Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 18. 06. bis 24. 06. 2002
EU-Gipfel in Sevilla beendet Sevilla/Wien (övp-pd) - Durchaus zufrieden ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach eigenen Angaben (23. 06.) damit, dass sich der Europäische Rat von Sevilla "Maßnahmen" gegen Auswanderungsländer vorbehalten hat, die bei der Eindämmung der Migrantenströme nicht mit der EU zusammenarbeiten wollen: "Die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen, schließt alles ein, auch konkrete Sanktionen. Der Europäische Rat hat damit eine sehr ausgewogene Kompromissformulierung gefunden." Zugleich erinnerte Schüssel daran, dass sich Österreich für eine "weitergehende" Formulierung für klarere Sanktionen eingesetzt hatte. "Europa muss rechtzeitig reagieren und die Kontrolle über die Einwanderung bewahren. Denn nur jene Einwanderung, die von der Gesellschaft bewältigt und verdaut werden kann, wird auch positiv empfunden. Erweiterung wirft ihre Schatten voraus Die Erweiterung der Union wirft ihren Schatten voraus und motiviert die EU zu einer Reform des EU-Ministerrates. Die Zahl der verschiedenen Räte solle von 16 auf 9 reduziert werden. Schüssel: "Der wichtigste ist der Rat für "allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen". Das ist nun "ein Rat in zwei Untergruppierungen" mit verschiedenen Tagesordnungen. Damit gibt es eine klarere Trennung zwischen organisatorischen Fragen und außenpolitischen Themen, wie sie schon unter Österreichs EU-Vorsitz 1998 eingeleitet worden ist. Aus dem österreichischen Bundesgesetz zur Kompetenzverteilung geht klar hervor, dass die Außenministerin die gebündelte Koordinierungsaufgabe hat." Aber auch aus Sicht der Organisation der EU soll die Außenministerin an den für Koordinierungsaufgaben zuständigen Sitzungen des Allgemeinen Rates teilnehmen, da unter anderen die EU-Botschafter, die diese Sitzung vorbereiten, ihr unterstellt sind. Die Themen des Allgemeinen Rates sind aber so breit gestreut, dass fallweise auch die Außenhandelsminister oder Verteidigungsminister daran teilnehmen können. Gut vorangekommen In der Erweiterung ist die EU für den Kanzler im abgelaufenen Halbjahr durchaus gut vorangekommen. Die Verträge zur EU-Erweiterung sollen unterzeichnet werden, sobald die Verhandlungen abgeschlossen, auf dieser Basis die Verträge ausformuliert und in alle Amtssprachen übersetzt sind. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wies hingegen darauf hin, dass im Schlussdokument des Gipfels davon die Rede ist, dass die Verträge im Frühjahr 2003 unterzeichnet werden sollten. Rund 4.000 Seiten müssten vorbereitet werden. Die Kandidatenländer sind nun aufgerufen, das Ihre für den raschen Abschluss beizutragen.
Swoboda begrüßt Klarstellung zum Erweiterungsfahrplan in Sevilla Wien (sk) - "Die Klarstellung zur Einhaltung des Erweiterungsfahrplans ist erfreulich. Klar ist, dass das schwierigste Kapitel - die Agrarfinanzierung - erst nach den deutschen Wahlen angegangen werden kann", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Samstag (22. 06.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Schon jetzt müssen allerdings die Weichen gestellt werden für eine reformierte Gemeinsame Agrarpolitik nach 2006. Eine Fortsetzung der gegenwärtigen Regelungen über diesen Zeitpunkt hinaus wäre völlig unakzeptabel und unvertretbar. Entsprechende Signale müssen noch vor dem Beitritt der Kandidatenländer gesetzt werden." In Fragen der Einwanderungspolitik sei "ein vernünftiger Mittelweg" gefunden worden. "Den Worten zu einer verstärkten Kooperation bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels müssen nun auch Taten folgen. Bisher hat der EU-Rat kaum Bereitschaft gezeigt, außer Forderungen und Ankündigungen in diesem Bereich gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen", kritisierte Swoboda. Ein "optimaler Grenzschutz und die Kooperation der Polizei" werde nicht kostenfrei über die Bühne gehen. Entsprechende Ausgaben seien allerdings "im Sinne einer vernünftigen Zuwanderungspolitik unabdingbar", schloss Swoboda.
EU-Regierungschefs verschliessen Augen vor Armutsflüchtlingen Stoisits: Versteckte Sanktionen gegen Herkunftsländer – Schüssel als Hardliner Wien (grüne) - „Die EU-Regierungschefs haben die Augen vor den Armutsflüchtlingen völlig zugemacht. Im gesamten Schlußdokument ist nämlich kein Hinweis zu finden, daß der Grund für die Migration ausschließlich die Armut in den Herkunftsländern ist. Damit ist auch die nötige Solidarität und Hilfe für die Herkunftsländer der Armutsflüchtlinge beim EU-Gipfel in Sevilla völlig auf der Strecke geblieben. Stattdessen wurden versteckte Sanktionen gegen jene Staaten beschlossen, die nach Ansicht der EU ‚nicht kooperationswillig’ sind, also gegen jene Länder, die den EU-Vorgaben zur vermeintlichen Bekämpfung von irregulärer Immigration nicht Folge leisten“, so Terezija Stoisits, Migrationssprecherin der Grünen (23. 06.). Das einzig Erfreuliche sei, daß wenigstens das Schlimmste, nämlich die Koppelung der Gewährung von Entwicklungshilfegeldern an die Kooperationsbereitschaft der Drittstaaten, verhindert wurde. Kritisch sieht Stoisits dagegen, daß sich Bundeskanzler Schüssel im Bund mit Italien, Spanien, England und Deutschland als Scharfmacher betätigt habe.
