ÖJ-Österreich-Woche 03.06.-09.06.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
03. 06. 03

Bures: Regierung teilnahmslos bis ignorant angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen
Schüssel will erfolgreichen österreichischen Weg des Dialogs verlassen
Wien (sk) - Eine "dramatische Entwicklung" am Arbeitsmarkt stellte SPÖ-Bundesgeschäfts- führerin Doris Bures Montag (02. 06.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundes- geschäftsführer Norbert Darabos fest. Denn neuesten Arbeitsmarktzahlen zufolge sind im Mai des heurigen Jahres 214.955 Personen als arbeitslos gemeldet, während es im Mai 2000 174.034 Personen waren. "Die Bundesregierung steht dieser Entwicklung teilnahmslos bis ignorant gegenüber", so Bures. Die Jugendarbeitslosigkeit sei mit 44,4 Prozent gegenüber dem Mai 2000 besonders drastisch gestiegen. "Der Jugend wird ihre Chance, ihre Zukunft genommen", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Bures wertet die Reaktion der Regierung auf diese Entwicklung am Arbeitsmarkt als weiteren Beleg dafür, dass sie unter Führung von Kanzler Schüssel den erfolgreichen österreichischen Weg des Dialogs verlassen wolle. "In Österreich werden angesichts der Arbeitslosigkeit die Hände in den Schoß gelegt." Die Antwort von Wirtschaftsminister Bartenstein auf diese Entwicklung sei, dass die geplante Pensionsreform das Antrittsalter erhöhen werde. Für Bures ist diese Aussage "zynisch", da die Pensionsreform der Regierung nur dazu führen werde, dass die Menschen nicht mehr vom Arbeitsplatz sondern vom Arbeitsamt weg in Pension gehen werden.

Dramatisch sei auch die Entwicklung bei den älteren Arbeitnehmern. Da ist die Arbeitslosigkeit bei über 60-jährigen Männern zwischen 2000 und 2003 um 204 Prozent gestiegen, bei über 55-jährige Frauen um 88 Prozent. "Warum läuten da nicht alle Alarmglocken bei der Regierung?", fragte sich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch die EU-Kommission stelle sich diese Frage. Im Juni sollen die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen unter der griechischen EU-Präsidentschaft beschlossen werden. In Österreich gebe es diesbezüglich große Defizite. Die EU habe das Ziel definiert, dass bei älteren Arbeitnehmern die Beschäftigungsquote bei 50 Prozent liegen solle. In Österreich liegt sie bei 28,6 Prozent, im EU-Durchschnitt bei 38,8 Prozent, in Schweden bei 66,8 Prozent und in Dänemark 58 Prozent.

Um eine 50-prozentige Quote zu erreichen, seien Maßnahmen notwendig. Doch dabei schaue es in Österreich schlecht aus. Während in Dänemark 4,6 Prozent des Budgets für den Arbeitsmarkt für aktive Arbeitsmarkpolitik ausgegeben werden, sind es in Österreich nur 1,6 Prozent. Es werden die Arbeitsmarktmittel sogar noch gekürzt. "Wo leben die Mitglieder der Bundesregierung, wo lebt Kanzler Schüssel, Wirtschaftsminister Bartenstein oder Frauenministerin Rauch-Kallat?", fragte sich Bures.

Für die Regierung sei es kein Problem, die Kleinstpensionen um 12 Prozent zu kürzen, sie habe auch mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit kein Problem genauso wie es kein Problem sein dürfte, aus dem Gesundheitssystem ein Zwei-Klassensystem zu machen. "Das Drüberfahren über die Bevölkerung stellt ganz offensichtlich für diese Regierung auch kein Problem dar", kritisierte Bures. Sie appellierte an die Bundesregierung, den bewährten österreichischen Weg des Dialogs nicht zu verlassen und die Tugenden des Dialogs, der Fairness und der Partnerschaft weiter zu pflegen.

Lopatka: SPÖ wirft vor dem Streik die Nerven weg
SPÖ reitet persönliche Angriffe in Klassenkampf-Manier
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ segelt in Sachen Pensionsreform nicht nur auf einem abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs, die Sozialisten schrecken auch vor persönlichen Angriffen und Klassenkampf-Parolen nicht zurück. Offenbar liegen in Löwelstraße die Nerven vor dem morgigen Streikchaos blank", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (02. 06.).

Dass die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Bures und Darabos in ihrer heutigen Pressekonferenz verbale Tiefschläge gegen Regierungsmitglieder austeilten, zeuge von mangelndem politischem Gespür und zeige weiters die völlige Ratlosigkeit der Opposition auf. "Die Befürworter der Arbeitsniederlegung sollten zuerst vor ihrer eigenen Türe kehren, denn schließlich seien es Gewerkschafts- Spitzenfunktionäre, die völlig abgehoben ihre Pensionen geregelt haben", betonte Lopatka heute.

