Neues aus Europa der Woche vom 04. 06. bis 10. 06. 2002
Swoboda: EU muss sich stärker gegen grenzüberschreitende Kriminalität engagieren Wien (sk) - "Die Europäische Union muss sich in den Fragen der Verhinderung und Aufklärung grenzüberschreitender Kriminalität stärker engagieren. Nur durch entschiedenes Vorgehen in diesem Bereich können die Ängste der Bevölkerung vor offenen Grenzen abgebaut werden", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Samstag (08. 06.) nach seiner Rückkehr von einer Parlamentarierkonferenz des Stabilitätspakts in Bukarest. Er, Swoboda, habe bei dem Treffen einen Arbeitskreis zur Frage der politischen Sicherheit geleitet und das Zentrum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität besucht. Die EU müsse klar stellen, "dass wir die Grenzen nicht dem Verbrechen öffnen, sondern den ehrlichen Bürgern den Grenzübertritt erleichtern". Dabei müssten insbesondere "Drogen- und Menschenhandel" weitestgehend unterbunden werden. Den Opfern der grenzüberschreitenden Kriminalität, etwa im Bereich des Menschenhandels mit Frauen, müsse die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht werden, schloss Swoboda.
Partik-Pable: "Durch Schengener Abkommen entsteht großes Sicherheitsvakuum in Europa" Intensivierung der Schleierfahndung notwendig Wien (fpd) - "Durch das Schengener Abkommen entsteht ein immer größer werdendes Sicherheitsvakuum in Europa", stellte FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable fest am Freitag (07. 06.) fest. Welches Sicherheitsdefizit durch dieses Abkommen entstehe, lasse sich ganz klar an Hand der Erfolge der österreichischen Exekutive ersehen, als aufgrund des Besuches des iranischen Präsidenten Mohammad Khatami vom 11. bis 13. März 2002 in Österreich das Schengener Abkommen ausgesetzt worden sei. "In der Nacht vom 6. auf den 7. März wurde dann an den Grenzen zu Deutschland und Italien das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt und die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Maßnahme endete am 13. März zu Mittag nach dem Abflug Khatamis", erklärte Partik-Pable. Aus der Beantwortung einer von Partik-Pable gestellten schriftlichen Anfrage an Innenminister Strasser geht hervor, daß die offenen Grenzen jedem die Möglichkeit gibt, ohne entsprechende Papiere nach Österreich einzureisen, unterzutauchen und unentdeckt zu bleiben. Im Detail habe es in diesem Zeitraum nicht weniger als 403 Zurückweisungen gegeben, 74 Festnahmen nach erfolgter illegaler Einreise, ebenso seien 18 Personen, die zur Aufenthaltsermittlung vom Gericht ausgeschrieben gewesen. Weiters seien 16 Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden und 88 Personen seien nach dem SIS bzw. EKIS ausgeschrieben gewesen, zählte Partik-Pable nur einen Teil der Ergebnisse dieser verstärkten Sicherheitsvorkehrungen der Exekutive auf. "Die Erkenntnis daraus müßte sein, daß durch eine Intensivierung der sogenannten "Schleierfahndung" das Sicherheitsrisiko herabgesetzt wird, das durch das Schengenersystem entstanden ist", schloß Partik-Pable.