Scheibner am CENCOOP-Ministertreffen in Slowenien Wien/Bled - Verteidigungsminister Herbert Scheibner nahm vergangenen Freitag (21. 06.) am CENCOOP-Ministertreffen (Zentraleuropäische Kooperation zur Friedenssicherung) im slowenischen Bled teil. Höhepunkt der diesjährigen Sitzung war die Aufnahme von Kroatien als CENCOOP-Vollmitglied. Die Mitgliedsländer dieser Organisation berieten über die Entwicklung und den weiteren Ausbau dieser Einrichtung und wollen sich künftig vor allem mehr um die Bekanntmachung dieser zentraleuropäischen Initiative kümmern. Das EU-Mitglied Österreich wird dazu bereits im kommenden Jahr Gelegenheit haben, wenn es den CENCOOP-Vorsitz übernimmt. CENCOOP ist eine Organisation mitteleuropäischer Staaten (Österreich, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Schweiz und nunmehr Kroatien), die 1998 auf Initiative Österreichs gegründet wurde. Dieses Gremium zielt auf das Erreichen eines effizienten Zusammenwirkens bei internationalen Einsätzen, wie etwa Friedenssicherung, humanitäre oder Katastrophenhilfe ab und versteht sich in erster Linie als Konsultationseinrichtung und Plattform für den Erfahrungsaustausch. Der Organisationsrahmen von CENCOOP richtet sich nach den jeweiligen nationalen Beiträgen und kann multinational, modular oder anlassbezogen ausgerichtet sein.
Bartenstein trifft Amtskollegen aus Deutschland und der Schweiz 25. deutsch-österreichisch-schweizerisches Dreiertreffen der Wirtschaftsminister Wien (bmwa) - Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein trifft Freitag und Samstag (21. u. 22. 06.) im schweizerischen Murten anlässlich des 25. Dreiertreffens der Wirtschaftsminister Österreichs, Deutschlands und der Schweiz seine Amtskollegen Bundesminister Dr. Werner Müller (Deutschland) und Bundesrat Pascal Couchepin (Schweiz). Themenschwerpunkte sind die internationale Wirtschaftslage, die Handelsbeziehungen zwischen den Nachbarländern sowie aktuelle Fragen der Europäischen Union, insbesondere die Erweiterung und die Integrationspolitik der Schweiz. Des weiteren werden auch multilaterale Fragen wie zum Beispiel WTO-Themen diskutiert. Unter den EU-Themen stehen wirtschaftliche und handelspolitische Aspekte der Osterweiterung sowie die Entwicklungen des Europäischen Konvents im Mittelpunkt des Gesprächs. Besonderes Augenmerk wird der Integrationspolitik der Schweiz geschenkt. Mittlerweile sind die bilateralen sektoriellen Abkommen der EU mit der Schweiz am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Eine weitere Annäherung der Schweiz zur Europäischen Union erfolgt durch die Verhandlungen in den Bereichen Dienstleistungen, Medien, die Teilnahme an Schengen, Betrugsbekämpfung und die Besteuerung von Zinserträgen. Im Zusammenhang mit den multilateralen Fragen hat der Fortschritt der in Doha beschlossenen neuen WTO-Verhandlungsrunde besondere Bedeutung. Deutschland, Österreich und die Schweiz haben sich nachdrücklich für diese neue Verhandlungsrunde ausgesprochen und treten für eine weitere Liberalisierung des Welthandels unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anliegen der Entwicklungsländer ein. Gemeinsames Ziel ist es nun, die Verhandlungen rasch in die operative Phase zu bringen, um bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz im September 2003 in Cancun (Mexiko) erste Ergebnisse präsentieren zu können. Minister Bartenstein wird auch die Frage der WTO-Beitrittsverhandlungen Russlands sowie einiger südosteuropäischer Staaten zur Diskussion stellen. Auch die Auswirkungen der USA-Stahlmaßnahmen werden erörtert. Die österreichischen Exporte in die Schweiz hatten im Jahr 2001 ein Volumen von 3,74 Mrd. Euro, die österreichischen Importe aus der Schweiz betrugen im gleichen Jahr 2,32 Mrd. Euro (+1,5%). Der in der Statistik ausgewiesene Exportrückgang um 15,4% wandelt sich nach der Herausrechnung von Sonderfaktoren (Wartungsarbeiten an Schweizer Flugzeugen in Österreich und höhere Goldexporte der Oesterreichischen Nationalbank) aus dem Jahr 2000 in ein Plus von 4,7%. In absoluten Zahlen ist die Schweiz hinter Deutschland, Italien und den USA der weltweit viertgrößte Abnehmer österreichischer Produkte. Die österreichischen Lieferungen nach Deutschland nahmen im Vorjahr um 3,7 % auf einen Wert von 24,11 Mrd. Euro zu, während die deutschen Lieferungen nach Österreich um 4,4 % auf 31,87 Mrd. Euro stiegen. Deutschland bleibt mit einem Handelsvolumen von 56 Mrd. Euro dennoch der wichtigste Handelspartner Österreichs. Insgesamt gehen rund 33 % aller österreichischen Exporte nach Deutschland, während deutsche Lieferungen über 40 % des österreichischen Gesamt-Importvolumens ausmachen. Das Handelsvolumen mit Deutschland ist damit etwa 4 mal so groß wie das mit dem zweitwichtigsten Handelspartner Italien. Als Abschluss des Dreiertreffens ist der Besuch der EXPO2002 in Murten geplant.
