dem ukrainischen Lemberg, heute Lwow, das zu Russland kam, angesiedelt, schafften es die Menschen dort trotz allem, Breslau, nun Wroclaw, wieder zu einem städtebaulichen Kleinod zu machen. Man fühlt es aber förmlich, dass in dieser Stadt zwei Herzen schlagen, das deutsche des alten Breslau und das des polnischen Lemberg. Polen als EU-Beitrittskandidat aus der ersten Reihe, lange Zeit sogar Musterschüler unter den aufnahmebereiten Staaten, bietet Österreich einen interessanten Markt. Der für Südpolen zuständige österreichische Generalkonsul in Krakau, Dr. Ernst-Peter Brezovszky und der Osteuropa-Experte der Wirtschaftskammer Steiermark, Mag. Wilfried Leitgeb rückten beim Empfang durch den Breslauer Stadtpräsidenten – wir würden Bürgermeister sagen – Stanislaw Huskowski, die Position Polens als Partner zurecht: „Für die österreichische Wirtschaft rangiert Polen unter den Reformländern Mittel- und Osteuropas an vierter Stelle hinter Ungarn, Tschechien und Slowenien und bei den Importen an fünfter Stelle.“ Die Steiermark habe, so Dr. Brezovszky, in der Zusammenarbeit mit Polen eine Vorreiterrolle eingenommen. Den Rahmen des Protokolls im Rathaus im allerpositivsten Sinne sprengte der bekannte steirische Hotelier und Fließenspezialist Franz Stoiser. War er mit der Absicht angereist, dem Stadtpräsidenten einen Scheck von 7.200 Euro für ein Heim für behinderte Kinder zu überreichen, so verdoppelte er die Summe spontan, als man zuvor nur gesprächsweise die Nöte eines zweiten derartigen Heimes erwähnt hatte. Herzlicher Sonderapplaus für Franz Stoiser, der dazu nur bescheiden meinte, er stamme aus einer dreizehnköpfigen Familie und wisse, was Not und Armut bedeuteten. Der Wirtschaft galt der eine Teil des Besuches, der Schönheit der Stadt und seiner Umgebung der andere. Ein Spaziergang durch die malerische Altstadt beginnend am Marktplatz, dem Rynek, beim gotischen Rathaus mit seiner aus dem Jahre 1580 stammenden astronomischen Uhr an der Ostfassade und weiter über den Alten Markt und dem benachbarten Salzmarkt, beide mit prachtvollen Bürgerhäusern, die im gotischen und barocken Stil wieder aufgebaut wurden, schlägt den Besucher in seinen Bann. Ein weiteres Baujuwel, die Maria-Magdalena-Kirche am Markt stammt aus dem 14. Jahrhundert, das wertvolle romanische Portal ist noch 200 Jahre älter. Die Dominsel, Ostrow Tumski, gilt als der älteste Teil der Stadt. Heute finden sich dort mehrere sehenswerte Sakralbauten. Der zweitürmige Johannesdom entstand zwischen dem 13. und 14. Jahrhundert, die St. Ägidienkirche und die Kirche St. Martin reichen bis ins 12. Jahrhundert zurück. Auf der benachbarten Sandinsel, Wyspa Piaskowa, befindet sich die Kirche St. Maria auf dem Sande. Sie entstand im 14. Jahrhundert und besitzt einige wertvolle gotische Altare. Die kunstvoll ausgemalte Leopoldina-Aula im Hauptgebäude der traditionsreichen Universität gilt als einer der wertvollsten Barockräume Polens. Außerhalb des Zentrums, an der Straße Zygmunta Wroblewskiego entstand 1913 die von Max Berg entworfene Jahrhunderthalle mit der damals größten freischwebenden Kuppel der Welt.