Verzetnitsch: Soziales Klima in Europa verschärft sich Warnung vor Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus Wien (ögb) - Vor einer Verschärfung des sozialen Klimas in Europa warnte ÖGB- und EGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Freitag (07. 06.) bei einer Veranstaltung mit EU-ParlamentarierInnen und GewerkschafterInnen in Wien. Verzetnitsch: "Die Verschlechterung der sozialen Situation vieler ArbeitnehmerInnen in Europa ist der Nährboden für zunehmenden Rassismus, Antisemitismus und den Zulauf zu Rechtspopulisten." In der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Staaten Europas müssten sich sowohl die einzelnen Regierungen als auch die EU viel stärker für eine Ankurbelung der Konjunktur, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen einsetzen, meinte der EGB-Präsident. Verzetnitsch: "Viele Regierungen glänzen durch Tatenlosigkeit und auch die EU findet keine gemeinsame Strategie um den Menschen ausreichend Arbeit und soziale Sicherheit zu geben." Die europäischen Gewerkschaften sind alamiert über die Tasache, dass Demagogen und einzelne Parteien durch vereinfachende Darstellungen Angst schüren und damit die Verwirrung und Unsicherheit der Menschen steigern. Verzetnitsch: "Die Gewerkschaften fordern daher, dass sich die Regierungen und die EU diesen konkreten Tatsachen stellen und beispielsweise eine gemeinsame Wanderungs- und Asylpolitik gestalten. Dass vor allem im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Die Gewerkschaften jedenfalls, werden weiterhin gegen radikale Strömungen auftreten und sich gegen jede Form der Diskriminierung wenden." Für den ÖGB-Präsidenten sind aber auch die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Verzetnitsch: "Für die derzeitige Entwicklung tragen auch die Arbeitgeber Verantwortung. Gewinn und Dividende sind nicht alleiniger Maßstab für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln. Die ArbeitnehmerInnen müssen ihren gerechten Anteil bekommen."
EU-Beitrittsländer zu mehr Forschung aufgerufen Busquin fordert Gründung von Technnologie-Plattformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit Brüssel (pte) - Im Rahmen des in Brüssel stattfindenden European Business Summit hat das für Forschung zuständige Kommissionsmitglied Philippe Busquin die Beitrittsländer zu mehr Beteiligung in der Forschung aufgerufen. Unternehmer der Beitrittsländer sind aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, der Industrie und anderen Beteiligten geht. Forschung sei die wichtigste Voraussetzung für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Sie werden einen entscheidenden Anteil daran haben, ob das Ziel, die durchschnittlichen Forschungsausgaben der EU auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen, erreicht werden kann. "Unser Ziel der Erhöhung der EU-Forschungsausgaben wird für die industriepolitischen Entscheidungen der EU tiefgreifende Auswirkungen haben", erklärte Busquin. Technologischer Fortschritt sei dahingehend ein wesentlicher Aspekte. Die Qualität von Unternehmen und Hochschulen in der EU ist laut Busquin ein wichtiger Pluspunkt. "Um jedoch die Wettbewerbslücken gegenüber den Konkurrenten zu schließen, müssen sie sich in Technologie-Plattformen zusammenschließen", führte das Kommissionsmitglied weiter aus. Derartige Plattformen seien z.B. für die Bereiche Luftfahrt, Energie, Schienenverkehr, Biotechnologie, Gesundheit und Arzneimittel gefordert. "Das Potenzial der europäischen Forschung wird weit unterschätzt. In Europa gibt es beträchtliche Reserven an Wissen und Know-how. Es wird jedoch nicht ausreichend - und sicherlich nicht kohärent genug - in Forschung und Entwicklung (F&E) investiert", resümiert Busquin. Mitgliedstaaten, Beitrittsländer und EU-Institutionen, politische Entscheidungsträger und Unternehmer müssten hier ihre Bemühungen vereinen. An der Veranstaltung, die noch bis 8. Juni dauert, nehmen 1.500 politische Entscheidungsträger und leitende Vertreter von Unternehmen teil. Das diesjährige Thema ist "Unternehmertum und nachhaltige Entwicklung in Europa nach der Erweiterung". Die Veranstaltung 2004 soll auf F&E und die Bedeutung neuer Technologien für Industrie, ihre Folgen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie ihre Auswirkungen auf andere Regionen in der Welt ausgerichtet werden.
