Schierhuber: Ein tragfähiger Kompromiss als deutliches Signal an den Rat		erstellt am 06. 06. 03
Europaparlament verabschiedet Stellungnahme zur EU-Agrarreform Straßburg (evp-pd) - "Das Europäische Parlament hat einen wirklich tragfähigen Kompromiss in der EU-Agrarreform gefunden. Wir senden heute ein deutliches politisches Signal an den Rat, bei der Reform ebenfalls einen für alle akzeptablen Weg zu gehen", sagte die österreichische Bauernvertreterin im Europäischen Parlament Agnes Schierhuber am Mittwoch (05. 06.). Für die Europaparlamentarierin sind die Fragen der Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und die Modulation Herzstücke dieser Reform. "Eine totale Entkoppelung könnte aber das Verschwinden der Produktion in benachteiligten Gebieten mit sich bringen. Wir stehen für ein Europäisches Agrarmodell mit einer flächendeckenden, multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft in ganz Europa", so Schierhuber weiter. Das Europaparlament sprach sich daher heute in seiner Abstimmung für eine teilweise Entkoppelung aus, die nur für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und männliche Rinder gelten soll. "Anstelle dessen sollte ab Januar 2004 eine multifunktionale Betriebsprämie eingeführt werden, die aus einer Beihilfe zum Einkommen und für die Landnutzung besteht. Alle anderen Beihilfen sollen nach dem Wunsch des Parlaments produktionsbezogen bleiben, so auch Prämien für Mutterkühe, Schafe und Ziegen und Kartoffelstärke. In dem fraktions- und länderübergreifenden Kompromiss, den der Agrarausschuss dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt hat, sind auch spezielle Zuschläge für Eiweißpflanzen und Energiepflanzen denkbar. "Ich begrüße auch die Entscheidung des Parlaments, sich für die Möglichkeit auszusprechen, weiterhin die Flächenstilllegung für Non-Food-Produktion wie Alternativ-Energien oder nachwachsende Rohstoffe zu nutzen. Auch die Möglichkeit, dass es weiterhin die Rotationsbrache gibt, ist eine sehr positive Entscheidung", so Schierhuber. In punkto Modulation spricht sich das Plenum dafür aus, Landwirte mit einem jährlichen Prämienniveau unter 7.500 Euro von der Modulation auszunehmen. Direktzahlungen über 7.500 Euro sollen hingegen nach 2006 reduziert werden. Diese Reduktion sollte pro Jahr zwischen 6 Prozent in benachteiligten Gebieten und 8 Prozent in den anderen Regionen liegen. Die somit freiwerdenden Mittel sollen in die Programme für ländliche Entwicklung fließen. Damit kommen diese Gelder dem gesamten ländlichen Raum zugute. "Das Europäische Parlamet hat heute eine guten Kompromiss gefunden und dem Rat damit eine geeignete Vorlage für einen positive Entscheidung geliefert. Ich bin überzeugt davon, dass der österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll in den abschließenden Ratsverhandlungen die Interessen unserer Bauern erfolgreich vertreten wird", sagte Schierhuber abschließend.
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