Mailath-Pokorny: "Diskussion auf internationale Ebene heben" Tagung "Sudetenfrage und Benes-Dekrete im historischen und aktuellen Kontext" des Demokratiezentrums Wien eröffnet Wien (rk) - Die "Notwendigkeit zu einer zeitgeschichtlichen, reflexiven Auseinandersetzung" hob Wiens Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Andreas Mailath-Pokorny, am Freitag (21. 06.) bei der Eröffnung der internationalen Tagung "Sudetenfrage und Beneš-Dekrete im historischen und aktuellen Kontext" hervor. Es sei besonders wichtig, die Frage der Benes-Dekrete grundlegend auf internationaler Ebene und im internationalen Kontext zu diskutieren. Das Demokratiezentrum Wien, das die Tagung "Sudetenfrage und Benes-Dekrete" im Rahmen der von Stadtrat Mailath-Pokorny initiierten Veranstaltungsreihe "Dialog.Diskussion.Demokratie" organisiert hat, hat renommierte Wissenschaftler aus Tschechien, Deutschland, Österreich, Frankreich und den USA eingeladen, um den Dialog über Hintergründe, Ursachen und Folgen der Vertreibung der deutschen und der "vergessenen" ungarischen Minderheit aus der Tschechoslowakei bzw. der Slowakei nach den politischen Explosionen während des tschechischen Wahlkampfes fortzusetzen. Gemeinsam werden bisher kaum berücksichtigte Themen wie die internationale Verantwortung für die Vertreibung, aber auch die aktuelle Einschätzung der europäischen Staatengemeinschaft diskutiert, um eine europäische Dimension zu suchen und das Thema nicht nur aus der Perspektive der derzeitigen politischen Meinungsführer Österreich, Tschechien und Deutschland zu hinterfragen. Dieser Perspektivenwechsel soll auch dazu beitragen, die dominierenden Geschichtsbilder in der Tschechischen Gesellschaft ebenso in Frage zu stellen wie die Erinnerungen der Sudetendeutschen der ersten und zunehmend vor allem der zweiten Generation, die kaum in dieser Diskussion gehört werden. Die "Übersetzung" historischer Erkenntnisse in den gesellschaftlichen Raum soll auch durch den Dialog zwischen Vertretern der zweiten Generation der Sudetendeutschen - unter ihnen Peter Becher, Sohn des Präsidenten der Sudetendeutschen Landsmannschaften der 1970er Jahre - und der Tschechen, die nach 1945 aufgewachsen sind, gefördert werden. Zum Abschluss der öffentlichen Tagung wird der ehemalige Hohe Kommissar für Bosnien und Herzegowina, Wolfgang Petritsch, selbst Historiker, Ursachen und Wirkungen von "ethnischer Säuberung" in Europa hinterfragen, von der im 20. Jahrhundert über 60 Millionen Menschen betroffen waren. Es ist kein Zufall, dass dieses "alte" negative Prinzip "Bevölkerungstransfer" zur Schaffung "ethnisch" geschlossener Nationalstaaten gerade in Zeiten steigender Bedeutung der Wahrung von individuellen Menschenrechten Widerspruch erfährt. Informationen zur Tagung stehen online auf der Internetplattform des Demokratiezentrum Wien zur Verfügung: http://www.demokratiezentrum.org/ Im Modul Network finden Sie das Programm der Tagung sowie Abstracts zu den Vorträgen der ReferentInnen und weiter gehende Informationen zu diesen (Biographie und ausgewählte Bibliographie). Auf der Startseite existiert ein Link zu einem themenspezifischen Informationspaket (Tagung Sudetenfrage/Beneš-Dekrete), das ausgewählte Artikel, ein ausführliches Glossar, Linkhinweise und eine Chronologie umfasst. Dieses Angebot wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter ausgebaut werden.
