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Ministerrat beschließt Klimastrategie für Österreich Österreichs Treibhausgas-Emissionen sollen um 13 % verringert werden Wien (bmlfuw) - Der Ministerrat hat am Dienstag (18. 06.) auf Antrag von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer eine nationale Klimastrategie beschlossen. Ihre Umsetzung soll garantieren, dass Österreich seine Treibhausgasemissionen in jenem Umfang reduziert, wie es im Kyoto-Klimaschutzprotokoll vereinbart ist. Die Klimastrategie ist ein Paket von emissionsverringernden Maßnahmen für die Sektoren Energieerzeugung, Verkehr, Raumwärme, Industrie, Land-, Forst- und Abfallwirtschaft. Österreich hat sich im Sinne des Kyoto-Protokolls verpflichtet, seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008/2012 um 13 % gegenüber 1990/1995 zu reduzieren. Die Palette der nun vereinbarten Maßnahmen reicht von ordnungspolitischen und ökonomischen Maßnahmen über öffentliche Förderungen und Investitionen bis zu Informationskampagnen. Darüber hinaus soll auch der Einsatz so genannter "flexibler Instrumente" eine wichtige Rolle spielen. Dazu zählen gemäß Kyoto-Protokoll der Emissionshandel und CO2-mindernde Projekte im Ausland. Besondere Schwerpunkte werden in den nächsten Jahren die thermische Sanierung von Gebäuden und der Einsatz erneuerbarer Energieträger zur Raumwärmversorgung und Stromerzeugung sein. Auch die Umsetzung der Deponieverordnung, die den Umfang der Methanemissionen deutlich verringern wird, zählt zu den Klimaschutzmaßnahmen. Auf dem Verkehrssektor sind vor allem verkehrslenkende Maßnahmen geplant, wie die Kilometermaut für Lkw, der Ausbau der Bahninfrastruktur und verstärkte Bewusstseinsbildung. Durch eine neue Verordnung soll außerdem die Verwendung von hoch treibhausgaswirksamen synthetischen Gasen stark eingeschränkt werden, sofern keine EU-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auch eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform stellt die Bundesregierung in Aussicht. Zur Umsetzung der Maßnahmen sind entsprechende finanzielle Mittel notwendig. So ist vorgesehen, die Dotierung der betrieblichen Umweltförderung und der agrarischen Biomasseförderung zu erhöhen. Die Länder haben ihrerseits eine Umschichtung von Wohnbauförderungsmitteln für emissionsmindernde Maßnahmen in Aussicht gestellt, vor allem für die thermische Gebäudesanierung. Ein entsprechender Beschluss der Landesfinanzreferenten wurde im April getroffen, ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz soll folgen.
Um die Kostenbelastung für die heimische Industrie gering zu halten, hat die Bundesregierung auch die Möglichkeit eröffnet, die so genannten "flexiblen" Klimaschutzinstrumente zu nutzen. Zum Handel mit CO2-Emissionslizenzen plant die EU eine eigene Richtlinie. Außerdem können gemeinsame Klimaschutzprojekte mit einem Partnerstaat durchgeführt werden, die zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen im Gastland führen, aber Österreichs Kyoto-Ziel angerechnet werden. Dass die Umsetzung der Klimaschutzstrategie Österreichs Wirtschaft langfristig belebt, zeigt eine Studie des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums aus dem Vorjahr. In den nächsten zehn Jahren sind demnach durch eine Verringerung der CO2-Emissionen, zusätzliche Investitionen, sinkende Energieausgaben, 20.000 bis 25.000 neue Arbeitsplätze und ein Beitrag zur Senkung des Nettodefizits zu erwarten. Das Kyoto-Protokoll wurde von Österreich im Frühjahr ratifiziert. Mit einem völkerrechtlich verbindlichen Inkrafttreten kann im Frühjahr 2003 gerechnet werden. Die Industriestaaten verpflichten sich in diesem Abkommen, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexaflorid) bis zum Zeitraum 2008/2012 gegenüber 1990/1995 zu reduzieren bzw. zu begrenzen. Die komplette Klimastrategie und der dazugehörige Ministerratsvortrag im Internet: http://www.lebensministerium.at/umwelt, Rubrik "Aktuell".