Neues aus Europa der Woche vom 25. 06. bis 01. 07. 2002
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Tätigkeitsprogramm des dänischen Ratsvorsitzes Vom 01.07.2002 bis zum 31.12.2002 wird Dänemark den Ratsvorsitz innehaben. Das Tätigkeitsprogramm der dänischen Ratspräsidentschaft wurde am 28. Juni veröffentlicht. Der dänische Premierminister, Anders Fogh Rasmussen, hat in einer Rede vom 19.06.2002 erklärt, Hauptaufgabe werde die EU-Erweiterung sein. Weitere Hauptthemen sind: Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Nahrungsmittelsicherheit und globale Verantwortung (Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Kooperation mit den USA und internationalen Organisationen). Homepage des dänischen Vorsitzes: http://www.eu2002.dk/EU2002/main/
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EU will stärker abgestimmtes Vorgehen in Energiefragen Ergebnisse der Debatte über das Grünbuch - Besseres Nachfragemanagement könnte Daseinsvorsorge stärken Wien (rk) - Das im November 2000 veröffentlichte Grünbuch der Europäischen Kommission über die Energieversorgungssicherheit der EU hat in den seither vergangenen eineinhalb Jahren eine rege Debatte in Gang gesetzt, zu deren Ergebnissen soeben ein Resümee - dankenswerterweise über die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich - vorliegt. Der Bezug zu den nationalen Versorgern, und damit in weiterer Folge zu den für die Daseinsvorsorge berufenen Kommunalen lässt sich ohne weiteres herstellen. Von den verschiedenen Behörden, Einrichtungen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen sind an die 240 Beiträge eingegangen. Dabei zeichnen sich zwei Schwerpunkte ab: Die Notwendigkeit einer stärkeren Diversifizierung der Energiequellen und die Entwicklung einer abgestimmten Energiepolitik. Mit Blickrichtung auf die nächsten 2 bis 3 Jahrzehnte hat das Grünbuch die strukturellen Schwächen der Energieversorgung der EU aufgezeigt und verdeutlicht, dass ihre Anfälligkeit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wächst: Werden derzeit rund 50 Prozent des Energiebedarfs durch Importe gedeckt, so könnte dies Quote bis zum Jahr 2030 generell auf 70 Prozent steigen, bei Erdöl gar auf 90 Prozent. Abgesehen davon sind die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls ein weiter Punkt, "dass man die Frage der Energieversorgung neu stellen muss". Nach der Konsultationsphase hat der Rat vorläufige Schlussfolgerungen formuliert, und das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen haben detaillierte Stellungnahmen erarbeitet. Dabei haben sich - der Rahmen der rk erlaubt nicht, auf alles einzugehen - wesentliche Punkte herauskristallisiert: Vorrangig sollte eine engagiertere Politik im Bereich des Nachfragemanagements betrieben werden, mit dem Ziel, die Nachfrage neu auszurichten und sie zu lenken. Die Kommission hat, ohne das Ende der Debatte abzuwarten, eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsvorschriften in Gang gebracht, darunter Vorschläge zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, oder etwa einen Vorschlag zur Energieeinsparung in Gebäuden. Man erwartet sich daraus bereits in den nächsten Jahren Einsparungen an konventioneller Energie in einer Größenordnung von rund 10 Prozent. Nachgedacht werden soll auch über eine bessere Organisation der Erdöl- und Erdgasvorräte und über eine koordinierte Verwendung. Man geht derzeit davon aus, dass die (erweiterte) Union im Jahr 2004 mehr als 20 Prozent der weltweiten Erdölproduktion verbrauchen wird. Dazu bedarf es umso mehr der Vollendung des Energiebinnenmarktes unter stabilen Rahmenbedingungen, der auch stärker auf die Solidarität der Mitgliedsstaaten im Krisenfall abgestellt sein sollte. Auch über die Kernenergie und ihre Zukunft müsse nach Auffassung der EU eine Debatte geführt werden, wobei die Kernenergie und ihre Zukunft davon abhingen, ob auf die Frage der Behandlung radioaktiver Abfälle und ihres Transports eine klare, auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit beruhende Antwort gefunden werden kann. Derzeit entfallen in der EU rund 35 Prozent der Stromerzeugung auf die Kernenergie. Dadurch, so Brüssel, lasse sich der Ausstoß von CO2 in einer Größenordnung von 300 Millionen Tonnen vermeiden, was dem Ausstoß der Hälfte aller in der EU betriebenen Fahrzeuge entspreche. Der wohl wichtigste Schluss, der aus der Debatte über das Grünbuch gezogen werden kann, ist der, dass ein Gesamtkonzept für die Versorgungssicherheit erforderlich ist, das eine Langzeitplanung, Marktbeobachtungsmechanismen, und auch Eingriffsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen vorsieht. Es gilt, "die Energie- und Versorgungsquellen zu diversifizieren und die Union mit Mitteln auszustatten, die eine bessere Abstimmung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ermöglichen". Ein Anliegen, das auf der Linie der Kommunalverbände und der großen Stadtwerke liegt, die im Sinne der Daseinsvorsorge die Versorgungssicherheit für die Bürger festigen sollen.