Erweiterungsdebatten lassen EU-Anwärter unbeeindruckt Lacina: "Meinungsführer glauben an die Zukunft eines vereinten Europa" Wien (ba/ca) - Die Debatten um die EU-Osterweiterung lassen die EU-Anwärterländer unbeeindruckt. Trotz immer heftiger werdenden Diskussionen (Stichwort Beneš-Dekrete, Kapitel Landwirtschaft, Budget und Haushalt) weist der "Europa Barometer" der Bank Austria Creditanstalt-Gruppe eine positive Stimmung bei den Top-Managern und der Gesamtbevölkerung aus. Wie im Jahr zuvor, gehen 83 Prozent der befragten Top-Manager davon aus, dass die Erweiterung vorteilhafte Auswirkungen auf das eigene Land haben wird. Immerhin 73 Prozent (2001: 74 Prozent) glauben, dass auch die derzeitigen Mitgliedstaaten der EU davon profitieren werden. Nur 9 Prozent befürchten negative Konsequenzen (2001: 10 Prozent). Der Europa Barometer ist das Ergebnis einer jährlichen Umfrage unter 720 Führungskräften und 9.000 Personen in 9 Ländern in Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Jugoslawien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn). Die Ergebnisse des Europa Barometers wurden heuer zum dritten Mal im Rahmen des "Europa Forums" der Bank Austria Creditanstalt-Gruppe präsentiert. Gedämpfte Befürwortung bei der Bevölkerung Nicht ganz so optimistisch wie bei den Managern ist die Stimmung in der Bevölkerung: Nur 58 Prozent der Bevölkerung glauben an positive Effekte bei der EU-Erweiterung. 17 Prozent befürchten negative Konsequenzen, 12 Prozent sehen es indifferent, 14 Prozent haben keine Meinung dazu. Die stärksten Befürworter befinden sich in Polen mit 91 Prozent, in Bulgarien mit 90 Prozent und der Tschechischen Republik mit 88 Prozent. Mit jeweils 15 Prozent befinden sich die meisten "Pessimisten" in Kroatien und Slowenien. Mehrheit ist für baldige Einführung des Euro in den neuen Mitgliedsländern 58 Prozent der Top-Manager in Mittel- und Osteuropa wünschen sich eine baldige Einführung des Euro (2001: 52 %, 2000: 34%). 39 Prozent würden lieber eine gewisse Zeit verstreichen lassen. Und nur drei Prozent sind gegen den Euro als einheitliches Zahlungsmittel. Die Euro-Optimisten befinden sich in Bulgarien, Kroatien und Polen. Die Manager, die einer sofortigen Einführung des Euro eher skeptisch gegenüber stehen, befinden sich in Ungarn, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik. Große Erwartungen an ein "vereintes Europa" Die Erwartungen an die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des mittel- und osteuropäischen Raumes sind hoch gesteckt: 64 Prozent der Manager glauben, dass sich Mittel- und Osteuropa zu einer der prosperierendsten Regionen der Welt entwickeln wird (2001: 65 %). Nur 10 Prozent bezweifeln einen "Boom" (2001: 13 %). "Diese Resultate unterstreichen unsere Erwartungen in die Region und machen deutlich, dass auch die Meinungsbildner in der Wirtschaft ein vereintes Europa befürworten", so Ex-Finanzminister und Berater des BA/CA-Vorstands Ferdinand Lacina. Insgesamt rechnen 68 Prozent (2001: 69 %, 2000: 78 %) der Befragten damit, dass die Wirtschaft ihres Landes im internationalen Vergleich einen größere Rolle spielen wird, als sie es jetzt tut. "Der Realismus hat die Euphorie der vergangenen Jahre eingeholt", interpretiert BA/CA-Marktforscher Martin Mayr die diesjährigen Ergebnisse. Zurückgegangen ist die positive Stimmung vor allem in Ungarn (von 66 auf 58 %), in der Tschechischen Republik (von 84 auf 68 %) in Slowenien (von 45 auf 39 %) und in Bulgarien (von 89 auf 63 Prozent). Gestiegen sind die positiven Erwartungen in Polen (von 64 auf 69 %), in Kroatien (von 61 auf 81 %) und Rumänien (von 59 auf 81 %). Die "Pessimisten" waren vor allem in Rumänien und Ungarn zu finden. Mit mindestens fünf neuen EU-Mitgliedern wird fix gerechnet Mit großer Deutlichkeit zeigt der Europa Barometer auch die Zuversicht der Manager, bis 2010 zumindest fünf neue Mitglieder in der EU zu haben. Mit Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Slowenien und der Slowakei wird fix gerechnet. Die stärkste Überzeugung herrscht in der Tschechischen Republik: Alle tschechischen Wirtschaftskapitäne (100 Prozent) glauben fest an ihre Mitgliedschaft bis 2010. Anders schaut das Bild wiederum in der Bevölkerung aus: Obwohl die EU bereits öfters 2004 als erstes Beitrittsdatum genannt hat, hat sich die Bevölkerung noch keine eindeutige Meinung gebildet. So liegt die Zahl derjenigen, die keine Meinung zu einem möglichen Beitritt haben zwischen 11 (Polen) und 40 Prozent (Slowakei). Lacina: "Hier spiegelt sich vermutlich ein Informationsdefizit in der Bevölkerung wider." Tschechische, ungarische, polnische, slowenische und slowakische Manager erwiesen sich als besondere Optimisten bezüglich ihrem eigenen Beitritt (alle über 88%). Aber auch in jenen Ländern, die sich zur Zeit noch nicht in Verhandlungen mit der EU befinden, herrscht eine positive Grundstimmung. So glauben 65 Prozent aller Kroaten und 39 Prozent aller Jugoslawen an einen EU-Beitritt ihres Landes bis 2010. Gebremster Enthusiasmus Ein wesentlicher Teil des Europa Barometers ist der sogenannte "Enthusiasmusindex", der auf einem Blick zeigen soll, in welchen Ländern hohe Erwartungen und Optimismus vorherrschen, bzw. wo eher zurückhaltendere Ansichten dominieren. Besonders erwartungsvoll erweisen sich Manager aus Rumänien und Ungarn, schon deutlich dahinter die Führungskräfte Tschechiens, Polens und der Slowakei. Eher vorsichtig optimistisch sind Bulgaren, Kroaten und Jugoslawen. Am Ende der Rangreihe ist Slowenien. Insgesamt ist aber zu betonen, dass bei den Top Managern eine positive Stimmung vorherrscht. Mayr: "In allen Märkten ist der Enthusiasmusindex klar im grünen Bereich".
