Nach Gespräch mit Finanzminister: Geld für Ausbau der Drautalstraße
bleibt in Kärnten – Tiroler hatten nicht verhandelt
Klagenfurt (lpd) - „Das Geld für den Ausbau der Drautal-Bundesstrasse, der B 100, bleibt in
Kärnten“, sagte Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag (05. 06.) nach einem
Gespräch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegenüber dem ORF Radio Kärnten-Journal. Die Finanzierung
war nach einer Beschwerde Tirols beim Verfassungsgerichtshof fraglich gewesen. Der VfGh hatte Tirol Recht gegeben
und jenes Gesetz aufgehoben, mit dem die Finanzierung des B 100-Ausbaus geregelt war. Nun konnte sichergestellt
werden, so Haider, dass das Geld in Höhe von über 62 Mio. Euro Kärnten erhält. Tirol werde
einen Ausgleich bekommen.
Der Finanzminister habe deutlich gemacht, dass Kärnten korrekt verhandelt hat und dass die Beiträge,
die verhandelt wurden, der Fertigstellung der B 100 in Kärnten zur Verfügung stehen sollen. Die Tiroler
hatten allerdings vergessen zu verhandeln und so könnten sie auch nicht nachträglich Kärntner Mittel
beanspruchen, waren sich Grasser und Haider einig. Es gebe nun den Vorschlag, dass der Bund einen Teil der Kosten
für ihre Ausbaumaßnahmen in Osttirol übernimmt. |