Linz (rk) - Der bis kommenden Freitag tagende 53. Österreichische Städtetag
wurde am Mittwoch (04. 06.) Nachmittag feierlich von Bundespräsident Dr. Thomas
Klestil und Wiens Bürgermeister, und gleichzeitigen Städtebund-Präsidenten, Dr. Michael Häupl
eröffnet. Insgesamt nehmen an diesem wichtigen kommunalen Treffen rund 600 Bürgermeister, Kommunalpolitiker
und Ehrengäste teil. Das Motto des heurigen Treffens lautet "Zukunft der Städte sichern". Der
Österreichische Städtebund vertritt mit seinen 250 Mitgliedsgemeinden rund 55 Prozent der österreichischen
Bevölkerung. Beide Redner hoben in ihren Ansprachen die Bedeutung der Städte und Gemeinden als wichtige
Zukunftsmotoren des Landes, wie auch Europas hervor.
Häupl betonte insbesondere die negativen Folgen zu eng gefasster Kommunalfinanzen für die Lebensqualität
der Bürger, wie auch für die örtliche Wirtschaft. Derzeit würden den Städten und Gemeinden
rund 400 Millionen Euro (knapp 6 Milliarden Schilling) von Seiten des Bundes vorenthalten. Für die größeren
Städte hielt er fest, dass sie nur mehr 37 Prozent ihrer Investitionen innerhalb des Budgets durchführen
könnten. Dies habe zur Folge, dass die freie Finanzspitze der Städte und Gemeinden gegen Null tendiere.
Hinsichtlich es Finanzausgleichs hielt Häupl fest, dass dieser nicht weiter mehr zu Lasten der größeren
Städte erfolgen dürfe, da diese Motoren und Zentren der Wirtschaftswachstums seien. "Wer diesen
Motor beeinträchtigt und stottern lässt, kann kein flottes Wirtschaftswachstum im Land erwarten",
betonte der Städtebund-Präsident. Insgesamt forderte Wiens Bürgermeister mehr Budgetmittel für
die Gemeinden, damit diese auch der von den Bürgerinnen und Bürgern hoch geschätzten Bürgernähe
zukünftig nachkommen könnten. |