Gusenbauer und Cook: "Gemeinsam gegen den Rechtspopulismus" Wien (sk) - Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und SPE-Vorsitzendem Robin Cook am Mittwoch zum Thema "Strategien gegen den Rechtspopulismus" sagte Cook, man müsse sich mit dem Aufstieg der europäischen Rechten auseinandersetzen. Man müsse von Österreich, wo eine Rechtspartei als erste in Europa zur Regierungspartei gemacht wurde, lernen. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ, der "Schwesterpartei" der Labour Party, sei hier besonders wichtig. Der Aufstieg der europäischen Rechten werde von den europäischen Sozialdemokraten mit Besorgnis beobachtet, denn er bedeute eine Veränderung in der politischen Tradition Europas und eine Gefahr für die Demokratie und den Frieden in Europa. Die Aufgabe der europäischen Sozialdemokraten sei es, die falschen Versprechen der Rechtparteien zu entlarven, deren als einfach angepriesene Lösungen meist nur Scheinlösungen seien und in Wirklichkeit wenig mit Politik zu tun hätten. Die Bekämpfung der Rechtsparteien sei nicht allein Anliegen und Aufgabe der Sozialdemokratie, sagte Cook, sondern die aller Parteien und nannte hierzu das Beispiel Frankreich, wo sozialdemokratische Stimmen an den konservativen Jacques Chirac gegangen seien, um die Wahl des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen zu bekämpfen. Es sei jedoch unumgänglich, dass die Sozialdemokratie ihre eigenen Konzepte verwirkliche und den Menschen Vertrauen in die Demokratie und das Integrationssystem gebe, wobei Cook auch das beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel zu diskutierende Problem der illegalen Einwanderung ansprach. Die Stärke der europäischen Sozialdemokratie liege vor allem da, wo der größte Schwachpunkt der europäischen Rechtsparteien zu orten sei: In der Gemeinsamkeit. Während sich viele der europäischen Rechtsparteien betont voneinander abgrenzen, sei die europäische Sozialdemokratie eine gemeinsame Bewegung. "Menschen, die Ängste haben, sind anfällig für Rechtspopulismus", daher müsse man sich mit diesen Menschen auseinandersetzen und ihnen die Ängste nehmen, erklärte Gusenbauer, der Hebel müsse, so die Vorstellung des SPÖ-Vorsitzenden, im Sozialbereich angesetzt werden: "Europa braucht einen neuen Sozialkontrakt", da nationale Strategien zu kurz greifen würden. Anlass war eine SPE-Fachtagung in Wien zum Thema "Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa". Das endgültige Papier werde im Rahmen des nächsten SPE-Gipfels Ende Juni präsentiert. Als SPÖ-Vorsitzender sei es für Gusenbauer "eine besondere Herausforderung", wirkungsvolle Strategien gegen Rechtspopulismus zu entwickeln. Österreich sei das Land, wo es eine Überprüfungsmöglichkeit gebe, wie rechtspopulistische Politik in der Regierungspraxis aussieht - und dass es eine sozialdemokratische Alternative zu dieser Politik gebe. "Was in Österreich als politischer Irrweg begonnen hat, das soll auch hier beendet werden." Der "Haider´sche Rechtspopulismus, als Tempomacher des europäischen Rechtspopulismus", solle auch hier geschlagen werden. Die Grenzen des Rechtspopulismus seien in Österreich am Beispiel der FPÖ klar erkennbar. Sämtliche Versprechen an die kleinen Leute wurden gebrochen. Gusenbauer sieht den Beleg in der Rekordarbeitslosigkeit und der Misswirtschaft. Gusenbauer ortete hier die Ursache für den Zuspruch des Rechtspopulismus. Er wandte sich deutlich gegen Ausgrenzung und erklärte, dass die Sozialdemokratie nicht tatenlos zusehen könne, wenn sich Teile der Bevölkerung bedroht sehen". Die gesamte ökonomische Modernisierung und Globalisierung habe "ihre Früchte höchst ungerecht" verteilt. Betroffen seien Menschen, die arbeitslos sind, aber auch Menschen, die heute "noch" einen Arbeitsplatz haben. Nun gehe es um eine gerechtere Verteilung dieser Früchte. Wesentliche Punkte dafür seien ein universelles Gesundheitssystem auf hohem Niveau, ein Bildungssystem, das Arbeitsplatzchancen fördert, eine Arbeitsmarktpolitik, die "Arbeitslose nicht chancenlos" werden lässt und ein Pensionssystem, das den älteren Menschen eine finanzielle Absicherung bietet. Als Vorbild wurde Wien herangezogen. Wien sei jene Stadt, in der es keine Ausländerghettos gebe, die auf eine niedrige Kriminalitätsrate verweisen kann und wo bei den Kindergartenplätzen ein hoher Deckungsgrad bestünde, womit eine integrative Funktion erfüllt werde. Weiters erklärte Gusenbauer, dass es ein Grundprinzip sein müsse, "dass Menschen die Chance haben, zu wählen". Die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU seien daher "bürgernäher, demokratischer und transparenter" zu gestalten.
