Einem/Berger: Bilanz zum EU-Konvent fällt insgesamt positiv aus		erstellt am 16. 06. 03
Wien (sk) - Ein positives Resümee zum heute zu Ende gegangenen EU-Verfassungskonvent ziehen Caspar Einem, Vertreter des österreichischen Parlaments, sowie SPÖ-Europaabgeordnete und Konventmitglied Maria Berger. Trotz anfangs sehr weit auseinander liegender Positionen habe man nun einen guten Kompromiss gefunden. Besonders heben beide hervor, dass es gelungen sei, das EU-Vertragswerk entscheidend zu vereinfachen und in einem einzigen Verfassungsvertrag zusammen zu fassen. Die Drei-Säulen-Struktur gehört damit der Vergangenheit an. "Die Union wird demokratischer", betont Berger weiters: Künftig wird es ein europäisches Volksbegehren geben, die Rechte des Europäischen Parlaments werden deutlich ausgeweitet. Es wird nun der Gesetzgeber der Union sein und den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Auch bei der Definition der Werte und Ziele sei Europa entscheidend vorangekommen. "So wurde etwa die Vollbeschäftigung in den Katalog aufgenommen. Damit macht die EU einen wichtigen Schritt von einer reinen Wirtschaftsunion hin zu einer Sozialunion. Einem: "Es ist aber auch gelungen, den Bürgern eine deutlich stärkere Rechtsgrundlage zu geben, die Grundrechtecharta wird verbindlich - die Bürger bekommen Rechte, die sie auch gerichtlich durchsetzen können". Bei den Institutionen sei ein akzeptabler Kompromiss zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten erreicht worden, der auch für die österreichische Bundesregierung annehmbar sein müsste. Negativ zu verbuchen sei, dass noch keine Einigung darüber erzielt werden konnte, ob im Bereich der Außenpolitik künftig Mehrheitsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip ersetzen sollen. Berger dazu: "Darüber muss nun der Konvent in Sondersitzungen im Juli abschließend beraten".
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