Rack: Weisser Rauch im EU-Konvent!		erstellt am 16. 06. 03
Eineinhalb Jahre Konventsarbeit haben sich bezahlt gemacht Brüssel (evp-pd) - "Es gibt einen Konsens im Konvent zur Zukunft Europas. Wir haben ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Eineinhalb Jahre intensive Arbeit für den Konvent zur Zukunft Europas haben sich bezahlt gemacht", sagte der steirische Europaparlamentarier und Konventsmitglied Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack am Freitag (13. 06.) in Brüssel. "Politik ist auc im Konvent die Kunst des Machbaren gewesen. In diesem Sinne ist keine Gruppe vollständig zufrieden mit dem Ergebnis. Dennoch, das was erreicht worden ist, ist sehr viel mehr, als jeder Einzelne zu Beginn zu hoffen gewagt hätte", resümierte Rack am heutigen letzten Konventsplenartag vor Journalisten in Brüssel *Wir habe ein gemeinsames Ergebnis und kein Optionenpapier. Und das ist gut so." Die zuküftige gemeinsame europäische Verfassung verleihe der Europäischen Union ertsmals eine einheitliche Rechtspersönlichkeit und nehme die Grundrechtscharta als integralen Bestandteil in die Verfassung auf. *Wir haben eine deutliche Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat erzielt, das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlamets wird zur Regel", so Rack weiter. Ganz allgemein kommt es zu einer Stärkung der Rechte des Europaparlaments, beispielsweise durch die Zuerkennung der vollen Haushaltsbefugnisse an das Parlament. *Auch die komplizierte Pfeilerstruktur der EU fällt. Wir haben eine transparente Gesetzgebung mit einer Vereinfachung der Verfahren geschaffen. Es gibt eine klare Kompetenzordnung und einen modernen Katalog von Werten und Zielen", fasst der Europaparlamentarier das Ergebnis zusammen. *Europa wird insgesamt demokratischer", freut sich Rack über das Ergebnis. "Die Konventsmethode hat sich bewährt. Nicht jeder war darüber glücklich, aber wir haben in aller Öffentlichkeit und Transparenz Europa einen wichtigen Schritt weiter gebracht". "Allen Unkenrufen zum Trotz hat im Konvent das 'Europa der 28' funktioniert. Mehr noch: Die einzelnen neuen Mitgliedsländer haben konstruktiv mitgearbeitet und so zu diesem guten Endergebnis beigetragen", betonte Rack abschliessend.
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