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Klimaschutz ...

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Molterer: Weltweit verbindlicher Klimaschutz rückt immer näher
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Österreich und die anderen EU-Länder ist wichtiges umweltpolitisches Signal
Wien (bmlfuw) - Die am vorigen Freitag (31. 05.) erfolgte Ratifizierung des Kyoto- Klimaschutz- protokolls durch Österreich und die anderen EU-Staaten hat nach Einschätzung von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer weltweite Signalwirkung.
"Europa meint es ernst mit dem Klimaschutz. Österreich und die anderen EU-Länder haben sich ambitionierte Klimaschutzziele gegeben, die nun verbindlich festgelegt sind. Ich bin zuversichtlich, dass weitere Industriestaaten in absehbarer Zeit nachziehen werden und dass das Protokoll um die Jahreswende in Kraft treten kann", sagte Molterer heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Wien anlässlich des morgigen Welt-Umwelttages.
Damit der Vertrag Wirksamkeit erlangt, muss er von 55 Staaten, die mindestens 55 % der Klimagasemissionen verursachen, ratifiziert werden. Mit der Ratifizierung durch die EU (sie deckt insgesamt 24,2 % ab) ist dieser geforderte Anteil auf 26,6 % gestiegen. Zwar haben bislang schon 54 Länder das Protokoll ratifiziert, darunter mit Rumänien und Tschechien allerdings erst zwei Industriestaaten. In Aussicht stehen unter anderem die Ratifizierung durch Japan (8,5 % Emissionsanteil), Polen (3 %), die Schweiz 0,3 %), Norwegen (0,3 %) Neuseeland (0,2 %) und einige kleinere EU-Beitrittskandidaten (gemeinsam etwa 1,4 %). Nicht ratifizieren werden nach heutigem Wissensstand die USA und Australien. Russland und Kanada haben noch kein Ratifikationsdatum verlauten lassen.
Im Sinne des Kyoto-Abkommens verpflichtet sich Österreich, seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008/2012 um 13 % gegenüber 1990/1995 zu reduzieren. Zur Umsetzung wird derzeit ein nationaler Maßnahmenkatalog erarbeitet. Dabei geht es um einen Mix aus ordnungspolitischen Maßnahmen wie Normen oder Verordnungen), Förderungen, marktwirtschaftlichen Maßnahmen, Bewusstseinsbildung und "flexiblen" Mechanismen (wie Emissionshandel oder Projekte mit Partnerländern).
Besonderes Gewicht komme, so Molterer, dem Wohnbau zu, wo die größten Potenziale zur Energieeinsparung und damit zur Verringerung des Treibhausgases Kohlendioxid liegen. Die Wohnbauförderungen der Bundesländer sollten verstärkt für den Klimaschutz genutzt werden, indem mehr Fördermittel für emissionsmindernde Maßnahmen bei Neubau und Sanierung bereitgestellt werden. Klimaschutzeffekte erwartet Molterer auch durch eine Umgestaltung der Bauvorschriften, durch die Einführung des Energieausweises für Häuser und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger.

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Der Bund startet ein umfassendes Energiesparprogramm für Bundesgebäude, das über Drittfinanzierung, das so genannte "Contracting", sichergestellt wird. Eine Ausweitung auf private Dienstleistungsgebäude sei wünschenswert und auch geplant, erklärte Molterer. Die Dotierung der Umweltförderung des Bundes soll stufenweise angehoben werden, ebenso die landwirtschaftliche Biomasseförderung. Den Emissionen treibhauswirksamer Industriegase wird eine neue Verordnung zu Leibe rücken, deren Entwurf derzeit von der EU begutachtet wird.
Einen Teil seiner Klimaschutzverpflichtungen will Österreich auch durch die Anwendung gemeinsamer Klimaschutzmaßnahmen mit anderen Staaten abdecken, wie sie im Kyoto-Abkommen festgelegt sind. "Mit Tschechien haben wir bereits ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet", teilte Molterer mit. Vereinbarungen mit weiteren Staaten sollen folgen. Darin geht es um die Durchführung gemeinsamer Klimaschutzprojekte zwischen einem Investor- und einem Gastland, die zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen im Gastland führen. Österreich als Investorland kann sich für Investitionen in emissionsmindernde Projekte, die in einem Gastland entstehen, Emissionsgutschriften für sein eigenes Kyoto-Ziel anrechnen lassen. Auch am gemeinschaftsweiten Emissionshandel von Industrie und Energieerzeugern, der voraussichtlich ab 2005 einsetzen wird, wolle sich Österreich beteiligen, sagte Molterer.

