ÖJ-Österreich-Woche 03.06.-09.06.2003

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Umweltpolitik
erstellt am
05. 06. 03

BM Pröll zu Umwelttag: Österreich nachhaltig gestalten
Internetprogramm zum Testen der persönlichen Energie- und CO2-Bilanz vorgestellt
Wien (bmlfuw) - Der morgige Welt-Umwelttag steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung hat vor einem Jahr die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, um auf die Herausforderungen des Klimawandels, der Globalisierung und der weltweiten Armutsbekämpfung bestmöglich zu reagieren. Jetzt geht es darum, dass Politik, Verwaltung und Unternehmen, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger einen Beitrag leisten, um Nachhaltigkeit Realität werden zu lassen. Dazu muss der Begriff Nachhaltigkeit so übersetzt werden, dass er breit akzeptierte Leitlinie für persönliches Handeln wird, erklärte Lebensminister DI Josef Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der österreichischen Umweltberatung anlässlich des Welt-Umwelttages am Donnerstag (05. 06.).

Gemeinsam mit der Umweltberatung wird morgen eine Aktion gestartet, die mittels Postkarten und e-cards das Thema Nachhaltigkeit verbreiten und verdeutlichen soll. Mit dem Slogan "Nachhaltig ist ..." wird das Thema an den Beispielen "Nachhaltige Ernährung", "Reparieren statt Wegwerfen", "Nachhaltige Energieversorgung" und "Biologische Landwirtschaft" verdeutlicht. Von der Umweltberatung wurden insgesamt 50.000 Motiv-Karten im Vorfeld des 5. Juni in Umlauf gebracht. "Genauso wie ich meine Regierungskollegen und alle Landeshauptleute mittels e-card an den morgigen Welt-Umwelttag erinnere und sie bitte, die e-cards weiter zu schicken, ersuche ich alle Österreicherinnen und Österreicher, an dieser Aktion mitzumachen. Die c-cards sind unter www.umwelttag.at ab sofort abzurufen, erklärte Pröll, der im Rahmen der Pressekonferenz die ersten e-cards an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Mag. Herbert Haupt versandte.

Darüber hinaus ist den rund 40 Unternehmen zu danken, die in Vorbereitung auf den Welt-Umwelttag an einem Wettbewerb der Umweltberatung zur Gestaltung eigener Nachhaltigkeits-Postkarten teilgenommen haben und ihren Kunden so mitteilen, welchen Beitrag sie zur Nachhaltigkeit leisten. Diese Beteiligung ist ein weiteres Signal, dass sich die österreichischen Unternehmen aktiv mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander setzen. Bei der Umsetzung der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie wird der Wirtschaft eine wichtige Rolle zukommen, wobei nicht nur große Unternehmen etwa durch die Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten einen Beitrag leisten können. Die Postkarten-Aktion zum Weltumwelttag zeigt, dass jedes Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten kann, stellte Pröll fest, der den drei Unternehmen mit den von einer Jury ausgewählten besten Postkarten-Entwürfen im Rahmen der Pressekonferenz je einen "nachhaltigen Geschenkkorb" mit fair gehandelten bzw. biologisch erzeugten Produkten erhielten.

Auf dem Weg zum "Sustainable Government"
Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie braucht Initiativen der Wirtschaft, wie sie etwa bereits durch Unternehmen wie OMV, die VA Tech, die Österreichischen Bundesforste, oder der Verbund, die bereits Nachhaltigkeitsberichte vorgelegt haben. Sie braucht auch ständig Impulse der öffentlichen Hand. "Beispiele dafür sind die österreichische Klimastrategie, die Strategie zur WasserZukunft Österreichs oder auch der österreichische Walddialog, die zeigen, dass wir in vielen Bereichen bereits einen nachhaltigen Weg eingeschlagen haben", betonte Pröll.

Nächstes Ziel ist die Vorlage eines Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, das im "Komitee für ein Nachhaltiges Österreich" von Vertretern aus Ministerien, Sozialpartnern und Ländern erarbeitet wurde. Es wird eine Reihe von Maßnahmenbündel für die Bereiche Lebensqualität, Wirtschaftsstandort Österreich, Schutz des Lebensraumes und Umweltqualität sowie Österreichs Rolle im internationalen Kontext beinhalten. Ziel sollte es sein, in allen Politikbereichen nachhaltige Entwicklungen zu forcieren. Beispielsweise wird im Lebensministerium an einem neuen "Aktionsprogramm Nachwachsende Rohstoffe und Energieträger" gearbeitet. Eines der Ziele ist auch die Erarbeitung von Kriterien für Nachhaltigkeitsberichte in der öffentlichen Verwaltung. Auch hier will das Lebensministerium eine Initiative setzen. Letztlich sollten auch e-government Initiativen dazu beitragen, das Österreich auf dem Weg zu einem "sustainable government" ist.