EU-Industrieminister forcieren Ausbildung, Dienstleistungen und Nachhaltigkeit EU auf dem Weg zum wettbewerbsstärksten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt - Österreich durch Staatssekretärin Rossmann vertreten Wien (bmwa) - Die rasche Umsetzung des im März 2000 beim Europäischen Rat in Lissabon verabschiedeten Programms, die Europäische Union zum wettbewerbsstärksten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, steht im Mittelpunkt des EU-Industrieministerrates (06. 06.) in Luxemburg. Österreich ist dabei durch Staatssekretärin Marès Rossmann vertreten. Sie wird im Zuge eines Arbeitsmittagessens noch einmal die bereits in zwei Schreiben dargelegte österreichische Position zur Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen erläutern. Vorgesehen ist die Annahme von Schlussfolgerungen zur Verstärkung des Engagements für gute Unternehmenspolitik und -praxis und die Vorlage des jährlichen Berichtes der Europäischen Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit, der sich vor allem auf die Themenbereiche Ausbildung, Dienstleistungen, Nachhaltigkeit sowie Unternehmens- und Wettbewerbspolitik bezieht. Besondere Beachtung sollen dabei die wirtschaftspolitischen Aspekte von e-Economy und die zentrale Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Erreichung der Lissabon-Ziele finden. Im Bereich Umweltangelegenheiten wird die Kommission über die Vorbereitungsarbeiten an der Strategie für eine zukünftige Chemikaleinpolitik informieren. Außerdem ist eine strukturierte Diskussion zu den Bereichen Umwelthaftung und Emissionshandel inklusive der Verabschiedung von Schlussfolgerungen geplant. Weitere Themen sind die Weltmarktlage auf dem Schiffbausektor (mit dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau", um angesichts des herrschenden Ungleichgewichts von Angebot und Nachfrage den koreanischen Geschäftspraktiken entgegenwirken zu können), der "G10-Arzneimittelbericht" und die Ergebnisse der euromediterranen Industrieministerkonferenz in Malaga am 9. und 10. April dieses Jahres. Die Kommission wird die Ratsmitglieder über das gegenwärtige staatliche Beihilfenvolumen in den einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Aspekt der Reduzierung und Umlenkung auf horizontale Ziele informieren.
Rübig für gemeinsame EU-Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke Bei AKW-Sicherheit Lehren aus 11. September ziehen Wien (övp-pk) - "Gerade aus dem 11. September 2001 sollten wir für die Sicherheit von Atomkraftwerken eine Lehre ziehen. Wir brauchen heute die Gewährleistung, dass innerhalb der EU vorhandenes Kernmaterial nicht von seinem beabsichtigten friedlichen Verwendungszweck abgezweigt und etwa für militärische Zwecke eingesetzt wird", sagte MEP Dr. Paul Rübig am Donnerstag (06. 06.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit MEP Dr. Marilies Flemming in Wien. Rübig, Mitglied des Energieausschusses des Europäischen Parlaments (EP), legte kürzlich einen Bericht über gemeinsame Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in Europa vor, der vom EP-Energieausschuss angenommen wurde. "Die Schaffung gemeinsamer europäischer Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und für den Transport nuklearen Materials und damit die Schaffung einer gemeinsamen EU-Politik zur Atomkraftsicherheit sind uns ein großes Anliegen", betonte Rübig. Kernaussagen des Rübig-Berichts seien der Schutz der Bevölkerung und die Kritik am Fehlen einer Definition europäischer Sicherheitsstandards. Diese Standards sollten noch vor der EU-Erweiterung zur Geltung kommen. Denn gerade im Hinblick auf die Erweiterung sollte die EU ihre neuen Partner in Mittel- und Osteuropa besonders bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der nuklearen Sicherheit unterstützen. Der Rat sei bis heute zu diesen Themen noch nicht tätig geworden, aber man werde vom Vorschlagsrecht Gebrauch machen, so Rübig. Rübig erwartet von der Kommission die Einrichtung eines unabhängigen Amtes für nukleare Sicherheit, das die Betreiber in den Mitgliedstaaten direkt zu überwachen hätte und für die Prüfung und Zertifizierung durch unabhängige Dritte verantwortlich sein sollte, so Rübig. Außerdem wird der derzeit tagende Europäische Konvent von Rübig aufgefordert, den Euratom-Vertrag zu ändern, um nukleare Sicherheit in die Zuständigkeit einer Behörde der Gemeinschaft überzuführen.