Latyschew präsentiert Föderalbezirk Ural als "Modell für ganz Russland" WKÖ-Präsident Leitl für Unterstützung Österreichs zu Russlands WTO-Beitritt Wien (pwk) - Als weiteren Höhepunkt der russisch-österreichischen Besuchsdiplomatie bezeichnete WKÖ-Präsident Christoph Leitl gestern (04. 06.) die hochrangige Ural-Delegation unter der Leitung des bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation P. M. Latyschew in der WKÖ. "Österreich unterstützt voll den geplanten WTO-Beitritt Russlands, der zur wirtschaftlichen Stabilität Russlands beitragen wird. Nur wirtschaftliche Stabilität sichert den Frieden weltweit", betonte Leitl bei der Begrüßung Latyschews. "Sowohl die Beziehungen Russlands zur EU als auch die bilateralen zu Österreich seien ausbaufähig und können dank der neuen Rechtssicherheit auf ein wesentlich höheres Niveau angehoben werden", ist Leitl überzeugt. Das große Interesse am Wirtschaftsforum Ural-Österreich sei ein weiterer Beweis für die Chancen, die gerade für Österreich im Ural, der als "industrielles Herz Russlands" bezeichnet wird, bestehen. Latyschew nannte bei der Einleitung des Forums mehrere Gründe für seine Reise nach Wien und Linz. Präsident Putin habe am 18.4. dieses Jahres bei seiner jährlichen Botschaft an die Vollversammlung, die Beziehungen zur EU zum Schwerpunkt der russischen Außenpolitik deklariert. Es sei das Ziel des Österreich-Besuches der Ural-Delegation, österreichische Unternehmen Informationen über die Wirtschaft des Urals und vor allem über das politische Umfeld und die Veränderungen im Geschäftsleben, die Verabschiedung neuer Wirtschaftsgesetze sowie der Steuer- und Gerichtsreform zu geben. "Es wurden positive Rahmenbedingungen für die Investitionstätigkeit gerade im Ural geschaffen und wir haben 200 Innovations- und 100 Investitionsprojekte mitgebracht, die für Österreich interessant sein können", so Latyschew. Namhafte Firmenvertreter deponierten ihr Interesse im Landwirtschaftsbereich, Pharmabereich, Krankenhausneu- und -umbau, Lebensmitteltechnik, Bierbrauereibereich, dezentrale Energiesysteme - Themen, die derzeit im Ural vordringlich einer Lösung bedürfen und wo österreichisches Knowhow, das bereits weltweit erfolgreich angewandt wird, gefragt ist. Im anschließenden Club Internationale Wirtschaft präsentierte Latyschew in seinem Vortrag "Günstiges Investitionsklima in der Russischen Föderation und im Föderalbezirk Ural" die Eckdaten der erfolgten Wirtschaftsreformen Russlands. Da der Ural Platz Eins bei der Industrieproduktion Russlands einnimmt und gleichzeitig über 26 % der Weltgasvorräte und 6% der Weltvorräte an Erdöl in seinem Bezirk konzentriert, ist die "Modellrolle" des Urals verständlich. Mit seiner günstigen wirtschaftlichen und geografischen Lage, einer Bevölkerungszahl von 12,5 Mio Menschen und einem hohen wissenschaftlichen Ausbildungsstand ist der Ural ein idealer Investitionsstandort in der Russischen Föderation. Um den Dialog mit den Auslandsinvestoren zu aktivieren, wurde neben der Schaffung der Rahmenbedingungen der "Spezielle Rat für Auslandsinvestitionen gegründet. Zusätzlich hat sich im Dienstleistungsbereich, der zur Förderung von Auslandsinvestitionen notwendig ist, im World Trade Center in Jekaterinenburg etabliert. Die im Föderalbezirk Ural funktionierenden Bank-, Versicherungs- und Rechtsfirmen liefern einen wichtigen Beitrag zur Realisierung von Geschäftstätigkeiten. "Das Volumen der Auslandsinvestitionen habe sich im Ural im Vorjahr bereits verdoppelt. Im ersten Vierteljahr 2002 betrug das Volumen der Investitionen in den nicht finanziellen Sektor des Bezirkes bereits 531,3 Mio USD, das sind 14% der gesamten Auslandsinvestitionen in Russland", so Latyschew. Das gesamte Investitionsvolumen Österreichs im Ural sei noch sehr niedrig und betrug in den ersten 3 Monaten 2002 nur 3,5 Mio USD", stellt Latyschew bedauernd fest.