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Swoboda: EU-Kommissionspapier zur Energieversorgung bedenklich Scheele: EU muss sich viel stärker für erneuerbare Energien einsetzen Wien (sk) - "Das Kommissionspapier zur Energieversorgung ist mehr als bedenklich. Das Risiko, das von Nuklearanlagen ausgeht, ist nicht zu unterschätzen - wir brauchen eine europäische Politik in Richtung Atomausstieg", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag (27. 06.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Europäische Union muss eine echte Strategie im Kampf gegen den Klimawandel präsentieren. Eine wesentlich stärkere Orientierung an erneuerbaren Energien muss her", betonte die niederösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele. Ein erster Schritt auf dem Weg zum Atomausstieg müsse über gemeinschaftliche Sicherheitsstandards erfolgen: "Es ist grotesk, dass die EU Sicherheitsstandards für Kosmetika entwickelt, im heiklen Bereich der Atomenergie aber Derartiges nicht existiert", kritisierte Swoboda. Scheele forderte, dass die Europäische Union beim im September stattfindenden Gipfel über Nachhaltigkeit in Johannesburg eine klare Position gegen Atomenergie vertrete. "Atomenergie insgesamt ist alles andere als nachhaltig. Und das ewig vorgebetete Argument der Atomlobby, Atomenergie sei CO2-neutral und daher klimafreundlich, ist einfach falsch: Natürlich wird bei der Uranerzgewinnung CO2 freigesetzt", schloss Scheele.
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Sima kritisiert Kniefall der EU vor der Nuklearindustrie "Atomkraftwerke tragen keinen Gramm zum Klimaschutz bei!" Wien (sk) - Als "Kniefall der EU vor der Nuklearindustrie" kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den Mehrheitsbeschluss der EU-Kommission zum Grünbuch "Energieversorgungssicherheit" am Mittwoch (26. 06.). Darin wird offensichtlich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes an der weiteren Nutzung der Atomenergie in der EU festgehalten. "Atomkraftwerke tragen keinen Gramm zum Klimaschutz bei, unzählige Studien belegen dies schwarz auf weiß. Die heutige Entscheidung ist das falsche Signal für die künftige Energie und Klimaschutzpolitik der EU", so Sima gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Während in ganz Europa vom generellen Atomausstieg geredet wird, setzt die Kommission Fakten in die entgegengesetzte Richtung", bedauert Sima.