Libanesische Abgeordnete suchen Verkehrslösungen für ihr Land Österreicher empfehlen heimische Tunnelbauweise für U-Bahn in Beirut Wien (pk) - Eine Delegation der libanesisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Mohammed Kabbani an der Spitze absolviert seit gestern Mittwoch (19. 06.) einen mehrtägigen Besuch in Österreich. Am Donnerstag (20. 06.) Vormittag trafen die Gäste im Parlament ein und starteten ihre parlamentarischen Gespräche mit Abgeordneten des Verkehrsausschusses. Ausschussobmann Reinhard Firlinger begrüßte die Gäste aus dem Nahen Osten sehr herzlich und erfuhr, dass ihr Besuch den Zweck habe, Lösungen für die gravierenden Verkehrsprobleme des Libanons zu finden. Dem dienen auch die für morgen geplanten Expertengespräche im Verkehrsressort. Da ihr Land über keinerlei interne Fluglinien und Eisenbahnen verfüge, konzentriere sich das gesamte Transportwesen im Libanon auf Autos. Da man es in der Vergangenheit verabsäumt habe, das Straßennetz auszubauen, verursachten die 1,5 Millionen Kraftfahrzeuge der 3,4 Millionen Libanesen enorme Probleme, klagten die Abgeordneten und berichteten von Staus, häufigen Unfällen und Luftverschmutzung, außerdem belasteten die hohen Anschaffungs- und Erhaltungskosten die in ihrer Mobilität völlig vom Auto abhängigen Menschen. Um der Luftverschmutzung Herr zu werden, habe der Libanon ein in diesen Tagen wirksam werdendes Verbot für Diesel-PKW und Diesel- Kleinbusse beschlossen, sagten die Gäste und erbaten Auskunft über österreichische Erfahrungen mit gasbetriebenen Fahrzeugen. Ausschussobmann Reinhard Firlinger erläuterte den libanesischen Abgeordneten die völlig andere verkehrspolitische Situation in Österreich. Hierzulande stehen das hohe Transitaufkommen, die große LKW-Dichte auf den Straßen und die Gefahr einer neuerlichen Transitlawine im Zuge der EU-Erweiterung im Zentrum der Debatte. Firlinger informierte über die Einführung eines elektronischen LKW-Road-Pricing-Systems, das die Finanzmittel bereitstellen soll, die zur Erhaltung und für den Ausbau des Straßennetzes nötig sind, sowie über die österreichischen Bemühungen, im Alpenraum Quersubventionierungen zugunsten des Bahnausbaus möglich zu machen. Abgeordneter Hannes Bauer (S) empfahl den libanesischen Gästen einen grundsätzlicheren Zugang bei der Lösung von Verkehrsproblemen. Der Libanon sei hinsichtlich seiner Größenordnung in etwa mit dem Raum Wien/Niederösterreich vergleichbar, eine Region dieser Größe und Bevölkerungsdichte könne nicht ohne öffentliche Verkehrssysteme auskommen, sagte Bauer und schlug den libanesischen Abgeordneten vor, nicht nur über den Ausbau des Straßennetzes, sondern auch über öffentliche Verkehrsnetze und U-Bahnen im Raum Beirut nachzudenken. Der Einsatz gasbetriebener Kraftfahrzeuge stelle keine echte Alternative dar, da sie eine teure Logistik brauchen, in ihrer Fahrqualität eingeschränkt seien und überdies die Explosionsgefahr zu beachten sei. Im innerstädtischen Verkehr stellten Elektro-Busse eine bessere Alternative dar. Die dafür nötige Energie könne man günstig und umweltfreundlich in Gaskraftwerken erzeugen. Bedenken der libanesischen Abgeordneten gegen ein U-Bahn-Projekt wegen der schwierigen geologischen Verhältnisse in Beirut zerstreuten die Abgeordneten Bauer und Firlinger mit dem Hinweis auf die weltweit erfolgreiche "Österreichische Tunnelbauweise", mit der es etwa gelungen sei, auch die gravierenden geologischen Probleme beim U-Bahnbau in Taipeh zu meistern. Die besonderen Problem Tirols mit dem Transitverkehr und die enormen Belastungen der Tiroler Bevölkerung an den Autobahnen erläuterte schließlich SP-Abgeordneter Günter Reheis (S), wobei er die Bemühungen darstellte, die Bahnlinien auszubauen und den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Am Nachmittag stehen Gespräche mit Nationalratspräsident Heinz Fischer und mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend auf dem Programm der Parlamentarierdelegation aus dem Libanon.
