Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 05. 06. 03
Schüssel: Alle Versprechen zur Politpensionen- Neuregelung wurden 1:1 eingehalten Anfrage der Grünen von aktueller Entwicklung überholt Wien (övp-pk) - Von gebrochenen Versprechen könne nicht die Rede sein, wies Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (04. 06.) in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zur Harmonisierung der Politpensionen deren Kritik zurück. Man habe versprochen, das Pensionsantrittsalter für Politiker wie auch in anderen Systemen zu erhöhen. Für jene, die mit 56,5 in Pension gehen konnten, werde dieses daher um 8,5, für andere um 3,5 Jahre erhöht. Für jene, die erst 1997 eingetreten seien, gebe es überhaupt keine Politikerpensionen mehr. Die Dringliche Anfrage der Grünen sei durch die Entwicklung zudem völlig überholt. "Wir haben die Anträge als Initiativanträge und nicht als Regierungsvorlage den vier Fraktionsparteien vorbereitet und vorgelegt", so Schüssel. Er wies darauf hin, dass die Parlamentarier ihre Bezüge und Pensionsregelungen selber regeln und dies in einer Art und Weise, die der Sensibilität entspricht, erfolgen müsse. Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger sollte bei seiner Kritik zumindest hinzufügen, dass er den im Jahr 1997 beschlossenen Neuregelungen für Politiker, die er heute als Skandal bezeichne, selber in dritter Lesung zugestimmt habe. "Man sollte schon den Mut haben, zu den Beschlüssen, die man 1997 selber getroffen hat, zu stehen", so der Bundeskanzler weiter. Die geplanten Maßnahmen bei den Politikerpensionen seien ein "sehr vernünftiger, notwendiger Schritt", verwies Schüssel nochmals auf die Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre und auf die gleichen Abschläge von 4,2 Prozent, wenn das gesetzliche Alter noch nicht erreicht sei. Zudem soll es keine Doppelberechnungen geben. "Es gibt keine Doppelanrechnungen für Abgeordneten- und Ministerjahre. Zudem habe man sich auf einen spürbaren Solidarbeitrag von acht Prozent bis zur Höhe der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage und von 15 Prozent für jene Teile, die darüber liegen, geeinigt. "Mit dieser Lösung kann man auch vor der kritischen Öffentlichkeit in Österreich sehr gut bestehen. Wir haben nicht das Wort gebrochen, im Gegenteil, alle Versprechen wurden 1:1 eingehalten", schloss der Bundeskanzler.
Cap: Was sind Politiker eigentlich wert? Wahlsystem überdenken Wien (sk) - "Was sind die Politiker eigentlich wert", diese provokante Frage stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (04. 06.) im Nationalrat. Ihm sei es bekannt, dass Politiker häufig in der Bevölkerung als Berufsgruppe wahrgenommen würden, die ohne Ausbildung und Qualifikation auskomme. Auch mancher Quereinsteiger komme mit dieser Einstellung ins Parlament. Tatsächlich, so Cap, habe sich am Aufgabenfeld der Abgeordneten in den letzten Jahren einiges geändert. Mancher ländlicher Nationalrat, stoße angesichts der zusätzlichen Aufgaben des Parlaments durch die EU und durch die Betreuung eines großen Wahlkreises an die Grenzen der Machbarkeit. Cap regte daher an, auch ein anderes Wahlsystem zu überlegen, bei dem die Abgeordneten direkter mit den Bürgern verbunden seien. Bedenklich stimmt den SPÖ-Klubobmann auch die "Aufkaufpolitik Frank Stronachs", in dessen Konzern sich die Politiker die Klinke in die Hand geben würden: "Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge, zum Beispiel, wenn sich ein Politiker hier in diesem Haus jetzt schon Gedanken macht, auf welche payroll er einmal kommt." Cap räumte ein, dass es Phasen gegeben habe, wo man nicht ehrlich mit Zweit- und Drittbezügen von Politikern umgegangen sei. "Daher ist 1997 die Bezügepyramide beschlossen worden. Jetzt wissen die Bürger, was jeder Politiker auf einer bestimmten Ebene erhält." Es sei selbstverständlich auch für Politiker anstrebenswert, das Pensionsantrittsalter von 65 zu erreichen. Cap erwähnte in seiner Rede den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, einen 15 prozentigen Solidarbeitrag für alle Höchstbezieher von Pensionen einzuheben. "Daran müssen auch die Politiker Interesse haben", so der SPÖ-Klubobmann. Generell ist es für Cap klar, dass es "für Politiker keine Extrawürste bei den Pensionen geben darf." Es gehe vor allem um die Glaubwürdigkeit der Politik: "Wenn eine Pensionsreform für die breite Masse der Menschen notwendig ist, dann ist es nur gerecht, dass dies auch für Politiker gelten muss."
Scheibner: Weitgehende Anpassung an das ASVG-System für Altpolitiker Grüne halten dort still, wo sie selber Interesse an Sonderregelungen haben Wien (fpd) - Die Freiheitlichen hätten das Prinzip des Antiprivilegienkampfes immer hochgehalten, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der Debatte zur Dringlichen Anfrage am Mittwoch (04. 06.). Den Grünen warf er vor, im Bereich der Politikerprivilegien eine Vierparteieneinigung verhindert zu haben. Scheibner äußerte sein Unverständnis für den Umstand, daß die Grünen diesem Antrag nicht zustimmten. Für die Altpolitiker würde eine weitgehende Anpassung an das ASVG-System vollzogen, nämlich mit dem Pensionsantrittsalter von 65 Jahren, mit den entsprechenden Abschlägen in der Übergangszeit, mit dem Verbot vom Zusammenfallen von Pension und Aktivbezug und einem Solidaritätsbeitrag von 15 Prozent. Diese 15 Prozent seien vom Verfassungsgerichtshof als gerade noch zulässiger Eingriff in bestehende Pensionen erachtet worden. Ohne Verfassungsbestimmung sei es nicht möglich, in bereits erworbene Ansprüche einzugreifen. Eine solche Verfassungsmehrheit gebe es in diesem Haus nicht. Die verlangte Harmonisierung sei gegeben. Scheibner verwies auch darauf, daß ein Minister in Zukunft nicht mehr nach vier Jahren einen Pensionsanspruch erwerbe. Insgesamt handle es sich um einen tauglichen Kompromiß. Den Grünen warf Scheibner vor, parteipolitisch motiviert dort hineinzufahren, wo sie selbst nicht betroffen seien; wo sie aber selber Interesse hätten, Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen, würden sie still halten.
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