Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 04. 06. 03
Schüssel: Wir haben eine gemeinsame Linie Bundeskanzler und Vizekanzler präsentieren Koalitionseinigung für Pensionssicherungsreform Wien (övp-pk) - "Wir haben eine gemeinsame Linie." Das sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (03. 06.) in einem Presse-Statement mit Vizekanzler Herbert Haupt im Anschluss an die gemeinsame Klubsitzung von ÖVP und FPÖ im Parlament zu den Beratungen über die Pensionssicherungsreform. "Während heute draußen demonstriert wurde, wurde hier im Parlament gearbeitet", so der Bundeskanzler. Die gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ sei ein "ermutigendes Signal" gewesen, um das, "was wir gemeinsam begonnen haben, auch gemeinsam parlamentarisch umsetzen", so der Bundeskanzler weiter. In der Klubsitzung habe es eine ausführliche Diskussion mit den gewählten Volksvertretern über das vorgelegte umfassende Reformkonzept gegeben. "Wir haben eine gemeinsame Linie, die wir vertreten." Dieses Reformkonzept zur Pensionssicherung enthalte jene Eckpunkte, die für ein neues System notwendig seien. "Die Eckpunkt blieben von Anfang an die gleichen, zugleich haben wir auf Einwände und die kritische Öffentlichkeit reagiert und diese ernst genommen und aufgegriffen, ohne die Substanz zu verändern", führte Schüssel aus. Eckpunkte der Harmonisierung zeitgleich mit Pensionssicherungsreform Ernst nehmen ÖVP und FPÖ auch das "Harmonisierungsgebot", durch das nun erstmals ein einheitliches Pensionsrecht für alle geschaffen wird. Für die unter 35jährigen werde ein einheitliches Pensionsrecht mit einem persönlichen Pensionskonto geschaffen, kündigte der Bundeskanzler an. Es sei vorgesehen, die Eckpunkte im Parlament zeitgleich mit der Pensionssicherungsreform in Form eines gemeinsames Antrages festzulegen. Dazu werde es auch eine Einladung an die Sozialpartner geben, hier mitzuarbeiten. Ziel sei es, bis Ende des Jahres die Reform dem Parlament vorzulegen. Ferner habe man sich entschlossen, auch die Politikerpensionen neu zu regeln und zusätzlich ein spürbares Solidaropfer für Politiker in Pension einzuführen. Schüssel wies darauf hin, dass Vizekanzler Herbert Haupt "gewaltigen Zuspruch" von allen Abgeordneten für seine Präsentation bekommen habe. "Jeder Volksvertreter kann das, was erreicht wurde, vertreten", ist Schüssel überzeugt. Natürlich gebe es immer Fragen und Probleme, jeder Volksvertreter habe darauf aber nun die richtige Antwort. "Ich kann dieses Paket mit gutem Gewissen zur Annahme empfehlen", so Schüssel abschließend.
Cap übt heftige Kritik an undemokratischer Vorgangsweise der Regierung Wien (sk) - Heftige Kritik an der Absicht der Bundesregierung, die geplanten Pensionskürzungen am Donnerstag (05. 06.) durch den zuständigen Ausschuss zu peitschen, übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag (03. 06.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nachdem die Regierung wochenlang nicht in der Lage war, einen Entwurf vorzulegen, werde nun wieder eine Eile an den Tag gelegt, die nichts Gutes verheiße. Denn offensichtlich sei es das Ziel, eine ausreichende Analyse der Regierungsvorhaben zu den Pensionen, aber auch zum Bezügegesetz oder im Gesundheitsbereich, inklusive Selbstbehalte, zu verunmöglichen. Den Abgeordneten der Opposition werde weder ausreichend Zeit gegeben, den Gesetzesentwurf der Regierung gründlich zu studieren, noch werde dem Budgetausschuss genügend Zeit für die Behandlung dieser Vorlage gegeben, kritisierte Cap die undemokratische Vorgangsweise der Regierung. Die Regierungsparteien beabsichtigen morgen Mittag während der laufenden Nationalratssitzung, den Abgeordneten die Abänderungsanträge zum Budgetbegleitgesetz zu übermitteln. Die Abgeordneten haben dann nur während der Plenarsitzung und in der Nacht Zeit, diesen Entwurf zu analysieren. Am Donnerstag soll nach den Vorstellungen von ÖVP und FPÖ der Budgetausschuss an einem Tag die Kapitel Kampfflugzeuge, Gesundheit inklusive Selbstbehalte, Arbeitsmarkt und Pensionen sowie das Bezügegesetz behandeln, abschließen und abstimmen. "Das ist eine bewusste Provokation und eine völlige Missachtung des Nationalrates, dem nicht die Möglichkeit zu einer ordentlichen Behandlung gegeben wird", schloss Cap.
Verständnis für Streikaktionen der Gewerkschaften Van der Bellen: Totales Chaos im Parlament - Hoffnung auf Einlenken der Regierung bei Pensionsreform Wien (grüne) - "Ich hoffe, dass die berechtigten Bedenken gegen diese Art der Pensionskürzungen und die aus allen politischen Lagern zunehmenden Proteste ein Einlenken der Bundesregierung nach sich zieht", zeigt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, Verständnis für die heutigen Streikaktionen der Gewerkschaften. "Derzeit steht das Parlament durch das von den Regierungsfraktionen verursachte totale Chaos am Rande seiner Arbeitsfähigkeit. Niemand weiß, wie die Budgetberatungen im Budgetausschuß und im Nationalrat seriös fortgesetzt werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist die Verunsicherung und die Empörung in der Bevölkerung über die Vorgangsweise der Bundesregierung nachvollziehbar. Sinnvoll wäre, die Pensionsfrage aus den Budgetbegleitgesetzen herauszunehmen und die notwendige Verhandlungszeit für eine echte, nachhaltige Pensionsreform einzuräumen", so Van der Bellen.
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