...
Waneck: Krankenkassen: Gesundheitsversorgung muss gesichert werden Solidarität muss es auch von oben nach unten geben Wien (bmsg) - Erstes Ziel sei es, die bestehende Gesundheitsversorgung für die Österreicher zu sichern und neue, moderne Behandlungsmethoden allen zugänglich zu machen. Dazu müsse das bestehende System treffsicherer und effizienter gestaltet werden, betonte FP- Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck am Freitag (21. 06.) anlässlich einer Pressekonferenz. "Der hinhaltende Widerstand einzelner Kassen gegen dringend notwendige Reformen zeige deutlich, dass es mit der vielzitierten ‚Solidarität’ nicht weit her ist." Zu Beginn der Legislaturperiode standen wir vor dem Scherbenhaufen eines nach 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Verwaltung kippenden Gesundheitssystems", erinnerte Waneck. "Es drohten Spitalsschließungen, Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen, Selbstbehalte. Zudem habe die Bundesregierung mit massiven Widerständen der alteingesessenen "Gesundheitsnomenklatura" zu kämpfen gehabt, die sich absolut reformunwillig zeigte, rief Waneck in Erinnerung. Die Sanierung und Reorganisation der Kassen war daher ein Gebot der Stunde, so Waneck. "Dabei wurde auf eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, wie das die Krankenkassen als einfachste aber unsoziale Lösung gefordert hatten, verzichtet. Stattdessen verordnete die Bundesregierung den Kassen einen Sanierungskurs im Bereich ihrer eigenen aufgeblähten und veralterten Verwaltung, der die Bevölkerung nicht belastet, aber dennoch Einsparungen bringt", betonte Waneck. Alleine so habe die Bundesregierung durch die Nichtanhebung der Beiträge bislang jedem Österreicher 175 Euro (ÖS 2.400) erspart.
Ein wesentlicher Punkt der ASVG-Novelle sei die Neugestaltung des Ausgleichsfonds der Krankennversicherungsträger. "Um einen wirkungsvollen Finanzausgleich durchzuführen, sollen dem Ausgleichsfonds zusätzliche Mittel zugeführt werden (z.B.: zusätzliche Erträge aus der Tabaksteuer)", so Waneck. "Für den neugestalteten Ausgleichsfonds werden zwei Töpfe geschaffen, von denen der eine dem Strukturausgleich (gerechtere Verteilung bei den Beitragsvoraussetzungen, wie Zahl der Pensionisten und Lohnniveau im jeweiligen Bundesland), der andere der Honorierung der Zielerreichung dient. Durch diese Maßnahme wird ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Krankenversicherung geleistet", betonte Waneck. Es sei auch völlig unverständlich, dass jene Kassen, die ohnehin über ausreichende Geldmittel verfügten, laut über zusätzliche Selbstbehalte nachdächten, kritisierte Waneck. Abgesehen davon sei es für die Kassen auch nicht argumentierbar auf der einen Seite Mehreinnahmen zu verlangen, während sie auf der anderen Seite einen Euro-Milliardenberg an Rücklagen anhäuften, so Waneck, der darauf hinwies, dass abzüglich der Immobilienwerte, per 31.12.2001 für alle Krankenversicherungsträger mehr als 1,45 Mrd. Euro (20 Mrd. S) auf Halde liegen würden. Rechne man die kurzfristigen Verbindlichkeiten ab, bliebe noch immer rund eine Milliarde Euro. Besonders hoch sind die Rücklagen bei den Gebietskrankenkassen von Niederösterreich 298 Mio. Euro (4,1 Mrd. Schilling) und Oberösterreich 276 Mio. Euro (3,8 Mrd S). Für Waneck ist zu hinterfragen, ob tatsächlich so gewaltige Summen auf der hohen Kante liegen müssten. Es sei auch notwendig, so Waneck weiter, die vorhandenen Mittel gerechter zu verteilen. "Ein wesentlicher Punkt dabei sei die Harmonisierung der Versicherungsleistungen. Gleiche Leistung für gleiches Geld", betonte Waneck. Die Politik der Sozialdemokraten habe in den vergangenen 30 Jahren eine Mehr-Klassen-Medizin hinterlassen, die die Bundesregierung nun zu sanieren habe. Es könne nicht so sein, dass Burgenländer für die gleichen Beiträge weniger an Leistungen erhielten als Vorarlberger oder Wiener. "Das ist die wahre unsoziale Mehr-Klassen-Medizin, die einzig und alleine SP- Gesundheitspolitiker und Gewerkschaftsfunktionäre verursacht haben", betonte Waneck. So wie immer wieder von den Sozialpartnern Solidarität eingefordert werde, müsse es diese auch unter den einzelnen Krankenversicherungsträgern geben, betonte Waneck. Die Kassen hätten genug Geld, welches sie jedoch derzeit den Versicherten, die es schließlich eingezahlt hätten, vorenthielten.
Selbstverständlich stelle er, Waneck, die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Rücklagen in den Krankenversicherungen nicht in Frage, sehr wohl aber deren Höhe. Es sei absolut nicht einzusehen, dass die Kassen ihren Patienten vorgaukeln Behandlungen einsparen zu müssen und gleichzeitig der Bundesregierung ‚Kaputtsparen’ und ‚soziale Kälte’ vorwerfen. "Gefragt ist nicht nur Solidarität mit dem Patienten, sondern auch Solidarität unter den Versicherungen. Mit dem sogenannten Florianiprinzip wird man den österreichischen Patienten nicht dienen können", betonte Waneck. "Die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Einsparungspotenziale durch die Kassen wird erwartet, um im Interesse der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Sozialversicherung zu erhalten. Es sei auch nicht die Aufgabe der Kassen mit Klientengeldern Anlagepolitik zu betreiben, so Waneck, der darauf verwies, dass die Überschüsse der Kassen nunmehr per Gesetz "mündelsicher" angelegt seinen. "Dadurch wird in einzelnen Fällen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand eine bessere Rendite zu erzielen sein, als sie durch die Kassen derzeit selbst erzielt wird." Möglichkeiten dazu gebe es genug, betonte Waneck, die Kassen müssten sie nur umsetzen. So sei etwa die EDV-Vernetzung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden. Spitzenreiter beim EDV-GAU sei Graz, wo zig Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Wie desorganisiert die Kassen untereinander seien zeige alleine die Tatsache, dass in den vergangenen 30 Jahren in ganz Österreich nur eine einzige einheitliche Drucksorte entwickelt wurde - das Rezept, zeigte Waneck auf. Es sei an der Zeit, dass die Krankenkassen darangingen ihre Selbstverantwortung wahrzunehmen und nicht ständig versuchen ihre Verantwortung auf die Regierung oder den Bürger abzuschieben, betonte Waneck, der dringend die Umsetzung von Reformen auch bei den Gebietskrankenkassen einmahnte.