Klimaschutz ist Ehrensache - zu aktivem Engagement ermutigen
"Beim Klimaschutz sind aber nicht nur Politik, Wirtschaft und Verwaltung gefordert. Schon gar nicht ist Klimaschutz alleine Sache des Umweltministers. Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen uns alle, daher ist auch jede und jeder Einzelne aufgerufen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten". Der heurige Welt-Umwelttag will zum Engagement ermutigen und zeigen, wie jeder und jede mithelfen kann, die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Kalender der Umweltberatung liefert Ideen zum Aktiv-werden, die Broschüre des Umweltministeriums "Klimaschutz ist Ehrensache!" zeigt konkret, wo im Alltag Energie und CO2 eingespart werden kann.
Die von der Umweltberatung zum Welt-Umwelttag initiierte Klimaschutz-Wette Dämmen bringt's" macht an einem Eisblock deutlich, dass sich gute Dämmung von Häusern lohnt. Der Eisblock vor dem Ministeriumsgebäude in der Wiener Stubenbastei soll im Gegenzug als Warnsignal verstanden werden, was passiert, wenn man nichts macht. "Dann schmilzt das Eis von Jahr zu Jahr schneller", spielt Molterer auf die heuer in ganz Österreich laufende Aktion an. Dabei war zu schätzen, wie viel von einem Eisblock am Weltumwelttag noch vorhanden ist, der am 14. März dick in eine Dämmschicht verpackt wurde.

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Komitee koordiniert Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie
Die Ende April vom Ministerrat verabschiedete österreichische Nachhaltigkeitsstrategie ist Teil der Vorbereitungsarbeiten für den Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs, der Ende August/Anfang September in Johannesburg stattfindet. In Johannesburg geht es um die globale Dimension der Nachhaltigkeitsstrategie, um Antworten und Gegengewichte gegen die wirtschaftliche Globalisierung und damit um Wege aus der Armut und Strategien gegen Umweltkatastrophen. Österreich beteiligt sich aktiv an diesem Vorbereitungsprozess und konzentriert sich dabei auf die Bereiche "erneuerbare Energie" und "Wasser". Bei der Vorbereitungsgruppe Nachhaltige Energiepolitik" hat Österreich den Vorsitz übernommen. "Ein erfreulicher Vertrauensbeweis in das Know-how und die Kompetenz Österreichs und eine Anerkennung, die unser Land international beim Thema Nachhaltigkeit erhält", sagte Molterer.
In Österreich müsse es Ziel sein, die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sicher zu stellen. Der Katalog von Zielen und Maßnahmen soll als langfristiges Leitbild dafür dienen, wie in Österreich Umweltverträglichkeit, soziale Verantwortung und erfolgreiches Wirtschaften miteinander verknüpft werden können. Als nächstes Etappenziel wird vom Umwelt- und Landwirtschaftsministerium derzeit ein Komitee eingerichtet, das die Umsetzung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene koordinieren soll und durch eine Expertengruppe unterstützt wird. Die Konstitution ist noch im Juni vorgesehen.
Parallel dazu wird der öffentliche Dialog über die Strategie fortgesetzt. Nach dem Start des Nachhaltigkeitsdialogs in Wien und einer ersten Dialogkonferenz in Graz zum Thema "Lebensqualität in Österreich" finden die nächsten Konferenzen am 20. Juni in Bregenz, am 3. Juli in Linz und am 8. Juli in Wien statt. Zu diesen Veranstaltungen wird öffentlich eingeladen, die Ergebnisse stehen ebenso wie alle Dokumente unter http://www.nachhaltigkeit.at im Internet verfügbar. "Die Bundesregierung ist an einem transparenten und intensiven Dialog zu diesem Zukunftsthema interessiert", schloss Molterer.

