Regionen auf gutem Weg zur politischen Selbstbehauptung		erstellt am 04. 06. 03
Schausberger empfing Ministerpräsident Teufel – Gemeinsames Ziel: Rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten für Regionen in EU Salzburg (lk) - Mit Salzburgs Landeshauptmann Dr. Schausberger und dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, trafen am Dienstag (03. 06.) zwei Gemeinsame Ländervertreter für den EU-Verfassungskonvent beziehungsweise für die Regierungskonferenz 2004 einander zu einem Arbeitsgespräch im Chiemseehof. Beide Länderchefs begrüßten dabei die Fortschritte aus regionaler Sicht, die im jüngsten revidierten Entwurf des Verfassungsvertrages erzielt wurden. Besonders zufrieden zeigten sich Teufel und Schausberger über die ausdrückliche Erwähnung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften als Teile der nationalen Identität, die von der EU respektiert werden müssen sowie die Erwähnung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften als politische Akteure im Subsidiaritätsprotokoll. Wichtig bei den jüngsten Erfolgen im Ringen um mehr Einfluss und Rechte der Regionen in der EU ist für Teufel und Schausberger das Bekenntnis, dass die Kommission alle von ihren Rechtsakten betroffenen Gebietskörperschaften vorher konsultieren muss. „Erstmals muss die Kommission vergleichbar dem österreichischen Konsultationsmechanismus auch administrative und finanzielle Auswirkungen auf diese Gebietskörperschaften nachweisen", sagte Schausberger. Regionalparlamente mit Legislativkompetenzen – also gesetzgebende Organe verfassungsrechtlich „starker" Regionen – müssen in die Subsidiaritätsprüfung einbezogen werden. „Nur so ist gewährleistet, dass effiziente und bürgernahe Entscheidungen getroffen werden können", betonte der Landeshauptmann. Rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten für Regionen Ein wesentlicher Punkt, der aus Sicht der deutschen und österreichischen Länder noch ungeklärt ist, ist das direkte Klagerecht für Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen gegen Kompetenzübergriffe der Europäischen Union. Landeshauptmann Dr. Schausberger legte diesbezüglich als REG LEG-Vorsitzender dem Konvent Anfang Mai einen Vorschlag vor, der es den Mitgliedstaaten überlässt, ihren Regionen das Klagerecht zuzuerkennen oder nicht. „Damit würde die nationale Souveränität gewahrt und gleichzeitig den Regionen eine Mitwirkung eröffnet, wo es die innerstaatliche Kompetenzordnung vorsieht", erläuterte Schausberger die Intention seines Vorstoßes. Ländermitwirkung im Rat nicht antasten Klarzustellen sei, so der Landeshauptmann beim Gespräch mit seinem Baden-Württembergischen Amtskollegen, auch weiterhin, dass die Errungenschaften des Vertrages von Maastricht, wonach der Mitgliedstaat je nach der internen Zuständigkeitsverteilung im Rat der Europäischen Union durch einen regionalen Minister vertreten werden kann, nicht weg-organisiert wird. Diese Regelung habe sich sehr bewährt, und dürfe nicht angetastet werden, sagte Schausberger. Druck auf die Bundesregierungen Die beiden Länderpolitiker bekräftigen ihren Willen, auch weiterhin im engen Einvernehmen die gemeinsamen Anliegen gegenüber den nationalen Regierungen sowie in Brüssel zu vertreten. Schausberger und sein Vorarlberger Amtskollege Dr. Herbert Sausgruber werden sich dazu noch heute an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner und an die österreichischen Konventsmitglieder wenden. Politisches Schwergewicht der deutschen Bundesländer „Wir können alles – außer hochdeutsch", sagen die Baden-Württemberger selber ironisch über ihr „Ländle". Das süddeutsche Bundesland zählt zu den wirtschaftlichen Motoren Deutschlands mit Weltkonzernen wie Daimler-Chrysler in Stuttgart als Aushängeschild. Mit 10,6 Millionen Einwohnern und einem der europaweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union Seit 1991 ist Erwin Teufel Ministerpräsident von CDU Baden-Württemberg, von 1992 bis 1998 war er zugleich auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Im November 1996 übernahm Teufel für ein Jahr turnusgemäß das Amt des Bundesratspräsidenten in Bonn. Danach hatte er bis Dezember 1998 den Vorsitz der Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Länder inne. Von Februar 1998 an übernahm Erwin Teufel zwei Jahre lang das Amt des Vizepräsidenten im Ausschuss der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union. Seit Februar 2000 ist er Präsidiumsmitglied dieses Gremiums.
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