Internet-Chat mit EU-Kommissar Franz Fischler zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik Wien (eu.int) - Am Montag, den 17. Juni 2002, von 18.00 bis 20.00 Uhr, lädt der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige EU-Kommissar Franz Fischler zum ersten Internet-Chat über die Gemeinsame Fischereipolitik ein. Fast zwanzig Jahre nach ihrer Einführung steht die Gemeinsame Fischereipolitik vor größeren Herausforderungen. Die Politik muss sich, da sie keinen Wechsel zur nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen bewirkt hat, ändern. Bestandserhaltung, wirtschaftliche Entwicklung und politischer Ansatz weisen Mängel auf. Von einer erfolgreichen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik hängt die Zukunft der europäischen Fischerei ab. Viele der wichtigen Fischbestände in der EU befinden sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen, und einige stehen sogar kurz vor einem Kollaps. Gleichzeitig wird die Fischereiflotte der EU immer effizienter und ist noch dazu viel zu groß. Es ist ein Teufelskreis: entweder fischt man die wenigen Fische in den bedrohten Beständen auch noch weg, oder man wendet sich anderen Arten zu, die häufig schon selbst überfischt sind. Unprofitable Fischereiunternehmen, Arbeitsplatzverluste und wirtschaftlicher Niedergang in den betroffenen Küstengebieten sind die Folge. Diese Situation ist untragbar. Die Hauptursachen dafür sind bekannt: nur kurzfristig ausgerichtete Maßnahmen, unzulängliche Überwachung der Fangtätigkeit, große Unterschiede bei den Sanktionen für Regelverstöße, eine Subventionspolitik, die häufig die Flottenüberkapazität noch verstärkt hat, anstatt sie zu bekämpfen, fehlende Beteiligung der tatsächlich Betroffenen am Entscheidungsprozess. Alle an der Zukunft der Europäischen Fischerei Interessierten sind eingeladen mit Kommissar Franz Fischler beim Internet-Chat" über die Gemeinsame Fischereipolitik zu diskutieren. Der Chat findet nach der Präsentation der Reformvorschläge durch die Europäische Kommission vom 28. Mai 2002 statt, deren vollständiger Wortlaut unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden kann: http://europa.eu.int/comm/fisheries/reform/index_en.htm Der Chat wird in allen elf Amtssprachen der EU geführt. Sie können Ihre Fragen bzw. Anregungen bereits vorab senden an: Chat-Fischler@cec.eu.int. Im Vorfeld eingegangene Fragen, die möglichst kurz gehalten sein sollen (höchstens 256 Zeichen), werden während des Internet-Chats beantwortet. Nähere Informationen über den Chat sowie über die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme finden sie unter der Internet-Adresse http://europa.eu.int/comm/chat/fischler2/index_de.htm Zusätzlich zum Chat wird es am 18. Juni 2002 in Wien eine Pressekonferenz zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik mit einer Expertin aus dem Kabinett von Kommissar Franz Fischler geben. Nähere Informationen sowie die Einladung dazu werden wir Ihnen in der nächsten Woche zusenden.