Erste Arbeitssitzung der Plattform Europaregion in Wien Wien (rk) - "Als wir vor etwa 2 Jahren aus Bratislava das Signal erhielten, dass man sich dort eine regionale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer neuen europäischen Region vorstellen kann, fiel das in Wien auf fruchtbaren Boden. Im Strategieplan für Wien waren ähnliche Überlegungen enthalten" fasste Wiens Planungsdirektor Univ. Prof. Dr. Arnold Klotz die Vorgeschichte der Europaregion am Dienstag (18. 06.) anlässlich der ersten Arbeitssitzung der "Plattform Europaregion" auf Beamtenebene in Wien zusammen, an der VertreterInnen aus Bratislava, Brno, Györ und Sopron sowie aus Eisenstadt, St. Pölten und Wien teilnahmen. Die Serie von mindestens drei Arbeitssitzungen kam nach Vorgesprächen von VertreterInnen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlandes mit RepräsentantInnen der Nachbarregionen und Städte in der Slowakischen und der Tschechischen Republik sowie in Ungarn zustande. Diese Gespräche hatten deutlich das gemeinsame Interesse an einer "Europaregion" gezeigt: zur Nutzung des zukünftigen EU-Binnenmarktes im südlichen Zentraleuropa als Motor für die ökonomische Entwicklung der gesamten Region und zur optimalen Positionierung einer solchen gemeinsamen Region als attraktiven Wirtschaftsraum in Europa und international. DI Peter Brodesser, Leiter der Wiener Magistratsabteilung 27 (EU-Förderungen) verwies darauf, dass Wirtschaftsforscher davon ausgehen, dass künftig Regionen eine "kritische Masse" von etwa 4 - 6 Millionen Einwohnern haben müssten, um im europäischen wie im globalen Wettbewerb reüssieren zu können. In der angedachten Europaregion ist diese Einwohnerzahl gegeben, zusammen mit einem "enormen Humanpotenzial, einer interessanten Wirtschaftsstruktur sowie einem kulturellen wie natürlichen erster Klase" wie Brodesser ausführte. Als Vorbild schwebt den InitiatorInnen der Europaregion die "Oresund-Region" vor, die durch den Brückenschlag zwischen Kopenhagen und Malmö in Skandinavien entstanden ist. Hierzulande besteht mit der Donau bereits ein natürliches Band". Bei der ersten Arbeitssitzung der Plattform wurde grundsätzlich Einigung darüber erzielt, dass es sich bei dieser Idee nicht um ein neues Netzwerk der Städte handelt, sondern dass dieses Städte-Vieleck eben eine Region umrahmt, ohne sie haarscharf zu begrenzen. Es soll sich dabei nicht um eine Konkurrenz für bestehende Institutionen und Kooperationen wie "Euregios", Betriebsangsiedlungsgesellschaften oder lokale grenzüberschreitende Aktivitäten handeln, sondern vielmehr ein imageträchtiger "Schirm", eine Marke für die Aktivitäten in diesem Raum geschaffen werden. Gemeinsam will man Identität und Strukturen aufbauen. Im Rahmen des bestehenden Bildungsprojektes CERNET (Wien, Brno, Bratislava, Györ) wird im Herbst 2002 ein Wettebewerb unter den Schulen der Region ausgeschrieben, im Rahmen dessen die künftigen NutznießerInnen einer solchen Region ihre Vorstellungen und vor allem auch Namensvorschläge ausarbeiten sollen. Bei erfolgreichem weiteren Verlauf der Kooperation ist an ein INTERREG-Projekt gedacht, das eine minimale multilaterale Organisations- und Bürostruktur finanzieren soll. Entkoppelt vom Zeitpunkt des EU-Beitritts der beteiligten Länder soll die Europaregion möglichst früh starten, im Idealfall sollen die notwendigen politischen Entscheidungen Anfang 2003 herbeigeführt werden. Eine nächste Arbeitssitzung der Plattform wurde für die zweite September-Hälfte in Bratislava vereinbart.
Swoboda: Konservative Europaparlamentarier kritisieren Verzögerung beim Bau des Brennerbasistunnels Wien (sk) - "Vor allem seitens der Konservativen im Europaparlament und seitens der EU-Kommission wurde heute bei der Fortsetzung der Transitdebatte im EP-Verkehrsausschuss scharfe Kritik an der Verzögerung des Baus des Brennerbasistunnels und der Nichtumsetzung des EuGH-Erkenntnisses zur Brennermaut geübt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament und Ökopunkte-Experte Hannes Swoboda Mittwoch (19. 06.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es gebe allerdings eine "kleine Chance auf Verlängerung der Transitregelung im Herbst", so Swoboda. Die "unkonventionelle Idee", die "drei relevanten Verkehrsminister - nämlich Österreichs, Italiens und Deutschlands" - in den Verkehrsausschuss einzuladen, sei geboren worden, betonte Swoboda. "Nun gilt es, mit klarem Kopf und großer Überzeugungskraft mit Italien und Deutschland zu einem vernünftigen Kompromiss zu finden: Wir brauchen eine kurzfristige Verbesserung des Bahntransits und eine Beschleunigung beim Bau des Brennerbasistunnels", forderte Swoboda. Drohungen seien jetzt jedenfalls "fehl am Platze": "Das würde lediglich zu Verhärtungen führen - nicht zuletzt auch im Europäischen Parlament. Der österreichische Verkehrsminister muss all sein Verhandlungsgeschick nützen, um ein akzeptables Ergebnis zu erreichen", schloss Swoboda.
Europaregion: "Wir wollen in der 1. Liga spielen!" Wien (rk) - In Sopron fand am Dienstag (18. 06.) ein weiteres Symposion zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Region" statt, bei dem politische Vertreter und ExpertInnen aus der Stadt Sopron, dem westungarischen Komitat Györ-Moson-Sopron, dem Burgenland und Wien anhand von Fragen der Verkehrslogistik und Verkehrstelematik arbeiteten. Der Oberbürgermeister der Stadt Sopron, Dr. Gimesi Szabolcs, verwies dabei auf die traditionelle Nähe seiner Stadt zu Wien, auf Soprons Rolle als ungarisches "Tor zum Westen" und drückte die Hoffnung aus, dass mit der EU-Erweiterung die letzten Grenzen möglichst rasch fallen mögen. Der Vizepräsident der Generalversammlung des Komitats Györ-Moson-Sporon, Firtl Matyas, betonte das Interesse der gesamten Region an einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung ("Bernsteinstrasse") und kündigte dazu eine Konferenz im Herbst an. Für Wien betonte der Vorsitzende der Gemeinderätlichen Europakommission, Mag. Andreas Schieder, dass die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener hohes Interesse daran haben, das gemeinsame Haus Europa möglichst bald zu beziehen "Wir müssen miteinander möglichst noch vor der Erweiterung den Aufbau der Europaregion betreiben" sagte Schieder, der darauf verwies, dass es sich dabei um ein Projekt des 21. Jahrhunderts handle und nicht um das Aufwärmen von Reminiszenzen an eine gute gemeinsamen Vergangenheit. DI Peter Brodesser, Leiter der Magistratsabteilung 27 der Stadt Wien(EU-Förderungen), konnte bereits für heute den ersten Round Table" der aufzubauenden Region im südlichen Zentraleuropa ankündigen, an dem VertreterInnen der Regionen Bratislava, Brno, Györ-Moson-Sopron und der österreichischen Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien teilnehmen und über konkrete Schritte zur Umsetzung der gemeinsamen Zielvorstellungen arbeiten. Brodesser. "Kleinere regionale Einheiten werden im Europa der Zukunft bestenfalls in der 2. oder 3. Liga mitspielen. Wir wollen als Europaregion aber in der 1. Liga - europaweit und weltweit - mitspielen". Zum Thema Europaregion hatten bisher bereits, veranstaltet von Wiener Bohmann-Verlag, Symposien in Bratislava, Brno und Györ stattgefunden.