Klimaschutz: Persönliche Energie-Bilanz im Internet überprüfen
Beim Klimaschutz sind nicht nur Politik, Wirtschaft und Verwaltung gefordert, einen Beitrag im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Jeder einzelne kann die Klimaschutzziele unterstützen, allerdings ist vielfach nicht bewusst, wie stark individuelles Verhalten zum Klimawandel beiträgt. Deshalb stellt das Lebensministerium zum Welt-Umwelttag mit dem Eco-Check (www.umweltnet.at/ecocheck) ein neues Angebot im Internet bereit. Jede Österreicherin und jeder Österreicher kann ab nun selbst überprüfen, wie die persönliche Energiebilanz aussieht und in welchen Bereichen es Möglichkeiten gibt, Energie und CO2 einzusparen.

Die persönliche Energie- bzw. CO2-Bilanz ist für die Bereiche "Bauen und Wohnen", "Mobilität" und "Ernährung" zu berechnen. Dabei fließen auch die für die Erzeugung von Fahrzeugen oder den Bau von Häusern erforderliche Energie/der notwendige CO2 Ausstoß in die Gesamtbewertung mit ein und werden gesondert ausgewiesen. Wer rund 20 Minuten Zeit investiert, hat die Möglichkeit, sein Gesamtergebnis in Relation zu den bisherigen Teilnehmern zu sehen, was die Selbsteinschätzung erleichtert. Die Ergebnisse sind verblüffend und zeigen ganz klar auf, wo die Potenziale für Energie- und CO2-Einsparungen auch im privaten Bereich liegen. "Ich kann nur empfehlen, die für die Erstellung der Bilanz notwendigen 20 Minuten zu investieren, sie geben sicher Anstoß für Überlegungen, effizienter und sparsamer mit Energie umzugehen, sagte Pröll abschließend."

Glawischnig zu Pröll: Politik statt PR, Herr Minister!
Negative Bilanz für Österreichs Umweltpolitik am Weltumwelttag
Wien (grüne) - „Die Nachhaltigkeitsinitiative des Landwirtschaftsministers kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreichs Umweltpolitik unter Schwarz-Blau viele Rückschläge hinnehmen musste und sich daran auch nichts zu ändern scheint“, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen die Aussagen von BM Pröll am Mittwoch (04. 06.) im Vorfeld des Welt-Umwelttages. Es sei eine nette Idee, den Menschen die Erstellung einer persönlichen CO2-Bilanz zu empfehlen, so Glawischnig. „Die Aktion entbehrt jedoch nicht eines gewissen Zynismus, wenn man die katastrophale Klimaschutzbilanz Österreichs gegenüberstellt“. Österreich rutscht im EU-Vergleich beim Klimaschutz immer weiter nach hinten und liegt nach der jüngsten EU-Statistik nur mehr auf Platz 12. Hauptgrund dafür ist laut Glawischnig die seit Jahren fehlende Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch für die kommenden Jahre nicht sichergestellt sei. „BM Pröll hat in den Budgetverhandlungen zugeben müssen, dass er die entsprechenden Zusagen seitens des Finanzministers immer noch nicht erreicht hat“, berichtet Glawischnig.

„Insgesamt verstärkt die heutige Nachhaltigkeitsaktion von BM Pröll den Eindruck, dass er – wie schon sein Vorgänger – mehr auf PR setzt anstatt überfällige politische Maßnahmen wirklich umzusetzen“, kritisiert Glawischnig. Aus der verheerenden Hochwasserkatastrophe von August 2002 seien bis heute nicht die nötigen Lehren gezogen worden, im Gegenteil: An vielen Flüssen werde die Uferbewaldung brutal gerodet, so Glawischnig. Ebenso schlecht steht es mit der Umsetzungsmoral von EU-Umweltrecht in Österreich, die sich unter Schwarz-Blau massiv verschlechtert hat, wie der letzte Umweltkontrollbericht der EU belegt. Derzeit (Stand April 2003) sind zudem insgesamt zehn Klagen der Kommission gegen die Republik wegen unterbliebener bzw. mangelhafter Umsetzung von Richtlinien vor dem EuGH anhängig, davon acht im Umweltbereich. Und nicht zuletzt verschlafen BM Pröll und BK Schüssel seit Wochen, auf die drohende Renaissance der Atomenergie in Europa mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. So drohe etwa die Festschreibung der uneingeschränkten Förderung der Atomindustrie in der neuen Europäischen Verfassung, so Glawischnig abschließend.