Zu den Vorwürfen, der Weg des Dialogs werde von der ÖVP verlassen, wies Lopatka darauf hin, dass Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die Tür zu Gesprächen stets offen halte. Vielmehr sei es die SPÖ und der ÖGB, die lieber streikten als konstruktiv verhandelten. Das morgige Streikchaos diene der reinen Politpropaganda gegen die Regierung, nehme Unbeteiligte wie Schüler oder junge Mütter in Geiselhaft und habe mit den wahren Interessen der Bevölkerung punkto Pensionssicherungsreform nichts zu tun, so der Generalsekretär abschließend.

Lichtenegger: Mit ÖGB-Beiträgen einen Mittelklasse-PKW erwerben
Wien (fpd) - Die Gewerkschaft verbreite bewusst Falschmeldungen, um ihre Mitglieder zu Streiks, die Millionen Euro kosten, zu bewegen. "Arbeitnehmer zahlen eigentlich die ein Prozent ihres Brutto-Gehalts an Mitgliedsbeitrag um ihre Interessen vertreten zu wissen und nicht um streiken gehen zu dürfen", übte FPÖ-Jugendsprecher Abg. Elmar Lichtenegger am Montag (02. 06.) heftige Kritik.

Würde ein Arbeitnehmer 15 Euro monatlich (=1% von z.B. 1500 € Bruttolohn) in einem Rentenfond 45 Jahre lang veranlagen, würde er bei einer niedrigst kalkulierten Performance von 6 Prozent (Rechenbeispiel lt. Bank im schlechtesten Fall) eine Einmalzahlung von ca. 26.000 Euro erhalten. "Ich würde sagen, das ist ein guter Mittelklasse-PKW, den man sich für dieses Geld kaufen könnte", so Lichtenegger.

"Seit 12 Jahren gibt es Warnungen seitens der Experten, dass das Pensionssystem in dieser Form nicht mehr finanzierbar ist. Von einem Interessensvertreter der Arbeitnehmer kann ich mir eigentlich erwarten, dass er bereit ist mitzuarbeiten, wenn es darum geht, Pensionen für die Zukunft sicherzustellen. Seit 1991 ist nichts passiert und der ÖGB verhandelt jetzt erst seit zwei Monaten mit, um den Beitragszahlern zumindest das Gefühl zu geben, dass sie nicht ganz umsonst die Beiträge monatlich berappen", so Lichtenegger abschließend.

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 03. 06. 03
Bures: Regierung teilnahmslos bis ignorant angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen Schüssel will erfolgreichen österreichischen Weg des Dialogs verlassen Wien (sk) - Eine "dramatische Entwicklung" am Arbeitsmarkt stellte SPÖ-Bundesgeschäfts- führerin Doris Bures Montag (02. 06.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundes- geschäftsführer Norbert Darabos fest. Denn neuesten Arbeitsmarktzahlen zufolge sind im Mai des heurigen Jahres 214.955 Personen als arbeitslos gemeldet, während es im Mai 2000 174.034 Personen waren. "Die Bundesregierung steht dieser Entwicklung teilnahmslos bis ignorant gegenüber", so Bures. Die Jugendarbeitslosigkeit sei mit 44,4 Prozent gegenüber dem Mai 2000 besonders drastisch gestiegen. "Der Jugend wird ihre Chance, ihre Zukunft genommen", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bures wertet die Reaktion der Regierung auf diese Entwicklung am Arbeitsmarkt als weiteren Beleg dafür, dass sie unter Führung von Kanzler Schüssel den erfolgreichen österreichischen Weg des Dialogs verlassen wolle. "In Österreich werden angesichts der Arbeitslosigkeit die Hände in den Schoß gelegt." Die Antwort von Wirtschaftsminister Bartenstein auf diese Entwicklung sei, dass die geplante Pensionsreform das Antrittsalter erhöhen werde. Für Bures ist diese Aussage "zynisch", da die Pensionsreform der Regierung nur dazu führen werde, dass die Menschen nicht mehr vom Arbeitsplatz sondern vom Arbeitsamt weg in Pension gehen werden. Dramatisch sei auch die Entwicklung bei den älteren Arbeitnehmern. Da ist die Arbeitslosigkeit bei über 60-jährigen Männern zwischen 2000 und 2003 um 204 Prozent gestiegen, bei über 55-jährige Frauen um 88 Prozent. "Warum läuten da nicht alle Alarmglocken bei der Regierung?", fragte sich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch die EU-Kommission stelle sich diese Frage. Im Juni sollen die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen unter der griechischen EU-Präsidentschaft beschlossen werden. In Österreich gebe es diesbezüglich große Defizite. Die EU habe das Ziel definiert, dass bei älteren Arbeitnehmern die Beschäftigungsquote bei 50 Prozent liegen solle. In Österreich liegt sie bei 28,6 Prozent, im EU-Durchschnitt bei 38,8 Prozent, in Schweden bei 66,8 Prozent und in Dänemark 58 Prozent. Um eine 50-prozentige Quote zu erreichen, seien Maßnahmen notwendig. Doch dabei schaue es in Österreich schlecht aus. Während in Dänemark 4,6 Prozent des Budgets für den Arbeitsmarkt für aktive Arbeitsmarkpolitik ausgegeben werden, sind es in Österreich nur 1,6 Prozent. Es werden die Arbeitsmarktmittel sogar noch gekürzt. "Wo leben die Mitglieder der Bundesregierung, wo lebt Kanzler Schüssel, Wirtschaftsminister Bartenstein oder Frauenministerin Rauch-Kallat?", fragte sich Bures. Für die Regierung sei es kein Problem, die Kleinstpensionen um 12 Prozent zu kürzen, sie habe auch mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit kein Problem genauso wie es kein Problem sein dürfte, aus dem Gesundheitssystem ein Zwei-Klassensystem zu machen. "Das Drüberfahren über die Bevölkerung stellt ganz offensichtlich für diese Regierung auch kein Problem dar", kritisierte Bures. Sie appellierte an die Bundesregierung, den bewährten österreichischen Weg des Dialogs nicht zu verlassen und die Tugenden des Dialogs, der Fairness und der Partnerschaft weiter zu pflegen.