Reichhold: Erstmals LKW Fahrverbote auch an "gefährlichen Freitagen" Neue Ferienreiseverordnung soll Unfälle und Stau reduzieren Wien (bmvit) - "Die neue Ferienreiseverordnung ist ein wichtiger Beitrag zur Verringerung von Unfällen und Staus auf unseren Autobahnen", betont Verkehrsminister Mathias Reichhold am Dienstag (18. 06.) anlässlich der Unterzeichnung der Verordnung und bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, "alle sinnvollen Maßnahmen ergreifen zu wollen um unnötige Unfälle und Staus zu vermeiden". "Wir haben uns ganz genau angeschaut wann die Verkehrsspitzen sind und die meisten Unfälle passieren ", erklärt Reichhold die Gründe für die neuen Regelungen. So sind der Ferienbeginn der wichtigsten Nachbarländer, die Hauptverkehrszeiten und die Unfallzahlen untersucht worden. Herausgekommen ist eine Verlängerung der bestehenden Sommerreiseverordnung um jeweils eine Woche am Beginn und am Ende der Reisezeit und ein zusätzliches LKW-Fahrverbot zu den absoluten Verkehrs- und Unfallspitzen an den "gefährlichen Freitagen" zwischen 15.00 und 19.00 Uhr. Konkret bedeutet das an Samstagen vom 29. Juni bis zum 7. September jeweils in der Zeit von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr. "Diese Verlängerung um 2 Wochen resultiert aus der Abstimmung mit den Schulferien und den Haupturlaubszeiten", so Reichhold. Außerdem werden LKW´s nun auch noch an den Hauptreisewochenenden am Freitag in der Zeit von 15.00 bis 19.00 Uhr per Verordnung verpflichtet ihre Ruhezeiten einzuhalten. Betroffen sind davon die Freitage 5. Juli, 26. Juli, 2. August und der 16. August. "Am Freitag gilt es in der Stoßzeit die Pendlerverkehre, den Reiseverkehr und den LKW-Verkehr zu entflechten", betont Reichhold. "Auch die Wirtschaft wird verstehen, dass Verkehrssicherheit absoluten Vorrang hat", so Reichhold zur im Vorfeld vorgebrachten Kritik. An den vorgesehenen Freitagen würden die LKW´s ohnedies im "Urlauberstau" stehen, weshalb er davon ausgehe, dass die Transportwirtschaft für die neuen Regelungen "Verständnis" aufbringen werde, schließt Reichhold.
Leitl: Neue Ferienreiseverordnung akzeptabler Kompromiss Vierstündiges LKW-Fahrverbot nur an vier "gefährlichen Freitagen" in den Sommermonaten statt an jedem Freitag Wien (pwk) - "Die Wirtschaft hat durchaus Verständnis für die Haltung von Verkehrsminister Matthias Reichhold, in den Urlaubsmonaten unnötige Unfälle und Staus vermeiden zu wollen. Unsere Betriebe müssen aber auch die Gewissheit haben, dass sie keinen unnötigen Schikanen ausgesetzt sind, dass die Versorgung gewährleistet ist, und sie brauchen einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf, um ihre Logistik-Pläne entsprechend anpassen zu können. In diesem Sinn ist es in harten, aber fairen Gesprächen gelungen, mit Minister Reichhold einen akzeptablen Kompromiss zu erzielen, der sowohl Interessen der Verkehrssicherheit als auch der Betriebe berücksichtigt." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, verweist darauf, dass es gelungen ist, die ursprünglichen Inhalte der Ferienreiseverordnung zu entschärfen und tragbar zu gestalten. So würde zwar die Ferienreiseverordnung am Beginn (künftig 29. Juni) und am Ende (nun 7. September) um je eine Woche verlängert, doch konnte mit dem Verkehrsministerium letztlich vereinbart werden, dass vom Abendfahrverbot an jedem Freitag in den Sommermonaten Abstand genommen wird. Betroffen von einem Fahrverbot am Freitag (von 15 bis 19 Uhr) sind nur noch die Freitage 5. Juli, 26. Juli, 2. August und 16. August. Ebenso wird es kein Fahrverbot an Vorabenden von Feiertagen geben. An den Samstagen gilt wie bisher das LKW-Fahrverbot ab 8 Uhr früh. An den bisherigen Ausnahmen für die Lieferung von leichtverderblichen Lebensmitteln, Getränken in Ausflugsgebieten etc. wurde keine Änderung vorgenommen und sind daher weiter möglich.