Ferrero-Waldner: "Endlich umfassender Ansatz im Kampf gegen den Terrorismus" Österreich unterstützt Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen mit 1 Mio. Dollar Wien (bmaa) - "Anlässlich des am 3. und 4. Juni im Vienna International Center stattfindenden Symposiums zum Thema Internationale Terrorismusbekämpfung: der Beitrag der Vereinten Nationen" unterstrich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrer Rede die Bedeutung eines "gemeinsamen und umfassenden Ansatzes" im Kampf gegen den Terrorismus. Im Beisein von Antonio Costa, Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Wien und von Untergeneralsekretär Hans Corell sagte die Außenministerin zu, dass Österreich zur Stärkung des in Wien ansässigen Büros für Drogenkontrolle und Konfliktverhütung der Vereinten Nationen eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von einer Million Dollar zur Verfügung stellen wird. Wenige Tage nach den Anschlägen des 11. Septembers machte Kofi Annan, UN-Generalsekretär, darauf aufmerksam, dass nur durch eine gemeinsame Anstrengung der Staatengemeinschaft und "unter Einsetzung politischer, rechtlicher, diplomatischer und finanzieller Mittel" eine wirksame Bekämpfung des Internationalen Terrorismus möglich sei. Als wichtiger Bestandteil dieser internationalen Zusammenarbeit soll das seit 1997 in Wien eingerichtete Büro für Drogenkontrolle und Konfliktverhütung der Vereinten Nationen (Office for Drug Control and Crime Prevention / ODCCP), dessen Hauptaugenmerk bisher Verbrechen wie Drogenhandel, Korruption und Menschenhandel galt, ausgebaut werden und auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung eine zentrale Rolle spielen. Ferrero-Waldner: "Es besteht eine enge Verbindung zwischen organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus". So könne u.a. das weltweite Programm von ODCCP gegen Geldwäsche ein effektives Mittel darstellen "Geldquellen von politischer Gewalt und Terrorismus aufzuspüren und auszutrocknen". Daher biete es sich an, auf "bestehende Strukturen und know-how" des Büros für Drogenkontrolle und Konfliktverhütung aufzubauen und bereits bestehende Expertise, wie u.a. im Bereich der technischen Zusammenarbeit, auch auf die Terrorismusbekämpfung auszuweiten. Mit dem österreichischen Beitrag soll ODCCP nach den Worten der Außenministerin insbesondere Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen.
Gesundheitskooperation Wien-Bratislava Symposium "Der Arzt in der EU" in Bratislava Wien (rk) - Im Rahmen der Gesundheitskooperation Wien - Bratislava findet heute unter Teilnahme von 155 Ärzten Spitalsdirektoren, Vertretern der Behörden und Kammern, Primarärzte, Ordinarien) die vierte gemeinsame bilaterale Veranstaltung auf dem Gebiet Gesundheit und Soziales in Bratislava statt. Unter der Patronanz von Wien Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann und im Beisein der Präsidenten der Ärztekammer Wien und der Slowakei werden die Möglichkeiten der Privatisierung aus der Sicht der Europäischen Union aufgezeigt und diskutiert. Obmann Franz Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse stellt die Strukturen des größten österreichischen Krankenkassensystems dar. Mitveranstalter des Symposiums ist die Slowakische postgraduale Akademie für Medizin, deren Präsident Prof. Dr. Stencl die Integration des österreichischen bzw. des Wiener Modells für slowakische Bedingungen umsetzen will.