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Kronberger: Entscheidende Runde für Atomausstieg Ausbau erneuerbarer Energiequellen muß Vorrang haben Wien (fpd) - Anläßlich der Sitzung der EU-Kommission fordert der freiheitliche EU-Parlamentarier und Energieexperte Hans Kronberger die teilnehmenden Kommissare auf, die Atompassagen in den Schlußfolgerungen zum Grünbuch Energieversorgungssicherheit" herauszunehmen. Im internen Entwurf des EU-Kommissionspapiers startete die spanische EU-Energiekommissarin und Atombefürworterin einen neuerlichen Anlauf, die Nutzung der Atomenergie in der Europäischen Union zu stärken. Unter anderem enthielt der Entwurf die Behauptung, daß die Nutzung der Atomenergie die Treibhausgase reduziert. Kronberger: "Das die Atomenergie einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist längst mit Studien widerlegt. Auch wenn die Atombefürworter diesen Unfug immer wiederholen, gewinnt dieses Argument deshalb nicht mehr an Wahrheitsgehalt." Kronberger weiter: "Die Atomenergie bietet für eine zukünftige Energieversorgung keine Sicherheit und die Nukleartechnologie ist darüber hinaus nicht beherrschbar, deshalb muß auf ihren Einsatz verzichtet werden." Kronberger weiter: "Dies muß einmal mehr Anlaß geben, auch die nationalen Anstrengungen in Sachen Erneuerbare Energien zu verstärken. Auch in Österreich findet heute eine entscheidende Sitzung für ein neues Ökostromgesetz statt." "Der Atomausstieg ist untrennbar mit dem Aufbau und der verstärkten Nutzung dezentraler erneuerbarer Energiequellen verbunden. Österreich hat jetzt die Chance, mit einem vorbildhaften Ökostromgesetz ein starkes Signal nach Brüssel zu senden. Minister Bartenstein ist daher aufgefordert, den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen in Österreich mit einem entsprechenden Ökostromgesetz zu forcieren", so Kronberger abschließend.
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Glawischnig: EU-Kommission beschließt EU-Grünbuch mit Pro-Atomstrategie Atomlobby hat sich in EU-Kommission durchgesetzt. Empfindlicher Rückschlag für europäischen Atomausstieg Wien (grüne) - "Die Atomlobby hat sich innerhalb der EU-Kommission nach langem und harten Ringen letztlich leider doch durchgesetzt", bedauert Eva Glawischnig, Energiesprecherin der Grünen, den Mehrheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-Grünbuch "Energieversorgungs- sicherheit" am Mittwoch (26. 06.). In dem heftig umstrittenen Papier ist unter anderem festgehalten, dass die EU-Klimaschutzziele nur durch ein Festhalten an der Nuklear-Option erreichbar sind und daher an der weiteren Nutzung der Atomenergie in Europa festgehalten werden soll. "Der Beschluss wurde von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio entgegen der sonst üblichen Praxis in einer Mehrheitsabstimmung durchgesetzt", berichtet Glawischnig. "Die Kommissare Fischler, Wallström und Schreyer haben zwar dagegen gestimmt, dies war aber leider offenbar zuwenig." Der endgültig beschlossene Text wird derzeit von der Kommission noch unter Verschluss gehalten. Nach Informationen der Grünen aus Brüssel wurde die Sonderstellung der Atomenergie insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele in der so genannten Kommunikation zum Grünbuch Energieversorgungssicherheit" festgeschrieben. "Das ist ein empfindlicher Rückschlag für den europäischen Atomausstieg", so Glawischnig. "Entgegen allen vernünftigen Argumenten sollen die politischen Leitlinien für die künftige Energieversorgung Europas weiterhin maßgeblich auf der Nutzung der Nuklearenergie aufbauen", kritisiert Glawischnig. "Dass EU-Energiekommissarin die Nutzung der Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes als positive Umweltmaßnahme verkaufen will, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage und ist schlicht skandalös." Die Energiesprecherin verlangt jetzt ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gegen den Pro-Atom-Flügel in der Kommission. "Bundeskanzler Schüssel muss bei Kommissionspräsiden Prodi ein klaren EU-Ausstiegskurs einfordern", so Glawischnig abschließend.