Thema Temelin – Schweitzer: Stillegung bleibt weiterhin klares Ziel Unverständliche Haltung Glawischnigs Wien (fpd) - Der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer kündigte heute an, daß man bezüglich Temelin erneut Gespräche mit Tschechien aufnehmen werde, sobald die Verhandlungspartner seitens der tschechischen Regierung und des tschechischen Parlaments feststünden. Klares Ziel sei weiterhin die Stillegung Temelins. Als unverständlich bezeichnete Schweitzer die Haltung Glawischnigs. Es könne nicht sein, daß Österreich allein für die Kosten der Stillegung Temelins aufkommen solle. "Frau Glawischnig, wie und woher wollen Sie 300 Millionen Euro aufbringen?" Vielmehr bedürfe es einer gesamteuropäischen Anstrengung, um finanzielle Unterstützung für die Stillegung Temelins zu leisten. Die Berechnungen würden ergeben, daß Temelin niemals unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit arbeiten werde. Wenn es einer finanziellen Hilfeleistung zum Ausstieg bedürfe, solle es eine Unterstützung seitens der EU geben, deren erklärtes Ziel der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie sei, schloß Schweitzer.
Thema Temelin – Sima: "Neuen Anlauf für Ausstiegskonferenz starten!" Regierung muss österreichische Verhandlungsposition für neue Gespräche offen legen Wien (sk) - Einen neuerlichen Anlauf für eine Temelin-Ausstiegskonferenz fordert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima von der österreichischen Bundesregierung nach den nun mehr geschlagenen tschechischen Wahlen. "Die Regierung muss jede auch noch so kleine Chance nützen, um die vom Europaparlament beschlossene Ausstiegskonferenz doch noch zu realisieren, sie ist vermutlich die letzte Möglichkeit, um den tschechischen Partnern auch finanziell ein Temelin-Aus zu ermöglichen", fordert Sima umgehendes Handeln. Es müssten daher sofort Verhandlungen über das grenznahe AKW aufgenommen werden, man dürfe angesichts der mittlerweile 33 Pannen keine Möglichkeit auslassen, um über einen Temelin-Ausstieg zu verhandeln. Sima fordert daher eine Offenlegung der österreichischen Verhandlungsposition und der konkreten Angebote an eine neue tschechische Regierung. "Temelin ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko an unserer Grenze. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten nichts anderes getan, als vage Gespräche mit einer neuen tschechischen Regierung anzukündigen", erinnert Sima an die wiederholten Versprechen der Regierung. "Der Ankündigungspolitik der letzten Monate müssen nun endlich konkrete Taten folgen", so Sima am Montag (17. 06.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Thema Temelin – Grüne: Hoffnungsschimmer nach Tschechien-Wahl Glawischnig und Anschober: Österreich muß Dialog mit Prag wieder aufnehmen Wien (grüne) - Nach den Parlamentswahlen in Tschechien sieht die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig "leichte Schimmer am Horizont" bezüglich einer Stillegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin. Notwendig sei nun eine rasche Wiedereröffnung des Dialogs mit Prag und eine Einladung des vermutlich neuen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla zu Gesprächen nach Wien, sagte sie Montag (17. 06.) Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberösterreichs Grünen-Chef Rudolf Anschober. An die Freiheitlichen richtete Glawischnig einen "dringenden" Appell, sich "zusammenzureißen" und nicht wieder die Veto-Karte zur Hand zu nehmen. Glawischnig begründete ihre Hoffnungen damit, dass sich Sozialdemokraten-Chef Spidla bei der Regierungsabstimmung über Temelin 1998 - damals als Sozial- und Arbeitsminister - gegen das AKW ausgesprochen habe. Hinzu komme, dass die bisherigen "Hardliner" Ministerpräsident Milos Zeman und Industrieminister Miroslav Gregr in der neuen Regierung nicht mehr vertreten seien. Auch habe zumindest ein Teil der "Koalition" - ein Bündnis aus Volkspartei und Freiheitsunion/Demokratischer Union und ein potenzieller Koalitionspartners der Sozialdemokraten - Dialogbereitschaft gezeigt, ergänzte Anschober. Positiv bewertet wird von den Grünen auch die Niederlage der konservativen Demokratischen Bürgerpartei von Ex-Regierungschef Vaclav Klaus, da diese das Kraftwerk mit Sicherheit in Vollbetrieb genommen hätte. Dass es nur zum "zweitbesten" Ergebnis aus Sicht der Grünen gekommen sei, begründete Glawischnig mit dem Erfolg der Kommunisten, die sich im Wahlkampf vehement für das AKW Temelin ausgesprochen und zudem noch europa-feindliche Positionen propagiert hätten. Die Grünen schlagen vier Punkte für eine Strategie gegen das AWK vor: Zunächst müsse Österreich den Dialog mit Prag wieder eröffnen, dann die Wiederbelebung einer Ausstiegskonferenz versuchen, in Tschechien eine Informationskampagne über die Unwirtschaftlichkeit des Projekts starten und schließlich ein Ausstiegsangebot vorlegen. Glawischnig plädierte für einen Stilllegungszuschuss von 300 Millionen Euro Sollte die EU nicht mithelfen, müsse Österreich notfalls finanziell alleine handeln, erklärte Anschober. Bisher habe die Regierung jedenfalls nichts getan, kritisierten die Grün-Politiker. Dass in den letzten Wochen nicht einmal mit den neuen Führungskräften in Prag Kontakte geknüpft worden seien, bezeichnete Glawischnig als "sehr, sehr ärgerlich".