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Molterer: Weltweit verbindlicher Klimaschutz rückt immer näher Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Österreich und die anderen EU-Länder ist wichtiges umweltpolitisches Signal Wien (bmlfuw) - Die am vorigen Freitag (31. 05.) erfolgte Ratifizierung des Kyoto- Klimaschutz- protokolls durch Österreich und die anderen EU-Staaten hat nach Einschätzung von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer weltweite Signalwirkung. "Europa meint es ernst mit dem Klimaschutz. Österreich und die anderen EU-Länder haben sich ambitionierte Klimaschutzziele gegeben, die nun verbindlich festgelegt sind. Ich bin zuversichtlich, dass weitere Industriestaaten in absehbarer Zeit nachziehen werden und dass das Protokoll um die Jahreswende in Kraft treten kann", sagte Molterer heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Wien anlässlich des morgigen Welt-Umwelttages. Damit der Vertrag Wirksamkeit erlangt, muss er von 55 Staaten, die mindestens 55 % der Klimagasemissionen verursachen, ratifiziert werden. Mit der Ratifizierung durch die EU (sie deckt insgesamt 24,2 % ab) ist dieser geforderte Anteil auf 26,6 % gestiegen. Zwar haben bislang schon 54 Länder das Protokoll ratifiziert, darunter mit Rumänien und Tschechien allerdings erst zwei Industriestaaten. In Aussicht stehen unter anderem die Ratifizierung durch Japan (8,5 % Emissionsanteil), Polen (3 %), die Schweiz 0,3 %), Norwegen (0,3 %) Neuseeland (0,2 %) und einige kleinere EU-Beitrittskandidaten (gemeinsam etwa 1,4 %). Nicht ratifizieren werden nach heutigem Wissensstand die USA und Australien. Russland und Kanada haben noch kein Ratifikationsdatum verlauten lassen. Im Sinne des Kyoto-Abkommens verpflichtet sich Österreich, seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008/2012 um 13 % gegenüber 1990/1995 zu reduzieren. Zur Umsetzung wird derzeit ein nationaler Maßnahmenkatalog erarbeitet. Dabei geht es um einen Mix aus ordnungspolitischen Maßnahmen wie Normen oder Verordnungen), Förderungen, marktwirtschaftlichen Maßnahmen, Bewusstseinsbildung und "flexiblen" Mechanismen (wie Emissionshandel oder Projekte mit Partnerländern). Besonderes Gewicht komme, so Molterer, dem Wohnbau zu, wo die größten Potenziale zur Energieeinsparung und damit zur Verringerung des Treibhausgases Kohlendioxid liegen. Die Wohnbauförderungen der Bundesländer sollten verstärkt für den Klimaschutz genutzt werden, indem mehr Fördermittel für emissionsmindernde Maßnahmen bei Neubau und Sanierung bereitgestellt werden. Klimaschutzeffekte erwartet Molterer auch durch eine Umgestaltung der Bauvorschriften, durch die Einführung des Energieausweises für Häuser und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger.