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Dänemark will Fahrplan für EU-Erweiterung einhalten Zahlreiche Hürden müssen aus dem Weg geräumt werden Kopenhagen/Wien/Brüssel (aiz, 25. 06.) - "Die dänische Regierung wünscht sich vermutlich, dass das Jahr 13 Monate hat", schreibt die Kopenhagener Tageszeitung "Berlingske Tidende" in Hinblick auf die anstehenden Probleme für die EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr. Dänemark steht in dieser Zeit besonders unter Druck. Denn um den Fahrplan für die EU-Erweiterung und den vorgesehenen Abschluss der Verhandlungen Ende 2002 zu sichern, müssen zahlreiche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die dänische Regierung hat mehrmals klar gemacht, dass dieser Fahrplan keinesfalls gefährdet werden soll. Ebenso wie sich seinerzeit die schwedischen Nachbarn drei "E" (enlargement, employment, environment) als Motto auf die Fahnen ihrer Ratspräsidentschaft hefteten, greift Dänemark die Alliteration wieder auf: "Enlargement, enlargement, enlargement". Dies soll das Engagement der Dänen für die Erweiterung unterstreichen. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat betont, er hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern, nämlich Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta abgeschlossen werden können. Ausständig sind vor allem die Verhandlungen zu den Kapiteln Landwirtschaft, Finanzen und Budget, Regionalpolitik und Wettbewerb. Beim EU-Gipfel in Sevilla wurde beschlossen, dass sich die Mitgliedsstaaten bis Anfang November auf eine gemeinsame Position über die Gewährung der umstrittenen Direktzahlungen für Osteuropas Landwirte verständigen, statt schon Ende Juni. Die Verzögerung entsteht vor allem weil Deutschland, der größte Nettozahler der EU, vor dem Wahlen Ende September die hohen Kosten der Direktzahlungen nicht mit tragen will. Das wäre zu spät für einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel im Oktober, bei dem endgültig geklärt werden sollte, welche Kandidatenländer die Chance haben, Anfang 2004 der Union beizutreten. Die dänische Regierung hat betont, dass sie den Gipfel nicht verschieben will. Daher könnte ein zusätzlicher Gipfel im November eingeschoben werden, um die große Linie der Erweiterung später zu beschließen. Nur um die Verhandlungsposition der EU zu beschließen, ist aber kein Gipfel nötig, diese Entscheidung treffen die Außenminister der EU-Staaten. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erklärt, er rechne damit, dass die EU über die umstrittenen Agrarsubventionen erst auf dem Gipfel Mitte Dezember in Kopenhagen entscheiden wird. Dänemark steht als EU-Vorsitzland auch unter Druck, das Problem der geteilten Mittelmeerinsel Zypern zu lösen. Rasmussen hat erklärt, er ziehe es vor, wenn weiter die UNO in dem Konflikt vermittelt. Der Zypern-Konflikt dürfe die EU-Erweiterung nicht blockieren, die EU könne aber auch kein ungelöstes Grenzproblem in einem künftigen Mitgliedsstaat hinnehmen, betonte Rasmussen. Ein Rückschlag für die EU-Erweiterung könnte die zweite Abstimmung der irischen Bevölkerung über den EU-Reformvertrag von Nizza werden, wenn dieser - wie bereits bei der ersten Volksabstimmung im Vorjahr - von einer Mehrheit abgelehnt wird. Das Referendum auf der "grünen Insel" soll Anfang Oktober abgehalten werden. Im Fall einer Ablehnung käme Dänemark die heikle Aufgabe zu, etwaige Sonderregelungen zu vermitteln. Der Nizza-Vertrag soll die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung schaffen.
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Karas: Angemessene Steuerharmonisierung in Europa für effizienten Finanzbinnenmarkt notwendig Bei Basel II Teufel nicht an die Wand malen! Edinburgh (evp-pd) - "Die Umsetzung des Finanzdienstleistungsaktionsplans kann nur ein erster Schritt zur Schaffung eines echten Finanzbinnenmarktes sein. Ein effizienter Finanzbinnenmarkt, der für mehr Wachstum, Beschäftigung und Stabilität in Europa sorgt, wird nur durch eine angemessene Steuerharmonisierung in der EU geschaffen werden können", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Zuge einer Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei in Edinburgh am Dienstag (25. 