Molterer: Österreich setzt bei Nachhaltigkeit auf Zukunftsthemen Kommende Woche auf Bali Vorbereitungskonferenz zu Weltgipfel Johannesburg Wien (bmlfuw) - "Mit den Themen Wasser und Energie setzt Österreich beim Weltnachhaltigkeitsgipfel Ende September in Johannesburg auf zentrale Zukunftsthemen. Wir haben uns national gut vorbereitet und werden unsere Anliegen auch international aktiv einbringen." Das sagte Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer im Vorfeld des am Mittwoch (05. 06) in Denpasar auf der indonesischen Insel Bali beginnenden "high level segment" der vierten Vorbereitungskonferenz zum Weltnachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Johannesburg. In Österreich habe man mit der Ratifikation des Kyoto Protokolls sowie der Beschlussfassung über eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie wesentliche international vereinbarte Vorleistungen zu Johannesburg erbracht. Darüber hinaus gelte es auch zu konkreten Einzelthemen international Fortschritte zu erzielen. Österreich konzentriere sich hier auf die Themen Wasser und erneuerbarer Energie, zumal man bei diesen Themen auf langjährige Erfahrung und beträchtliches know-how bauen könne. Dementsprechend habe Österreich auch den Vorsitz der Vorbereitungsgruppe zur nachhaltigen Energiepolitik übernommen. "Diese Tatsache bestätigt die Anerkennung, die Österreich international beim Thema Nachhaltigkeit findet." so Molterer. Auf Bali wird Österreich durch den Generalsekretär des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hochrangig vertreten sein.
LR Schwärzler: Polizeiliche Zusammenarbeit hat Priorität 3. Bodensee-Sicherheitsgespräch in Vaduz Vaduz/Bregenz (vlk) - Die polizeiliche Sicherheit in der Euregio Bodensee erfordere eine enge Zusammenarbeit, die sich durch die immer offener werdenden Grenzen begründet. Das betonte Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler am Montag (03. 06.) beim 3. Bodensee-Sicherheits- gespräch in Vaduz. Schwärzler: "Neben funktionierende regionalen Sicherheitsstrukturen hat die polizeiliche Zusammenarbeit zur Wahrung der Sicherheit im Bodenee-Raum hat oberste Priorität." Beim Bodensee-Sicherheitsgespräch in Vaduz trafen Landesrat Erich Schwärzler und Sicherheitsdirektor Elmar Marent mit Regierungsrat Claudius Graf-Schelling (Thurgau), Staatssekretär Heribert Rech (Baden-Württemberg), Staatssekretär Hermann Regensburger (Bayern), Departementssekretär Stefan Bilger (Schaffhausen), Regierungsrätin Ruth Keller-Sutter (St. Gallen) und Regierungsrat Alois Ospelt (Liechtenstein) sowie hohen Exekutivbeamten zusammen. Die Innenminister prüften die gegenseitige Sicherheitslage und den jeweiligen Koordinierungsbedarf. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Fragen der Jugendkriminalität, des Drogenmissbrauchs sowie des Rechtsextremismus. Die Lageberichte zeigten auf, dass die Jugendkriminalität zunimmt. Die Innenminister betonten übereinstimmend, dass die polizeiliche Bekämpfung der Jugendkriminalität nur eine Facette der bestehenden Möglichkeiten sei, die weit vor dem Staat in der Familie beginnen müssen. Ähnliche Problemstellungen in der Bekämpfung ergeben sich in der Drogenfrage und dem Rechtsextremismus, wo die Prävention früh und aktiv in der Schule beginnen und verstärkt werden sollte. In der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs zieht sich eine Grenze unterschiedlicher Konzepte durch die Euregio Bodensee. Während die Schweiz und Liechtenstein den Weg der Entkriminalisierung im Cannabisbereich gehen wollen, setzt die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs in Österreich und Deutschland bereits dort an. Dieses Gefälle und den damit verbundenen Beschaffungstourimus beschäftigt an der schweizerisch-österreichischen Grenze die österreichischen Polizeibehörden in erheblichem Ausmass. Grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildung Das Bodensee-Sicherheitsgespräch 2002 behandelte auch eine Erklärung der Polizeichef-Vereinigung am Bodensee zur gemeinsamen Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten im Bodenseeraum. Damit erhalten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Weiterbildung, was schliesslich im Interesse einer hohen polizeilichen Sicherheit im Bodenseeraum zu einer dichteren Vernetzung der Polizeibehörden führen soll. Im Rahmen der Sicherheitsgespräche lobte Landesrat Schwärzler die gute Sicherheitskooperation rund um den Bodensee. "Durch abgestimmte Kontrollen ist das Aktionsfeld von international agierenden Kriminellen, Drogendealern oder Rechtsextremisten weiter einzuschränken, der rasche Informations- und Datenaustausch ist dafür eine wichtige Voraussetzung", so Schwärzler.