Lopatka: SPÖ wirft vor dem Streik die Nerven weg SPÖ reitet persönliche Angriffe in Klassenkampf-Manier Wien (övp-pk) - "Die SPÖ segelt in Sachen Pensionsreform nicht nur auf einem abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs, die Sozialisten schrecken auch vor persönlichen Angriffen und Klassenkampf-Parolen nicht zurück. Offenbar liegen in Löwelstraße die Nerven vor dem morgigen Streikchaos blank", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (02. 06.). Dass die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Bures und Darabos in ihrer heutigen Pressekonferenz verbale Tiefschläge gegen Regierungsmitglieder austeilten, zeuge von mangelndem politischem Gespür und zeige weiters die völlige Ratlosigkeit der Opposition auf. "Die Befürworter der Arbeitsniederlegung sollten zuerst vor ihrer eigenen Türe kehren, denn schließlich seien es Gewerkschafts- Spitzenfunktionäre, die völlig abgehoben ihre Pensionen geregelt haben", betonte Lopatka heute. Zu den Vorwürfen, der Weg des Dialogs werde von der ÖVP verlassen, wies Lopatka darauf hin, dass Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die Tür zu Gesprächen stets offen halte. Vielmehr sei es die SPÖ und der ÖGB, die lieber streikten als konstruktiv verhandelten. Das morgige Streikchaos diene der reinen Politpropaganda gegen die Regierung, nehme Unbeteiligte wie Schüler oder junge Mütter in Geiselhaft und habe mit den wahren Interessen der Bevölkerung punkto Pensionssicherungsreform nichts zu tun, so der Generalsekretär abschließend.

Lichtenegger: Mit ÖGB-Beiträgen einen Mittelklasse-PKW erwerben Wien (fpd) - Die Gewerkschaft verbreite bewusst Falschmeldungen, um ihre Mitglieder zu Streiks, die Millionen Euro kosten, zu bewegen. "Arbeitnehmer zahlen eigentlich die ein Prozent ihres Brutto-Gehalts an Mitgliedsbeitrag um ihre Interessen vertreten zu wissen und nicht um streiken gehen zu dürfen", übte FPÖ-Jugendsprecher Abg. Elmar Lichtenegger am Montag (02. 06.) heftige Kritik. Würde ein Arbeitnehmer 15 Euro monatlich (=1% von z.B. 1500 € Bruttolohn) in einem Rentenfond 45 Jahre lang veranlagen, würde er bei einer niedrigst kalkulierten Performance von 6 Prozent (Rechenbeispiel lt. Bank im schlechtesten Fall) eine Einmalzahlung von ca. 26.000 Euro erhalten. "Ich würde sagen, das ist ein guter Mittelklasse-PKW, den man sich für dieses Geld kaufen könnte", so Lichtenegger. "Seit 12 Jahren gibt es Warnungen seitens der Experten, dass das Pensionssystem in dieser Form nicht mehr finanzierbar ist. Von einem Interessensvertreter der Arbeitnehmer kann ich mir eigentlich erwarten, dass er bereit ist mitzuarbeiten, wenn es darum geht, Pensionen für die Zukunft sicherzustellen. Seit 1991 ist nichts passiert und der ÖGB verhandelt jetzt erst seit zwei Monaten mit, um den Beitragszahlern zumindest das Gefühl zu geben, dass sie nicht ganz umsonst die Beiträge monatlich berappen", so Lichtenegger abschließend.

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