Hans-Peter Martin hält EU-Erweiterung vor 2005 für unseriös Ehrliche Einschätzung hilfreicher als "Brüsseler Blendwerk" - Beitrittsländer säumig, Union selbst noch nicht reif Wien (sk) - Heute (04. 06.) leitet Hans-Peter Martin als Vorsitzender die Sitzungen des Gemischten Ausschusses des Europaparlamentes mit der Slowakei in Bratislava. Der parteifreie Europa-Abgeordnete in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten hat dabei - wie er gegenüber dem SPÖ-Pressedienst berichtete - erklärt, dass er eine Erweiterung der Union vor dem Jahr 2005 für "unseriös" halte. "Die bislang für 2004 angepeilte Erweiterung der Europäischen Union kann bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr solide gelingen. Nach ausführlichen Gesprächen mit Brüsseler Verhandlern und deutschen Regierungsmitgliedern in Berlin steht für mich fest: Eine EU-Erweiterung vor 2005 ist unseriös", so Martin. Es räche sich, "dass die überbordenden Agrarausgaben der EU nicht schon bei der Agenda 2000 grundlegend umgestaltet wurden", sagte Martin. "Allein die Finanzverhandlungen mit Polen würden zum Spießrutenlauf." Vor allem müsse aber vor den Beitritten sichergestellt werden, dass EU-Rechtsvorschriften ausreichend umgesetzt und EU-Gelder sinnvoll eingesetzt werden, sagte Martin. Gerade daran hapert es seiner Meinung nach in vielen Staaten. Korruption und Ineffizienz sind vielerorten dominant. Die Slowakei konnte bislang etwa nur 16 Prozent der aktuell verfügbaren PHARE-Mittel aus Brüssel abrufen", so Martin. Ein dringend notwendiges "Gesetz zu Interessenskonflikten" sei noch immer nicht beschlossen, so Martin weiter. "Durch eigene Fehler könnte die Slowakei sogar zum Nettozahler der Union werden. Für ein so armes Land wäre dies eine absurde Situation. Eine professionelle, korruptionsresistente Verwaltung ist jedenfalls unverzichtbar." Auch in Sachen Menschenrechte und Minderheitenschutz besteht noch intensiver Verhandlungsbedarf mit verschiedenen Staaten, erklärte der Abgeordnete. Er fügte hinzu: "Die Europäische Union selbst ist noch nicht reif für neue Beitritte, da der Nizza-Vertrag nicht ausreicht und in Irland beim zweiten Referendum erneut zu scheitern droht. Auch der Konvent zur Zukunft Europas sieht einer ungewissen Zukunft entgegen." Damit aber eine EU-Erweiterung Erfolg habe, müsse sie "mit Sorgfalt und Umsicht vorbereitet werden". "Brüsseler Blendwerk hilft da weniger als eine ehrliche Einschätzung der Lage", schloss Martin.
Stenzel: Keine Kommissionsstrategie für Süd-Osteuropa? Stenzel fordert Aufklärung von Kommissar Patten Brüssel (övp-pk) - "Die Kommission hat keine kohärente Strategie bezüglich der Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und ihren eigenen Vertretungen, den Delegationen. Das führt zu Doppelgleisigkeiten und Verzögerungen sowie Ineffizienz", kritisierte die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel anläßlich der Abstimmung über ihren Bericht zu Wiederaufbauagentur im aussenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments am Dienstag (04. 06.). Das Fass der Kritik zum Überlaufen brachten die Ergebnisse einer Ad-Hoc-Delegation des EP nach Mazedonien: "Die Agentur hat hier nur in unzureichendem Maße die zerstörten Häuser wieder aufgebaut. Auch hat bisher keine Entminung stattgefunden", so Stenzel, die sich in ihrer Kritik an der Kommission und dem zuständigen Kommissar Chris Patten von allen Fraktionen des Parlaments gestützt sieht. Stenzel schlug daraufhin als verantwortliche Berichterstatterin vor, ihren Bericht erst nach einer klärenden Stellungnahme von Kommissar Patten zu einem späteren Zeitpunkt im Plenum im September zu verabschieden. "Patten, den ich persönlich sehr schätze, darf sich in dieser Frage nicht seiner Verantwortung entziehen. Es ist mir zu vage, wenn Patten erst Ende 2003 