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Umweltpolitik		erstellt am 05. 06. 03
BM Pröll zu Umwelttag: Österreich nachhaltig gestalten Internetprogramm zum Testen der persönlichen Energie- und CO2-Bilanz vorgestellt Wien (bmlfuw) - Der morgige Welt-Umwelttag steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung hat vor einem Jahr die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, um auf die Herausforderungen des Klimawandels, der Globalisierung und der weltweiten Armutsbekämpfung bestmöglich zu reagieren. Jetzt geht es darum, dass Politik, Verwaltung und Unternehmen, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger einen Beitrag leisten, um Nachhaltigkeit Realität werden zu lassen. Dazu muss der Begriff Nachhaltigkeit so übersetzt werden, dass er breit akzeptierte Leitlinie für persönliches Handeln wird, erklärte Lebensminister DI Josef Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der österreichischen Umweltberatung anlässlich des Welt-Umwelttages am Donnerstag (05. 06.). Gemeinsam mit der Umweltberatung wird morgen eine Aktion gestartet, die mittels Postkarten und e-cards das Thema Nachhaltigkeit verbreiten und verdeutlichen soll. Mit dem Slogan "Nachhaltig ist ..." wird das Thema an den Beispielen "Nachhaltige Ernährung", "Reparieren statt Wegwerfen", "Nachhaltige Energieversorgung" und "Biologische Landwirtschaft" verdeutlicht. Von der Umweltberatung wurden insgesamt 50.000 Motiv-Karten im Vorfeld des 5. Juni in Umlauf gebracht. "Genauso wie ich meine Regierungskollegen und alle Landeshauptleute mittels e-card an den morgigen Welt-Umwelttag erinnere und sie bitte, die e-cards weiter zu schicken, ersuche ich alle Österreicherinnen und Österreicher, an dieser Aktion mitzumachen. Die c-cards sind unter www.umwelttag.at ab sofort abzurufen, erklärte Pröll, der im Rahmen der Pressekonferenz die ersten e-cards an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Mag. Herbert Haupt versandte. Darüber hinaus ist den rund 40 Unternehmen zu danken, die in Vorbereitung auf den Welt-Umwelttag an einem Wettbewerb der Umweltberatung zur Gestaltung eigener Nachhaltigkeits-Postkarten teilgenommen haben und ihren Kunden so mitteilen, welchen Beitrag sie zur Nachhaltigkeit leisten. Diese Beteiligung ist ein weiteres Signal, dass sich die österreichischen Unternehmen aktiv mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander setzen. Bei der Umsetzung der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie wird der Wirtschaft eine wichtige Rolle zukommen, wobei nicht nur große Unternehmen etwa durch die Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten einen Beitrag leisten können. Die Postkarten-Aktion zum Weltumwelttag zeigt, dass jedes Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten kann, stellte Pröll fest, der den drei Unternehmen mit den von einer Jury ausgewählten besten Postkarten-Entwürfen im Rahmen der Pressekonferenz je einen "nachhaltigen Geschenkkorb" mit fair gehandelten bzw. biologisch erzeugten Produkten erhielten. *Auf dem Weg zum "Sustainable Government"* Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie braucht Initiativen der Wirtschaft, wie sie etwa bereits durch Unternehmen wie OMV, die VA Tech, die Österreichischen Bundesforste, oder der Verbund, die bereits Nachhaltigkeitsberichte vorgelegt haben. Sie braucht auch ständig Impulse der öffentlichen Hand. "Beispiele dafür sind die österreichische Klimastrategie, die Strategie zur WasserZukunft Österreichs oder auch der österreichische Walddialog, die zeigen, dass wir in vielen Bereichen bereits einen nachhaltigen Weg eingeschlagen haben", betonte Pröll. Nächstes Ziel ist die Vorlage eines Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, das im "Komitee für ein Nachhaltiges Österreich" von Vertretern aus Ministerien, Sozialpartnern und Ländern erarbeitet wurde. Es wird eine Reihe von Maßnahmenbündel für die Bereiche Lebensqualität, Wirtschaftsstandort Österreich, Schutz des Lebensraumes und Umweltqualität sowie Österreichs Rolle im internationalen Kontext beinhalten. Ziel sollte es sein, in allen Politikbereichen nachhaltige Entwicklungen zu forcieren. Beispielsweise wird im Lebensministerium an einem neuen "Aktionsprogramm Nachwachsende Rohstoffe und Energieträger" gearbeitet. Eines der Ziele ist auch die Erarbeitung von Kriterien für Nachhaltigkeitsberichte in der öffentlichen Verwaltung. Auch hier will das Lebensministerium eine Initiative setzen. Letztlich sollten auch e-government Initiativen dazu beitragen, das Österreich auf dem Weg zu einem "sustainable government" ist. *Klimaschutz: Persönliche Energie-Bilanz im Internet überprüfen* Beim Klimaschutz sind nicht nur Politik, Wirtschaft und Verwaltung gefordert, einen Beitrag im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Jeder einzelne kann die Klimaschutzziele unterstützen, allerdings ist vielfach nicht bewusst, wie stark individuelles Verhalten zum Klimawandel beiträgt. Deshalb stellt das Lebensministerium zum Welt-Umwelttag mit dem Eco-Check (www.umweltnet.at/ecocheck) ein neues Angebot im Internet bereit. Jede Österreicherin und jeder Österreicher kann ab nun selbst überprüfen, wie die persönliche Energiebilanz aussieht und in welchen Bereichen es Möglichkeiten gibt, Energie und CO2 einzusparen. Die persönliche Energie- bzw. CO2-Bilanz ist für die Bereiche "Bauen und Wohnen", "Mobilität" und "Ernährung" zu berechnen. Dabei fließen auch die für die Erzeugung von Fahrzeugen oder den Bau von Häusern erforderliche Energie/der notwendige CO2 Ausstoß in die Gesamtbewertung mit ein und werden gesondert ausgewiesen. Wer rund 20 Minuten Zeit investiert, hat die Möglichkeit, sein Gesamtergebnis in Relation zu den bisherigen Teilnehmern zu sehen, was die Selbsteinschätzung erleichtert. Die Ergebnisse sind verblüffend und zeigen ganz klar auf, wo die Potenziale für Energie- und CO2-Einsparungen auch im privaten Bereich liegen. "Ich kann nur empfehlen, die für die Erstellung der Bilanz notwendigen 20 Minuten zu investieren, sie geben sicher Anstoß für Überlegungen, effizienter und sparsamer mit Energie umzugehen, sagte Pröll abschließend."