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Der Bund startet ein umfassendes Energiesparprogramm für Bundesgebäude, das über Drittfinanzierung, das so genannte "Contracting", sichergestellt wird. Eine Ausweitung auf private Dienstleistungsgebäude sei wünschenswert und auch geplant, erklärte Molterer. Die Dotierung der Umweltförderung des Bundes soll stufenweise angehoben werden, ebenso die landwirtschaftliche Biomasseförderung. Den Emissionen treibhauswirksamer Industriegase wird eine neue Verordnung zu Leibe rücken, deren Entwurf derzeit von der EU begutachtet wird. Einen Teil seiner Klimaschutzverpflichtungen will Österreich auch durch die Anwendung gemeinsamer Klimaschutzmaßnahmen mit anderen Staaten abdecken, wie sie im Kyoto-Abkommen festgelegt sind. "Mit Tschechien haben wir bereits ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet", teilte Molterer mit. Vereinbarungen mit weiteren Staaten sollen folgen. Darin geht es um die Durchführung gemeinsamer Klimaschutzprojekte zwischen einem Investor- und einem Gastland, die zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen im Gastland führen. Österreich als Investorland kann sich für Investitionen in emissionsmindernde Projekte, die in einem Gastland entstehen, Emissionsgutschriften für sein eigenes Kyoto-Ziel anrechnen lassen. Auch am gemeinschaftsweiten Emissionshandel von Industrie und Energieerzeugern, der voraussichtlich ab 2005 einsetzen wird, wolle sich Österreich beteiligen, sagte Molterer. *Klimaschutz ist Ehrensache - zu aktivem Engagement ermutigen* "Beim Klimaschutz sind aber nicht nur Politik, Wirtschaft und Verwaltung gefordert. Schon gar nicht ist Klimaschutz alleine Sache des Umweltministers. Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen uns alle, daher ist auch jede und jeder Einzelne aufgerufen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten". Der heurige Welt-Umwelttag will zum Engagement ermutigen und zeigen, wie jeder und jede mithelfen kann, die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Kalender der Umweltberatung liefert Ideen zum Aktiv-werden, die Broschüre des Umweltministeriums "Klimaschutz ist Ehrensache!" zeigt konkret, wo im Alltag Energie und CO2 eingespart werden kann. Die von der Umweltberatung zum Welt-Umwelttag initiierte Klimaschutz-Wette Dämmen bringt's" macht an einem Eisblock deutlich, dass sich gute Dämmung von Häusern lohnt. Der Eisblock vor dem Ministeriumsgebäude in der Wiener Stubenbastei soll im Gegenzug als Warnsignal verstanden werden, was passiert, wenn man nichts macht. "Dann schmilzt das Eis von Jahr zu Jahr schneller", spielt Molterer auf die heuer in ganz Österreich laufende Aktion an. Dabei war zu schätzen, wie viel von einem Eisblock am Weltumwelttag noch vorhanden ist, der am 14. März dick in eine Dämmschicht verpackt wurde.
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*Komitee koordiniert Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie* Die Ende April vom Ministerrat verabschiedete österreichische Nachhaltigkeitsstrategie ist Teil der Vorbereitungsarbeiten für den Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs, der Ende August/Anfang September in Johannesburg stattfindet. In Johannesburg geht es um die globale Dimension der Nachhaltigkeitsstrategie, um Antworten und Gegengewichte gegen die wirtschaftliche Globalisierung und damit um Wege aus der Armut und Strategien gegen Umweltkatastrophen. Österreich beteiligt sich aktiv an diesem Vorbereitungsprozess und konzentriert sich dabei auf die Bereiche "erneuerbare Energie" und "Wasser". Bei der Vorbereitungsgruppe Nachhaltige Energiepolitik" hat Österreich den Vorsitz übernommen. "Ein erfreulicher Vertrauensbeweis in das Know-how und die Kompetenz Österreichs und eine Anerkennung, die unser Land international beim Thema Nachhaltigkeit erhält", sagte Molterer. In Österreich müsse es Ziel sein, die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sicher zu stellen. Der Katalog von Zielen und Maßnahmen soll als langfristiges Leitbild dafür dienen, wie in Österreich Umweltverträglichkeit, soziale Verantwortung und erfolgreiches Wirtschaften miteinander verknüpft werden können. Als nächstes Etappenziel wird vom Umwelt- und Landwirtschaftsministerium derzeit ein Komitee eingerichtet, das die Umsetzung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene koordinieren soll und durch eine Expertengruppe unterstützt wird. Die Konstitution ist noch im Juni vorgesehen. Parallel dazu wird der öffentliche Dialog über die Strategie fortgesetzt. Nach dem Start des Nachhaltigkeitsdialogs in Wien und einer ersten Dialogkonferenz in Graz zum Thema "Lebensqualität in Österreich" finden die nächsten Konferenzen am 20. Juni in Bregenz, am 3. Juli in Linz und am 8. Juli in Wien statt. Zu diesen Veranstaltungen wird öffentlich eingeladen, die Ergebnisse stehen ebenso wie alle Dokumente unter http://www.nachhaltigkeit.at im Internet verfügbar. "Die Bundesregierung ist an einem transparenten und intensiven Dialog zu diesem Zukunftsthema interessiert", schloss Molterer.
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