nach Auslaufen des Mandats der Wiederaufbauagentur dem Parlament eine Strategie für die Zukunft vorlegen will. Angesichts der beträchtlichen EU-Mittel für diese Region muss das Parlament auf einer früheren Klärung der Strategie und damit der Mittelverwendung bestehen. Die Situation in Mazedonien ist nur ein Symptom, für uns aber Anlass genug zu handeln", so Stenzel weiter, deren Bericht über den Kommissionsjahresbericht 2000 zur Wiederaufbauagentur heute einstimmig vom aussenpolitischen Ausschuss angenommen wurde. Neben der absolut unbefriedigenden Arbeitsweise der Kommission streicht Stenzel in ihrem Bericht einen weiteren Kritikpunkt hervor: Im Zusammenhang mit der noch immer unzureichenden Stromversorgung in der Region kam es zu finanziellen Unregelmäßigkeiten, die allerdings von der Kommission selbst gemeldet und dem Betrugsbekämpfungsagentur OLAF zur Aufklärung übermittelt wurden. Die Wiederaufbauagentur wurde im Februar 2000 als unabhängige Agentur der Europäischen Union gegründet, um den Wiederaufbau im Kosovo in die Wege zu leiten. Später wurde ihre Tätigkeit auf Serbien und Montenegro und seit Dezember 2001 auch auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeweitet. "Sie ist verantwortlich für EU-Hilfe im Ausmaß von 1,15 Mrd Euro. Im Kosovo hat sie beim Wiederaufbau sehr gute Arbeit geleistet, wovon ich mich selbst vor Ort überzeugen konnte", so Stenzel. "Woran es mangelt, ist eine klare und taugliche Strategie, denn die EU wird noch lange auf dem Balkan tätig sein müssen", sagte Stenzel abschließend.
Swoboda: "Europäische Assoziation mit Russland notwendig" Diskussion zum Thema "Russland und EU: Partner für eine sichere Zukunft?" Wien (sk) - "Es soll eine 'Europäische Assoziation' zwischen Russland und der EU hergestellt werden. Ein EU-Beitritt Russlands ist nicht möglich, denn Russland würde die EU aufgrund seiner Größe sprengen", erklärte der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Montag (03. 06.) Abend bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Russland und EU: Partner für eine sichere Zukunft?", veranstaltet vom Europa Club Wien. Mitdiskutanten waren Andrei Fedorov, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik des russischen Präsidenten, und Jutta Stefan-Bastl, Leiterin der Ständigen Vertretung Österreichs bei der OSZE. Moderiert wurde die Diskussion von Michael Reinprecht, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments. Swoboda sieht drei Hauptbereiche in der Kooperation der EU mit Russland, nämlich eine Kooperation im Bereich der Sicherheit, der Wirtschaft und dem gemeinsamen Lebensraum. Im Bereich der Sicherheit sei die Zusammenarbeit Russlands und der EU besonders wichtig im Kampf gegen den Terrorismus. Die EU verfolge hier ein anderes Konzept als die USA, es gehe den EU-Ländern mehr um die Bekämpfung der Ursachen und Bedingungen der Entstehung des Terrorismus, so Swoboda. Eine große Chance der Zusammenarbeit zwischen Russland und EU biete der Energie- und Infrastrukturbereich, wie der Handel mit Gas und Öl, sowie Strassen- und Eisenbahnprojekte, betonte Swoboda. Was den gemeinsamen Lebensraum betreffe, sei eine besonders starke Zusammenarbeit gefordert, da die Bevölkerung Angst vor zunehmender Kriminalität durch Öffnung der Grenzen habe, betonte Swoboda. Ein Beispiel gebendes Element für die Kooperation zwischen EU und Russland könnte Kaliningrad werden, unterstrich Swoboda. Die Visaprobleme der Bevölkerung Kaliningrads, die sich mit dem EU-Beitritt Polens ergäben, müssten und könnten gelöst werden, so der SPÖ-Delegationsleiter. Swoboda wies allerdings darauf hin, dass Russland nicht eine liberalere Visapolitik von der EU verlangen könne, selbst jedoch etwa gegenüber den baltischen Staaten rigide vorgehe. Weiters verstünden die EU-Vertreter nicht, warum Russland