Glawischnig zu Pröll: Politik statt PR, Herr Minister! Negative Bilanz für Österreichs Umweltpolitik am Weltumwelttag Wien (grüne) - „Die Nachhaltigkeitsinitiative des Landwirtschaftsministers kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreichs Umweltpolitik unter Schwarz-Blau viele Rückschläge hinnehmen musste und sich daran auch nichts zu ändern scheint“, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen die Aussagen von BM Pröll am Mittwoch (04. 06.) im Vorfeld des Welt-Umwelttages. Es sei eine nette Idee, den Menschen die Erstellung einer persönlichen CO2-Bilanz zu empfehlen, so Glawischnig. „Die Aktion entbehrt jedoch nicht eines gewissen Zynismus, wenn man die katastrophale Klimaschutzbilanz Österreichs gegenüberstellt“. Österreich rutscht im EU-Vergleich beim Klimaschutz immer weiter nach hinten und liegt nach der jüngsten EU-Statistik nur mehr auf Platz 12. Hauptgrund dafür ist laut Glawischnig die seit Jahren fehlende Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch für die kommenden Jahre nicht sichergestellt sei. „BM Pröll hat in den Budgetverhandlungen zugeben müssen, dass er die entsprechenden Zusagen seitens des Finanzministers immer noch nicht erreicht hat“, berichtet Glawischnig. „Insgesamt verstärkt die heutige Nachhaltigkeitsaktion von BM Pröll den Eindruck, dass er – wie schon sein Vorgänger – mehr auf PR setzt anstatt überfällige politische Maßnahmen wirklich umzusetzen“, kritisiert Glawischnig. Aus der verheerenden Hochwasserkatastrophe von August 2002 seien bis heute nicht die nötigen Lehren gezogen worden, im Gegenteil: An vielen Flüssen werde die Uferbewaldung brutal gerodet, so Glawischnig. Ebenso schlecht steht es mit der Umsetzungsmoral von EU-Umweltrecht in Österreich, die sich unter Schwarz-Blau massiv verschlechtert hat, wie der letzte Umweltkontrollbericht der EU belegt. Derzeit (Stand April 2003) sind zudem insgesamt zehn Klagen der Kommission gegen die Republik wegen unterbliebener bzw. mangelhafter Umsetzung von Richtlinien vor dem EuGH anhängig, davon acht im Umweltbereich. Und nicht zuletzt verschlafen BM Pröll und BK Schüssel seit Wochen, auf die drohende Renaissance der Atomenergie in Europa mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. So drohe etwa die Festschreibung der uneingeschränkten Förderung der Atomindustrie in der neuen Europäischen Verfassung, so Glawischnig abschließend.

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