06.). "Zumindest bei der Dividendensteuer sowie der Körperschaftssteuer ist eine Harmonisierung notwendig. Wir brauchen nicht unbedingt eine Anpassung der Grundsteuern, aber wenigstens diese für Unternehmen und damit das Wirtschaftswachstum wichtigen Steuern müssen europaweit auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden", sagte Karas, der im Rahmen der EVP-ED-Studientage die Paneldiskussion über die Zukunft der Finanzdienstleistungen in Europa leitete. Karas bezeichnete die Anstrengungen der EU zur Umsetzung des Finanzdienstleistungs- aktionsplans erneut als notwendig. "Es liegt aber noch ein weiter Weg vor uns, in manchen Bereichen sind die Fortschritte nur äusserst schleppend." Der österreichische Europaabgeordnete forderte den Rat daher zu verstärkten Anstrengungen auf. "Haupthindernis auf dem Weg zu einem einheitlichen Finanzbinnenmarkt sind nach wie vor die nationalen Regierungen mit ihren widerstrebenden Partikularinteressen. Hier müssen wir ansetzen, um wirklich Erfolge erzielen zu können." Der EVP-ED-Wirtschaftssprecher wies darauf hin, dass ein Finanzbinnenmarkt enorme Vorteile für die Unternehmen in Europa hätte, da die Aufnahme von Fremd- und Risikokapital für die Unternehmen günstiger würde. In Bezug auf die derzeit verhandelte Neuregelungen im Bereich von Basel II und den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) betonte Karas den Nutzen, der sich aus diesen Regelungen für europäische Unternehmen und Banken ergäbe. "Wer einerseits von mehr Konsumenten- und Unternehmensschutz redet und andererseits Basel II verteufelt, der leistet Europa einen Bärendienst. Das Europäische Parlament wird alle Möglichkeiten haben, die Ergebnisse von Basel II im demokratischen Prozess auf ihre Richtigkeit und Anwendbarkeit für Europa zu überprüfen. Im Vorfeld aber den Teufel an die Wand zu malen, hilft niemandem und schafft nur Verunsicherung bei Betrieben und Bürgern", so Karas abschließend.
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Berger und Einem fordern Europäischen Verfassungsentwurf Wien (sk) - "Wir brauchen bei der Konventssitzung im Juli einen Tagesordnungspunkt, um den Fahrplan für eine ganz klare Vorlage für eine Europäische Verfassung - auf der Grundlage der Florentiner Entwürfe - festzulegen. Für eine ernste Debatte ist ein Text notwendig, diesen soll die Europäische Kommission vorlegen", erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger, Mitglied des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, Dienstag (25. 06.) vor Journalisten in Brüssel. "Spätestens ab Oktober muss ein Gerüst existieren, an dem wir arbeiten. Konvents-Vorsitzender Giscard d'Estaing hingegen hat gestern erklärt, ab Jänner an Texten arbeiten zu wollen; das ist uns natürlich entschieden zu spät", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem - er ist ebenfalls Mitglied des Konvents - klar. Der Verfassungsentwurf müsse einerseits die bestehenden Verträge in einem Vertrag zusammenfassen, andererseits sie aber auch deutlich vereinfachen. "Es braucht einen allgemeinen Teil, der die Aufgaben der Union, ihre Ziele, ihre Kompetenzen, ihre Institutionen und die Grundrechtecharta klarstellt. Der zweite Teil muss ein eher technischer Ausführungsteil sein", waren sich Berger und Einem einig. "Wir brauchen einen Text, um die Hauptschlacht jetzt angehen zu können", betonte Einem. Harsche Kritik erntete Giscard d'Estaing für seinen Bericht über den Konvent beim Rat von Sevilla: "Valery Giscard d'Estaing erklärte dort, es habe noch keine Forderungen nach neuen Kompetenzen für die Europäische Union gegeben; das ist falsch. Wir haben klargestellt, dass es zur gemeinsamen Währungspolitik auch eine gemeinsame makroökonomische Politik braucht - und wir haben betont, dass wir an einer Sozialunion nicht vorbei kommen", so Einem. Erfreut zeigte sich Berger hingegen, dass Giscard d'Estaing ihre Forderung nach einer Vereinfachung der EU-Sprache - einer Umbenennung der Rechtsinstrumente - übernommen habe. Und: "Giscard hat in Sevilla erklärt, es bräuchte eine juristische Grundlage für die Simplifizierung der Verträge. Wir brauchen keine weitere Rechtsgrundlage - der Konvent vereinfacht die Verträge - und zwar jetzt." Berger und Einem haben ihre Forderung danach, ehebaldigst auf Basis eines Textentwurfs arbeiten zu können, im Rahmen einer Resolution eingebracht. Derzeit hätten etwa 20 Konventsmitglieder unterschrieben, Berger rechne mit 30 bis 40. "Wir haben uns bewusst darum bemüht, diese Resolution überfraktionell und über die Konventskomponenten hinweg zu organisieren. Besonders freut mich, dass der tschechische Außenminister Jan Kavan auch unsere Forderung unterstützt", schloss Berger.
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