versuche, die Bevölkerung Kaliningrads in einer Enklave zu isolieren, so Swoboda. Andrei Fedorov betonte seine Hoffnung, dass Russland früher oder später Teil der EU sein werde. Eine EU-Mitgliedschaft Russlands sei für ihn möglich, zwar nicht in den nächsten 15 Jahren, aber auf längere Sicht schon, so Fedorov. Bis dahin müssten verschiedenste Kooperationen getroffen werden, unterstrich Fedorov. Russland habe vor allem auch ein wirtschaftliches Interesse an der EU, da 46 Prozent des russischen Exports in EU-Länder gehen, und 2005/06 es bereits mehr als 50 Prozent sein würden, erklärte Fedorov. In Zukunft werde es ein starkes Dreigespann aus EU, NATO und Russland geben, meinte Fedorov, dabei sei es keinesfalls als antiamerikanischer Schritt zu verstehen, wenn Russland näher an die EU rücke. Auch Fedorov betonte die Notwendigkeit einer Lösung des Visaproblems in der Enklave Kaliningrad. Es gebe auch in der Sicherheitspolitik einige Bereiche in denen Russland und die EU zukünftig zusammenarbeiten werden, erklärte Jutta Stefan-Bastl. Eine wichtige Entwicklung sei hier auch, dass Präsident Putin den Kampf gegen den Terrorismus unterstütze, betonte Stefan-Bastl. Es gebe eine sehr klare Entscheidung Russlands zum Westen, zeigte sich Stefan-Bastl erfreut. Die starke Dreierachse, EU, NATO und ein Russland mit westlicher Orientierung biete neue Wege und Hoffnungen für die Zukunft, so Stefan-Bastl.
Haupt in Luxemburg: Sicherheit am Arbeitsplatz europaweit ausbauen Gewalt gegen Frauen nicht tolerierbar Wien (bmsg) - Beim Rat für Beschäftigung und Soziapolitik in Luxemburg forderte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die EU dürfe hier nicht säumig sein, denn dieses Thema hätte für die "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" eine existenzielle Bedeutung. Haupt lobte in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch Asbest. Die Annahme einer neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006, die das Ziel verfolgt, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu reduzieren, wird vom Sozialminister begrüßt. Angenommen wurde in Luxemburg der Entwurf einer Entschließung über Qualifikation und Mobilität, welche die Anerkennung von Qualifikationen zum Inhalt hat. In dieser Entschließung wird die europäische Kommission auch ersucht, einen Vorschlag zu einer europäischen Gesundheitsversicherungskarte vorzulegen. Auf dem Gebiet einer sozialrechtlichen Gleichstellung von Nicht-EU-Bürgern mit EU-Bürgern forderte Haupt für Österreich Verständnis ein. Österreich und Deutschland ist es in Luxemburg gelungen, für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, Sonderregelungen zu erreichen. Danach findet die Verordnung 1408 nur dann auf Drittstaatsangehörige Anwendung, wenn die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für einen laufenden Familienbeihilfebezug vorgesehenen Anspruchsvorraussetzungen vorliegen. Das Arbeitsmittagsessen nützte Haupt, um mehr soziale Aspekte in die Wirtschaftspolitik einzumahnen. Der Bundesminister will hier in Zukunft den Rat Beschäftigung und Sozialpolitik grundsätzlich in die Behandlung von wirtschaftspolitischen Grundsätzen eingebunden sehen. Ein weiteres zentrales Thema in Luxemburg war die Gewalt an Frauen. Haupt sprach von einer "weltweiten Seuche" und einer Zivilsationsschande", denen man energisch entgegentreten müsste. Der Bundesminister verwies auf die in kommender Woche in Wien auf seine Initiative hin stattfindende Konferenz der Sozial-, Familien- und Frauenminister/innen der EU-Kandidatenländer, bei der unter anderem die Gewalt an Frauen im Mittelpunkt stünde. Haupt abschließend: "Wir müssen uns europaweit auf gemeinsame, effiziente Maßnahmen verständigen. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein Krebsübel unserer Zeit." Das sei nicht zu tolerieren.